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2022 im Kreisverband Lausitz/ Łužyca

Annonce der Fraktion THE LEFT und DIE LINKE im EU-Parlament im ND zum 1. Mai: „Bezahlbare Lebensmittel und Energie für alle statt Aufrüstung der EU! Höhere Löhne und Renten gegen die Inflation!“

Zum 1. Mai

Straße frei

für Frieden,

Freiheit & Solidarität

11 Uhr Cottbus, Schillerplatz

Friedenstour ‘22 der Bundestagsfraktion

der Rote Panzer – und der 8. Mai

Der rote Panzer mit dem Knoten in der Kanone vor einem Blumenbeet

Lang im Voraus geplant, nun aktueller denn je: die Bundestagsfraktion der um ihr Profil ringenden Friedenspartei DIE LINKE ist im Frühjahr 2022 wieder auf Friedenstour. Nach den Ostermärschen mit dem Ukrainekrieg im Fokus erweitert sie den Blick:
Was bedeutet die in Gang gesetzte Aufrüstung für unsere Zukunft?
Was bedeuten 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr und 2% des Bruttoinlandproduktes für hochmoderne, automatisierte Tötungstechnik für unser alltägliches Leben, für Bildungs- und Gesundheitsnotstand, für klimagerechten Strukturwandel mit nachhaltigem Umgang mit Ressourcen jeglicher Art, für die CO2-Bilanz, für Renten und Sozialleistungen?
Wo haben Kriege ihre tatsächlichen Wurzeln?
Ist die militärische Abschreckung tatsächlich ein Mittel zu Frieden und Sicherheit?
Verhindert sie wirklich künftige Kriege?
Brauchen wir dafür die nukleare Teilhabe und atomwaffenfähige Kampfjets oder Drohnen für viele Milliarden Euro?Entspricht eine solche Politik dem Vermächtnis der Millionen alliierter Soldaten, der gefallenen belorussischen, ukrainischen, russischen, polnischen, tschechischen Soldaten, die im Mai 1945 die Befreiung von Faschismus und Krieg mit ihrem Blut erkämpft hatten?

Jeder Kriegsbefürworter, erst recht jeder Aggressor wie nun auch das Putinsche Machtzentrum, tritt dieses Andenken und Vermächtnis mit Füßen! Die historische Tat, ihre Größe und das unermessliche Leid, welche mit dem Sieg verbunden sind, dürfen weder angetastet, beschmutzt oder vergessen werden.

Darüber wollen wir uns austauschen und diskutieren.

Am Stand der Fraktion DIE LINKE am Spremberger Bullwinkel, 4.5.2022 von 13.30-16.30 Uhr mit Christian Görke, am 5.5.2022 von 11-16 Uhr in Cottbus am Stadtbrunnen.

Am 8.5.2022 wollen wir an den Tag der Befreiung erinnern und Blumen zu den Denkmalen bringen:
10 Uhr am Ehrenmal am Südfriedhof und um 11 Uhr am Nordfriedhof.

32. Brandenburgische Frauenwoche

vom 4. März bis 30. November 2022

Die Pandemie hat gezeigt, dass Frauen in vielen Fällen die Arbeit wegtragen. Das geschieht in der Pflege, im Handel, in den Dienstleistungsbereichen, bei der Carearbeit...

FRAUEN IN AKTION auf dem Platz am Stadtbrunnen 17.00 – 18.30 Uhr

Die „Initiative 8. März“ holt am 08. März die Frauen auf die Bühne. Moderiert von Gabi Grube geben die Frauen Einblicke in verschiedene Lebensbereiche. Für die musikalische Umrahmung sorgt Djane Katy. Während auf der Bühne interessante Gespräche geführt werden, können sich Interessierte an den Ständen über frauenpolitische Themen informieren.
Im Anschluss lädt das Obenkino zum Film „Die Unbeugsamen“ mit Podiumasdiskussion zum Thema „Parität in der Politik ins Glad-House ein. In der Runde sitzen u.a. Andrea Johlige, DIE LINKE und Bettina Praetorius, Verein „Frauen auf´s Podium“

Moderation: Sylvia Belka-Lorenz. Um Voranmeldung wird gebeten: Obenkino: 0355 380 24 30

Das komplette Programm der Brandenburger Frauenwoche

Hilfe für ukrainische Menschen

„Hilfe für ukrainische Menschen“ vor einer ukrainische Flagge und gegenseitig fassende Händen,

НЕТ ВОЙНЕ! NEIN ZUM KRIEG!

Die Stadt Cottbus
hat die zentrale Koordination übernommen und wird über den neuesten Stand informieren.
Geldspenden
Am wichtigsten sind aktuell Geldspenden, um schnell und unkompliziert helfen zu können, Essen zu kochen, Getränke zu kaufen usw.

Spendenkonto:

Caritas-Region Cottbus
Sparkasse Spree-Neiße
Stichwort: Ukrainehilfe
IBAN: DE93 1805 0000 3302 1088 41
BIC:    WELADED1CBN

Hilfe in Cottbus

In Cottbus gibt es Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine.
Meldet Euch bei Caritas Cottbus unter der Nummern:
(+49) 0176 87850893 oder
(+49) 0173 3177672

  • ihr in Cottbus seid und Fragen habt
  • Hilfe braucht
  • eine Unterkunft braucht
  • Hilfe zum Weiterfahren in die Erstaufnahme braucht
  • Personen, die mit geflüchteten Menschen auf dem Weg nach Cottbus sind oder diesen helfen wollt, nach Cottbus zu kommen (bitte Anzahl der Personen mitteilen)

Vermittlung von Schlafplätzen

unter (+49) 0176 87850893

Sachspenden

bitte an die Caritas Cottbus, Straße der Jugend 23:

  • länger haltbare Lebensmittel
  • Kleidung
  • Hygieneartikel
  • Decken
  • bedingt Medikamente

Obdach anbieten

Wer Obdach anbieten möchte - gern unter:
https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/

Wichtig zu wissen:

Ukrainische Staatsangehörige benötigen für einen Besuchs-/Touristenaufenthalt bis zu 3 Monaten kein Visum für die Schengen-Staaten.
Diese Art des Aufenthalts berechtigt jedoch NICHT zur Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Unterkünfte und sonstiger (Sozial-)Leistungen, dafür ist ein Asylantrag zu stellen.

Asylantrag stellen:

Bitte wenden sie sich an die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt.
Nur dort bestehen die erforderlichen Strukturen zur Erstaufnahme inklusive Verpflegung, Unterbringung, Untersuchung, Corona-Testung etc.
Dort erfolgt dann auch die Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status und die geordnete Verteilung in die Kommunen.

Erstaufnahme Eisenhüttenstadt
Poststraße 72
15890 Eisenhüttenstadt
GPS: 52.13346625899326, 14.63431785486652

Erstaufnahme Frankfurt/Oder
Halbleiterwerk 1
15236 Frankfurt/Oder
GPS: 52.29223614662384, 14.46954869815524

Angriff auf die Ukraine:

Putin muss diesen Krieg sofort beenden!

Die Waffen nieder!

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Landtag heute morgen seine Tagesordnung für eine Aktuelle Stunde geändert.

Für die Linksfraktion fand Fraktionschef Sebastian Walter klare Worte.

In Sorge um den Frieden in Europa …

LINKE protestiert vor der US-Botschaft in Prag

Lausitzer Mitglieder des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) unterstützten durch ihre Teilnahme an den Kundgebungen in Berlin und in Prag gemeinsam mit tschechischen Genoss*innen und vor den Botschaften der USA die Aufrufe der Friedenskräfte unserer Länder gegen die unentwegte Kriegshetze der Politiker und Medien des Westens, die den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen.
Durch fortgesetzte Waffenlieferungen der USA und Türkei an die Ukraine, die verstärkte Truppenpräsenz der NATO in Nordost, Ost- und Südosteuropa, ihre Manöver zu Land, Luft und Wasser rund um Russland verstärkt sich begründet das Gefühl der Umzingelung und Bedrohung aus russischer Sicht und führt natürlich zu entsprechenden, daher ebenfalls bedrohlichen Gegenmaßnahmen.
Wir fordern ein Stopp der Waffenlieferungen, der Militärmanöver, der einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, verbunden mit vorkriegshysterischer Pressebericherstattung und eine Abkehr von sich verschärfender Konfrontation. Wir brauchen ein friedliches Miteinander in Europa, auch mit Russland und der Ukraine, aber auf Augenhöhe.

Einen Krieg lehnen wir ab. Europa hatte zwei große Kriege, die lehren uns: NIE WIEDER !

Redebeiträge auf der Kundgebung am 18.02.22 in Berlin
Jochen Scholz, Bundeswehr-Oberstleutnant a.D
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)
Gert-Ewen Ungar – Journalist

Wir bleiben herausgefordert

Ein Atompilz und verbrannte Bäume mit dem Text:„Deshalb: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! - “

Am 22. Januar jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, der mittlerweile von 58 Staaten ratifiziert worden ist.

Bisher haben sich die atomwaffenbesitzenden und NATO-Staaten dem so wichtigen Vertrag total verweigert. Unermüdlich kämpfen ICAN, IPPNW und die Friedensbewegung für den Beitritt zum Vertrag weiterer bzw. des jeweils eigenen Landes. Den ICAN-Städteappell mit der Forderung an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, unterzeichneten bisher 117 Städte, so auch Cottbus, 700 Bürgermeister der BRD schlossen sich der Bewegung „Mayor for Peace“ an, auch der OB von Cottbus.

Dieser unnachgiebige Druck, geschuldet der heutigen explosiven Sicherheitslage, verursacht und begleitet von gigantischer Aufrüstung, weicht die eiserne Front der vollständigen Ablehnung der NATO-Länder vorsichtig auf: als erstes NATO-Land erklärte Norwegen, an der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag am 22.-24.3.2022 in Wien teilzunehmen. Es folgten Schweden, Niederlande, Schweiz, Finnland. Nun will auch die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertragsentwurf als Beobachterin fungieren. Vage wird dort auch der Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt benannt.

Koalitionsvertrag der Aufrüstung

Real ist aber der Koalitionsvertrag in der Friedensfrage alles andere als der versprochene Aufbruch zu einem Wandel, er verbleibt im alten Fahrwasser: ausdrücklich bekräftigt er das 2%-Aufrüstungsziel der NATO, hält er fest am Prinzip der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO, am Aufbau einer zusätzlichen parallelen EU-Streitmacht unter Führung Deutschlands/Frankreichs, gestützt auf Netzwerke computergesteuerter Kampfroboter zu Land, Luft und Wasser, die gigantische Mittel für ihre Erstellung verschlingen und sie der zivilen, klima-ökologischen und sozialen Gestaltung des Lebens entziehen. Es ist ein Koalitionsvertrag der Aufrüstung.

Zur Zeit wird der Fliegerhorst Büchel in der Pfalz, noch immer Lagerstätte von 20 US-B61-Atombomben, für 259 Millionen € modernisiert in Vorbereitung des Einsatzes der auch neu zu beschaffenden Kampfflugzeuge. Diese sollen dann die modernisierten Atombomben B61-12 an ihre „Ziele“ tragen. Der Fliegerhorst wird also ertüchtigt im Sinne der „atomaren Abschreckung“. Kein neues Denken - es ist das „Mittel“ des Kalten Krieges.

Friedenskampf aktivieren!

Es gilt also, den Druck der unterschiedlichen Friedensfreunde auf die Regierenden zu vernetzen, zu verstärken, um eine schrittweise Abkehr davon zu erzwingen. 70% der Bevölkerung wollen die Atomwaffen abschaffen. Die Regierung ignoriert es.

Als nächsten Schritt z.B. sollten die Städte/Kommunen, die den ICAN-Städteappell unterzeichnet haben, ihre Landesregierungen auffordern, sich im Bundesrat für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Um dies in Gang zu setzen, sollten die Fraktionen und oder Vertreter der Kommunalparlamente, die den Städteappell in ihrem Hause angeregt und befördert haben, nun an ihre/n Bürgermeister/in oder Kreistagsvorsitzende/n mit dieser Forderung herantreten und sich über deren Befolgung vergewissern.

Wir als Menschen an der Basis müssen die Friedensfrage wieder und mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit nehmen und unsere Beine auf die Straße, z.B. beim Ostermarsch, denn es geht tatsächlich um’s Ganze.

 


Fraktionsticker - 28. SVV - 11.05.22
Atomwaffen verbieten - 17.03.22

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