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2019

Gerd Bzdak

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 11)

Es ist Zeit, dass der Spree-Neiße Kreis über eine eigene  Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe  verfügt.

Die Bildungschancengleichheit der Kinder im Spree-Neiße Kreis ist durch das fehlende Angebot einer Gesamtschule nicht gegeben. Dieser Schultyp ermöglicht das gemeinsame Lernen der Kinder bis zum Schulabschluss. Das Lernprofil ist so aufgebaut, dass Kinder sich nicht bereits in der 6.Klasse für oder gegen einen Abschluss in der 10. Klasse oder für oder gegen das Abitur entscheiden müssen. Dies kann sogar noch in der 10.Klasse – entsprechend dem aktuellen Entwicklungsstand des Lernenden - geschehen.

Bisher fahren Kinder aus den Orten Kolkwitz, Drebkau, Neuhausen und Welzow ab der 7.Klasse in Schulen sogar außerhalb des Spree-Neiße Kreises. Je weiter die Wunschschule vom Wohnstandort entfernt, desto geringer sind die Chancen dort angenommen zu werden. So schreibt es das Brandenburger Schulgesetz vor! Zwangszuweisungen und Frust sind seit Jahren die Folge. Es gilt eine  nach der sog. Wende verfehlt entwickelte Bildungsstruktur im Interesse der Bildungsgerechtigkeit zu korrigieren. Der Spree-Neiße Kreis soll deshalb 30 Mio.€ für einen endlich notwendigen Schulneubau im Rahmen seines  Kreistaghaushaltbeschlusses am 11.12.2019 einplanen. Seit vielen Jahren kämpft eine von den LINKEN von Anfang an unterstützte Elterninitiative für diese Gesamtschule. Es ist dafür höchste Zeit!

Die Lösungen:

Welzow am alten Bahnhof und Kolkwitz Haltepunkt Süd

Gerd Bzdak

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 10)

Es ist Zeit, einige  Politiker als das zu bezeichnen, was sie sind: Kriegsvorbereiter!

  • Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer  will mit der Bundeswehr weltweit agieren.
    „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen soll  seine strategischen Interessen durchsetzen.“
  • Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an,  sie wolle eine »echte geopolitische Kommission aufbauen«.
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron schiebt hinterher, die EU müsse »eine Art vertrauenswürdiger Dritter zwischen den Vereinigten Staaten und China« sein.
  • In einer Passage zum neuen Programm der Grünen heißt es, dass die Entsendung der Bundeswehr in militärische Einsätze »für uns unverrückbar die Ultima Ratio der Sicherheitspolitik« sei.       

Die Rüstungsexporte der BRD sind im ersten Halbjahr 2019 deutlich gestiegen. Von Januar bis Ende Juni wurden Deutsche Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. 2018 lag die Zahl noch bei 4,8 Mio. Euro.

Die NATO rüstet für Kriege im Weltraum auf. Mitgliedsstaaten wie die USA und Frankreich entwickeln Weltraumwaffen.

Wer sich für Frieden einsetzen möchte, kann montags 18.00 Uhr vor der Stadthalle Cottbus mitdemonstrieren.

Die einzige konsequent für den Frieden eintretende Partei  Die LINKE. wünscht allen Lesern ein friedliches 2020.

Die Lösungen:

Spremberg - Alte Post und Kirche Werben

Gerd Bzdak

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 9)

Kindersoldaten, Arbeitssklaven, sexuell Missbrauchte, ohne Schulbildung, durch Hartz IV Geschädigte. Die Liste der untragbaren kapitalistischen Demütigungen und Verbrechen an Kindern in der Welt aber auch in Deutschland ist lang. Eine anderes Leben wäre möglich, denn die Kinderrechtskonvention ist zwar völkerrechtlich bindend, doch Konsequenzen für Verstöße muss niemand befürchten. Das beklagt auch der UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. mehr

Die Lösungen:

Cottbus Kreuzung Straße der Jugend - Stadtring und Kirche Burg/Spreewald

Gerd Bzdak

Es wurde gewählt

Die  Basisorganisationen Kolkwitz und Drebkau waren bei der Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Cottbus am 30.11.2019. vertreten.  Der  Kolkwitzer Steffen Marquaß ist unser Mitglied im neugewählten Ortsvorstand.
Fotos: Gerd Bzdak, Frithjof Newiak

Gerd Bzdak

Aus der Gemeindevertretung

5. Bericht aus Kolkwitz

Blick auf die Insel im Hirschteich mit Entenhaus
Blick auf das Rathaus Kolkwitz mit Weihnachtsbaum bei Nacht

Kolkwitz zwischen schöner Bescherung und böser Überraschung? Entenhausen oder doch nur Entenhaus?

16 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Jahres 2019, wovon aber nur 2 Themen kurz aufgegriffen werden sollen:

Computerprogramme können fehlerbehaftet sein. Wer ihnen blindlings  vertraut kann böse Überraschungen erleben. Die Aufhebung des Beschlusses „ Haushaltsplan und die Haushaltsatzung 2019“ und deren Neufassung waren ursächlich durch ein kompliziertes und Fehler zulassendes Rechenprogramm notwendig geworden. Logisches Denken, die Fähigkeit im Kopf zu rechnen und die Verwendung eines einfachen Taschenrechners haben die Kommunalaufsicht und den Kämmerer  der Gemeinde auf gravierende Probleme in der seit 8 Jahren verwendeten Software aufmerksam werden lassen. Es hat sich drastisch herausgestellt, dass gute Kämmereimitarbeiter nicht gleichzeitig hervorragende EDV Spezialisten sein müssen. Die Folgen für die Kommune noch nicht ganz überschaubar – aber auf jeden Fall ein riesiger Berg von Mehrarbeit für die Verwaltung und Abgeordneten. Die LINKE plädiert dafür, die gesamte IT Personalpolitik in der Verwaltung zu durchdenken und befürwortet den Aufbau einer eigenen EDV Mannschaft. Ein hervorragendes Thema auch für die interkommunale Zusammenarbeit..

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Planes „Zentrum für Geroprophylaxe“ ging ohne große Diskussion durch. Das bedeutet aber nicht, dass wir LINKEN - Fraktionäre ohne Skepsis diese Wirtschaftsansiedlung begleiten. Was TESLA für Grünheide, das könnte das Geroprophylaxezentrum für Kolkwitz werden. Angesichts des angekündigten Totalverlustes von 165 Arbeitsplätzen bei der Spreeback GmbH Krieschow und der unsicheren Zukunft für die Mitarbeiter von REAL Kolkwitz ist das Hoffen auf eine neue arbeitsplatzschaffende Ansiedlung und dem Bangen vor einem „Fake“, bestimmend für unsere Mitarbeit und Abstimmungsverhalten. Beim Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan kann man mit seiner Zustimmung noch nicht allzuviel verkehrt machen. Erneut haben wir allerdings die Aushändigung der überfälligen Powerpointpräsentation des Projektentwicklers verlangt. Wir wissen inzwischen, dass „Prospekte“ vor Gericht eine gewisse Bedeutung erlangen können. Noch hat die Kommune kein Geld in das Projekt gesteckt – aber das kann sich ändern und da sind wir sehr vorsichtig. Versprochen! Gleichzeitig hat der Gemeindevertreter Gerd Bzdak in der Gemeinde angefragt, wie die Wirtschaftsförderung derzeit überhaupt organisiert ist. Mit der erhaltenen Antwort wurde deutlich, dass wir hier auf das Niveau vor dem vorhergehenden Bürgermeister und der privaten Wirtschaftsförderung gefallen sind. Hier steckt Entwicklungspotential für 2020.

Deshalb allen Leserinnen und Lesern eine friedliche Weihnacht und einen gesundes, erfolgreiches neues Jahr!

Gerd Bzdak

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 8)

Es ist Zeit, Verpackungsmüll drastisch zu reduzieren!

18,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll ist im Jahr 2017 in Deutschland angefallen. Das war ein Anstieg um 3% gegenüber 2016!

Jeder DDR-Bürger kennt sie noch, die Beutel zum Transport der täglichen Einkäufe und die Papiertüten um lose Waren zu verpacken. Geräte ließen sich reparieren. Behälterglas für Lebensmittel wurde beim „Rumpelmännchen“ gegen ein Entgeld zurückgenommen. Weggeworfen wurde kaum etwas und schon gar nicht, nur weil es nach einem Jahr eine neuere Version gab.

1989 lobten die damaligen Grünen die kleinen Müllberge in unserem Land.
Im 30. Jahr der Einheit ist das vergessene Geschichte und der Müll überflutet nicht nur Ostdeutschland sondern die ganze Welt.
Das ist so schlimm, dass der Staat aufgefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen. Es ist Zeit, „freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft“ durch konkrete Gesetzesvorgaben zu ersetzen und diese streng zu kontrollieren.

Die Lösungen:

Cottbus - Straße der Jugend Zufahrt Eilenburger Straße und Kirche Kolkwitz - OT Hänchen

Gerd Bzdak

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 7)

Es ist Zeit, Unrecht an Frauen in Deutschland öffentlich zu thematisieren, denn jeden dritten Tag muss in Deutschland eine Frau sterben!

Dieses Jahr starben durch ihren (Ex)Partner allein bis Anfang November schon 109 Frauen und 15 Kinder, weitere 44 Frauen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Infografik Gewalt

  • Der zu Höherem strebende CDU Vertreter des Finanzkapitals Friedrich Merz steht für Straflosigkeit von Vergewaltigungen in der Ehe.
  • Die SPD ist seit Jahrzehnten in der Regierung und hat es nicht geschafft, eine klare gesetzliche Regelung zum Schutz der Frauen (wie z.B: in Spanien ) einzubringen.
  • Die AfD hat in Ihrem Programm die Rechtlosigkeit der Frauen festgeschrieben.
  • Wir  LINKEN  fordern: Täter bestrafen! Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas gegen geschlechtsspezifische Gewalt !             

Die Lösungen:

Alter Cottbuser Busbahnhof und Kirche Dissen

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 6)

Es ist Zeit, Kita und Hort generell beitragsfrei zu machen!

Die Parteien der neuen Brandenburger Koalitionsregierung haben die Wählerinnen und wähler im Wahlkampf getäuscht.


Die LINKE fordert die komplette Beitragsfreiheit in Kita und Hort für alle Kinder.
Die SPD weicht in der neuen Brandenburger Regierungskoalition hinter ihre Wahlkampfversprechen zurück.

Kita und Hort sind nicht nur Betreuung sondern auch Bildung und diese ist kostenfrei zu gestalten!
Die Anforderungen an die Arbeitszeiten der Berufstätigen verändern sich. Dieser Entwicklung der Arbeitswelt muss Rechnung getragen und die Betreuungszeiten verlängert sowie flexibler gestaltet werden. Dem Wohl der Kinder geschuldet, muss das mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels einhergehen.

Die Lösungen:

Der Hauptbahnhof Cottbus und Kirche Proschim

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 5)

Es ist Zeit, die Wahrheit über den Grundrentenflopp der großen Koalition zu sagen.

Grundrente: Problem nicht gelöst!

Zur geplanten Grundrente erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die Richtung stimmt, aber damit wird das Grundübel nicht an der Wurzel gepackt.
Altersarmut als gesellschaftliches Problem bleibt bestehen!

Denn viele Brandenburgerinnen und Brandenburger kommen auf Grund ihrer gebrochenen Erwerbsbiografien gar nicht auf 35 Beitragsjahre. Und wie kommen diejenigen über die Runden, die nur 34 Jahre und darunter haben? Deshalb fordern wir eine Mindestrente von 1.050 Euro für alle und jetzt gute Löhne, damit das Problem nicht noch Jahrzehnte besteht. Der Mindestlohn von 13 Euro muß schnellstmöglich kommen.

Die Lösungen:

Die ev. Kirche Sielow und ev. Kirche Groß Luja

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 4)

Es ist Zeit, das Grundgesetz zu schützen, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip zu verteidigen.

 

 

Quantensprung für soziale Grundrechte
Pressemitteilung von Katja Kipping, 05.11.2019

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.

Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!“

Die Lösungen:

„Blaue Uhr“ in der Bahnhofstraße Cottbus an der Ecke zum Archiv des Stadtmuseums und das Drebkauer Rathaus

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 3)

Es ist Zeit alle Rentenungerechtigkeiten sofort zu beenden. Rentner nicht durch steuerliche Abenteuer in Altersarmut zu treiben.

 

Rentner zahlen sechs Mal so viel Steuern wie Erben
Nachricht von Dietmar Bartsch, 01.11.2019

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch [PDF]  hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.

"Die Entwicklung der Rentenbesteuerung ist problematisch. 130 Prozent mehr Steuern in zehn Jahren, das kann so nicht weitergehen. Wenn hier nichts geändert wird, werden immer mehr Renten steuerlich empfindlich belastet werden. Für niedrige Renten brauchen wir einen besonderen Schutz. Der steuerliche Grundfreibetrag sollte deutlich angehoben werden, damit nicht ohnehin schon schmale Renten faktisch weiter sinken. In unserem Land läuft grundsätzlich etwas schief, wenn Rentner sechs Mal so viel Steuern zahlen wie Erben", kommentiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.

Die Lösungen:

Die Lutherkirche Cottbus und das Strittmatter-Gymnasium Spremberg

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 2)

Es ist Zeit:  für  „kostenlose Schülerbeförderung“

Schule ist Pflicht. Sie soll aber natürlich auch Spaß machen.
Das Land ist nicht, wie in der DDR üblich, in der finanziellen Lage, in fast jedem Ort eine Grund- und weiterführende Schule zu unterhalten. Wenn das aber ein finanzielles Problem ist, darf es nicht auf die Eltern abgewälzt werden.

Schulbesuch soll kostenlos sein und dazu gehört auch der Weg dorthin und zurück.
DIE LINKEN sagen ausdrücklich, dass es  kostenlos für alle Kinder und Jugendliche werden muss, denn die Pflicht und das Recht auf Bildung gilt für alle gleichermaßen.

Die Lösungen:

Das Carl-Thiem-Klinikum und die Kirche in Forst

Es ist Zeit ...

Kennst Du Deine Heimat? (Teil 1)

Es ist Zeit für den Stopp
- der Rüstungsexporte
- für das Rollen von Panzern durch unsere Heimat.

 

Die Lösungen:

der Spremberger Turm in Cottbus und das Rathaus in Kolkwitz

GerdBzdak

Aus der Gemeindevertretung

4. Bericht aus Kolkwitz

Ein Mammutprogramm. Allein im öffentlichen Teil gab es 11 Beschlussvorlagen. Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass sich ein Teil der Diskussionen bereits im Vorfeld der Gemeindevertretungssitzung in den Ausschüssen abspielt. Insbesondere die Sitzung des Hauptausschusses war diesmal emotionsgeladen und man könnte von einem hoffentlich reinigenden Gewitter mit Hagelschlag reden. Terminverschiebungen, gestörte Beziehungen zwischen Verwaltung und Abgeordneten, unbeantwortete Anfragen, kleine und größere Fehler bei der Arbeit für die Ehrenamtlichen haben den Unmut angehäuft. Ein Verstoß der Verwaltung gegen die Hauptsatzung und die damit verbundene Beschneidung der Rechte der Abgeordneten sowie der negierte Protest der Fraktion DIE LINKE durch den Bürgermeister, waren Anlass die Situation im Punkt unter „Allgemeines“ anzusprechen. Wie sich herausstellte war es höchste Zeit für diese Auseinandersetzung, führte zu der Hoffnung auf rasche Verbesserung der Stimmung und somit Handlungsfähigkeit der Legislative und Exekutive. Auch deshalb meine Frage nach der Rolle der Kommunalaufsicht und deren Agieren bei Fehlverhalten der Verwaltungen. Es ist tatsächlich Zufall, dass der Artikelschreiber dazu im „Neuen Deutschland“ vom 23.10.2019 einen Artikel gefunden hat (Auszug siehe Anlage) Scheint ein generelles Problem.

So sind dann auch 2 Beschlüsse, mit der die „Heilung“ von voreilig durchgezogenen Baumaßnahmen reguliert werden sollten, relativ glimpflich durchgekommen und angenommen worden. Wir haben der „Vergabe von Bauleistungen – Grundschule Kolkwitz- Sicherheitsbeleuchtung“ mit der Hoffnung für eine zukünftig vernünftigere Zusammenarbeit Verwaltung /Abgeordnete unsere Zustimmung gegeben. Auch weil die Leistungen durch eine Firma ja schon erbracht wurde und diese ihr Geld erst erhält, wenn es durch die Abgeordneten beschlossen wurde. Gefordert haben wir jedoch, dass im Rahmen der bestehenden „Kinder und Jugendentwicklungskonzeption der Gemeinde“ der noch immer fehlende Teil zur Grundschule Kolkwitz schnellstens nachgereicht wird. Genau hier vermuten wir den nächsten Alleingang der Verwaltung. Im Oktober 2019 stellt jemand plötzlich fest, dass die fehlende Notbeleuchtung sofort und unter Umgehung der Festlegungen in der Hauptsatzung eingebaut werden muss, obwohl das Problem schon vor ca. 2 Jahren erkannt worden sein soll. Kann es also sein, dass auf diese Weise das Raum- und damit Kostenkonzept der Grundschule ohne Information und Einverständnis der Abgeordneten durchgehieft werden sollte? Natürlich ist uns die Sicherheit der Kinder bei Stromausfall wichtig und auch deshalb haben wir zugestimmt.

Im Punkt „Anfragen der Abgeordneten“ ging es uns wieder um die Haltepunkte. Die Ablehnung des stündlichen Haltens in Kolkwitz und Kunersdorf und somit Festschreibung eines ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Zweistundentaktes durch das alte Verkehrsministerium, die Zusage an Raddusch stündlich angebunden zu werden und die medial verbreitete Aussage, dass die Strecke Berlin – Cottbus ab 2021 im 30 Minutentakt bedient werden soll, brachte uns zu der Frage, wie die Kolkwitzer Verwaltung diesbezüglich weiter agieren will.

Gerd Bzdak

Solidarität mit Rojava

Kundgebung vor der Stadthalle Cottbus

Die Mahnwache der Friedenskoordination Cottbus („FriKo“) am Montag, dem 14.10.2019, protestierte gegen die militärische Aggression der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien. Gemeinsam mit der FriKo haben auch wir Kolkwitzer LINKEN ein Zeichen gegen das unmenschliche und völkerrechtswidrige Verhalten des türkischen Staates gesetzt.
Dieser Krieg und die Truppenverlegungen der NATO durch die Lausitz sollten noch mehr Menschen auf die Straße bringen. Krieg ist das größte (Umwelt-) verbrechen, denn er richtet sich immer gegen Menschen.

 

Gerd Bzdak

Droht Kolkwitz die Versteppung?

Oder benötigen wir eine Arche Noah?

Blick auf den Hirschteich bei Kolkwitz mit einer kleinen Insel

Trockenheit und Starkregen. Die Meteorologen prophezeien eine Zunahme der extremen Witterungsereignisse.

Was unternimmt die Gemeinde und der Bürger? Bereiten wir uns darauf vor?

An der Jahresverbandsschau am 26.09.2019 des  „Wasser- und Bodenverbandes Oberland Calau“  in Kolkwitz nahm ich als LINKER Abgeordneter teil.
Eine durchaus interessante und gut vorbereitete Veranstaltung, die das diesjährige geringe Interesse der Bürger*innen nicht verdient hatte. Die Sorgen und Probleme im Zusammenhang mit Gewässern wurden entweder von den Anwesenden persönlich vorgetragen oder waren bereits im Vorfeld schriftlich eingereicht worden. Lösungsideen gab es bei der Begehung vor Ort. Das ist bürgernah und vernünftig. Die Rechenschaftslegung ergab, dass die in 2018 angesprochenen Bedenken und Hilfeersuchen gelöst bzw. in laufender Abarbeitung sind.

Die Durchführung an einem Werktag um 09.00 Uhr ist für die arbeitende Bevölkerung nicht teilnahmeanregend. Deshalb erneut meine Forderung, über eine Verlegung auf den zeitigen Nachmittag (Tageslicht ist zwingend notwendig) nachzudenken. Gleichzeitig war mein Vorschlag, das Ergebnisprotokoll auf den Internetseiten des Verbandes und der Gemeinde zu veröffentlichen.

Der fehlende Niederschlag in den letzten 2 Jahren ist möglicherweise ein weiterer Grund, das manche an Teichen, Bächen und Gräben lebende Mitmenschen das Problem der Funktionsaufrechterhaltung dieser Gewässer nicht so ernst nehmen, wie bei zurückliegenden Hochwasser- bzw. Starkregenlagen. Der Wasser-und Bodenverband beklagte die zunehmend subjektiven Behinderungen ihrer Aufgabenerfüllung und hofft auf schnelle Umsetzung der neuerdings gegebenen gesetzlich fiskalischen Möglichkeiten (Mehrkostenumlegung).

Gerd Bzdak

Aus der Gemeindevertretung

3. Bericht

Nachgeholt wurde ein Beschluss über die „Gültigkeit der Kommunalwahl vom 26.05.2019“.
Vergaben von Ingenieur- und Bauleistungen signalisieren, dass die Kommune gedeiht und wächst. Unsere inhaltlichen Anfragen zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung werden nicht im Einzelnen dargelegt. Unsere Forderung bleibt: Aufzeichnung der Gemeindevertretungssitzung für die Bürger*innen!

Es waren die Vertreter der LINKEN, die wichtige inhaltliche Punkte in die Gemeindevertretung einbrachten. Die kleinste Fraktion bestimmte wieder wesentliche Inhalte der Beratung.

In der Protokollkontrolle bemängelten wir die unterschlagene Fristnennung für die Beantwortung der Anfrage zum RE2 und der RB41 des Abgeordneten Gerd Bzdak. Eine Antwort aus dem Verkehrsministerium steht wohl aus SPD-Wahlkampfgründen aus. Wir erwarten eine schriftliche, verbindliche Zusage von der Verkehrsministerin für unsere Forderung nach stündlicher Anbindung der Haltepunkte Kolkwitz und Kunersdorf bis zum Ende der Legislatur am 25.09.2019. Da wissen wir alle Gemeindevertreter hinter uns.

Bürgeranfragen - Gerd Bzdak informierte stellvertretend für die „Elterninitiative Kolkwitzer Gesamtschule“ über deren Teilnahme an einer Beratung der Arbeitsgruppe Gesamtschule des Landrates am 03.09.2019.
Alle Interessierten sind zur Auswertungsberatung der Elterninitiative am 02.10.2019 - 18.00 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche eingeladen.
Übrigens: 17% der Kinder aus der Großgemeinde wurde im Zusammenhang mit dem Ü7- Verfahren 2019 ihr Recht auf Bildungschancengleichheit verwehrt. Das gleiche zeichnet sich für 2020 ab, weil die SPD die Gesamtschule im Jahr 2018 verhindert hatte.

Bei Anfragen der Ortsvorsteher haben wir sofort klare Unterstützung für eine Initiative des Hänchener Ortsteilbürgermeisters für mehr Sicherheit und gegen Verkehrslärm in der Hänchener Straße und Hänchener Dorfstraße signalisiert. (Offenbar eine Folge der Sperrung der B169 für den Brummidurchgangsverkehr?)

Bei Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung hinterfragte Birgit Otto (DIE LINKE) im Namen von Eltern das Nutzungsverbot einer schattigen Sportrasenfläche an Hitzetagen für Kinder der Grundschule/Hort Kolkwitz auf dem Schulgelände.

Unter Allgemeines  wurde durch Birgit Otto (LINKE Fraktion) der Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch den Gemeindevorsteher H.G. Zubiks (CDU) in der 2.GVS angesprochen. Er hat sich selbst das Wort erteilt, ohne die Versammlungsleitung an seinen Vertreter abzugeben und hat die Gegenrede des Abgeordneten M. Kascheike (CDU) untersagt. Dies war durch den Hauptverwaltungsbeamten und Bürgermeister K. Schreiber (SPD) nicht verhindert worden.
Die Geschäftsordnung ist als Grundlage demokratischer Beratungen einzuhalten.

Gerd Bzdak

Vergessen?

„Haus der Gesundheit“ - „Dom strowoty“

Am 29.08.2019 wurde nunmehr das  Kolkwitzer „Haus der Gesundheit“ - „Dom strowoty“  nach Totalsanierung und Neuanbau eingeweiht.
Einst „Poliklinik“, dann „Ärztehaus“, heute  „Haus der Gesundheit“ und vielleicht in Zukunft doch wieder „Poliklinik“?

Viele werden sich nicht mehr daran erinnern, aber es waren die Vorgänger der heutigen Kolkwitzer  LINKEN, die bereits 2003 (wer möchte, kann das im damaligen Wahlprogramm nachlesen) den Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Poliklinik und seiner inhaltlichen Ideen forderte. Dies und der Wunsch für eine Erweiterung wurde im Wahlprogramm 2008 und 2014 erneut festgehalten.

Unter dem Bürgermeister Fritz Handrow (CDU) wurde, nach mehreren eher erfolglosen, weil nicht nachhaltigen, Notinstandsetzungen des Gebäudes,  dann die Grundsanierung des „Ärztehauses“ Kolkwitz angeschoben und unter dem heutigen Bürgermeister Karsten Schreiber (SPD) das „Haus der Gesundheit“ eingeweiht. Natürlich hatte DIE LINKE - Fraktion für dieses Sozialvorhaben geworben, gestimmt und gemeinsam mit allen anderen  einstimmig die notwendigen Eigenmittel bewilligt.

Manchmal dauert Gutes etwas länger und  nun nehmen mehrere Parteien das positive Resultat für sich in Anspruch. Das ist o. K.  LINKE, CDU und SPD haben gemeinsam etwas sehr positives für ihre Dorfgemeinschaft erreicht und niemand brauchte dazu eine AfD.

Kritik von uns gibt es aber trotzdem. Obwohl per Gesetz vorgeschrieben, fehlt die sorbisch/wendische Beschriftung am Gebäude. Hätte die Verwaltung zwecks Namensgebung nicht im Alleingang gehandelt, sondern die Gemeindevertretung einbezogen, wäre diese Panne sicher nicht  vorgekommen. Wir verlangen natürlich Nachbesserung! Dom strowoty !

Die Idee der Poliklinik (Allgemeinmediziner und Fachärzte stehen der Bevölkerung in diesem Gebäude zur Verfügung) finden die Wähler*innen  übrigens im Wahlprogramm der LINKEN zur Landtagswahl 2019.

Gerd Bzdak

Aus der Gemeindevertretung

2. Bericht

Ein Triebwagen der ODEG am Bahnsteig

Natürlich gäbe es aus historischer Sicht viel Diskussionsstoff an einem 13. August, doch dominierte wie  in den Jahren vorher, die politisch unterlegte Sachdiskussion. Möglichweise wird sich dies durch den Einzug einer rechtsorientierten Partei in das Gemeindeparlament noch ändern. Das wird die Zukunft zeigen. Der mir aus meiner Kindheit, Jugend und dem 1. Berufsleben eingeprägte Begriff des „antifaschistischen Schutzwalls“ wollte mir an diesem 13. August angesichts der nunmehr neben mir sitzenden Vertreter einer rechten Fraktion auch in der Sitzung nicht aus dem Kopf gehen.

Die Beschlusslage auf der Tagesordnung im öffentliche Teil eher überschaubar:
Bauleistungen
Vergaben und energiesparende Erneuerung der Beleuchtung in einem Ortsteil.

Deshalb hat DIE LINKE die Abgeordnetenfragerunde  genutzt:

Als erstes haben wir dem Gemeindevertreter  Mario Müller und seiner Mannschaft unsere Hochachtung für die beim Limberger Bikertreffen 2019 durchgeführte Spendenaktion für kranke und behinderte Kinder und übermittelt.

Danach haben wir zu 2 Themen angefragt:

Der Erste Fragenkomplex: Beschäftigte sich mit den Ergebnissen des Ü-7 Verfahrens 2019 für die Kinder aus der Großgemeinde, die da lauteten:

  1. Wie vielen  Kolkwitzer Kindern wurde der Erstwunsch verwehrt?
  2. Wie vielen Kolkwitzer Kindern wurde der Zweitwunsch verwehrt?
  3. Wie vielen Kolkwitzer Kindern wurde durch das staatliche Schulamt Cottbus aufgrund des Versagens von Erst- und Zweitwunsch die Cottbus Sachsendorfer und Cottbus Schmellwitzer Oberschule als Lösung angeboten?
  4.  Wie viele Kolkwitzer Kinder wurden an welche Oberschulen Zwangszugewiesen?

Zweiter Fragenkomplex:

Da die Bürger keine Gelegenheit hatten der Ministerin  bei ihren Besuchen in Kolkwitz und Vetschau ihre Fragen zu stellen, hier die Fragen zum RE2 und  RB 41.

  1. Wie ist die Auslastung des RB 41 - welche Zahlen liegen vor?
  2. Ist die RB41 auch für 2020 bestellt und wenn „nein“ wird dann der SEV - wie versprochen - wieder eingeführt?
  3. Gab oder gibt es eine Antwort der Landesregierung auf unsere Forderung des stündliches Haltens in Kunnersdorf und Kolkwitz, die auch der Landtagswahl bestand hat?

Vorgestellt wurden ein  Neubauprojekt  der Kolkwitzer Kita und das „Zentrum für Geroprophylaxe“. Letzteres soll 500 Arbeitsplätze bringen. Die Fraktion DIE LINKE ist dazu kritisch optimistisch. Es klingt für uns einfach fast zu schön, um wahr zu werden.

Der Paukenschlag kam zum Schluss im Punkt „Allgemeines“:

Zur Kenntnis genommen haben wir dort einen öffentlich ausgetragenen internen Streit der CDU um die Person des Gemeindevorstehers in seiner Wahlfunktion. Die CDU Fraktion wirft Herrn Zubiks  wohl unter anderem Nähe zur AFD vor. Der verbale Schlagaustausch kulminierte im Redeverbot für den CDU Fraktionsvorsitzenden durch das CDU Mitglied H.G. Zubiks und seinem Austritt  aus der CDU Fraktion, mit der einhergehenden Ankündigung, dass er seine Mitgliedschaft in der Partei überdenke.

Interview mit Kathrin Dannenberg

Spitzenkandidatin für DIE LINKE in Brandenburg und im WK 40

Kathrin, bei Deinem Arbeitsbesuch in Kolkwitz sind einige Themen für Deine zukünftige Arbeit unter den konkreten Bedingungen für die Großgemeinde angesprochen worden.

Du sprichst Dich für einen vertraglich gesicherten Vorrang der Kinder des Südwestbereiches des Spree-Neiße Kreises und somit auch aller Kolkwitzer Ortsteile für die neue Gesamtschule aus. Welche Ideen hast Du dazu konkret?

Das ist der Wunsch der Elternschaft aus den ländlichen Regionen zwischen Kolkwitz, Drebkau und Welzow.

Möglich sind Kooperationsvereinbarungen der Grundschulen aus diesem Bereich mit der Gesamtschule aber auch von Anbeginn konkrete Festlegungen der Kreisverwaltung.
Die nach Schulbetriebsbeginn zu wählende Schulkonferenz sollte das bestätigen. Hier ist eine Vorarbeit durch einen Schulförderverein denkbar.

In Deinen Wahlkampfaussagen für Kolkwitz sprichst Du von „sicheren Schulwegen“. Wie ist das zu verstehen?

Es wurde an mich das Problem herangetragen, dass es vor der Kolkwitzer Grundschule frühmorgens zum Unterrichtsbeginn fast immer ein extrem hohes Verkehrsaufkommen gibt. Kinder werden mit PKW aller Größen (sogar Kleintransporter wurden schon gesehen) bis an das Hoftor gebracht, dazwischen Kinder mit ihren Fahrrädern und einige auch zu Fuß. Diese Situation macht Eltern und Pädagogen Angst.
Für manche Kinder aus den Ortsteilen ist nicht überall ein gesicherter Weg bei der Straßenquerung zur Grundschule gewährleistet.

Die neue Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe stellt auch neue Forderungen an das durchgängige und sichere Radwegenetz für Schülerinnen und Schüler.

Ich denke, es muss eine Gesamtbetrachtung der Sicherheit der Schulwege von der Wohnung bis zum Schulgebäude erfolgen. Nicht nur, aber auch in der Großgemeinde Kolkwitz. Deshalb fordere ich für die Schul- und Radwegsicherheit ein spezielles Förderprogramm des Landes.

Warum setzt Du Dich für „kostenlose Schülerbeförderung“ ein?

Schule ist Pflicht. (Soll aber natürlich auch Spaß machen)
Das Land ist nicht, wie in der DDR üblich, in der finanziellen Lage, in fast jedem Ort eine Grund- und weiterführende Schule zu unterhalten. Wenn das aber ein finanzielles Problem ist, darf es nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Schulbesuch soll kostenlos sein und dazu gehört auch der Weg dorthin und zurück. Wir sagen ausdrücklich, dass es kostenlos für alle Kinder und Jugendliche werden muss, denn die Pflicht und das Recht auf Bildung gilt für alle gleichermaßen.

Kathrin, Du forderst die stündliche Bedienung der Haltepunkte Kunersdorf und Kolkwitz durch den RE2 - warum?

Die Zahlen der Ein- und Auspendler aus der Großgemeinde sind in den letzten Jahren nachweislich angestiegen. Das Prinzip des „wechselseitigen Haltens“ hatte in der Vergangenheit zu einer Reduzierung der Ein- und Aussteiger an diesen beiden Haltepunkten geführt. Somit kam es zu einer unökologischen Verdrängung einer an und für sich ansteigenden Zahl von Reisenden auf die Straße. Die technische Entwicklung bei der Bahn selbst ermöglicht eine stündliche Anbindung der beiden Haltepunkte. Pendler*innen aus ländlichen Regionen dürfen nicht benachteiligt werden.

Picasa
Kathrin Dannenberg steht am Zaun vor einer Kindereinrichtung

Du forderst die Kita generell beitragsfrei zu machen?

Ja, die komplette Beitragsfreiheit in Kita und Hort für alle Kinder. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern auch Bildung und diese ist kostenfrei zu gestalten. Die Anforderungen an die Arbeitszeiten der Berufstätigen verändern sich. Wir müssen der Entwicklung der Arbeitswelt Rechnung tragen und die Betreuungszeiten verlängern und flexibler gestalten. Dem Wohl der Kinder geschuldet, muss das aber auch mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels einhergehen.

Du thematisierst die Frauenrechte. Welchen Bezugspunkt gibt es da zu Kolkwitz?

Die Ostfrauen sind seit den politischen Veränderungen von 1989 oft die Verliererinnen. Im Westen sind die 3K (Kinder, Küche, Kirche) noch lange nicht in allen seine Nuancen aus den Köpfen verschwunden. Es gibt überall viel Nachholbedarf. Ich könnte mir auch in der Kolkwitzer Gemeindevertretung mehr als nur 3 Frauen (von 19) vorstellen. DIE LINKE Fraktion hat es vorgemacht. 50% Frauenquote, ist rechnerisch bei 2 Abgeordneten sicher nicht schwer zu ermitteln. Unsere Kandidat*innenlisten sind immer paritätisch aufgestellt. Wir brauchen zukünftig bessere Rahmenbedingungen für Frauen, damit sie sich in der Politik engagieren können. Das betrifft z.B. die Zeiten für den Versammlungsbeginn oder eine abgesicherte kostenfreie Kinderbetreuung, damit Frauen daran teilnehmen können. Das wäre ein erster Schritt.

Auch in Kolkwitz wird Wohnraum gesucht. Wie soll der geschaffen werden?

Nun, Kolkwitz war und ist eine sich erfolgreich entwickelnde Gemeinde. Die wachsende Zahl der beruflichen Einpendler belegt, dass es für sie hier bereits gute Arbeitsplätze gibt und dass sie möglicherweise auch hier wohnen möchten, wenn sie denn könnten.

Ansiedlung junger Familien bedeutet auch Stärkung des dörflichen Gemeinschafts- und Vereinslebens. Damit würde man Tendenzen der Überalterung in den Dörfern entgegenwirken. Auch mit der neuen Gesamtschule des Kreises dürfte die Nachfrage nach Miet-und Eigentumswohnungen steigen. Nicht zuletzt favorisiert der Landesentwicklungsplan die Entwicklung derjenigen Kommunen, die an Bahntrassen liegen und davon hat die Großgemeinde bekanntlich gleich 3.

Du formulierst „Konsequenter Einsatz für den Frieden…“

Das ist meine wichtigste Aussage. Unsere Generation ist im Frieden aufgewachsen. Das möchte ich auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Krieg würde alles, was wir erreicht haben oder noch erreichen wollen zerstören. Kriege töten Demokratie und Demokraten. Hier sehe ich auf jeden Fall, bei allen Kontroversen, einen gemeinsamen Nenner für die Anstrengungen der demokratischen Parteien im Landtag und vor allem im Bundestag. Sofort weniger Geld in die Rüstung und Stopp der kriegerischen Beteiligungen der Bundesrepublik in der Welt - dann haben wir auch sofort die finanziellen Mittel, um unsere Ideen und Forderungen umzusetzen. Wir stehen darüber hinaus für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir wollen eine gerechtere solidarische und sozialere Gesellschaft- für ALLE, die hier leben. Der fortschreitenden sozialen Spaltung müssen wir etwas entgegensetzen: Gute Löhne, von denen man leben und in Würde alt werden kann. Dazu gehört ein Mindestlohn von 13 Euro, eine Mindestrente, eine Kindergrundsicherung. Dafür kämpft die LINKE seit Jahren.

Kathrin Dannenberg

Spitzenkandidatin in Kolkwitz/Gołkojce

Kathrin Dannenberg, DIE LINKE - Direktkandidatin im Wahlkreis 40, war zu einem Arbeitsbesuch in der Großgemeinde Kolkwitz.
Neben vielen diskutierten Themen der speziellen ländlichen Entwicklung wurden auch Schauplätze mir höchster kommunaler Aktualität besichtigt:

  • Erhalt der Haltepunkte  in der Gemeinde Kolkwitz/Gołkojce
  • Gesamtschule
  • kostenloser Schülerverkehr
vor der Bushaltestelle am Kolkwitzer Rathaus
Erhalt der Kolkwitzer Haltepunkte
am Haltepunkt Kolkwitz
mit dem Logo der Elterninitiative Kolkwitzer Gesamtschule
Gerd Bzdak

Konstituierende Sitzung

der Gemeindevertretung Kolkwitz/Gołkojce

Ortsschild von Kolkwitz/Gołkojce

Die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung begann damit, dass die Abgeordneten zwischen einem Vertreter der CDU und CDU entscheiden mussten.
„Freudscher Schreibfehler“? Nein. Mitnichten.

Die viertstärkste Fraktion ( entstanden durch Zusammenschluss des OTB-FrW  und der Einzelbewerberin Gemein(de) sam stark schlug als ersten den CDU Abgeordneten H.G. Zubiks  vor. Die Fraktion der CDU benannte dagegen ihren  neugewählten Abgeordneten T. Schwieg . In geheimer Wahl wurde dann Herr Zubiks erneut bestimmt. Als erster Stellvertreter wurde ein SPD- und als zweiter Stellvertreter ein AfD-Abgeordneter,  statt des ebenfalls nominierten CDU Kandidaten, gewählt. Spätestens beim Letzteren wurde klar, dass auch Vertreter aus der SPD die AfD gewählt haben müssen.

Positiv und als Zeichen für ein möglicherweise vernünftiges Miteinander empfanden wir dann den Vorschlag der SPD, der von der CDU mitgetragen wurde, dass die Ausschüsse zahlenmäßig mit Mitgliedern  so besetzt werden , dass auch die kleinste Fraktion, die die LINKE jetzt in der Gemeindevertretung ist, jeweils einen Platz bekommt. Kleinere Kontroversen gab es aber schon wieder bei der Besetzung der  Ausschussvorsitzenden. Die, die sich am besten auf die Sitzung vorbreitet hatten, haben sich dann in den demokratisch durchgeführten Wahlgängen durchgesetzt. Die AfD verzichtete auf den ihnen nach dem Wahlergebnis zustehenden Vorsitzenden für den Finanzausschuss. Obwohl sie durchaus einen fachlich versierten Abgeordneten dafür hätten, scheint auch in Kolkwitz wie anderswo zu gelten: Nur wer keine Verantwortung übernimmt kann keinen Fehler machen und andere kritisieren.

DIE LINKE. Kolkwitz ist somit in allen 4 Ausschüssen vertreten und wird die  eigenständige Oppositionsrolle auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen  und mit denen zusammenarbeiten, die bereit sind, dass Wohl der Bürger*innen über Eigeninteressen zu stellen.


Sitzungsvideos

ins Internet

Natürlich ist die persönliche Teilnahme der Bürger*innen als Gast an den Sitzungen der Gemeindevertreter*innen dringend zu empfehlen und durch nichts zu ersetzen. Dennoch, das Leben (Arbeit, Kinder….) verhindert das manchmal und so geht Transparenz verloren. Deshalb plädiert DIE LINKE. Kolkwitz für die Erstellung eines Gemeindevertreter-Sitzungsvideos, welches wie im Kreistag oder Cottbus üblich, ins Internet gestellt werden soll. Dann können alle interessierten Bürger*innen, sich ein eigenes Bild über die Arbeit ihrer Gemeindevertreter und der Verwaltung machen.