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2022 im Kreisverband Lausitz/ Łužyca

Gerd Bzdak

Demo zur Kitarechtsreform

vor der Kreistagssitzung

Strömender Regen zur angesetzten Demo für die Fortsetzung der Kitarechtsreform. Aus Anlass der Sitzung des Kreistages Spree-Neiße am 28.09.2022 wurde diese durchgeführt. Eine Mutti mit Kind ist wieder umgedreht, weil sie bereits völlig durchnässt waren. Trotzdem blieben Mitglieder des Elternkitabeirates des Spree-Neiße Kreises und Unterstützer.
Die Verwaltung war so freundlich und hat den Vorraum des Kreishauses für die Demo freigegeben. So bestand auch die Möglichkeit zu Gesprächen.
DIE LINKE war stark vertreten.

Mitgliederentscheid - seid dabei!

Zusammenfassung des Inhalts des Artikels auf einen Flyer

Liebe Genoss*innen,

vom 13. bis 26. September 2022 läuft unser Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Wir haben bereits in den Ausgaben 15 und 16 des Links.Blick. darüber berichtet. Seit dem 6. September werden dafür Abstimmungsunterlagen verschickt. Im letzten Mitgliederbrief habt Ihr ebenfalls umfangreiche Informationen erhalten.
Auf der Internetseite unseres Kreisverbandes findet Ihr die Broschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zum BGE sowie mit Informationen zum Ablauf des Mitgliederentscheides.

Um Euch bei der Entscheidung behilflich zu sein, haben wir in der Geschäftsstelle einen Genossen, der gern per Telefon die offenen Fragen beantwortet. Dieser ist am Dienstag, den 13.09. und dem 20.09. in der Zeit von 14 bis 17 Uhr zu erreichen:

Tel.: 0355 / 22 44 0

Weitere hilfreiche Informationen findet Ihr auf der Internetseite der Partei

Bitte nutzt Eure Stimme!

Mit solidarischen Grüßen
Cornelia Meißner

Preise deckeln – Profite besteuern!

Landeskampagne „Deckel drauf“ in der Lausitz

Christian Görke und Sebastian Walter im Bürgergespräch

Lebensmittel, Heizen und Benzin werden immer teurer, gleichzeitig explodieren die Profite. Die Regierung sagt, es liegt am Ukraine-Krieg. Aber Aral, Shell und Co. haben ihre Gewinne fast verdreifacht. Der »Tankrabatt« der Regierung führt nicht zu niedrigen Preisen, weil es keine Preisaufsicht gibt. Das Geld geht als Zusatzgewinn an die Konzerne.
Bei den Direktzahlungen des „Entlastungspakets“ der Regierung bekommen alle mit Einkommen 300 Euro – auch Vielverdiener. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig100 Euro. Rentner*innen und Studierende bekommen nichts.
Gerecht geht anders! Eine gerechte Entlastung heißt, dass niemand im Dunkeln sitzt oder frieren muss, niemand zwischen Essen und Heizen entscheiden muss. Gesunde Lebensmittel müssen für alle erschwinglich und Ziele für alle auch ohne Auto erreichbar sein.

Wir fordern:

  • Für alle, die es brauchen, ein soziales Klimageld von1.500 Euro im Jahr für das erste und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das 3.300 Euro im Jahr oder 275 Euro im Mo nat. Sowie eine Erhöhung der Sozialleistun gen um 200 Euro pro Monat.
  • Das 9-EuroTicket dauerhaft anbieten, den Nahverkehr ausbauen und schritt weise kostenfrei machen. Das hilft dem Klima, macht alle mobil und entlastet von hohen Energiepreisen.
  • Die Löhne müssen steigen! An den Börsen haben die großen Unter nehmen Spitzenabschlüsse gemacht. Statt in Dividenden muss das Geld in gute Löhne gehen. Extragewinne besteuern und große Vermögen beteiligen Zusatzgewinne der Konzerne in der Krise müssen besteuert werden, Italien und Griechenland machen es vor.

Mit den Einnahmen können weitere Entlastungen finanziert werden. Wer enormen Reichtum (Nettovermögen ab 2 Millionen Euro) besitzt, muss über eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt werden, wie es das auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab.

Energiepreise und Mieten deckeln

  • Die Preise für Strom und Gas öffentlich regeln! Die staatliche Preisaufsich wieder ein führen und Preisabsprachen zwischen den Konzernen hart bestrafen.
  • Alle Haushalte brauchen kostengünstige Grundkontingente für Strom und Gas, nur da rüber hinausgehender Verbrauch darf teurer werden. So wird Energie sparen belohnt.
  • Die Pendlerpauschle ist ungerecht: Wer wenig verdient, hat keine Vorteile. Es braucht ein Mobilitätsgeld für alle Pendler*innen, egal ob für Auto oder Bahn und auch für niedrige Einkommen.
  • Bezahlbare Miete statt fette Rendite! Viele Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten »wegen der Inflation« – schützen aber nur die Dividenden ihrer Aktionäre. Die Bundesregierung muss bundesweit einen Mietendeckel er möglichen.
Frithjof Newiak
Matthias Kroll

Chancen genutzt

8. Bundesparteitag in Erfurt - Eine Nachbetrachtung

Gruppenfoto des neuen Bundesvorstandes der LINKEN

Aus touristischer Sicht ist Erfurt immer eine Reise wert.
Was den 8. Bundesparteitag unserer Partei betrifft gehen da die Meinungen auseinander. In der der öffentlichen Darstellung wird viel von „vergebener Chance für einen Neuaufbau“ oder gar von „Abrissbirne statt Neuanfang“ geredet. Was war denn aber von diesem Parteitag zu erwarten? Das Tagungsprogramm war vollgestopft mit Generaldebatten, der Behandlung von Leitanträgen, Satzungsänderungen und nicht zuletzt der Neuwahl des gesamten Parteivorstandes. Zudem nahm die Auseinandersetzung mit dem Thema „Sexismus in der Partei“ einen großen Part ein. Wahrlich ein Mammutprogramm, das aber von den Delegierten mit großer Ausdauer bewältigt wurde.
Aus meiner Sicht sind die nun beschlossenen Leitanträge
„Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung. DIE LINKE ist bereit
für die neue Zeit“
und
„Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“
das Ergebnis einer demokratischen Aussprache. Dies als Sieg irgendeines Lagers zu bezeichnen, wird der Sache nicht gerecht. Vielmehr sollten diese Leitanträge allen Mitgliedern helfen, grundlegende Standpunkte unserer Partei zu erkennen. Sie müssen aber in Taten umgesetzt werden, sollen sie auch in die Gesellschaft ausstrahlen. Für völlig unpassend halte ich Äußerungen von prominenten Parteimitgliedern, allen voran Sahra Wagenknecht, die kein gutes Haar an diesen beschlossenen Dokumenten lassen.
Die Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ hat bei mir persönlich den prägendsten Eindruck hinterlassen. Die Schilderung von Übergriffen unterschiedlichster Art, Berichte über das obszöne Verhalten männlicher Parteimitglieder gegenüber Frauen erzeugten eine tiefe Beklommenheit und Abscheu. Es gilt hier schonungslose Aufklärung zu betreiben und den Betroffenen alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Das Frauenplenum und die eingeleiteten Schritte zur Einsetzung einer Vertrauensgruppe sind erste Schritte auf diesem Wege.
Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan haben wir ein neues Duo an der Spitze unserer Partei. Sicher sind die Wahlergebnisse von 57,4% bzw. 61,3% keine Spitzenwerte. Aber es traten auch jeweils mehrere Bewerberinnen und Bewerber an. Ich bin hoffnungsvoll ob der Wahl der beiden. Janine kam auch an unseren Beratungstisch und erinnerte sich ihres kürzlichen Besuchs in der Lausitz. So viele Worte hatte ich in mehr als 40 Jahren Parteimitgliedschaft zusammen nicht mit einem führenden Parteimitglied gewechselt.
Für Martin spricht auch seine Erfahrung in der Fraktion
„Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL“. Hier gilt es auch oft die unterschiedlichsten Meinungen und Vorstellungen über linke Politik zu bündeln und letztlich mit einer Meinung, auch als Kompromiss, nach außen zu treten.
Als ich in die Partei eintrat, hätte der Generalsekretär vom Alter her mein Großvater sein können. Heute ist die Parteivorsitzende so alt wie meine älteste Tochter. Was will ich damit sagen? Ich bin älter geworden, aber es gibt uns immer noch! Damit dies so bleibt, sollten wir alle mit Optimismus und Tatkraft, jeder nach seinen Möglichkeiten, für eine soziale und lebenswerte Gesellschaft der Solidarität eintreten.
                                                                                                                                      Fotos: Martin Heinlein, Andy Rabenau, Conny Meißner

Florian Szonn

Zukunftswerkstatt „Strukturwandel“

Kommentar zum 2. Red Summer Camp der LINKEN. Lausitz

Diskussion mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke

Im Juni startete DIE LINKE. Lausitz die 2. Zukunftswerkstatt unter dem großen Thema „Strukturwandel“. Bei knalliger Sonne und kalten Getränken hörten wir zum Auftakt zwei Input-Vorträge, die es in sich hatten.
Anke Schwarzenberg, MdL und Mitglied im Sonderausschuss Strukturwandel, zeigte uns in ihrer Präsentation die Lausitz im Wandel. Sie nahm uns ein Stück mit in die Vergangenheit in die Jahre kurz vor und nach der Wiedervereinigung, als die Lausitz durchaus noch als Industrieregion bezeichnet werden konnte. Schnell wurde aber deutlich, dass mit dem Schwinden der Industrie auch die Menschen immer mehr in die westlichen Bundesländer und den Berliner Speckgürtel abwanderten. Eine Entwicklung, die für uns alle bis heute (manchmal auch auf schmerzhafte Weise) sichtbar ist. An dieser Stelle bleibt sie aber nicht stehen und öffnet auch Perspektiven, wie die Lausitz wieder ein lebenswerter Ort werden kann. Die liebenswerten Ecken haben wir ja noch. Wenn wir an Mensch und Umwelt orientiert unsere Region entwickeln, dann können wir wieder mehr Menschen dazu bewegen hierzubleiben, zurückzukehren oder überhaupt erst hierherzuziehen.

Was es dazu braucht ergänzte Matthias Loehr, der am DGB-Projekt „Revierwende“ mitwirkt. In seinem Input zeigte er, welche Prozesse im Sinne des Lausitzer Strukturwandels bereits in Gang gesetzt wurden und wo es dringenden Gestaltungsbedarf gibt. Hier werden wieder bekannte Streitthemen wie das Ausstiegsdatum aus der Kohle erwähnt und welche Meilensteine (der Kohlekompromiss 2038 ist nur ein Beispiel) erreicht wurden, für die Lausitz nicht unerhebliche Entwicklungen. Matthias erweitert seine Präsentation um die Möglichkeiten, die sich uns allen bieten, die Lausitz mitzugestalten, denn Geld ist ein wichtiger Faktor. Ganze 17,2 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Lausitz fließen, um Strukturen zu etablieren, die unsere Kohleregion in neue Gefilde führen.

Und darum ging es in den darauffolgenden Phasen der Zukunftswerkstatt.

Wie schaffen wir die Gestaltung einer lebens- und weiterhin liebenswerten Region Lausitz?

Im ersten Teil stellten wir uns vor, was die Lausitz haben sollte, damit wir hier ganz persönlich gut leben können. Die Visionen einer Zukunft für die Lausitz waren dabei sehr unterschiedlich. Während für einige die Themen Mobilitätswende und altersgerechtes Wohnen sehr grundlegende Wünsche enthielten, so waren es für andere die Schwerpunkte Bürger:innenbeteiligung in den Lausitzer Städten, Landkreisen und Dörfern, um aktiv mitgestalten zu können oder auch das große Thema Bildung, dass durchaus vom Strukturwandel betroffen sein wird und auch sein muss. In den Kleingruppen ging es dann vor allem erst einmal darum diese Visionen in Worte zu fassen und zu benennen, was für Probleme im Strukturwandel unter diesen Schwerpunkten anders werden muss.

An Tag 2 beehrte uns zu Beginn der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke mit einem intensiven und herausfordernden Gespräch. Mit Fragen zu allen möglichen kommunalpolitischen und städtisch relevanten Themen wurde René geradezu gelöchert. Eines machte er in seinen Antworten immer deutlich, ohne Kompromisse geht es in der Regierung einer Stadt nicht, aber linke Politik auf kommunaler Ebene ist in jedem Fall möglich. Motiviert durch diese Klarstellung ging es in die zweite Werkstattphase, die Visionen nun in konkrete Maßnahmen zu gießen und Projekte abzuleiten. Wir dürfen also alle gespannt sein, welche Vorhaben demnächst in der Lausitzer Politik eine Rolle spielen werden.

Der Strukturwandel in der Lausitz geht nur gemeinsam.
                                                                                                                                                                                            Fotos: Conny Meißner

Sonja Newiak

Friedenspfahl in Reitwein

Reitweiner Sporn: „Möge Frieden auf Erden sein“

Der Friedenspfahl wird an den Bürgermeister übergeben

Die Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Netzwerk Europäische Linke (EL) der LINKEN Brandenburg und „Umwelt & Frieden“ luden für den 18.6.2022, am Vorabend des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion 1941, zu einem Treffen der Friedensaktivisten aus Berlin und Brandenburg ein.

Das Anliegen: Die eindringliche Mahnung, gemeinsam für Frieden, gegen die bevorstehende, auch nukleare Aufrüstung zu kämpfen, sich nicht auf Petitionen und Aufrufe auszuruhen, sondern endlich wieder auf die Straße zu gehen.

Zeitgleich beginnt jetzt in Wien die erste Nachfolgekonferenz der Staaten des 2021 in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, für dessen Unterzeichnung durch die Bundesregierung ICAN, IPPNW und viele Kommunen in Deutschland (ICAN-Städteappell),Tausende Einzelpersonen, seit vielen Jahren die Bürgerinitiative „atomwaffenfrei.jetzt - Büchel ist überall“ seit Jahren unermüdlich kämpfen.

Auf dem Treffen wurde ein Friedenspfahl an die Gemeinde Reitwein übergeben. Die Veranstaltung in „Abgeschiedenheit“ eines Oder-Dorfes fand dennoch eine große regionale Reichweite: es sprachen der Bürgermeister des Ortes, Herr Schieberle, Anja Mewes als Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft, Simone Koß, MdB SPD, Gerhard Fuchs-Kitowski vom Deutschen Friedensrat (der kritische Worte an die SPD-Vertreterin richtete, die sich um die Frage der 100 Mrd. € Rüstung und Gesprächswege zu Friedenslösungen auch mit Russland herummogelte), Bettina Fortunato, MdL DIE LINKE, musste aus Krankheitsgründen fern bleiben, übersandte aber Grußworte.
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch Isabel Neuenfeld, u.a. mit dem Reinhard Mey - Song „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, durch den Chor der Volkssolidarität Lebus, dem evangelischen Bläserchor Reitwein und die Reitweiner Landfrauen sorgten für Speis´ und Trank.

Rings um den Festplatz präsentierte sich die LAG Netzwerk EL mit ihrem Pavillon und Angeboten zum Friedensthema, alle Blicke auf sich zog der Rote Panzer der LINKEN mit dem Knoten im Geschützrohr auf sich.
Die Aktionskünstlerin Uta Bella Donner baute viele Schirme, jeder einzelne mit Friedenssymbolen gestaltet, zum Peace-Zeichen auf, verteilte Schirme in Sträuchern und Nischen. Daneben lagen auf der Wiese viele, von anderen beschriebene weiße Transparente mit unterschiedlichsten Friedensforderungen, insbesondere für die Atomwaffenfreiheit.

Abschließend verabredeten sich die Anwesenden zur Teilnahme an der Friedenskundgebung am 2.Juli in Berlin gegen das 100 Mrd. € Aufrüstungsprojekt.

Frithjof Newiak

Grosser Parteibesuch in der Lausitz

Geballt kamen sie zu uns in die Lausitz. Bundes- und Landesvorsitzende der Partei und Regionaler Bundestagsabgeordneter mit unserer regionalen Landtagsabgeordneten. Gemeinsam waren sie in der Lausitz unterwegs. Gespräche in der Glasmanufaktur in Tschernitz mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft standen auf dem Plan. Anschließend eine Stadtrundfahrt mit der Bürgermeisterin in Forst, um die Herausforderungen einer Stadt im Strukturwandel kennenzulernen.

Am frühen Abend dann das Gespräch mit den Genossinnen und Genossen aus Cottbus. Janine Wissler und Christian Görke hatten an diesem Tag viele Eindrücke gesammelt. Vor allem Janine konnte wieder ein Stück Osten näher kennenlernen und war überwältigt von der landschaftlichen Schönheit der Lausitz. Erstaunt und erschrocken war sie über das niedrige Lohngefüge, mit welchem die Kolleg*innen aus der Glasmanufaktur zu kämpfen haben.

Natürlich war die Parteibasis eine Woche vor dem Bundesparteitag sehr interessiert, mit Janine ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Einhellig brachten alle zum Ausdruck, dass eine starke LINKE in diesem Land dringend gebraucht würde. Das wurde an vielen Fehlentwicklungen im Land deutlich gemacht. Angefangen vom großen Niedriglohnsektor, wenn 40% der Menschen weniger als 2500 € Brutto erhalten, wenn der Mindestlohn zwar exisitiert, aber in vielen Branchen gar nicht gezahlt werden kann und in anderen Unternehmen systematisch unterlaufen wird. Viele saisonale Arbeitskräfte unsittliche Arbeitsverträge bekommen, wenn durch Spekulation Milliarden Profite gemacht werden können und gleichzeitig den Ärmsten in die Tasche gegriffen wird. So aktuell die Rückzahlungsforderungen der Jobcentren für die Differenz aus Schüllerticket und 9 €-Ticket. So sieht Entlastung in einem „Sozialstaat“ bei einer Inflationsrate von fast 8 % aus!
Dazu kommen noch immer höhere Energie- und Lebensmittelpreise.

Eine zentrale Frage war der Krieg in der Ukraine. DIE LINKE bleibt Friedens- und Völkerrechtspartei. Es besteht die Forderung, alles zu tun, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. Dem stehen die geplanten Waffenlieferungen, auch schwerer Waffen, entgegen. Ein weiter so heißt, weitere Tote, Verletzte und massive Zerstörungen in der Ukraine.
Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe und den Geflüchteten nach Deutschland wollen und müssen wir helfen.
Andererseits wird Russland nicht einfach den Waffenlieferungen zuschauen, sondern zerstört wichtige Infrastrukturen in der Ukraine z.B. Bahnlinien. Und das heißt, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen wird immer schwerer.

Bestehende Tendenzen, russische Zivilbevölkerung zu verteufeln, wird abgelehnt. Wichtig sind die Aufrechterhaltung der vielen persönlichen Kontakte nach Russland, Pflege der Städtepartnerschaften usw., um den Austausch zu ermöglichen.

Viel Kritik gab es an der Zerstrittenheit der Partei insbesondere auf Bundesebene. Hier fanden Janine und Christian deutliche Worte, weil sie diese Auseinandersetzung um Einigkeit in der Fraktion führen. Natürlich wollen wir eine plurale Partei, die jeweils unterschiedliche Akzente in der politischen Arbeit setzt. Es muß aber überwunden werden, dass jeder einen neuen und noch längeren offenen Brief oder Aufruf schreibt oder die Partei damit dominieren will. Dazu muß der Parteitag und der neu zu wählende Vorstand beitragen - einhellige Forderung der Mitglieder und der Wunsch, wieder an sozialistischen Visionen zu arbeiten, da der Kapitalismus von einer Krise in die nächste rutscht.

Annonce der Fraktion THE LEFT und DIE LINKE im EU-Parlament im ND zum 1. Mai: „Bezahlbare Lebensmittel und Energie für alle statt Aufrüstung der EU! Höhere Löhne und Renten gegen die Inflation!“

Zum 1. Mai

Straße frei

für Frieden,

Freiheit & Solidarität

11 Uhr Cottbus, Schillerplatz

Friedenstour ‘22 der Bundestagsfraktion

der Rote Panzer – und der 8. Mai

Der rote Panzer mit dem Knoten in der Kanone vor einem Blumenbeet

Lang im Voraus geplant, nun aktueller denn je: die Bundestagsfraktion der um ihr Profil ringenden Friedenspartei DIE LINKE ist im Frühjahr 2022 wieder auf Friedenstour. Nach den Ostermärschen mit dem Ukrainekrieg im Fokus erweitert sie den Blick:
Was bedeutet die in Gang gesetzte Aufrüstung für unsere Zukunft?
Was bedeuten 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr und 2% des Bruttoinlandproduktes für hochmoderne, automatisierte Tötungstechnik für unser alltägliches Leben, für Bildungs- und Gesundheitsnotstand, für klimagerechten Strukturwandel mit nachhaltigem Umgang mit Ressourcen jeglicher Art, für die CO2-Bilanz, für Renten und Sozialleistungen?
Wo haben Kriege ihre tatsächlichen Wurzeln?
Ist die militärische Abschreckung tatsächlich ein Mittel zu Frieden und Sicherheit?
Verhindert sie wirklich künftige Kriege?
Brauchen wir dafür die nukleare Teilhabe und atomwaffenfähige Kampfjets oder Drohnen für viele Milliarden Euro?Entspricht eine solche Politik dem Vermächtnis der Millionen alliierter Soldaten, der gefallenen belorussischen, ukrainischen, russischen, polnischen, tschechischen Soldaten, die im Mai 1945 die Befreiung von Faschismus und Krieg mit ihrem Blut erkämpft hatten?

Jeder Kriegsbefürworter, erst recht jeder Aggressor wie nun auch das Putinsche Machtzentrum, tritt dieses Andenken und Vermächtnis mit Füßen! Die historische Tat, ihre Größe und das unermessliche Leid, welche mit dem Sieg verbunden sind, dürfen weder angetastet, beschmutzt oder vergessen werden.

Darüber wollen wir uns austauschen und diskutieren.

Am Stand der Fraktion DIE LINKE am Spremberger Bullwinkel, 4.5.2022 von 13.30-16.30 Uhr mit Christian Görke, am 5.5.2022 von 11-16 Uhr in Cottbus am Stadtbrunnen.

Am 8.5.2022 wollen wir an den Tag der Befreiung erinnern und Blumen zu den Denkmalen bringen:
10 Uhr am Ehrenmal am Südfriedhof und um 11 Uhr am Nordfriedhof.

32. Brandenburgische Frauenwoche

vom 4. März bis 30. November 2022

Die Pandemie hat gezeigt, dass Frauen in vielen Fällen die Arbeit wegtragen. Das geschieht in der Pflege, im Handel, in den Dienstleistungsbereichen, bei der Carearbeit...

FRAUEN IN AKTION auf dem Platz am Stadtbrunnen 17.00 – 18.30 Uhr

Die „Initiative 8. März“ holt am 08. März die Frauen auf die Bühne. Moderiert von Gabi Grube geben die Frauen Einblicke in verschiedene Lebensbereiche. Für die musikalische Umrahmung sorgt Djane Katy. Während auf der Bühne interessante Gespräche geführt werden, können sich Interessierte an den Ständen über frauenpolitische Themen informieren.
Im Anschluss lädt das Obenkino zum Film „Die Unbeugsamen“ mit Podiumasdiskussion zum Thema „Parität in der Politik ins Glad-House ein. In der Runde sitzen u.a. Andrea Johlige, DIE LINKE und Bettina Praetorius, Verein „Frauen auf´s Podium“

Moderation: Sylvia Belka-Lorenz. Um Voranmeldung wird gebeten: Obenkino: 0355 380 24 30

Das komplette Programm der Brandenburger Frauenwoche

Hilfe für ukrainische Menschen

„Hilfe für ukrainische Menschen“ vor einer ukrainische Flagge und gegenseitig fassende Händen,

НЕТ ВОЙНЕ! NEIN ZUM KRIEG!

Die Stadt Cottbus
hat die zentrale Koordination übernommen und wird über den neuesten Stand informieren.
Geldspenden
Am wichtigsten sind aktuell Geldspenden, um schnell und unkompliziert helfen zu können, Essen zu kochen, Getränke zu kaufen usw.

Spendenkonto:

Caritas-Region Cottbus
Sparkasse Spree-Neiße
Stichwort: Ukrainehilfe
IBAN: DE93 1805 0000 3302 1088 41
BIC:    WELADED1CBN

Hilfe in Cottbus

In Cottbus gibt es Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine.
Meldet Euch bei Caritas Cottbus unter der Nummern:
(+49) 0176 87850893 oder
(+49) 0173 3177672

  • ihr in Cottbus seid und Fragen habt
  • Hilfe braucht
  • eine Unterkunft braucht
  • Hilfe zum Weiterfahren in die Erstaufnahme braucht
  • Personen, die mit geflüchteten Menschen auf dem Weg nach Cottbus sind oder diesen helfen wollt, nach Cottbus zu kommen (bitte Anzahl der Personen mitteilen)

Vermittlung von Schlafplätzen

unter (+49) 0176 87850893

Sachspenden

bitte an die Caritas Cottbus, Straße der Jugend 23:

  • länger haltbare Lebensmittel
  • Kleidung
  • Hygieneartikel
  • Decken
  • bedingt Medikamente

Obdach anbieten

Wer Obdach anbieten möchte - gern unter:
https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/

Wichtig zu wissen:

Ukrainische Staatsangehörige benötigen für einen Besuchs-/Touristenaufenthalt bis zu 3 Monaten kein Visum für die Schengen-Staaten.
Diese Art des Aufenthalts berechtigt jedoch NICHT zur Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Unterkünfte und sonstiger (Sozial-)Leistungen, dafür ist ein Asylantrag zu stellen.

Asylantrag stellen:

Bitte wenden sie sich an die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt.
Nur dort bestehen die erforderlichen Strukturen zur Erstaufnahme inklusive Verpflegung, Unterbringung, Untersuchung, Corona-Testung etc.
Dort erfolgt dann auch die Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status und die geordnete Verteilung in die Kommunen.

Erstaufnahme Eisenhüttenstadt
Poststraße 72
15890 Eisenhüttenstadt
GPS: 52.13346625899326, 14.63431785486652

Erstaufnahme Frankfurt/Oder
Halbleiterwerk 1
15236 Frankfurt/Oder
GPS: 52.29223614662384, 14.46954869815524

Angriff auf die Ukraine:

Putin muss diesen Krieg sofort beenden!

Die Waffen nieder!

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Landtag heute morgen seine Tagesordnung für eine Aktuelle Stunde geändert.

Für die Linksfraktion fand Fraktionschef Sebastian Walter klare Worte.

In Sorge um den Frieden in Europa …

LINKE protestiert vor der US-Botschaft in Prag

Lausitzer Mitglieder des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) unterstützten durch ihre Teilnahme an den Kundgebungen in Berlin und in Prag gemeinsam mit tschechischen Genoss*innen und vor den Botschaften der USA die Aufrufe der Friedenskräfte unserer Länder gegen die unentwegte Kriegshetze der Politiker und Medien des Westens, die den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen.
Durch fortgesetzte Waffenlieferungen der USA und Türkei an die Ukraine, die verstärkte Truppenpräsenz der NATO in Nordost, Ost- und Südosteuropa, ihre Manöver zu Land, Luft und Wasser rund um Russland verstärkt sich begründet das Gefühl der Umzingelung und Bedrohung aus russischer Sicht und führt natürlich zu entsprechenden, daher ebenfalls bedrohlichen Gegenmaßnahmen.
Wir fordern ein Stopp der Waffenlieferungen, der Militärmanöver, der einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, verbunden mit vorkriegshysterischer Pressebericherstattung und eine Abkehr von sich verschärfender Konfrontation. Wir brauchen ein friedliches Miteinander in Europa, auch mit Russland und der Ukraine, aber auf Augenhöhe.

Einen Krieg lehnen wir ab. Europa hatte zwei große Kriege, die lehren uns: NIE WIEDER !

Redebeiträge auf der Kundgebung am 18.02.22 in Berlin
Jochen Scholz, Bundeswehr-Oberstleutnant a.D
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)
Gert-Ewen Ungar – Journalist

Wir bleiben herausgefordert

Ein Atompilz und verbrannte Bäume mit dem Text:„Deshalb: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! - “

Am 22. Januar jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, der mittlerweile von 58 Staaten ratifiziert worden ist.

Bisher haben sich die atomwaffenbesitzenden und NATO-Staaten dem so wichtigen Vertrag total verweigert. Unermüdlich kämpfen ICAN, IPPNW und die Friedensbewegung für den Beitritt zum Vertrag weiterer bzw. des jeweils eigenen Landes. Den ICAN-Städteappell mit der Forderung an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, unterzeichneten bisher 117 Städte, so auch Cottbus, 700 Bürgermeister der BRD schlossen sich der Bewegung „Mayor for Peace“ an, auch der OB von Cottbus.

Dieser unnachgiebige Druck, geschuldet der heutigen explosiven Sicherheitslage, verursacht und begleitet von gigantischer Aufrüstung, weicht die eiserne Front der vollständigen Ablehnung der NATO-Länder vorsichtig auf: als erstes NATO-Land erklärte Norwegen, an der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag am 22.-24.3.2022 in Wien teilzunehmen. Es folgten Schweden, Niederlande, Schweiz, Finnland. Nun will auch die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertragsentwurf als Beobachterin fungieren. Vage wird dort auch der Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt benannt.

Koalitionsvertrag der Aufrüstung

Real ist aber der Koalitionsvertrag in der Friedensfrage alles andere als der versprochene Aufbruch zu einem Wandel, er verbleibt im alten Fahrwasser: ausdrücklich bekräftigt er das 2%-Aufrüstungsziel der NATO, hält er fest am Prinzip der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO, am Aufbau einer zusätzlichen parallelen EU-Streitmacht unter Führung Deutschlands/Frankreichs, gestützt auf Netzwerke computergesteuerter Kampfroboter zu Land, Luft und Wasser, die gigantische Mittel für ihre Erstellung verschlingen und sie der zivilen, klima-ökologischen und sozialen Gestaltung des Lebens entziehen. Es ist ein Koalitionsvertrag der Aufrüstung.

Zur Zeit wird der Fliegerhorst Büchel in der Pfalz, noch immer Lagerstätte von 20 US-B61-Atombomben, für 259 Millionen € modernisiert in Vorbereitung des Einsatzes der auch neu zu beschaffenden Kampfflugzeuge. Diese sollen dann die modernisierten Atombomben B61-12 an ihre „Ziele“ tragen. Der Fliegerhorst wird also ertüchtigt im Sinne der „atomaren Abschreckung“. Kein neues Denken - es ist das „Mittel“ des Kalten Krieges.

Friedenskampf aktivieren!

Es gilt also, den Druck der unterschiedlichen Friedensfreunde auf die Regierenden zu vernetzen, zu verstärken, um eine schrittweise Abkehr davon zu erzwingen. 70% der Bevölkerung wollen die Atomwaffen abschaffen. Die Regierung ignoriert es.

Als nächsten Schritt z.B. sollten die Städte/Kommunen, die den ICAN-Städteappell unterzeichnet haben, ihre Landesregierungen auffordern, sich im Bundesrat für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Um dies in Gang zu setzen, sollten die Fraktionen und oder Vertreter der Kommunalparlamente, die den Städteappell in ihrem Hause angeregt und befördert haben, nun an ihre/n Bürgermeister/in oder Kreistagsvorsitzende/n mit dieser Forderung herantreten und sich über deren Befolgung vergewissern.

Wir als Menschen an der Basis müssen die Friedensfrage wieder und mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit nehmen und unsere Beine auf die Straße, z.B. beim Ostermarsch, denn es geht tatsächlich um’s Ganze.

 


Fraktionsticker - 30. SVV - 07.07.22
Atomwaffen verbieten - 17.03.22

Liebe, D-Mark und Tod

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