Protest gegen Diskriminierung

Erklärung der LINKEN Kolkwitz

Die LINKE-Fraktion in der Gemeindevertretung und die Basis­organisation Kolkwitz hat aus den Medien von der Ablehnung eines Auszubildenden aus religiösen und ethnischen Gründen durch die „Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH Krieschow“ erfahren. In diesem Zusammenhang wurden in der Presse mehr als bedenkliche Kommentare dazu ver­öffent­licht.

In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion und des Vorstandes der Basisorganisation  am 15.10.2020 wurde die nachstehende Erklärung beschlossen:

Der Umstand, dass ein Unternehmen die Bewerbung eines Mitbürgers nutzt, um diesem das zumindest beim Geschäftsführer vorherrschende rechte Gedankengut mitzuteilen hat uns schockiert. Wir sind der Auf­fas­sung, dass diese Entgleisung und das Abdriften rechten Denkens in unter­nehmerisches Handeln nicht typisch für Kolkwitz ist.

In der Großgemeinde und in ihrer politischen Vertretung gab und gibt es bisher seit Jahren einen klaren Konsens zum gleichberechtigten Um­gang mit allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder per­sönlichen Neigungen und Fähigkeiten, so wie es im Grundgesetz für alle Bürger*innen der Bundesrepublik verbindlich festgeschrieben ist.    
Sowohl in den Kolkwitzer Kindertagesstätten, als auch in den beiden Grund­schulen bemühen sich Lehrer*innen und Erzieher*innen um die Integration aller Kinder. Die zukünftige Gesamtschule des Kreises, die im OT Klein Gaglow errichtet werden wird, soll nach dem Willen der Elternschaft diesen gemeinsamen Weg aller Jugendlichen fortsetzen.         
In der Vergangenheit hatten über 47 Unternehmen und 70 Vereine ihre Bereitschaft erklärt bei der Vorbereitung und Ausbildung aller Jugend­li­chen, die es wünschen, auf die zukünftigen Anforderungen im Leben mit­zu­wirken. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Kinder und Jugendlichen in der Lausitz geboren wurden, ob sie Deutsche, Wenden oder anderer ethni­scher Herkunft sind, oder diesen oder jenen Gott anbeten oder keinen. Will die Lausitz sich als wirtschaftlich stabile Region gut weiter­ent­wickeln und behaupten, braucht die Wirtschaft, der Handel und die Wissen­schaft gut ausgebildetes Personal.

Der politische Schaden mit Nachteilen für unsere Gemeinde sollte von der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister herausgearbeitet und klar benannt werden. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, zeitnah dazu eine Erklärung abzugeben.

Fraktionsvorsitzende                                           Birgit Otto
Vorsitzender der Basisorganisation Kolkwitz  Gerd Bzdak

365 Kindertage im Jahr

Gedanken zum Internationalen Kindertag

^{Foto: der Bauplatz für die sechste Kita}
Fünf kommunale Kindertagesstätten hat Kolkwitz. Außerdem gibt es eine private, eine Kita eines freien Trägers sowie eine Kindertagespflege. Die Kinderbetreuung hat die Gemeinde permanent im Blick. Für eine sechste Kita wird bald Baubeginn sein, der Kolkwitzer Hort wird faktisch neugebaut, der Krieschower wurde unlängst modernisiert. Der Kolkwitzer Jugendclub wird im Zuge der Horterweiterung demnächst ebenfalls völlig neu gestaltet. 

Kolkwitz ist in der Kinderbetreuung seit seiner Gründung als Großgemeinde Ende 1993 einen anderen Weg als z.B. Cottbus  gegangen. DIE LINKE konnte sich hier stärker gegen den Kitaschließungswahn nach der Wende durchsetzen.
In Cottbus stand die Stadtverwaltung nicht hinter den Kitas. Man folgte der West-Auffassung, daß die Kindereinrichtungen in der DDR nur „Kinderaufbewahrungsstätten“ wären und Mütter sich ihrer Verantwortung für ihre Kinder entzögen. Die Aktionen der AG Kita, von den Cottbuser Linken initiiert, konnten nicht verhindern, daß alle kommunalen Kindereinrichtungen an freie Träger abgegeben, privatisiert oder geschlossen und viele MitarbeiterInnen entlassen wurden. Auch deshalb musste wohl das Carl-Thiem Klinikum jetzt eine eigene Kita aus dem Boden stampfen, weil diese Kita sich nach den Bedürfnissen des Klinikums richtet und nicht nach den Vorstellungen eines privaten Betreibers. Insofern ist diese Kita wieder die erste der Stadt, wenn auch über den Umweg des Krankenhauses. Sicher auch eine späte Einsicht, in die zu unrecht verfolgte Verteufelung betrieblicher Kitas durch wendebeflissene Marktverfechter.

In Kolkwitz gibt es seit Februar 2019 einen von der LINKEN  eingeforderten Gemeindebeschluss: „Entwicklungskonzeption für die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Kolkwitz“. Gerade unter den schwierigen Bedingungen von Corona zeigt sich die Richtigkeit dieser Strategie.

Fazit: DIE LINKE arbeitet an der Umsetzung ihres Wahlprogrammes: „Ausbau der Kinder-und Jugendbetreuungseinrichtungen. Verlängerung der Betreuungszeiten und Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Kindergärten“

Wir denken nicht nur am 01.06. an unsere Kinder.

Landwirtschaft umkrempeln

Unser Dank gilt aus Anlass des Weltbauertages allen Beschäftigten in der Landwirtschaft.

Schlacht- und Erntebetriebe in denen die vor allem ausländischen Arbeitskräfte schlechter behandelt werden als es das deutsche Tierschutzgesetz zulassen würde, sind neben den tierischen Transporten über hunderte von Kilometern und der Spekulation mit Feldern und Wäldern unserer Heimat ein Skandal.

DIE  LINKE im Land, Kreis und den Kommunen setzt sich  für alle Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind und dort ihren Lebensunterhalt  verdienen, ein. Deshalb auch unser Dank an alle, die besonders in Coronazeiten ihre tägliche Arbeit machen.

Auch deshalb hat DIE LINKE schon weit vor Corona einen „landesweiten Aktionsplan Regionalvermarktung für konventionell und ökologisch erzeugte Produkte“ gefordert. „Damit wollen wir einerseits den Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen fördern, um den Bedarf an regional und ökologisch erzeugten Produkten in den Regionen, insbesondere auch in Berlin, zu decken. Andererseits geht es dabei auch um mehr regionale Wertschöpfung und die Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen sowie eine bessere Umwelt- und Klimabilanz der Produktion.“ ( Wahlprogramm LINKE Brandenburg )

Aktuell:
Die Linksfraktion hat Kleine Anfragen u. a. zum Vorkaufsrecht des Landes für Grundstücke in Naturschutzgebieten, zum Verkauf landeseigener Waldflächen, zu Tiertransporten sowie zu Fördermöglichkeiten für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gestellt.
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Gesamtschule ein Jahr später!

Unterstützung für Elterninitiative

Nunmehr soll die Gesamtschule des Kreises erst 2023/2024 den Schulbetrieb aufnehmen.

Kolkwitzer LINKE unterstützt die Elterninitiative für die Gesamtschule.

Wie es scheint, wird mit den Betroffenen nicht mehr gesprochen, sondern sie bekommen Entscheidungen mitgeteilt und haben diese zu akzeptieren bzw. zu realisieren.
Einiges läuft derzeit schief und das liegt nicht nur an Corona, sondern an der Grundauffassung der Regierenden, die da zu heißen scheint: Ihr habt uns gewählt, wir wissen alles besser und nun müsst ihr das machen  was wir festlegen.

Anders ist die Absage an gewählte Elternvertretungen von Kita und Schulen, sie in die Überlegungen einzubeziehen nicht zu deuten. Die gleichen Erfahrungen musste offensichtlich auch die „Elterninitiative für die Gesamtschule“ seit dem Pandemieausbruch machen.

Die Unzufriedenheit der betroffenen Eltern wächst, weil die Bildung ihrer Kinder nicht nur durch Corona leidet, sondern jetzt auch noch die Chancengleichheit ein weiteres Jahr auf der Strecke bleiben soll.

Deshalb unterstützt die Kolkwitzer LINKE die Erklärung der Elterninitiative und fordert alle Beteiligten auf, sich wieder an einen Tisch zu setzen (Hygieneregeln können da garantiert eingehalten werden).

Gerd Bzdak
BO Vorsitzender

Zeitgeschichte(n)

(Teil 5)

Karl Marx wurde am 5. Mai 1818 in Trier geboren.

Er war ein deutscher Philosoph, Gesellschaftstheoretiker, politischer Journalist, Protagonist der Arbeiterbewegung sowie Kritiker des Kapitalismus und der Religion.

Die Industrialisierung erlebte er hautnah mit. Dabei analysierte er diese Entwicklung und die Zusammenhänge von Industrie, Kapital, Arbeit und sozialer Frage. Entsprechend seiner Erkenntnis:

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.

war er nicht Theoretiker, sondern beeinflußte maßgeblich die Klassenkämpfe seiner Zeit und wirkte mit an der Organisierung der internationalen Arbeiterbewegung.
Sein dialektischer und historischer Materialismus wurden zur einflussreichen philosophischen Strömung bis in die Gegenwart.
Seine Erkenntnisse der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus werden auch heute noch gelehrt.
Versuche, seine  Erkenntnisse auf Gesellschaftsordnungen nach dem Kapitalismus zu übertragen, scheiterten bisher. Es fehlt derzeit an einer ökonomischen Gesamtanalyse des in die Jahre gekommenen Kapitalismus der Neuzeit. Aber auch die Bemühungen innerhalb der kapitalistischen  Produktionsweise, die negativen Auswüchse für die Menschheit zu mildern oder zu reformieren, waren und werden erfolglos bleiben. Das hatte Karl Marx bereits vor über 150 Jahren herausgefunden.

Lösung: alte Feuerwache Cottbus

Zeitgeschichte(n)

(Teil 4)

Dietrich Bonhoeffer hatte mit 24 Jahren habilitiert und war Privatdozent für evangelische Theologie in Berlin sowie Jugendreferent in der Vorgängerorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen.

Ab April 1933 nahm er öffentlich Stellung gegen die nationalsozialistische Judenverfolgung.

Etwa ab 1938 schloss er sich dem Widerstand an. 1940 erhielt er Rede- und 1941 Schreibverbot.
1943 wurde er von den NAzis verhaftet.

Denken und Handeln im Blick auf die kommende Generation, dabei ohne Furcht und Sorge jeden Tag bereit sein zu gehen – das ist die Haltung, die uns praktisch aufgezwungen ist und die tapfer durchzuhalten nicht leicht, aber notwendig ist.

Seine Ermordung erfolgte  am 09.04.1945 auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers im KZ Flossenbürg.
Heute, 75 Jahre später, gibt es eine Partei in Deutschland, die diese Taten der Faschisten leugnet.

Lösung: Die evangelische Klosterkirche Guben

Neues von den Raubrittern

in Corona - Zeiten

Der Staatskonzern Airbus muss eine Luftbrücke nach China schaffen, weil die üblichen Handelswege von (US?)- Piraten ausgeraubt werden.

Die Bundeswehr, die sich in normalen Zeiten in ihren Kasernen von zivilen Wachschutzunternehmen bewachen lässt, übernimmt aus Sicherheitsgründen den Transport vom Flugplatz Halle / Leipzig in die Bundeshauptstadt, damit auch die dortige Polizei (die ja eigentlich für Sicherheit auch auf der Autobahn von Leipzig nach Berlin zuständig ist) endlich die benötigten Schutzausrüstungen erhält.
_{Foto: Raubrittertor Klinge}

Zu den Piraterien, den derzeit aufgerufenen Preisen für sicheren Atemwegsschutz und Desinfektionsmitteln und der Notwendigkeit diese an einem geheimen Ort zu lagern sagte bereits im Jahre 1867 Karl Marx: Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, … Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.

Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.

^{Karl Marx bezieht sich hier in einer Note auf den Funktionär der englischen Gewerkschaftsbewegung T. J. Dunning, der in seinem Buch »Trades' Unions and strikes: their philosophy and intention« (London 1860) diese Textpassage aus »The Quarterly Review« angeführt hatte (MEW, Bd. 23, S. 788, in MEGA² II/6, S. 680/681)}

Corona und Marx?

Warum verstehen die Einen die Warnungen, dass es angesichts einer Pandemie lebensrettend sein kann, auf große und kleine Events und Menschenansammlungen, „Corona-Parties“ oder besser „Corona-Saufen“ zu verzichten, und die Anderen wollen oder können es nicht begreifen?

Die Antwort gab schon 1845 Karl Marx in seiner 6. These zu Feuerbach:

Feuerbach löst das religiöse Wesen in das menschliche Wesen auf. Aber das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Oder anders gesagt, der Egoismus ist Grundlage des Kapitalismus und nur eine Minderheit hat begriffen, dass mit Egoismus und Kapitalismus die Menschheit nicht überleben kann.
Heute soll eine kluge Minderheit einer Mehrheit diktieren, wie sie sich durch Kapitalismus geprägt kapitalismusuntypisch zu verhalten hat, damit das Recht auf Leben nicht nur eine Floskel ist.

Zeitgeschichte(n)

(Teil 3)

Alfred Willi Rudolf Dutschke wurde am 7. März 1940 in Schönfeld, Mark Brandenburg geboren. Nach dem Abitur in Luckenwalde erhielt Dutschke in der DDR keinen Studienplatz. Weil es vor 1961 noch möglich war, schrieb er sich an der Freien Universität Berlin für das Fach Soziologie ein. Unzufrieden mit der erstarrten Bildungspolitik der BRD  wurde Dutschke der geistige Anführer der Außerparlamentarischen Opposition(APO). Er sah in Aufsehen erregenden Happenings die einzige Möglichkeit, etwas  zu verändern. Sitzblockaden, sogenannte Sit-ins, Demonstrationsmärsche und Sprechchöre schienen die geeigneten Mittel dazu zu sein. Demonstrationsparolen wie "USA aus Vietnam raus!" oder "Ho, Ho, Ho Chi Min!" stehen noch heute symbolisch für die 1968er-Bewegung.Am Gründonnerstag, dem 11. April 1968, wurde der studentische Demokrat Rudi Dutschke aus seinem Engagement herausgerissen. Von den Springer Medien aufgewiegelt, schoss ein rechtsorientierter  23 Jähriger ihn auf offener Straße nieder. Am 24. Dezember 1979 verstarb Dutschke im Exil an den Spätfolgen des Attentats.
^{Foto: Von Hans Peters / Anefo - Nationaal Archief, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38653231}

Die Lösung: Kausche Bürgerhaus

Gleichstellung der Frauen!

In Kolkwitz?

Die Ostfrauen sind seit den politischen Veränderungen von 1989  oft die Verliererinnen. Die vormals im Westen propagierten 3K (Kinder, Küche, Kirche) sind noch lange nicht in allen seine Nuancen aus den Köpfen verschwunden. Es gibt überall viel Nachholbedarf.
Da ist die Kolkwitzer Gemeindevertretung mit nur 3 Frauen (von 19)  keine Ausnahme. Die Fraktion DIE LINKE hat es vorgemacht. 50% Frauenquote, ist rechnerisch bei 2 Abgeordneten sicher nicht schwer zu ermitteln. Unsere Kandidat*innenlisten sind jedoch immer paritätisch aufgestellt. Weitere weibliche Abgeordnete in Kolkwitz sind: SPD= 0, AFD = 0, OTBFW=0, CDU und Gemein(de) sam stark = je 1.
Auch bei den sachkundigen Bürgerinnen ist DIE LINKE. Kolkwitz die einzige Partei, die eine Frau berufen hat!
Wir fordern zukünftig bessere Rahmenbedingungen für Frauen, damit sie sich in der Politik engagieren können. Das betrifft sowohl die Video- Lifestreamübertragungen , als auch eine abgesicherte kostenfreie Kinderbetreuung für die Zeit der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen, damit Frauen daran teilnehmen können. Das wäre ein erster Schritt.

Neue Gebührenordnung

Nachlese zum 7. Bericht aus Kolkwitz

Vorgestellt wurde die neue Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde. Ein ernstes Thema, denn selbst der Volksmund sagt: „Der Tod ist eine teure Sache, denn er kostet mindestens das Leben“. Jeder weiß aber, dass es dabei nicht bleibt, denn mit dem Tod kommen Gebühren.

Neue Bestattungsformen haben auch in Kolkwitz Einzug gehalten bzw. werden verstärkt nachgefragt und die Bürger*innen erwarten, dass die Gemeinde diesen Wünschen nachkommt. Dies und die Preissteigerungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Ableben eines Menschen erbracht werden, zwingt die Verwaltung, auch auf der Grundlage eigener Gemeindebeschlüsse, alle 2 Jahre zur Analyse der Friedhofsgebührenkalkulation. In Kolkwitz ist dies das letzte Mal vor ca. 10 Jahren geschehen.
Wie kommt es zu einer solchen Fristüberschreitung? Böser Wille?
Angst des Bürgermeisters vor dem Nachbarn?
Nein, eher nicht. Seit Jahren fordert DIE LINKE eine kontinuierliche Beschlusskontrolle. Diese gab und gibt es nicht! Mit dem Ausscheiden von Gemeindevertreter*innen oder Verwaltungsmitarbeiter*innen, geht das Wissen um Termine mit aus dem Haus. Ein Computerprogramm mir einer solchen Terminierungsliste steht den Abgeordneten noch immer nicht zur Verfügung.

DIE LINKE stimmt der vorgelegten Satzung zu und gilt als neue Basis.

Die Gemeinde Kolkwitz übernimmt einen nicht unbeachtlichen Teil der entstehenden Kosten, wenn der letzte Weg gegangen werden muss. Das ist sozial und wir sehen das als richtig an. Im Zusammenhang mit der jetzigen Beschlusslage haben wir angeregt, über einheitliche Gebühren für die Nutzung der Trauerhallen in der Großgemeinde nachzudenken. Für die Zukunft fordern wir, dass beim Tod von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr die Hinterbliebenen, unabhängig vom Wunsch der Bestattungsform, keine Gebühren entrichten müssen. Die derzeitige Regelung, die zwar schon eine stark reduzierte Gebühr vorsieht, ist unserer Meinung dennoch schrecklich. Trauer um das eigene Kind und dann noch Gebühren….? Wir LINKE wollen diese Zahlung ganz abschaffen.

In einer Videoübertragung oder Lifestream hätten sich die Bürger*innen das alles selbst ansehen/anhören können und wären über die aktuellste Diskussion in ihrer Gemeindevertretung rechtzeitig und umfassend informiert. Ihnen bleibt nur im Nachhinein im Amtsblatt den Beschluss zur Kenntnis zu nehmen oder auf Grundlage dieser Information den Gemeindevertreter, den sie mal gewählt haben, zu befragen.

Kolkwitz ohne Livebericht

7. Bericht aus Kolkwitzer Gemeindevertretung

Die 2. Beratung des laufenden Jahres der Gemeindevertretung der amtsfreien Gemeinde fand am 25.02.20 statt.

Kolkwitzer Bürgermeister führt die Front, bestehend aus SPD, „OTBFrW/Gemein(d)sam stark“  und AfD, bei der Ablehnung einer Beschlussvorlage zur Nutzung zeitgemäßer Medien an. Gemeinsam wird der Antrag der LINKEN abgeschmettert. Zugestimmt hat die CDU Fraktion. In der Fragestunde gaben anwesende Bürger*innen ein eindeutiges Votum für unseren Vorschlag ab. Schriftlichen Einreichungen der Bürger*innen wurden vom Gemeindevorsteher nicht wie erbeten vorgelesen. Somit erhielten die Gemeindevertreter*innen keine Kenntnis von deren inhaltlichen Aussagen und Begründungen.

Zwar kann man in Kolkwitz in der Print- oder elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Gemeinde die gefassten Beschlüsse einsehen, über die Arbeit ihrer Gemeindevertretung und der von ihnen gewählten Abgeordneten erfahren sie dort jedoch nichts oder nur in gefilterter, böse gesagt in „zensierter“, Form.

Um dies zu verändern hatte die Fraktion DIE LINKE die  Beschlussvorlage „Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindevertretung durch Nutzung zeitgemäßer Medien“ eingereicht. Die Vorlage dazu war den Fraktionen bereits in Oktober 2019 zur Verfügung gestellt worden. Dennoch wurde erst nach Einbringung des Beschlussantrages für die Gemeindevertretersitzung im Hauptausschuss durch die SPD und „OTBFrW/Gemein(d)sam stark“  angefangen, sich offensichtlich widerwillig mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Fraktion DIE LINKE hatte trotz der nunmehr geringen verbleibenden Zeit bis zur Gemeindevertretersitzung versucht, die relevanten Hinweise aus der emotional geführten Diskussion der Hauptausschussmitglieder herauszufiltern und im Beschlussantrag zu berücksichtigen.

In der Antragsbegründung war somit zu lesen:

„Die Öffentlichkeit soll über die Arbeit der Gemeindevertretung qualitativ besser und umfangreicher informiert werden. Diese Transparenz demokratischer Entscheidungen unserer Gemeindevertretung ist von besonderer Bedeutung. Dadurch werden diese für alle nachvollziehbarer und die Bürger bei Entscheidungen besser einbezogen. Formate wie das Amtsblatt oder die Teilnahme als Gast an den öffentlichen Gemeindevertretungs- oder Ausschusssitzungen können das nur eingeschränkt leisten. So erweist sich die persönliche Teilnahme für Bürger*innen als sehr schwierig, wenn diese z.B. als Berufspendler sehr spät nach Hause kommen. Auch Alters- oder Gesund­heits­probleme  können die notwendige Mobilität einschränken. Verhinderungsgründe im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung sind in fast jedem Haushalt bekannt. Die Transparenz der öffentlichen Teile der Gemeindevertretungssitzungen hat also auch mit Teilhabemöglichkeiten am öffentlichen Leben in unserer Gemeinde etwas zu tun.             
In der Geschäftsordnung ist seit 2011 die Möglichkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Bild- und Tonübertragungen enthalten. Vorbilder bei vergleichbaren Stadt- oder Gemeinde­ver­tretungen gibt es genug. Grundsätzlich ist das kein primär technisches Problem mehr.    
Die Verwaltung bekommt  eine angemessene Frist zur Erarbeitung von Realisierungsvorschlägen bis zum September 2020 eingeräumt. Die Gemeindevertretung wird diese mit der Verwaltung beraten und nach einem gemeinsamen Abwägungsprozess eine Realisierungsentscheidung treffen.“

Und im Beschlusstext hieß es:

„Die Gemeindevertretung beschließt, künftig ihre öffentlichen Sitzungen als Video oder/und Life-Stream Übertragung auf der Homepage der Gemeinde Kolkwitz zu veröffentlichen. Das Video soll grundsätzlich spätestens am 2.Tag nach der Beratung auf der Homepage der Gemeinde für die Bürger*innen abrufbar sein.
Die Verwaltung hat bis September 2020 der Gemeindevertretung Realisierungsvarianten vorzu­schlagen, wie dieser Grundsatzbeschluss technisch umgesetzt werden kann.“

Moderne Formen der Demokratieteilhabe wurden abgelehnt vom Bürgermeister, dem Gemeindevorsteher und den Abgeordneten der SPD, des „OTBFrW/Gemein(d)sam stark“ und der AfD in der von den LINKEN eingeforderten namentlicher Abstimmung.

Die Geschwister Scholl wurden am 18. Februar 1943 beim Auslegen von Flugblättern an der Münchner Universität vom Hausmeister überrascht und bei der Gestapo denunziert.

Bereits am 22. Februar 1943 wurden sie vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und noch am selben Tage im Gefängnis Berlin-Plötzensee mit der Guillotine hingerichtet.
 

Die Lösung: Das Lübbinchener Gutshaus

Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland
_{Foto Geschwister Scholl:}
^{https://www.spiegel.de/geschichte/hinrichtung-von-hans-und-sophie-scholl-erzogen-zum-widerstand-a-951049.html}

Bildung , Sozialarbeit und Strukturentwicklung

aus der Sitzung der Kreistagsfraktion

Bildung , Sozialarbeit und Strukturentwicklung waren die Themen, mit denen sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Spree-Neiße in ihrer Fraktionssitzung am 13. Januar beschäftigte, an der auch die Kolkwitzer sachkundigen Bürger Steffen Marquaß und Gerd Bzdak teilnahmen.
Bei den genannten Themen wird auch Unterstützung durch die Landtagsfraktion erwartet. Mit der Teilnahme der Vorsitzenden der Landtagsfraktion Kathrin Dannenberg hatte die Fraktion eine interessierte Zuhörerin und wurde der direkte Austausch zwischen den Gremien gewährleistet.
Die neue Qualität der Zusammenarbeit drückt sich in einer stärkeren innerparteilichen Vernetzung aus. Die ist auch notwendig, um den gestiegenen Arbeitsaufwand der zahlenmäßig geringer gewordenen LINKEN  Kommunalvertreter zu bewältigen.

Die kommunalpolitische Konferenz

aus Kolkwitzer Sicht

In den ersten 90 Minuten viel „Input“ von Genossin Anke Schwarzenberg sowie  den beiden weitern Referenten. Daraus resultierend  unter anderem die Erkenntnis, dass während des Mitregierens der LINKEN im Land auch in Bezug auf Bus und Bahn nicht alle Blütenträume gereift sind.
Die Aussage des Referenten von Cottbusverkehr, dass  der „ÖPNV im Land Brandenburg dramatisch unterfinanziert ist und damit die Klimaziele nicht realisiert werden können“, blieb  unwidersprochen. Das haben die Kolkwitzer schon vor der Wahl 2019 bezüglich der ihrer Bahnanbindung kritisch angemerkt. Nachdenklich wurde es, als ausgeführt wurde, dass die Busfahrer  in Cottbus und Spree-Neiße auch deshalb zu den schlechtbezahltesten in Deutschland gehören.
Auf meine Anfrage hin war es angenehm vom zuständigen Kreisdezernenten zu hören, dass die Vorbereitungen und Abstimmungen des Kreises mit Cottbusverkehr zur ÖPNV-Anbindung der neuen Gesamtschule des Kreises im Ortsteil Klein Gaglow der Gemeinde Kolkwitz bereits begonnen haben. Die Forderung der rechtszeitigen Einbeziehung der Kommunalvertreter des Kreistages und der betroffenen Kommunen haben die Verantwortlichen mitgenommen.

Die Diskussion und Anfragen ergaben viel  gute Ideen und Vorschläge. Besonders positiv wurde der Vorschlag von Diethelm Pagel für eine interkommunale Zusammenarbeit des Kreises und der Stadt bei der Beschaffung von Technik, besonders Bussen aufgenommen.

Das wichtigste: Diese drei Stunden intensiver Beratung haben den Anwesenden vielerlei Ansatzpunkte für ihre kommunale Tätigkeit vor Ort gegeben.
Wir Kolkwitzer kommen zur nächsten vom Kreisverbandsvorsitzenden Matthias Loehr angekündigten Beratung zum Thema „Wirtschaftsförderung und -entwicklung“  im 2. Halbjahr gern wieder nach Haasow.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Zahlenmäßig und optisch waren die Kolkwitzer Linken beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Cottbuser Puschkinpark am 11.01.2020 mit Karla, Denny, Alois, Gerhard und Gerd und ihren Friedenstauben gut vertreten.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Dafür zu demonstrieren ist das Mindeste, was wir tun können !

Zeitgeschichte(n)

(Teil 1)

Es ist  Zeit zum Nachdenken und Erinnern:
Karl Liebknecht hat im Dezember 1914 als einziger Abgeordneter im Deutschen Reichstag gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt.
Rosa Luxemburg war Kämpferin für die Demokratie. „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." - Beide wurden im Januar 1919  vom Freikorps verschleppt, gefoltert und ermordet. Mit der Ausschaltung der führenden Köpfe der Bewegung für Demokratie und Frieden sollte und wurde Deutschland für weitere Kriege und Weltherrschaftsambitionen willfährig gemacht.

Das darf sich nie wiederholen! Darum ehren die Friedenskräfte auch in Cottbus an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 11.01.2020 um 10.00Uhr am Denkmal für die Opfer von Faschismus und Militarismus  im Puschkinpark.

Die Lösung: Kreuzkirche in Spremberg