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2020 im Kreisverband Lausitz/ Łužyca

Der Zug ist schon weg?

Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten!

Isabelle Vandre und Christian Görke vor einem abfahrenden Zug

Wie die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage hin mitteilte, beschloss die BTU Cottbus-Senftenberg im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen
(Anlage).

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung.

Dazu erklärt Isabelle Vandre als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die BTU ihre strukturelle Neuaufstellung langfristig plant und umsetzt. Mir fehlt jedoch die Fantasie, wie der Wissenschaftsstandort Cottbus mit dem geplanten Technologiecampus der Bahn auf Augenhöhe zusammenarbeiten will, wenn mit dem Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen das Kerngeschäft der Bahn nicht mehr an der BTU abgebildet wird.

Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

Es passt leider ins Bild, dass die Landesregierung den Eisenbahnlehrstuhl in Cottbus für entbehrlich hält, wenn dieser Tage zugleich die Planlosigkeit bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel ans Licht kommt. Bei 19 Schienen- und Straßenprojekten in der Lausitz ist für 17 noch kein Federstrich getan. Damit wird deutlich, wie die Landesregierung nicht nur den Strukturwandel, sondern auch den Ausbau der Bahn als Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende verschläft.

Gemeinsam fordern die beiden Abgeordneten:

Wir erwarten von der Landesregierung, unverzüglich mit der BTU-Leitung in Kontakt zu treten, um einen Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen zu verhindern. Soll Cottbus tatsächlich ein moderner Technologiestandort der Bahnbranche werden, braucht es keinen Abbau dieser wissenschaftlichen Strukturen, sondern eine Erweiterung. Wenn es derzeit keinen Studiengang zum Eisenbahnwesen an der BTU gibt, sollte man das mit Blick auf die möglichen Synergien mit dem geplanten Bahncampus dringend ändern.

Leipzig - Poznań Direktverbindung

zwingend für Verkehrswende

Teilnehmer der Beratung vor dem Rathaus Guben

Die Bahnstrecke von Cottbus nach Guben/Gubin ist Bestandteil der historischen Verbindung zwischen Leipzig/Halle über Cottbus nach Poznań (ehemals Posen) und damit einer bedeutenden überregionalen Fernverbindung für den Personen- und Gütertransport. Als solche hat sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ihre Bedeutung weitgehend verloren. Heute wird über die deutsch-polnische Grenze zwischen Guben und Gubin nur noch gelegentlicher Güterverkehr abgewickelt. Doch im Kontext der europäischen Verkehrswende und der von der EU und den Mitgliedstaaten angestrebten Renaissance des kontinentalen Eisenbahnverkehrs könnten hier bald wieder regelmäßig Personen- und Güterzüge rollen.

Im Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsgesprächs mit dem Landtagsabgeordneten Christian Görke erklärt dazu der Bürgermeister der Stadt Guben, Fred Mahro:

Die Verkehrsverbindungen sind das Band, das uns in der deutsch-polnischen Grenzregion im Alltag miteinander verbindet. In Zeiten zunehmender Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere beim Klimaschutz, gewinnt die Bahn als Verkehrsmittel wieder an Bedeutung. Guben ist schon heute ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auch für Fahrgäste und Güter unserer polnischen Nachbarn. Eine Reaktivierung der Bahnverbindung in Richtung Poznań und Zielona Góra würde unzähligen Menschen mehr Mobilität ermöglichen, unsere Region weiter zusammenwachsen lassen und obendrein die Doppelstadt Guben/Gubin als gemeinsamen Wirtschaftsstandort erheblich stärken. Eine Bahnverbindung zwischen den Universitätsstädten Cottbus und Zielona Góra ist zudem längst überfällig.

Christian Görke, verkehrs- und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, ergänzt:

Um der Bahnverbindung Leipzig – Cottbus – Guben/Gubin – Poznań ihre historische Bedeutung als transeuropäische Magistrale zurückzugeben, ist eine Ertüchtigung der vorhandenen Infrastruktur auf polnischer und deutscher Seite erforderlich.

Polen legt ordentlich vor mit dem geplanten Ausbau und der Elektrifizierung zwischen Gubin, Czerwiensk und Zbąszynek. Erste Maßnahmen sollen schon 2023/24abgeschlossen sein.Deutschland hinkt hinterher. Zwar sind der Ausbau für 160 km/h zwischen Leipzig, Falkenberg und Cottbus sowie die Elektrifizierung der zwei Kilometer zwischen Guben und der Grenze im Strukturstärkungsgesetz enthalten. Doch für Bundes- und Landesregierung hat das Projekt offenbar keine Priorität. Das muss sich ändern. Denn die Strecke wäre auch eine wichtige Alternative für die überlastete Hauptverkehrstrasse zwischen Frankfurt/Oder und Berlin. Als ersten Schritt schlagen wir vor, dass das Land Brandenburg und die Wojewodschaft Lubuskie kurzfristig eine Regionalzugverbindung zwischen Cottbus und Zielona Góra einrichten.

Dieter Reschke

Geburtstag des ersten Präsidenten der DDR

Gubener Genossinnen und Genossen am Ehrenmal von Wilhelm Pieck
Zwei GenossInnen legen ein Gebinde nieder
Das Gebinde der LINKEN. Guben am Denkmal

Anläßlich des 145. Geburtstages trafen sich Vertreter der Gubener LINKEN zur traditionellen Ehrung am Pieck-Monument in seiner Geburtsstadt.

Steffen Buckel-Ehrlichmann sprach würdigende Worte zum Leben von Wilhelm Pieck.

Er wurde im östlichen Teil Gubens (heute Gubin) geboren. Hier besuchte er die Schule, erlernte den Beruf eines Tischlers, ging auf Wanderschaft, kam mit der Arbeiterbewegung in Berührung, wurde Gewerkschafter, später Mitglied der SPD und war nach dem I. Weltkrieg Mitbegründer der KPD. Wegen seiner politischen Tätigkeit, u.a. gegen Krieg, wurde er mehrfach inhaftiert.
Er emigrierte in der Zeit des Faschismus nach Paris und später nach Moskau. Hier wurde er für die Dauer der Inhaftierung Thälmanns zum Vorsitzenden der KPD gewählt. Er war u.a. Mitinitiator der Gründung des „Nationalkomitees Freies Deutschland“.
Nach dem Krieg setzte er sich für die Vereinigung von KPD und SPD zur SED ein, deren Vorsitzender er gemeinsam mit Otto Grotewohl wurde. Mit Gründung der DDR wurde er deren erster und einziger Präsident.

 Anschließend wurde ein Gebinde am Monument niedergelegt.

Gesundes neues Jahr

Dass Krankenhäuser in einer Pandemie pleite gehen, ist absurd.
Der Gesundheitsminister muss sofort handeln und das System der Fallkostenpauschale aussetzen. Den Krankenhäusern muss finanziell geholfen werden.
Mittelfristig muss endlich die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Dann können Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden.

Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE

„Nikolaus fällt aus – für die CDU“,

Ansicht von Schokoladenweihanchtsmännern

so das INKOTA-Netzwerk: „Leider gibt es dieses Jahr keine Leckereien. Denn viele Produkte, die in diesem Stiefel stecken könnten, enthalten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung." Warum CDU? Weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz seit Monaten blockiert. Dabei steht insbesondere der Parlamentskreis Mittelstand hinter ihm. Deshalb initierte INKOTA die Aktion „Nikolaus fällt aus – für die CDU“.

Dabei ist Deutschland kein Einzelfall. GLOBAL2000.AT hat gemeinsam mit SÜDWIND einen Schoko-Nikolaus-Check durchgeführt. Insbesondere ging es um einen Nachhaltigkeitscheck. Ein Ampelsystem informiert über die ökologische und soziale Qualität der Produkte. Testsieger wurden Produkte aus den EINE-WELT-Läden.

Also Augen auf beim Schokoladenkauf!

Christian Görke - Sprecher für Infrastruktur

Keine Tricks

bei der Finanzierung des Strukturwandels

Um den Strukturwandel in der Lausitz zum Erfolg zu führen, bedarf es der zügigen Umsetzung der bundespolitischen Beschlüsse sowie der zugesagten Kofinanzierung des Landes. Es ist auch kein gutes Signal gegenüber der Bundesregierung, wenn sich die drei Koalitionsfraktionen schon zu Beginn dieses Prozesses nicht an die Vereinbarungen halten und die zugesagten Landesgelder für die Kofinanzierung zweckentfremden. Das ist nicht nur unseriös, sondern zerstört auch das mühsam aufgebaute Vertrauen vor Ort.

Deshalb fordere ich die Koalitionsfraktionen auf, die zugesagten 25 Millionen Euro pro Jahr wieder vollständig für die Kofinanzierung der regionalen Projekte im Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht bis zur abschließenden Haushaltsberatung im Landtag im Dezember erfolgen, werden wir als Linksfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest dürfen jedenfalls nicht aus den geplanten Zuweisungen an die Gemeinden im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen finanziert werden. Dieses Agieren der Kenia-Koalition erinnert an das Gebaren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Zuweisung von 2,1 Milliarden Euro aus dem so genannten Just Transition Fund (JTF) an die Kohleregion in der Lausitz mit den Aufwendungen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für die Lausitz verrechnen will.Solche Finanztricksereien müssen beendet werden. Die Lausitz benötigt eine transparente und auskömmliche finanzielle Unterstützung, um den Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können.

Erinnerung an Mina Witkojc

anläßlich ihres 45. Todestages

Heute jährt sich zum 45. Mal der Todestag der wendischen Dichterin und Publizistin Mina Witkojc (Wilhelmine Wittka). Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Birgit Kaufhold, Petra Koark und Renate Harcke nahmen dieses Datum zum Anlass, um zu ihrem Gedenken in Burg (Spreewald) / Bórkowy (Błota) ein Gebinde niederzulegen.

Mina Witkojc ist eine der bekanntesten sorbischen/wendischen Autorinnen; insbesondere ihre Gedichte zeugen von ihrer engen Verbundenheit mit dem Spreewald. Aus gutem Grund hat das Land Brandenburg unter der rot-roten Regierung 2018 erstmals den Mina-Witkojc-Preis (Myto „Miny Witkojc”) verliehen. Mit ihm werden seitdem herausragende Leistungen bei der Anwendung, dem Gebrauch, der Vermittlung oder der Weiterentwicklung der sorbischen/wendischen Sprache gewürdigt.

Der heutige Tag ist uns aber nicht nur Anlass, an eine Wendin zu erinnern, die durch ein schriftstellerisches und publizistisches Schaffen viel für ihr Volk geleistet hat. Wir rufen auch die Brüche in Erinnerung, die sie als Angehörige eines kleinen slawischen Volkes inmitten Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert erleben musste: In der Zeit des Nationalsozialismus wurde sie mit Berufsverbot und ab 1941 sogar mit einem Aufenthaltsverbot für die Regierungsbezirke Frankfurt (Oder) und Dresden-Bautzen belegt. Und auch in den ersten Jahren nach der Befreiung von Faschismus war die Wiedererrichtung sorbischen/wendischen Lebens in Brandenburg nicht konfliktfrei, sodass Mina Witkojc viele Jahre fernab ihrer Niederlausitzer Heimat leben musste und erst 1954 nach Burg/Bórkowy zurückkehrte.

Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft sehen uns in der Pflicht, diese außergewöhnliche Frau gerade auch der deutschen Mehrheitsbevölkerung in Brandenburg näherzubringen.

Matthias Loehr

Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Warum gelebter Antifaschismus kein Dogma, sondern ein Grundwert ist

Collage Sandkasten mit Puddelspielzeug und Schriftzug: „Bei aller Sandkastenliebe, keine Zusammenarbeit mit Leuten von der AfD!“ #noafd

Die Auseinandersetzung und der Streit um Inhalte gehört innerhalb von Parteien zum Alltagsgeschehen. Ohne diesen - mitunter auch konfrontativen Austausch um Positionen – können politische Organisationen nicht vorankommen. Gleichzeitig liegt es im Wesen einer demokratischen Partei, dass Beschlüsse von Parteitagen die Grundlage der politischen Arbeit bilden. Sie sind das inhaltliche Fundament. Auch wenn ein Mitglied nicht mit allen Positionen einverstanden ist, so bleibt es trotzdem an Beschlüsse gebunden.

Im Erfurter Parteiprogramm findet sich folgender Satz: „Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.“

In diesen wenigen Worten sind die Ausgangspunkte unseres Handelns, sind die Grundpfeiler unserer Programmatik festgelegt. DIE LINKE steht für Frieden und gegen Militarismus, wir kämpfen für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit sowie für Demokratie, gegen Faschismus und Rassismus.

Bei allem Streit, diese Grundpositionen müssen Mandatsträger und Mitglieder von Vorständen unserer Partei vertreten. Daher verbietet sich jedwede Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und in weiten Teilen rassistischen Partei, wie der AfD. Somit war die gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD in den Räumlichkeiten der LINKEN ein bewusster und gezielter Tabubruch.

Allein dieses Agieren würde jedoch nach meiner Einschätzung keinen Parteiausschluss rechtfertigen. Viel schwerer wirkt, das Nichteingestehen dieses groben Fehlers, die Weigerung dafür die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten sowie die Ankündigung, die Sachpolitik im Forster Stadtparlament mit der AfD fortsetzen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die einstimmige Entscheidung der Landessschiedskommission. Norman Lenz, der Vorsitzende dieses Gremiums sagte gegenüber dem SPIEGEL: „Auch das Kabinett von Papen wollte im Sommer 1932 'Sachpolitik' mit der NSDAP machen. Wo das hingeführt hat, vergessen wir hoffentlich nie."

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Regieren oder Opponieren?

Die brennenste Frage?

Matthias Loehr im Gespräch mit Christian Görke
Matthias Loehr moderiert, Christian Görke als Gesprächspartner vor Plakataufstellern der LINKEN in gemütlichem Ambiente.

Nach verschiedenen Medien scheint das aktuell die wichtigste Frage bei den LINKEN zu sein. Um mögliche Perspektiven für DIE LINKE nach der Bundestagwahl 2021 ging es am 21. September in einer interessanten und kurzweiligen Diskussion im „Prima Wetter“ am ehemaligen Güterbahnhof.
Auf Einladung des Kreisvorstandes stand der Bewerber für den Bundestagswahlkreis Cottbus – Spree-Neiße, Christian Görke neunzig Minuten Rede und Antwort. Seine Bitte an den Landesverband: Verkämpft euch nicht in innerparteilichen Diskussionen! Wir unterbreiten eigene politische Angebote, anstatt über möglichen Konstellationen zu orakeln. Es geht um ein gerechtes Steuersystem, eine bezahlbare Pflegeversicherung als Vollkaskoleistung, eine gerechte Erbschaftssteuer, sozial gerechte Umweltpolitik und eine friedliche Außenpolitik, die auf Abrüstung und den Dialog mit Russland setzt. Dies waren seine Kernbotschaften an diesem Abend. Diese Position werden auch unsere Delegierten auf dem Bundesparteitag in Erfurt vertreten.

In den nächsten Wochen und Monaten wollen wir dieses Format weiterführen.


"Du hast das Wort"

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