2020 im Kreisverband Lausitz/ Łužyca

Gesundes neues Jahr

Dass Krankenhäuser in einer Pandemie pleite gehen, ist absurd.
Der Gesundheitsminister muss sofort handeln und das System der Fallkostenpauschale aussetzen. Den Krankenhäusern muss finanziell geholfen werden.
Mittelfristig muss endlich die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Dann können Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden.

Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE

Flaggenaktion

„Atomwaffen sind verboten“

Am 22. Januar 2021 tritt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft.

Am 07.07.2017 haben von den 193 UN-Staaten ganze 122 Staaten für die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags gestimmt. Allein die Niederlande hat dagegen gestimmt, Singapur hat sich enthalten.

Bis heute (Stand: 12. Dezember 2020) haben 86 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet,  51 Staaten haben ratifiziert bzw. sind beigetreten. Der Verbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft.

Um diesen historischen Tag in ganz Deutschland bekannt zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit für das Atomwaffenverbot zu erzeugen, ruft ICAN Deutschland e.V. zur Flaggenaktion auf:

Am 22.1. werden europaweit an städtischen Gebäuden, Rathäusern, Kirchen, Wahlkreisbüros, den Büros von Partnerorganisationen oder aus den Fenstern von Aktivist*innen Flaggen gezeigt, damit deutlich wird:

Atomwaffen sind verboten!

Flaggen kann man bei ICAN-Deutschland e.V. bestellen

„Nikolaus fällt aus – für die CDU“,

so das INKOTA-Netzwerk: „Leider gibt es dieses Jahr keine Leckereien. Denn viele Produkte, die in diesem Stiefel stecken könnten, enthalten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung." Warum CDU? Weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz seit Monaten blockiert. Dabei steht insbesondere der Parlamentskreis Mittelstand hinter ihm. Deshalb initierte INKOTA die Aktion „Nikolaus fällt aus – für die CDU“.

Dabei ist Deutschland kein Einzelfall. GLOBAL2000.AT hat gemeinsam mit SÜDWIND einen Schoko-Nikolaus-Check durchgeführt. Insbesondere ging es um einen Nachhaltigkeitscheck. Ein Ampelsystem informiert über die ökologische und soziale Qualität der Produkte. Testsieger wurden Produkte aus den EINE-WELT-Läden.

Also Augen auf beim Schokoladenkauf!

Abstimmung über den Militärhaushalt

Brief an die Fraktionen im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben in allernächster Zeit über die Ausgaben der Bundesrepublik für militärische Zwecke zu entscheiden. Dieser Ausgabenposten soll auf Forderung der USA weiter erhöht werden.

Ich halte das für unsinnig und bitte Sie außerdem, derartige Einmischungen einer ausländischen Macht in unsere Politik energisch zurückzuweisen.

Daher fordere ich Sie auf, jegliche Erhöhung des Militärhaushaltes abzulehnen und sich politisch für weitgehende Reduzierungen dieser Geldverschwendung einzusetzen.

Begründung:

1.       Die militärische Bedrohung durch die Russländische Föderation ist frei erfunden. Die Militärausgaben Russlands betragen nur einen Bruchteil derjenigen der NATO und der USA. Selbst die europäischen NATO-Länder allein geben mehr fürs Militär aus, als die Russländische Föderation. Sie kennen sicher die Zahlen.
2.       Russland befindet sich seit 1990 in der strategischen Defensive. Dagegen ist die NATO, entgegen mündlichen Zusicherungen weit nach Osten vorgerückt. Wichtige Teile der ehemaligen Sowjetunion in Osteuropa, im Kaukasus und in Asien haben sich von Russland gelöst. Bis 1990 unter massivem sowjetischen Einfluss stehende europäische Länder haben diesen Vasallenstatus beendet und treiben auch keine prorussische Politik mehr.
3.       So kann Russland sowohl geografisch wie auch wegen weitgehend fehlender Bündnispartner keine umfassend aggressive Politik mehr treiben. Man muss annehmen, dass das dem sicher analytisch geschulten Geheimdienstler Putin und allen Verantwortlichen sehr klar ist. Daher muss sich die Russländische Föderation darauf beschränken, in Einzelfällen (Krim, Ostukraine, Kaukasus) durch begrenzte, auch völkerrechtswidrige Aktionen nur existenzielle Bedrohungen von sich abzuwenden.  
4.       Existenzielle Bedrohungen sind den ungefähr hundert Völkern der Russländischen Föderation in ihr sehr ausgeprägtes historisches Gedächtnis tief eingebrannt! Mongolen und andere Asiaten, deutsche Kreuzritter, Litauer, Polen, Tataren, Schweden, Franzosen mit halb Westeuropa im Gefolge und die deutschen Faschisten konnten jeweils nur unter unbeschreiblichen Opfern abgewehrt werden. Im II. Weltkrieg und danach hungerten und verhungerten russische Menschen millionenweise.
5.       Es ist auch zu fragen, warum NATO-Truppen im Baltikum und in Polen aufgestellt werden. Sie befänden sich, wollte Russland wirklich überraschend angreifen, in Reichweite russischer Kurzstreckenwaffen.  
6.       Neuerdings wird auch die an Wirtschaftskraft zunehmende Volksrepublik China als Begründung für Rüstungsausgaben genannt. China aber steht in der Tradition erfolgreicher friedlicher Durchdringung. Was immer chinesische Herrscher ihrem eigenen Volke an Blutvergießen angetan haben, außenpolitisch setzen sie gegenwärtig langfristig auf wirtschaftliche Mittel: Kauf von Land in (Ost)afrika, Exporterleichterungen durch die Neue Seidenstraße und technischen Fortschritt. Die damit erzielbaren Erfolge machen bisher Gewalt überflüssig.

Schlussfolgerung:

Steigende Rüstungsausgaben können von der Russländischen Föderation als Vorbereitung eines Angriffskrieges der NATO wahrgenommen werden und zur weiteren eigenen Militarisierung führen. Damit kann das Gegenteil des behaupteten Zweckes der Aufrüstung eintreten und die Kriegsgefahr zunehmen!  

Ich bitte Sie dringend, sich einer derartigen Entwicklung zu widersetzen und hohe Rüstungsausgaben abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Loeff

Keine Tricks

bei der Finanzierung des Strukturwandels

Um den Strukturwandel in der Lausitz zum Erfolg zu führen, bedarf es der zügigen Umsetzung der bundespolitischen Beschlüsse sowie der zugesagten Kofinanzierung des Landes. Es ist auch kein gutes Signal gegenüber der Bundesregierung, wenn sich die drei Koalitionsfraktionen schon zu Beginn dieses Prozesses nicht an die Vereinbarungen halten und die zugesagten Landesgelder für die Kofinanzierung zweckentfremden. Das ist nicht nur unseriös, sondern zerstört auch das mühsam aufgebaute Vertrauen vor Ort.

Deshalb fordere ich die Koalitionsfraktionen auf, die zugesagten 25 Millionen Euro pro Jahr wieder vollständig für die Kofinanzierung der regionalen Projekte im Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht bis zur abschließenden Haushaltsberatung im Landtag im Dezember erfolgen, werden wir als Linksfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest dürfen jedenfalls nicht aus den geplanten Zuweisungen an die Gemeinden im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen finanziert werden. Dieses Agieren der Kenia-Koalition erinnert an das Gebaren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Zuweisung von 2,1 Milliarden Euro aus dem so genannten Just Transition Fund (JTF) an die Kohleregion in der Lausitz mit den Aufwendungen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für die Lausitz verrechnen will.Solche Finanztricksereien müssen beendet werden. Die Lausitz benötigt eine transparente und auskömmliche finanzielle Unterstützung, um den Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Warum gelebter Antifaschismus kein Dogma, sondern ein Grundwert ist

Die Auseinandersetzung und der Streit um Inhalte gehört innerhalb von Parteien zum Alltagsgeschehen. Ohne diesen - mitunter auch konfrontativen Austausch um Positionen – können politische Organisationen nicht vorankommen. Gleichzeitig liegt es im Wesen einer demokratischen Partei, dass Beschlüsse von Parteitagen die Grundlage der politischen Arbeit bilden. Sie sind das inhaltliche Fundament. Auch wenn ein Mitglied nicht mit allen Positionen einverstanden ist, so bleibt es trotzdem an Beschlüsse gebunden.

Im Erfurter Parteiprogramm findet sich folgender Satz: „Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.“

In diesen wenigen Worten sind die Ausgangspunkte unseres Handelns, sind die Grundpfeiler unserer Programmatik festgelegt. DIE LINKE steht für Frieden und gegen Militarismus, wir kämpfen für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit sowie für Demokratie, gegen Faschismus und Rassismus.

Bei allem Streit, diese Grundpositionen müssen Mandatsträger und Mitglieder von Vorständen unserer Partei vertreten. Daher verbietet sich jedwede Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und in weiten Teilen rassistischen Partei, wie der AfD. Somit war die gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD in den Räumlichkeiten der LINKEN ein bewusster und gezielter Tabubruch.

Allein dieses Agieren würde jedoch nach meiner Einschätzung keinen Parteiausschluss rechtfertigen. Viel schwerer wirkt, das Nichteingestehen dieses groben Fehlers, die Weigerung dafür die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten sowie die Ankündigung, die Sachpolitik im Forster Stadtparlament mit der AfD fortsetzen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die einstimmige Entscheidung der Landessschiedskommission. Norman Lenz, der Vorsitzende dieses Gremiums sagte gegenüber dem SPIEGEL: „Auch das Kabinett von Papen wollte im Sommer 1932 'Sachpolitik' mit der NSDAP machen. Wo das hingeführt hat, vergessen wir hoffentlich nie."

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

DIE LINKE bei der „Klaren Spree“

Im Rahmen ihrer diesjährigen Lausitztour traf sich die Landesgruppe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Neuhausen/Spree - 
Kopańce/Sprjewja mit dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ e.V.

Das Aktionsbündnis setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Verockerung der Spree durch Eisenhydroxidschlämme bekämpft wird.

Das Ziel des Bündnisses „Klare Spree“ ist es, die weitere bergbaubedingte Stoffbelastung der Lausitzer Gewässer zu verhindern und Maßnahmen zu deren Sanierung durchzusetzen.

An dem Gespräch nahmen ebenfalls die Landtagsfraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Thomas Domres teil. Speziell Kathrin Dannenberg und Thomas Domres haben sich so inhaltlich auf die Sitzung des Umweltausschusses am 07.10.20 vorbereitet, der sich insgesamt mit dem Thema „Wasser“, also u.a. auch mit der „braunen Spree“, befassen wird. Die Ausschusssitzung kann ab 13:30 Uhr auch online verfolgt werden über die Internetseite des Landtages.

Friedrich Engels

* 28. November 1820 in Barmen - † 5. August 1895 in London

Am 5. August 1895 war die „zweite Violine“, als die er sich neben Karl Marx selbst sah, verstummt. Marx, sein langjähriger Weggefährte ging ihm voraus und verließ schon 1883 die Bühne des Lebens. Aber Marx und Engels sind nicht voneinander zu trennen und isoliert zu betrachten.

Denn - so stellte im Engels-Jahr 1995 Martin Hundt (in Utopie kreativ, November 1995) fest: „Aber es ist unmöglich, das Werk von Marx und Engels getrennt zu sehen und zu analysieren; in nahezu allen Fällen bestehen ein unlösbarer Entstehungszusammenhang und eine gemeinsame Wirkungsgeschichte“. Doch hier soll es aus gegebenen Anlass – dem Friedrich Engels Jahr, vorrangig um den Barmer Fabrikantensohn gehen, der sich zu einem ausgewachsenen Revolutionär entwickeln sollte: 200. Geburtstag und 125. Todestag sind schon was, muss man erst mal schaffen.

Jedenfalls leicht war sein Weg nicht, denn er entstammte einem Elternhaus mit streng-pietistischen Lebensauffassungen und Vater Engels hatte keine Mühen gescheut, um seinen Sohn nach seinem Bilde zu formen; in die Kaufmannsrichtung sollte es gehen. Ganz entfliehen konnte er dem väterlichen Begehren nicht, so erhielt er 1837 eine Kaufmannsausbildung und 1842 nimmt Engels eine Tätigkeit in einem Zweiggeschäft seines Vaters in Manchester auf. Aber seine revolutionäre Ader wurde trotz allem nicht trockengelegt, im Gegenteil. Minister von Bodelschwingh sah sich nämlich im Oktober 1845 zu einer Randnotiz unter einem polizeilichen Schnüffelbericht veranlasst, um Verwechslungen vorzubeugen.:„Friedrich Engels (Vater und Sohn waren namensgleich) ist ein durchaus zuverlässiger Mann, aber er hat einen Sohn, der ein arger Kommunist ist und sich als Literat umhertreibt (...)“. (siehe Ernst Engelberg in „Die Deutschen Woher kommen wir,“ Seite 200ff.) Schon ein Jahr zuvor (1844) kam es in Paris zu jener lebensverändernden und einander prägenden Begegnung zwischen Marx und Engels, die als Beginn ihrer lebenslangen Freundschaft gilt.

Frühzeitig schon auf seinem Schulwege entdeckte der begüterte Friedrich mit seinem ihm eigenen wachen sozialen Empfinden, was der Frühkapitalismus den Arbeitern antat. Er setzte seine Wahrnehmung in die Worte: „Sie atmeten mehr Kohlendampf und Staub als Sauerstoff“. Diese Eindrücke von materieller wie geistiger Verelendung sollten sich während Engels´ Kaufmannsausbildung in England noch verstärken. Daher mag es geradezu folgerichtig sein, dass er mit „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) seine erste eigenständige Publikation vorlegte.

Eine wichtige Facette in der Biographie von Engels war sein Militärdienst als Einjährig Freiwilliger (1841/42).bei der Artillerie. Später, 1849 beteiligte er sich als Adjutant von August Willich in der badisch-pfälzischen Armee aktiv an den revolutionären Kämpfen gegen Preußen. Als - Gedienter - begann er sich danach in Auswertung der Revolutionen von 1848/49 stärker mit militärischen Fragen zu beschäftigen. Er begann „Militaria zu ochsen“,wie er es ausdrückte (MEW, Bd. 27, S. 553). Marx nannte ihn scherzhaft seinen „Kriegsminister“, schließlich wurde Engels zu einem auch beim politischen Gegner beachteten Militärtheoretiker. Er vereinte hier den Bruder Praxis und die die Schwester Theorie zu einem stimmigen Geschwisterpaar. Eine Kombination die sinnbildlich so oft auch auch anderswo wünschenswert wäre, das sie gelänge. Nach Meinung von Prof. Georg Fülberth bestand ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden darin, dass Engels weniger ein Mann der Studierstube, sondern des Erlebten und der Praxis ist. Jedenfalls entdeckte Engels den Preußen General Carl von Clausewitz und sein Werk „Vom Kriege“ Anfang der 50er Jahre für sich. Für ihn war Clausewitz ein „Naturgenie“, den er als „Stern erster Größe“ bezeichnete, das schrieb er am 7. Januar 1858 an seinen Freund Marx (MEW Bd. 21, S. 350). Ferner schrieb der „General“ an ihn: Ich lese jetzt u.a. Clausewitz,„Vom Kriege“. Sonderbare Art zu philosophieren, der Sache nach aber sehr gut“ (MEW Bd. 29, S. 252).

Ein anderes Feld, von 1873 bis 1882 entstand „Dialektik der Natur“, was nur ein Fragment bleiben sollte. Es ist ein Buch der Fragen, wer Antworten wolle müsse den „Anti-Dühring“ lesen, so der Redakteur der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Gert Meier. Weiter, er polemisiert im Manuskript gegen den erstarrten Naturbegriff des 18. Jahrhunderts. Natur ist für Engels Bewegung und Veränderung. Beachtenswert, bereits damals konstatierte der - Dialektiker - wachsende Natureingriffe in der Geschichte der Produktivkräfte; Entwaldungsprozesse, Bergbau, Auslaugung der Böden, Vergiftung der Luft, Klimaerwärmung durch Abholzung. Dass sich Flüsse in Kloaken verwandeln habe er an der heimischen Wupper in eigener Anschauung beobachten können. Daher suchte er, Engels, in diesem Buch nach einer nichtkapitalistischen Alternative ohne dem Prinzip der Profitmaximierung folgen zu müssen, der zu Lasten der Natur geht und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen vorantreibt. Hat hier der Fabrikantensohn, der zum Revolutionär wurde den notwendigen sozial-ökologischen Wandel in prophetischer Weise vor gedacht?

Denn noch immer leben wir im fossilen Zeitalter.

Nach jedem Abriss folgt ein Schlussstrich, er sei wie folgt gesetzt: ...„Am offensichtlichsten war der Gegensatz der Temperamente. Engels, der geselliger und weniger kampflustig als Marx war, passte besser in die konventionelle bürgerliche Gesellschaft. Er (Engels) focht und ritt und liebte Musik, genoss die Gesellschaft von Frauen und trank gern ein Glas guten Weins. Andrerseits war er im Gegensatz zum chaotischen Marx gut organisiert (...)“ (siehe „Weltgeschichte des Kommunismus“, David Priestland, ANACONDA, Seite.55).

Vielleicht noch dies, nach seinem Tod vererbte Friedrich Engels den Großteil seines Vermögens der SPD. Er würde es angesichts ihrer Entwicklung und ihres derzeitigen Zustandes wohl nicht wieder tun. Aber es wäre sicher in Engels´ Sinne, der zwölf Sprachen aktiv und zwanzig passiv beherrschte, wenn die Linke (gesellschaftlich/parteilich) sowie generell alle progressiven Kräfte angesichts der globalen Herausforderungen endlich zu einer gemeinsamen Sprache finden würden.

China schenkt Wuppertal ein Denkmal für Friedrich Engels

Chenggang Zeng hat den bärtigen Philosophen in Denkerpose in Szene gesetzt / Aufstellung in Sichtweite des Geburtshauses

Wuppertal. Mehr als hundert Jahre nach seinem Tod bekommt Friedrich Engels doch noch ein Denkmal in seiner Heimatstadt Wuppertal. Die fast vier Meter hohe Plastik aus Bronze ist ein Geschenk der Volksrepublik China und zeigt den Unternehmer und Mitbegründer des Marxismus in grüblerischer Haltung. Der heutige Vize-Premier der aufstrebenden Wirtschaftsmacht, Ma Kai, hatte das Kunstwerk 2010 bei einem Besuch im Engels-Haus zugesagt. Nun soll das Abbild des Philosophen Anfang April aufgestellt werden...

neues deutschland - 07.01.2014 - Ulrike Hofsähs

Foto: die neue Engels-Statue - 3,80 Meter hoch:
Quelle: Staft Wuppertal/Neumann

Frohe Ostern!

Wir wünschen allen ein frohes und entspanntes Osterfest und danken allen, die während der Feiertage arbeiten, um das gesellschaftliche Leben zu gewährleisten bzw. sich an den Soliaktionen beteiligen.

Wer noch Tipps zum Verzieren von Ostereiern benötigt, kann dies hier gern tun: auf deutsch und auf sorbisch.

Leider mußte der 5. Lausitzer Ostermarsch abgesagt werden. Auch wenn „Defender 2020“ abgesagt wurde und die Bundesregierung Milliardensummen auswirft, verzichtet sie bisher nicht auf die geplante Aufrüstung. Das Anliegen des Ostermarsches ist also aktueller denn je. Unsere Steuergelder brauchen wir für die Gestaltung unseres friedlichen Zusammenlebens innerhalb wie außerhalb Deutschlands.
Darum verzichten wir nicht auf den Ostermarsch. Wir gestalten ihn als 1. Virtuellen Ostermarsch. Damit nehmen wir an den bundesweiten Aktionen teil. Stelle ein Friedenssymbol ins Fenster, mache ein Foto davon und schicke es an uns. Daraus erstellen wir eine Fotogalerie im Internet. Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt anonym.

Konfliktlösung notwendig

Angesichts der seit Dezember 2019 stillstehenden Tarifgespräche für die Gubener Sozialwerke braucht es nunmehr endlich direkte Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber. Die aktuelle Sprachlosigkeit muss überwunden werden. Ein Kompromiss am Verhandlungstisch sollte das schnelle Ziel im Sinne der rund 80 Beschäftigten sein.

Flächendeckende Tariflöhne in der Pflege sind eine Grundvoraussetzung, um auch künftig Personal für diese wichtige Branche zu finden und zu halten. Gleichzeitig gelingt es auf Grundlage der aktuellen Pflegeversicherung nicht, die hohen Kostenbelastungen für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen zu begrenzen.
Daher brauchen wir endlich eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um den Anspruch an guter Pflege und guter Bezahlung gerecht zu werden.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz unterstützt die Forderung der Linksfraktion in der SVV-Guben, Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen. Einseitige Erklärungen helfen den Beschäftigten nicht. Die pflegebedürftigen Menschen haben einen Anspruch auf motivierte Fachkräfte.

Hintergrund

Im August 2019 wurden Tarifverhandlungen für die rund 80 Beschäftigten der Sozialwerke Guben aufgenommen. Diese Tarifverhandlungen sind im Dezember 2019 zum Stillstand gekommen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung trägt aufgrund der Teilkostendeckung weniger als die Hälfte der anfallenden Pflegekosten. Versicherte mit geringem Einkommen und sogar Durchschnittsverdienende können oft ihre Eigenanteile nicht zahlen und sind immer häufiger auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) und häusliche Pflege durch ihre Angehörigen angewiesen.
DIE LINKE fordert seit Jahren auf Bundesebene die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Kernpunkte sind die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die Gleichbehandlung und Einbeziehung aller Einkommensarten, die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung sowie deren Umwandlung in eine Zusatzversicherung für medizinisch nicht notwendige Leistungen. Für gesetzlich versicherte Erwerbstätige mit einem Bruttoeinkommen unter 6.250 Euro würde dieses Modell eine Entlastung bedeuten. Der Beitragssatz würde auf ca. 12% sinken.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Gemeinsam mit der LAG Netzwerk Europäische Linke nahmen 11 Cottbusser Genoss*Innen an der Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer des  KZ Außenlagers in Lieberose teil, die vom Vorsitzenden des Museumsvereins, Peter Kotzan, Träger der Gedenkstätte, organisiert wurde.
Im KZ Außenlager Lieberose, Standort Jamlitz, sollten ab 1943 vorwiegend jüdische Häftlinge den SS-Truppenübungsplatz „Kurmark“  errichten. mehr

Volles Haus bei den Lausitzer LINKEN

Eröffnung unserer neuen Kreisgeschäftsstelle in Cottbus

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Am Samstag, den 25. Januar 2020, gab es großen Andrang in der Ostrower Straße 3. Mehr als 80 Gäste aus Kultur, Sport, Gewerkschaften und Verwaltung sowie Mitglieder und Sympathisant*innen kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Marlen Block zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros. Parallel wurde die neue Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Lausitz eröffnet. Politiker*innen aus der Landes- und Kommunalpolitik gaben sich bei Soljanka, Sekt (Rotem, natürlich!) und Selbstgebackenem die Ehre.

Der Tag startete mit dem monatlichen „Politfrühstück“ und endete mit einem bunten musikalischen Blumenstrauß. In lockerer Atmosphäre lernten die Lausitzer*innen die neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kathrin Dannenberg sowie die Abgeordneten Marlen Block und Andrea Johlige näher kennen.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marlen Block, freut sich auf die neuen Aufgaben in Südbrandenburg: „Natürlich steht für uns der Strukturwandel im Mittelpunkt. Dieser soll sozial und nachhaltig geschehen. Dafür brauchen wir ein gutes Netzwerk, Informationen und Verbündete. Neben dem Einsatz für die sozialen Fragen der Bürger*innen, werden wir unseren Kampf gegen Rechtsradikalismus verstärken.“

Dass DIE LINKE auf intensive Zusammenarbeit mit den örtlichen Demokrat*innen, Vereinen und Verbänden setzt, konnte man bereits an den Gästen sehen. So sorgten Matthias Heine und der an diesem Tage singende stellvertretende Landesvorsitzende Mario Dannenberg für gute Stimmung. Die „Grüne Kapelle“ spielte ein Ständchen ohne Strom, und an den Plattentellern stand Tom Reißmann von der SPD.

Einen besonderen Höhepunkt stellte die Ausstellungseröffnung „Auf den Spuren des Krieges – Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ dar. Engagiert berichtete die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige von ihrem Besuch in der Region Kurdistan. Sie bereiste 2016 und 2019 Orte, die durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besetzt wurden und dokumentierte die Zerstörungen durch Bombardierung und Häuserkampf.

Zufrieden zeigt sich auch Matthias Loehr, der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz: „Ich freue mich über den Zuspruch am heutigen Tag. Das macht mich zuversichtlich, dass wir unsere Oppositionsrolle im Land und in der Lausitz für die Menschen konstruktiv nutzen können. Vor allen Dingen freut es mich, dass wir heute so viele gute Kontakte vertiefen konnten. Mit unseren neuen Räumlichkeiten haben wir die Transparenz und Erreichbarkeit deutlich verbessert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns in den nächsten Wochen zu besuchen.“

In den Büros in der Ostrower Straße 3 finden Begegnungen, Veranstaltungen und regelmäßige Bürgersprechstunden statt. Marlen Block ist einmal im Monat zu ihrem Wahlkreistag im Cottbuser Büro zu sprechen.

Auf den letzten Drücker

Laut Abschaltplan bleiben viele Kohlekraftwerke länger am Netz als vorgeschlagen.

Die Autorin analysiert im Neuen Deutschland den Abschaltplan und sieht deutliche Abweichungen zum Kohlekompromiß. Wer profitiert???
Und wer verliert? 6 Dörfer werden dem Tagebau Garzweiler weiterhin geopfert!     zum Artikel
_{Foto: dpa/Julian Stratenschulte}

ÖPNV mit Perspektive?

Bericht von der Kommunalpolitischen Konferenz

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz hatte zu einer Kommunalpolitischen Konferenz nach Haasow (bei Cottbus) eingeladen, um mit Kommunalvertreter*innen und Ortsbeiräten über das wichtige Thema ÖPNV zu diskutieren.

Als Gäste konnten wir Herrn Ralf Thalmann, Geschäftsführer der Cottbusverkehr GmbH, und Herrn Carsten Billing, Dezernent des Landkreises Spree-Neiße für Wirtschaft, Finanzen, Ordnung, Sicherheit und Verkehr, begrüßen.

Anke Schwarzenberg hielt ein Einstiegsreferat über die Ergebnisse ihrer zurückliegenden Tätigkeit als Landtagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie gab einen Einblick in gesetzliche Grundlagen und daraus resultierende Handlungsempfehlungen.

Anschließend stellte Herr Thalmann das Unternehmen Cottbusverkehr vor. Nicht nur in Cottbus-Stadt fahren die Busse des Unternehmens sondern seit Jahren auch in Teilen des Landkreises Spree-Neiße. Die Busflotte besteht größtenteils inzwischen aus umweltfreundlichen Niederflurfahrzeugen.
Bei den Straßenbahnen sieht es schon schlechter aus: Die Tatra-Züge stammen aus tschechischer Produktion der 1980er Jahre und sind somit zwischen 32 und 36 Jahre alt. Zwar werden laufend Straßenbahnzüge in so genannte „Langläufer“ umgebaut, aber die Ersatzteilbeschaffung ist inzwischen eine echte Herausforderung. „Unsere Kollegen in der Reparatur sind eigentlich Restauratoren“, sagte Herr Thalmann. Und: „Nirgendwo sonst in Deutschland werden die Angestellten im ÖPNV schlechter bezahlt als in Cottbus.“ Logisch also, dass man mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hat.
Nachdem der neue Verkehrsknoten am Hauptbahnhof am 21. Oktober 2019 eröffnet wurde, mussten auch Änderungen der Linienführung der Straßenbahnen vorgenommen werden, auch zum Nachteil der Fahrgäste. Es sind einfach nicht genügend (funktionierende) Straßenbahnen vorhanden, um weiterhin 2 Linien in den großen Stadtteil Sachsendorf fahren zu lassen.

Herr Thalmann appellierte an die Landesregierung, den ÖPNV endlich besser zu finanzieren. Dazu gehört auch eine entsprechende Gesetzgebung, um dringend benötigte Bundesmittel erhalten zu können.

Im Landkreis Spree-Neiße sehen die Herausforderungen für den ÖPNV etwas anders aus. Ein großes Aufgabengebiet ist der Schülerverkehr. Probleme gibt es bei der Erreichbarkeit von kleineren Ortschaften vor allem in den Abendstunden und am Wochenende sowie bei der Finanzierung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen. Übrigens ist der Begriff „barrierefrei“ nicht eindeutig definiert.

Im Landkreis Spree-Neiße wird der ÖPNV über mehrere (auch private) Vertragspartner geleistet. Doch auch hier fehlt es am notwendigen Geld - also Landes- bzw. Bundesmittel - um alle Aufgaben zu erfüllen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich dann auch, dass kostenloser Schülerverkehr oder kostenloser Nahverkehr oder zumindest niedrigere Fahrpreise noch immer Zukunftsmusik sind.

DIE LINKE in  der SVV Cottbus hat nach langem Kampf endlich erreicht, dass eine Förderung aus Landesmitteln für die dringend notwendige Beschaffung von Straßenbahnen in Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel ermöglicht wird. Das Vergabeverfahren für den Kauf der Straßenbahnen ist zwar abgeschlossen, allerdings verzögert sich das Ganze wegen einer Rüge eines unterlegenen Bieters..

Wir hoffen, dass die Straßenbahnen in Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel noch so lange durchhalten!
Die Kolkwitzer Sicht auf die Konferenz                                                                                _{Fotos: Peter Ehrentreich}

MitstreiterInnen gesucht

… für die neu gebildete Arbeitsgruppe „Politische Bildung“ im Kreisverband DIE LINKE. Lausitz.

Wir wollen Themen aufgreifen, die vom politischen Mainstream nicht berührt oder nur einseitig beleuchtet werden.

Durch Fakten, wissenschaftlich fundierte Vorträge  und mit bekannten GesprächspartnerInnen wollen wir nicht nur Linke für die Auseinandersetzungen unserer Zeit rüsten. In diesem Jahr stehen drei historische Daten im Mittelpunkt:
- der 100. Jahrestag des Kapp-Putsches
- der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
- 30. Jahrestag der deutschen Einheit.

Für die Erarbeitung eines anspruchsvollen Bildungsplanes und die Umsetzung suchen wir noch PartnerInnen.
Meldet Euch telefonisch im Kreisvorstand: 0355-22440 oder per Email oder
im Ortsvorstand Spremberg: 03563 - 9993913 oder per Email