2019 im Kreisverband Lausitz/ Łužyca

BAG Ethnische Minderheiten

Chancen für sorbische Sprache, Kultur und Identität nutzen

Dieses Mal trafen sich die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Ethnische Minderheiten der Linken  am 16.11.2019, um 10 Uhr, erstmals in Spremberg. Die Mitglieder der BAG kommen aus der sächsischen und brandenburgischen Lausitz und beraten sich regelmäßig zum Thema Minderheitenpolitik und hier besonders die Sorben/Wenden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Ethnische Minderheiten" der Partei DIE LINKE wurde bereits im Juni 2003  in Bautzen „für eine eigenständige, klar erkennbare Minderheitenpolitik der Partei" gegründet.

Anke Schwarzenberg: . . . Auf der Tagesordnung stand die Auswertung der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg und die damit einhergehenden Herausforderungen. Intensiv wurden die erreichten Wahlergebnisse in der Lausitz besprochen und diskutiert.  Darüber hinaus wurde über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den neu gewählten Sorbenräten in Brandenburg und Sachsen gesprochen. In der sich anschließenden Diskussion wurden die Unterschiede in der Ober- und Niederlausitz herausgestellt, die Rolle der Domowina in der Gesellschaft diskutiert und die Frage welche Strukturen braucht es eigentlich, um die Rechte der Minderheiten weiter zu stärken. Die BAG Ethnische Minderheiten trifft sich in regelmäßigen Abständen in Brandenburg oder Sachsen.

Birgit Kaufhold: . . . Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Ethnische Minderheiten" der Partei DIE LINKE  tagte erstmals in der Spremberger Begegnungsstätte, des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz. Natürlich ging es im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet in erster Linie darum, im Rahmen des Strukturwandels in Brandenburg und Sachsen alle Chancen zu nutzen,  sorbische Sprache, Kultur und Identität zu revitalisieren. Wir fordern Wiedergutmachung nach der Braunkohle, die dazu beitrug, dass ca. 130 Orte ganz oder teilweise abgebaggert wurden. Viele gute Maßnahmen dafür sind Bestandteil des "Kohlekompromisses", den es nun gilt, in ein gutes Strukturstärkungsgesetz bzw.  Kohleausstiegsgesetz zu überführen. Weitere Schwerpunkte bildeten die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie  die Vorbereitung unseres Landesparteitages am 14. Dezember 2019."

Protestkundgebung am Bundeskanzleramt

Für eine starke Lausitz!

Die Lausitzrunde hatte die Bürgermeister und Abgeordneten der betroffenen Städte und Gemeinden zu einer Demonstration vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mitglieder unseres Kreisverbandes waren ebenfalls mit dabei. Es ging um die Umsetzung des Kohlekompromisses. Der vorliegende Entwurf des  Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung folgt diesem Kompromiss nicht in allen Punkten und kann für die Lausitzer Kommunen fatale Folgen haben.
Unsere Fahrt nach Berlin war nicht umsonst! Das Gespräch zwischen den Bürgermeister*innen der 4 Braunkohle-Reviere und dem Minister für Wirtschaft im Kanzleramt brachte Zuversicht und Sicherheit bzgl. der Gestaltung und Umsetzung des Strukturstärkungs -bzw. Kohleausstiegsgesetzes, die aneinander gekoppelt werden. Auch wir LINKEN stehen an der Seite der Kommunen und unterstützen deren (unsere) Forderungen. Mit in den Bussen saßen deshalb auch Mitglieder vom Kreisverband Görlitz und Lausitz. Mitglieder der LINKEN-Landtagsfraktion waren ebenfalls mit vor Ort.

Nach 30 Jahren Einheit

Ein Reizwort oder Symbol für Sachzwänge nach dem Ende der DDR.
Für Mittwoch, den 13.11.2019 ludt DIE INITIATIVE LISA-CAFE DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG zu VORTRAG UND DISKUSSION ein. Zu Gast war Prof. Dr. Christa Luft, Wirtschaftswissenschaftlerin, Ministerin a.D. und ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Für viele Menschen in der Lausitz wie im gesamten Osten Deutschlands verbindet sich mit dem Namen Treuhand wohl kaum positives. Und noch immer konnten Machenschaften, Betrug und kriminelle Energie dieser Behörde im Dunkeln bleiben. Doch war es nicht auch so, dass es oft keine Alternative zur „Abwicklung“ von DDR-Betrieben gab? Hat die Bevölkerung den Anschluss an die BRD nicht selbst gewählt und damit die Logik einer kapitalistischen Wissenschaft? Oder waren Alternativen möglich? Und wieso wurden sie dann nicht genutzt? Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist promovierter Philosoph und Afrikawissenschaftler und war von 2004 bis 2014 als Landtagsabgeordneter und Kulturpolitiker tätig. Er wurde 1952 geboren und lebt in Senftenberg.

Dagmar Enkelmann, Vorsitzende des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schrieb zum Thema Treuhand:

Schicksal Treuhand - Treuhand Schicksale
30 Jahre politischen Wende in der DDR, die Grenzöffnung und die deutsche Vereinigung rufen in diesem Jahr viele Erinnerungen wach. Ein Kapitel beschäftigt die Mehrzahl der Ostdeutschen nach wie vor besonders stark: das Agieren der Treuhandanstalt. Laut Gesetz sollte die Treuhand das ehemalige volkseigene Vermögen privatisieren und Arbeitsplätze sichern sowie neue schaffen. Die Realität war eine andere: Unzählige Betriebe wurden privatisiert oder liquidiert. Millionen Menschen wurden quasi über Nacht arbeitslos und hatten plötzlich Existenzangst. Individuelle Lebensleistungen, beruflichen Qualifikationen aus 40 Jahren DDR und die Emanzipationserfahrungen der Jahre 1989/90 waren nichts mehr wert.
Viele haben das Agieren der Treuhand wie einen Schicksalsschlag empfunden, haben ihre Arbeitslosigkeit hingenommen. Wer sich gegen das vermeintliche Schicksal zur Wehr gesetzt, gegen die Betriebsschließung und für seinen Arbeitsplatz gekämpft hatte, musste oft eine schmerzhafte Niederlage einstecken.
Nach jahrelangem Schweigen der Betroffenen wächst zunehmend das Bedürfnis, die individuellen Nachwende-Erfahrungen mit der Treuhandpolitik auszutauschen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dieses Bedürfnis aufgegriffen. Unsere Wanderausstellung dokumentiert Treuhand-Geschichte durch ostdeutsche Lebensgeschichten.
Quelle:  Flyer zur Wanderausstellung „Schicksal Treuhand - Treuhand Schicksale“, November 2019, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehringplatz 1, 10243 Berlin, 
https://www.rosalux.de/dossiers/1989-aufbruch-ins-ungewisse/schicksal-treuhand-treuhand-schicksale/

Strukturstärkungsgesetz nachbessern!

DIE LINKE unterstützt Protestkundgebung in Berlin

Der Kreisverband DIE LINKE. Lausitz unterstützt die angekündigte Protestkundgebung von Lausitzer Kommunalpolitikern vor dem Kanzleramt in Berlin am 14. November 2019. Mitglieder des Kreisvorstandes sowie des Kreisverbandes werden sich daran beteiligen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr:

Die angekündigte Protestkundgebung von Mitgliedern der Lausitzrunde hat unsere Unterstützung. Die in Aussicht gestellten Finanzmittel müssen rechtlich bindend sowie ohne Haushaltsvorbehalt langfristig gesichert werden. Daher fordern wir weiterhin einen Staatsvertrag oder die Errichtung eines Sondervermögens zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen der öffentliche Verkehr sowie schienengebundener Güterverkehr im Mittelpunkt stehen. Dies schließt Straßenbauprojekte nicht aus, stellt sie aber unter einen besonderen Begründungszwang. So ist nicht jede Ortsumgehung ein sinnvoller Beitrag zum Strukturwandel.
Der Braunkohleausstieg ist Teil des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Aus diesem Grund müssen auch die einzusetzenden finanziellen Mittel den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.
Das im Entwurf vorliegende Strukturstärkungsgesetz muss sich enger am ausgehandelten Kohlekompromiss orientieren und bedarf einer größeren Verbindlichkeit.
Die betroffenen Bundesländer sind aufgefordert, den Gemeinden, die aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage sind, den 10 % - Anteil aufzubringen, diesen mit Landesmitteln zu decken.
Wir fordern darüber hinaus, ein Finanzierungsinstrument für zivilgesellschaftliches Engagement regionaler kultureller Initiativen und Netzwerke sowie für Kleinstprojekte im Handwerk und im Gewerbe mit dem Fokus auf einen zukunftsfähigen Strukturwandel und eine lebenswerte Region im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.

ÖPNV kompakt

Neuer Verkehrsknoten auf dem Bahnhofsvorplatz

Es gibt langanhaltend Applaus als die erste Straßenbahn am Montag, dem 21.10.19, vor den #cottbuserhauptbahnhof rollt. Viele Menschen sind gekommen, freuen sich sichtlich und hörbar über das gelungene Bauprojekt.

Der Oberbürgermeister der Stadt, Holger Kelch, nennt es „einer Metropole wie Cottbus würdig“ und Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) schaut auf die Menschen und sagt: „Es ist ein tolles Bild, den Bahnhof so angenommen zu sehen.“ Sie findet, dass die 20 Millionen Fördergelder gut angelegt seien.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Cottbus und ehemaliges Mitglied der Landtagsfraktion, Matthias Loehr, macht sich schon lange für die Verbesserung verschiedener Mobilitätskonzepte stark. Er sagt: „Cottbus wird attraktiver! Mit der Eröffnung des neuen Verkehrsknotens am Cottbuser Hauptbahnhof verkürzen sich für alle in unserer Stadt die Wege. Das stärkt Cottbus und den öffentliche Nahverkehr. Diese Umbaumaßnahme hat sich gelohnt, auch wenn sie viele Jahre zu spät kommt. Ein Dank geht an die Mittelgeber und die beteiligten Baufirmen.“

Der Umbau galt als Südbrandenburgs größtes Infrastrukturprojekt und wurde nach drei Jahren Bauzeit mit einer nur geringfügigen Verspätung von 10 Wochen fertiggestellt. Insgesamt flossen rund 50 Millionen Euro in das Projekt, 30 Millionen hat die Deutsche Bahn in die Modernisierung der Bahnsteige gesteckt.

Mit bis zu 12 000 Fahrgästen täglich ist der Cottbuser Hauptbahnhof der zweitstärkste Verkehrsknoten in Brandenburg.

Neue Bus-Verbindungen

Ebenfalls Fahrt aufnehmen nun Fünf #PlusBus-Linien, z.B. von Cottbus nach Burg, Döbern und von Forst nach Döbern und Guben. Neu ist zudem die länderübergreifende Linie nach Hoyerswerda in Sachsen. Nicht nur Pendler, Azubis und Studenten profitieren von dem Angebot, sondern auch Touristen können Ausflugsziele in der Region bequem erreichen.
„PlusBusse“ fahren bereits in vielen Regionen Brandenburgs. Sie haben einen regelmäßigen Stundentakt von 6.00 bis 20.00 Uhr und ein ausgeweitetes Fahrtenangebot am Wochenende mit Direktanschlüssen zur Bahn mit maximal 15 Minuten Übergangszeit.
Seit September unterstützt das Land Brandenburg jeden PlusBus-Kilometer zusätzlich zur Grundfinanzierung mit 0,40 €.

Frieden für Rojava!

Freiheit für Rojava!
Nein zur Aggression Erdogans!
Nein zu NATO-Truppen in den Osten!
Gemeinsam mit der FRIKO Cottbus mobilisierte maßgeblich DIE LINKE.Lausitz viele Friedensfreunde kurzfristig zur Mahnwache am Montagabend, 14.10.2019,  vor der Stadthalle.
Redner*innen der Kundgebung prangerten den Überfall der Türkischen Armee Erdogans als Völkerrechtsbruch an und forderten die Ächtung des neuerlichen Krieges durch die Bundesregierung, die EU und die UNO.
Schluss muß auch endlich mit allen Waffenlieferungen, bereits genehmigte und noch nicht genehmigte, an die Türkei sein. Folgerichtig wäre außerdem der Ausschluss der Türkei aus der NATO und die Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen und der damit verbundenen Zahlungen der Vorbeitrittshilfen.
Die Kundgebung verurteilte auch die wortbrüchige gefährliche Politik der USA und bekundete, unter emotionalen  Rufen der syrisch-kurdisch-deutschen Teilnehmer*innen, ihre Solidarität mit Rojava.

Gleichzeitig zogen die Veranstalter*innen die Verbindung zu den aktuellen Truppentransporten der NATO/USA durch die Lausitz zum bedrohenden Großmanöver von Estland bis Rumänien.

Viele Friedensengagierte erklärten ihre Bereitschaft, die Mahnwachen auf der Bahnhofsbrücke vom 15. bis 17.10.19 zu unterstützen und dem Aufruf der Friedensfreund*innen aus Weißwasser zur Protestkundgebung am 18.10.19 - 9.00 Uhr auf dem Marktplatz zu folgen.

Aufruf zur Wahl

des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden

Bis zum 28. September 2019 9.00 Uhr können alle in Brandenburg wahlberechtigten Sorben/Wenden den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bereits zum zweiten Mal direkt wählen.

Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE fordern sie auf, ihr Recht wahrzunehmen. Bei Fragen zur Wahl unterstützen wir Sie gern: Email
Wahlaufruf  Kandidat*innen

Herzensangelegenheit

Sozialpolitik in der Tat

Der herzliche Dank für die jahrelange Tätigkeit und Hilfe für die Familien erkrankter Kinder ist verbunden mit einer Spende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg an die „Elterninitiative für krebskranke Kinder Cottbus" e.V.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg haben auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Sozialfonds mit freiwilligen Spenden gebildet. Die Abgeordneten stellten diesem Fonds in den fünf vergangenen Jahren über 30.000 € für die Unterstützung sozialer Projekte und Initiativen zur Verfügung.
Die Linksfraktion hat in ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschlossen, die noch vorhandenen Mittel vollständig auszuschütten. 50% der Restsumme - 2300€ - wurden der „Elterninitiative für krebskranke Kinder Cottbus" e.V. zur Verfügung gestellt.

Die beiden Cottbusser Abgeordneten Anke Schwarzenberg und Matthias Loehr, die am 25.09.2019 aus dem Parlament ausscheiden, überreichten den Spendenscheck an Kathrin Koal, 1. Vorsitzende des Vereins und Maren Lange. Sie ist Mitglied der Elterninitiative und arbeitet seit 1990 im Carl-Thiem-Klinikum auf der Kinderstation.

Der Verein wurde 1992 von betroffenen Eltern gegründet. Vorrangige Aufgabe ist es, den kleinen Patienten und ihren Familien in diesen schweren und bedrohlichen Lebenssituationen beizustehen. Eltern helfen Eltern durch Begegnungen, Erfahrungsaustausch sowie gemeinsame Ausflüge und Feste. Darüber hinaus leistet der Verein finanzielle Unterstützung bei sozialen Härtefällen und hilft bei der Ausgestaltung der entsprechenden Station im Carl-Thiem-Klinikum.   _{Foto: Frank Heinrich}

Eindrücke von #UNTEILBAR

in Dresden

#unteilbar | 24.08. | Dresden | Solidarität statt Ausgrenzung

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DAS WAR GROßARTIG – HIER KÖNNT IHR DIE DEMO REVUE PASSIEREN LASSEN:

• Eine Auswahl der Fotos unserer Fotograf*innen findet hier.
• Das Video zum Tag findet ihr hier.
• Die Aufzeichnung des Livestreams von der Abschlußkundgebung findet ihr hier.
• Alle Beiträge auf der Abschlußkundgebung stellen wir demnächst noch einzeln online.
• Auch die Auftaktkundgebung wurde live gestreamt – wir hoffen, noch eine Aufzeichnung zu organisieren.                                                                                              _{(Quelle: https://www.unteilbar.org/dresden/)}

#Appell von Cottbus: Platzverweis Höcke!

DIE LINKE. Lausitz unterstützt das Initiativbündnis

die Cottbuser Zivilgesellschaft erteilt rechter Hetze, antidemokratischem Verhalten und Geschichtsverfälschung eine deutliche Absage!

Kommt am Samstag, 13. Juli um 15 Uhr, in den Puschkinpark (neben der Stadthalle)

Wir bilden die friedliche Mehrheit in unserer Stadt.
Packt was zu Essen und zu Trinken ein, kommt auf die Wiese, genießt Kultur, spielt Federball und sprecht mit fröhlichen Menschen. Wir sehen uns - Cottbus gehört immer noch uns!
Am Samstag wird die AfD ihren Wahlkampfauftakt für Brandenburg in Cottbus auf dem Stadthallenvorplatz abhalten. Mit dabei sind Meuthen, Kalbitz, Urban und Höcke. Mit diesen „Gästen“ wird Cottbus wieder einmal mehr im Fokus der bundesweiten Presse stehen.

Wir Cottbuser*innen wollen nicht mehr dafür herhalten, dass AfD und „Zukunft Heimat“ unsere Stadt als Aufmarschplatz mißbrauchen.
Wir sind mehr!
Cottbus gehört uns allen und das lassen wir uns nicht nehmen!

Deshalb:

• Platzverweis für Höcke!
• Keine rechtsextremen Redner in Cottbus!
• Wir wollen keinen Hass und keine Hetze in unserer schönen Stadt!

Wir wollen vor allem zeigen:

Wir sind nicht nur gegen Rassismus und Spaltung. Wir haben unsere eigene Vision von einem bunten Cottbus, in dem alle friedlich und solidarisch leben.

Bitte teilt die Veranstaltung und ladet all eure Freunde ein.

Schluss mit dem Zerreden!

Zu der öffentlichen Debatte, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) 2023 nach Cottbus umzuziehen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL)

„Seit vielen Monaten gibt es die Forderung an die Landesregierung, den Strukturwandel in der Lausitz, mit Blick auf vorhandene Landesbehörden, zu unterstützen. Auch im Abschlussbericht der Strukturkommission sind begleitende Maßnahmen durch die Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden vereinbart. Die Landesregierung verhält sich mit dem Beschluss zum Umzug des MWfK somit vertragstreu. Natürlich wird diese Entscheidung den Wissenschafts- und Behördenstandort Cottbus und damit den Strukturwandel langfristig unterstützen.

Es wäre somit angebracht, wenn diese Entscheidung nicht weiter zerredet wird.

Die vorgebrachten Argumente gegen den Umzug sind von wenig Realitätsnähe geprägt. Wer der Meinung ist, dass es einer Tagesreise bedarf, um von Cottbus nach Potsdam zu kommen, der kennt weder das Land noch die täglichen Herausforderungen der normal arbeitenden Bevölkerung.
Darüber hinaus findet der übergroße Austausch von Informationen zwischen dem Parlament und den Ministerien elektronisch oder fernmündlich statt.
Die Forderung nach einem eigenen „Lausitz-Ministerium“ ist blanker Populismus. Letztlich gibt es in der Lausitz vergleichbare Herausforderungen wie in anderen Regionen des Landes. Davon ist kein Politikfeld ausgenommen. Somit wäre ein „Lausitz-Ministerium“ im Kern eine zweite Staatskanzlei. Das kann kein ernstgemeinter Vorschlag sein.
Der Umzug des MWfK ist vielmehr eine sinnvolle Ergänzung der beschlossenen Ansiedelungen von Forschungseinrichtungen in der Region, wie beispielsweise des Fraunhofer Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Das MWfK als für Kulturpolitik des Landes zuständiges Ministerium kann außerdem ein starker Impuls für die Kulturregion Lausitz sein.
Bereits heute arbeiten ca. 5.000 Landesbedienstete allein in Cottbus. Durch den Umzug des Ministeriums und die weiteren geplanten Maßnahmen erhöht ich diese Zahl nun spürbar. Damit erhält die Region dauerhaft neue gut bezahlte Arbeitskräfte und wichtige potenzielle Mitstreiter der Zivilgesellschaft.“

Peace for future

Ostermarsch 2019 in Cottbus

Bei strahlendem Ostermontagswetter waren in Cottbus etwa 250 Menschen dem Aufruf zum Ostermarsch gefolgt, um ihrer Sorge um eine friedliche Zukunft Ausdruck zu geben.

Auf dem Platz  vor der Stadthalle, umrahmt von Ständen mit Infomaterialien und Unterschriftslisten für die bundesweiten Friedensaktionen
„Abrüsten statt aufrüsten“ und 
„Forderung nach Beitritt der Bundesregierung zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag“,
mit Bastelmöglichkeiten von Friedenstauben für Kinder, eröffnete „Wacholder“-Urgestein Matthias Kießling die Veranstaltung musikalisch mit eigenen Liedern.

Die Redner Wolfgang Gehrcke, BTU-Vizepräsident  Prof. Dr.-Ing. Matthias Koziol und Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft Berlin, benannten, was uns alle umtreibt: die Forderung nach Abkehr von den aktuellen Aufrüstungsplänen der BRD, EU und NATO, nach Verzicht auf die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben, auf Streben nach nuklearer Wieder- und Weiteraufrüstung, auf Rüstungsexporte und Abkehr von einer Politik, die gezielt auf Feindschaft zu Rußland zielt und damit die Kriegsgefahr in Europa heraufbeschwört.

Dass der Kampf für den Frieden eine internationale Aufgabe der Menschen ist, machte die Teilnahme von acht Genoss*innen der befreundeten KSČM aus Jičín deutlich, mit der wir im Ständigen Forum der Europäischen Linken – der Regionen seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Genosse Vaclav Ort, Stellv. Vorsitzender der  KSČM, sprach darüber und setzte damit ein lebendiges Zeichen für ein friedliches Europa, das wir gemeinsam erkämpfen wollen.

Sonja Newiak                                                                                                                            _{Fotos: Frithjof Newiak}

Richtungsweisende Entscheidung für die Lausitz

Forschungsministerium zieht nach Cottbus

Mit Blick auf den laufenden Strukturwandel in der Lausitz begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu holen.

In den vergangenen Monaten gab es wiederholt die Forderung aus der Region, den Behördenstandort in Südbrandenburg zu stärken. Konkrete Vorschläge hierfür wurden unterbreitet. Auch wenn ich mir diese Entscheidung schon früher gewünscht hätte, so ist sie doch ein wichtiges
Signal aus Potsdam in die Lausitz.

Dieser Schritt ist eine sinnvolle Ergänzung der geplanten Ansiedelungen von Forschungseinrichtungen in der Region, wie beispielsweise des Fraunhofer Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Das MWFK als für Kulturpolitik des Landes zuständiges Ministerium kann außerdem ein starker Impuls für die Kulturregion Lausitz sein.

Darüber hinaus sieht die Entscheidung der Landesregierung vor, mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus  Landeseinrichtungen in die Lausitz zu verlegen. Die hierfür notwendigen Beschlüsse sollen nach der Landtagswahl fallen.

Bereits heute arbeiten ca. 5.000 Landesbedienstete allein in Cottbus. Durch den Umzug des Ministeriums und die weiteren geplanten Maßnahmen erhöht sich diese Zahl nun spürbar. Damit erhält die Region dauerhaft neue gut bezahlte Arbeitskräfte und potentielle Mitstreiter der Zivilgesellschaft.

Kohlekompromiss unverzüglich umsetzten!

Zu der von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Verschiebung der Kabinettsberatung des Maßnahmenpaketes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen, erklärt der Lausitzer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr:

Kohlekompromiss muss unverzüglich umgesetzt werden

Nach den Empfehlungen der Strukturkommission und den entsprechenden Abstimmungen mit den betroffenen Ländern in den vergangenen Wochen, ist es nun an der großen Koalition im Bund, den Strukturwandel in der Lausitz durch klare Beschlüsse und verbindliche Zusagen schnellstmöglich zu unterstützen.
Um Planungssicherheit zu schaffen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett, unverzüglich die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. Alles andere wäre ein fatales Signal der Politik - insbesondere auch vor den am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg.
Die Kommission hat einen breiten Konsens mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hergestellt, wie der schrittweise Kohleausstieg mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für die betroffenen Regionen einhergehen kann. Diesen Konsens infrage zu stellen, finde ich nicht hilfreich. Die Lausitz darf nicht zum politischen Experimentierfeld von Bundestagsfraktionen werden. Bekanntlich haben Teile der CDU-Bundestagsfraktion den gefundenen Kompromiss von Anfang an öffentlich in Frage gestellt. 

FrühLINKSempfang

Frank Trosien stellt bei der LINKEN aus

Am 22. März 2019 führte der Lausitzer Kreisverband der LINKEN seinen traditionellen FrühLINKSempfang durch. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Verbänden, kulturellen Einrichtungen und andere gesellschaftlich engagierte Menschen. Eine gute Gelegenheit, um mit Akteuren der LINKEN aus unserer Region ins Gespräch zu kommen. Mit dabei waren auch Kandidatinnen und Kandidaten der Partei für die Kommunalwahl am 26. Mai.
Dieser Anlass wurde genutzt, die neue Ausstellung in den Räumlichkeiten der Kreisgeschäftsstelle zu eröffnen. Nach dem Maler Siegfried Engelmann präsentiert nun der Cottbuser Fotograf Frank Trosien eine Auswahl seiner bekannten Panorama-Aufnahmen.

Bis zum Herbst dieses Jahres können die Fotografien in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN (Straße der Jugend 114 in Cottbus) von allen Interessierten besichtigt und auch erworben werden.

^{Foto: Der Künstler Frank Trosien (r.) im Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Loehr}

FrühLINKSempfang und neue Ausstellung

Panoramen von Frank Trosien in den Räumen der LINKEN

© Frank Trosien

Anlässlich des traditionellen FrühLINKSempfanges wird am 22. März um 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten der LINKEN auch eine neue Ausstellung eröffnet. Gezeigt werden Werke des Cottbuser Fotografen Frank Trosien.

Bereits seit seiner Jugend beschäftigt sich der Künstler mit der Fotografie. Für seine Dokumentationen von Gebäuden und Landschaften benutzt er oftmals Panoramen und hat sich auf diesem Gebiet spezialisiert. Obwohl er mit seinen Arbeiten in der Region schon viel Aufsehen erregt hat, bleibt die Lichtbildkunst lediglich sein Hobby.

Seine Bilder versetzen den Betrachter in einen faszinierenden Raum, in dem oftmals unklar ist, wo sich der Fotograf genau befand. Aber diese Frage lässt sich am 22. März beantworten, da Frank Trosien Gast unseres FrühLINKSempfanges sein wird.

Seine beeindruckenden Bilder wurden schon an verschiedenen Orten gezeigt und schmücken u.a. auch die öffentlichen Gänge im Cottbuser Rathaus.

Wir freuen uns, einen Auszug seiner Werke bis zum 1. September 2019 in unseren Räumlichkeiten ausstellen zu dürfen. Kommen auch Sie vorbei!

Verkehrsbeschränkungen durchsetzen!

Landräte und Landesbetrieb Straßenwesen handelt!

Am 20. Februar fand in Klein Gaglow ein erneutes Treffen von Kreistagsabgeordneten der LINKEN aus Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz unter Anwesenheit von drei Vertretern der Interessengemeinschaft B169 e.V. statt. Im Ergebnis der Beratung erklären die Kreisvorsitzenden, Mario Dannenberg (OSL) und Matthias Loehr (Cottbus und SPN) sowie der Drebkauer Ortsbürgermeister Torsten Richter:

Mario Dannenberg:
„Fast 300 Tage sind seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vergangen, welches die Landkreise verpflichtet, den Durchgangsverkehr auf der B169 in Menge und Last zu begrenzen. Landrat Siegurd Heinze glänzt weiter durch Tatenlosigkeit. Der rechtskräftige und unanfechtbare Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg ist noch immer nicht umgesetzt. Daher werden wir das Thema erneut auf der kommenden Sitzung des Kreistages aufrufen.“

Matthias Loehr:
„An Verkehrsbeschränkungen für die B169 führt kein Weg vorbei. Offensichtlich hat Landrat Altekrüger dies nun endlich verstanden. DIE LINKE begrüßt daher die angekündigte Sperrung der B169 für den Durchgangsverkehr ab 2,8t durch die Kreisverwaltung. Gleichzeitig kritisieren wir aber das lange Zögern der Verwaltungsspitze.“

Torsten Richter:
„Wir brauchen - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Ortsumgehung von Drebkau -eine grundsätzliche Debatte über den Nutzen und die Nachteile solcher Umgehungsstraßen. Sofern die Verkehrsbeschränkungen für die B169 umgesetzt und kontrolliert werden, bedarf es einer neuen Diskussion in der Region über die Sinnhaftigkeit der vorgesehen Umgehungsstraße für Klein Oßnig.“

Hintergrund:
Nach Aussagen des Landrates Altekrüger am 20. Februar im Kreistag, ist am 15.01.2019 eine Anordnung über die Sperrung der B169 für den Durchgangsverkehr ab 2,8t durch die Kreisverwaltung erlassen worden. Der Landesbetrieb Straßenwesen sei beauftragt worden, die Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen bis zum Ende des I. Quartals 2019 abzusichern.

André Kaun
Wahlkreismitarbeiter

Unterzeichnung des Abrüstungsappels

DIE LINKE. Cottbus begrüßt Entscheidung

Wie die Stadtverwaltung heute mitgeteilt hat, werden sich Oberbürgermeister Holger Kelch und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, Reinhard Drogla, an der Abrüstungsinitiative ICAN beteiligen. Dieses Bündnis setzt sich weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen ein.

Dazu erklärt André Kaun, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus:

„Bereits im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Cottbus eine Resolution „Für eine atomwaffenfreie Welt“ verabschiedet. Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister und SVV-Vorsitzender nun auch dieses wichtige Signal setzen und die Botschaft unterstützen. Atomwaffen sind eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Welt.  Die Bundesregierung ist aufgerufen, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen zu unterzeichnen. “

Erinnerung

an Genossen Walter Schulz

Im Alter von 82 verstarb nach schwerer Krankheit unser Genosse Walter Schulz.

Wir verlieren damit einen Genossen, der über viele Jahre für das regelmäßige Erscheinen in hoher Qualität unseres „Cottbuser Herzblattes“ gearbeitet hat. Gemeinsam mit anderen ehemaligen JournalistInnen, wie Gertraute und Hans-Hermann Krönert, Joachim Telemann und Horst Wiesner, schufen sie die Grundlagen für diese Zeitung.

Als studierter Journalist war er viele Jahre in der „Lausitzer Rundschau“ tätig. Seine KollegInnen nahmen ihn als einen ehrlichen, offenen, zuverlässigen und fleißigen Redakteur wahr, der ihnen hilfsbereit zur Seite stand. Sie bezeichneten ihn auch gern als „wandelndes Lexikon“, weil er als sehr belesener Mensch viele Sachverhalte aus dem Stegreif erklären konnte.
Die politische Wende führte auch zu einem Umbruch in dieser Zeitung und zu einem unwürdigen Umgang mit ihm. Das kompensierte er durch eine aktive Arbeit in der Partei und lud beispielsweise seinen Studienfreund, den amerikanischen Journalisten Victor Grossman, zur Buchlesung ein. Mit ihm hatte er sich zu Studienzeiten so manches Schachduell geliefert...
                                                                                                                                                   ^{Foto: Harald Müller}

Solidarisch mit Streikenden

Warnstreik bei Cottbusverkehr

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg, erklärt sich DIE LINKE in der Lausitz solidarisch mit den streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So waren die Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg und Matthias Loehr, der Fraktionsvorsitzende in der SVV Cottbus, André Kaun sowie weitere Vertreter der LINKEN am heutigen Morgen zu Besuch beim Warnstreik vor dem Betriebshof von Cottbusverkehr im Stadtteil Schmellwitz.

Die Beschäftigten sowie die Gewerkschaft ver.di kämpfen aktuell um eine Erhöhung des Stundenlohns um 1,80 EUR. Die Bus- und Straßenbahnfahrer in Brandenburg zählen im deutschlandweiten Gehaltsvergleich zu den Schlusslichtern. Dabei tragen sie täglich ein hohes Maß an Verantwortung, wenn sie Menschen auf den Straßen und Schienen zur Arbeit oder zur Schule bringen.
Die Gehaltsforderung ist also absolut berechtigt. Wir hoffen, dass eine Einigung im Tarifstreit schnell erfolgt und die Beschäftigten zu ihrer verdienten Lohnerhöhung kommen, damit sich die unangenehmen Einschränkungen für die Fahrgäste nicht fortsetzen.

Unnötige Provokation

Pressemitteilung zur heutigen Aktion von „Ende Gelände“

Die Aktionen von „Ende Gelände“ sind eine völlig unnötige Provokation, welche die Menschen in der Region vor den Kopf stoßen. Darüber hinaus werden dadurch die mühsam erarbeiteten Kompromisse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung untergraben.
Dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegt ein monatelanger Aushandlungsprozess aller Beteiligten zu Grunde. Die gefundenen Kompromisse sollten umgesetzt und nicht in Frage gestellt werden.
Das heißt: Die aktuell laufenden Tagebaue müssen planmäßig zu Ende geführt werden. Nur so kann der Bergbaubetreiber die notwendigen Rückstellungen für die Sanierung und Rekultivierung erwirtschaften und bilden. Diese Kosten sollen nicht dem Steuerzahler anheimfallen.
Ein Neuaufschluss von Tagebauen ist mit dem vorliegenden Abschlussbericht der Kommission nicht vereinbar. Somit wird es auch keine Inanspruchnahme von Proschim geben.

Die Zukunft der Lausitz wird nicht durch angereiste Protestierer gestaltet, sondern sie liegt vor allem in Verantwortung der Lausitzerinnen und Lausitzer.

DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen, schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die in Berlin ausgehandelten Kompromisse tragen wir ausdrücklich mit.

Matthias Loehr, MdL
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Lausitz

Ein würdiges Gedenken

Jeffrey und Steven Schindler mit Dolmetscherin

An jedem 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee 1945 - wird international der vielen Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Die deutschen Faschisten ermordeten während ihrer Herrschaft sechs Millionen Juden und viele Millionen Menschen anderer Völker, zumeist wehrlose Zivilisten. Sie wüteten durch die Wehrmacht in dem von ihnen verbrecherisch entfachten Zweiten Weltkrieg, durch Hunger, durch Massenerschießungen und durch industriemäßig organisiertes Vergasen ihrer Opfer. Jedes Gedenken an diese Verbrechen muss daher deutlich verkünden: „NIE WIEDER!“

So handelten auch die Cottbuserinnen und Cottbuser am 27. Januar 2019 am passendsten Ort unserer Stadt – vor und in der jüdischen Synagoge. Die AfD allerdings konnte sich eine ungehörige Provokation nicht verkneifen: sie versammelte ihre bedauerlich große Anhängerschar am Stadtbrunnen vor der Buchhandlung Hugendubel, also sehr nahe der Synagoge, um ihre fremdenfeindlichen Parolen zu verkünden.  

Die Antwort der nicht vom Rechtspopulismus angefressenen Bürgerinnen und Bürger war friedlich und klar. Eine Initiative hatte dazu aufgerufen, vor der Synagoge auf der Straße das Lied „Shalom Shaverim“ („Der Friede des Herrn geleite Euch“) zu singen. Hunderte Menschen stimmten vor und nach der Gedenkveranstaltung dieses ganz kurze, leicht sangbare Lied immer wieder an. Es war eine würdige Eröffnung und ein lange nachhallender Abschluss des Gedenkens.

Die Synagoge war bis auf den allerletzten Sitz- und Stehplatz gefüllt, sodass zeitweise die Tür geschlossen werden musste. Unter den Anwesenden war auch Prominenz, z.B. Frau Ministerin Dr. Martina Münch und der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Reinhard Drogla. Aber auch konfessionelle Krankenschwestern in ihrer Ordenstracht nahmen teil. Genugtuung herrschte darüber, dass auch Migranten die ernste Veranstaltung besuchten. Sie wurden besonders freundlich willkommen geheißen. Vertreter der christlichen, der jüdischen und der islamischen Religion umarmten sich. Schließlich sind all diese drei Religionen geschichtlich eng miteinander verbunden und betrachten Abraham als ihren gemeinsamen geistigen Vater.

Herr Pfarrer Polster sprach dann zu den Anwesenden. Er wies besonders auf die Verrohung von Sprache und Umgangsformen hin, die eine Brutalisierung des Denkens zeigen. Frau Pfarrerin Melchior sprach das Kaddish (jüdisches Totengebet) und erläuterte es. Ein Höhepunkt war die kurze Ansprache von Steven Schindler, Sohn von Max Schindler. Die Familie Schindler lebte bis 1938 in Cottbus und wurde dann deportiert. Rachela, Cäcilie und Benjamin Schindler überlebten den faschistischen Massenmord nicht. Stolpersteine in der Calauer Straße 65 erinnern an sie. Begleitet wurde die Gedenkveranstaltung durch Anke Wingrich auf der Violine.

Ich habe die faschistischen Verbrechen immer verurteilt. Der Defa-Film „Ehe im Schatten“ hat meine Meinung hierzu zuerst geprägt, seit ich im Jahr 1947 als Junge von zehn Jahren die Arbeiten zu diesem Werk mit ansehen konnte und erlebte, wie eine Schlüsselszene – die Reichspogromnacht – gedreht wurde. Auch der Geschichtsunterricht meiner Schule in Berlin-Schöneweide berichtete eindringlich über die Verbrechen der Faschisten an den Juden, nur wurden die damals nicht Holocaust sondern Völkermord oder Massenmorde genannt. An DDR-Literatur zum Thema fehlte es in meinem Leben nie; sie aufzuzählen würde hier zu weit führen.

Ich komme zum Ausgangspunkt zurück: NIE WIEDER!  WEHRET DEN ANFÄNGEN!

                                                                                                                                                                                                ^{Fotos: Frithjof Newiak}

Geheimsache Rosa Luxemburg

12. Januar 2019 – wie in jedem Jahr, wurde der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Ehrenmal in der Puschkinpromenade gedacht. Das Verbrechen jährte sich zum 100. Mal.
Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten die Fraktion der  LINKEN für den Nachmittag die Aufführung des Stück´s „Geheimsache Rosa Luxemburg“ – eine Inszenierung des Portraittheaters Österreichs.
Der Saal im Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst war gut besetzt. In den folgenden  90 Minuten erlebten die Gäste Einblicke in das Leben und Wirken Rosa Luxemburgs.
Die feinsinnige Zeichnung des Charakters Rosa Luxemburgs als Frau, Freundin, Gattin und Kommunistin durch die Schauspielerin, ergänzt durch die instrumentelle Begleitung, hat sehr beeindruckt.

100. Todestag von Karl und Rosa

Gedenken am Denkmal der Antifaschisten

Am 15. Januar 2019 jährte sich nun zum 100. Mal die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zeitlebens waren beide engagierte und kampfentschlossenen Sozialisten und Antimilitaristen. Gerade deshalb genossen sie beide große Sympathien unter den Arbeiterinnen und Arbeitern. Karl Liebknecht (seit 1900 Mitglied der SPD) war von 1912 bis 1916 SPD-Abgeordneter im Reichstag. Gemeinsam mit Rosa Luxemburg waren sie Mitbegründer des am 11. November 1918 gegründeten Spartakusbundes und auch der zum Jahreswechsel 1918/1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Am 15. Januar 1919 wurden sie von faschistischen Reichswehrtruppen ermordet und ihre Leichen in den Landwehrkanal geworfen.

Alljährlich wird in Berlin zum Gedenken an die ermordeten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg demonstriert.
Der Kreisverband DIE LINKE. Lausitz hatte deshalb zum 12.01.2019 ebenfalls zur Ehrung von Karl und Rosa am Denkmal der Antifaschisten in der Puschkinpromenade in Cottbus aufgerufen. Knapp 50 Teilnehmer*innen waren dem Aufruf gefolgt. In seiner Rede betonte unser Kreisvorsitzender DIE LINKE.Lausitz, Matthias Loehr (MdL), besonders auch den Leidensweg, den beide für ihre Überzeugungen hinter sich bringen mussten. Für ihren energischen Kampf für Frieden, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung ehren und achten sie auch heute noch Millionen Menschen in Europa und auf der Welt.

Peter Ehrentreich
Vorsitzender OV Spremberg                                                                                               ^{Fotos: Frithjof Newiak}