Struktur. Wandel. Die Menschen im Blick

vom Kreisparteitag am 26.11.2022

StartblockB2 – wo einst Schwimmer:innen ins kalte Wasser sprangen, sorgt heute das neue Gründerzentrum für beste Bedingungen, um innovative Ideen vom Start bis zur Umsetzung voranzubringen. Diese Dynamik nutzend trafen sich hier die Lausitzer LINKEN zur 2. Tagung des 8. Kreisparteitages.
„Struktur. Wandel. Die Menschen im Blick“ ist am 26. November das themengebende Motto. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende Schwerpunkte:

• Anpassung der (internen) Strukturen
• politisches Handeln unter den Bedingungen des Strukturwandels und natürlich
• die Priorisierung sozialer Fragen in Krisen- und Wandelzeiten.

Gleich zu Beginn malt Christopher Neumann, der Kreisvorsitzende, ein realistisch-düsteres Bild. Er macht eindrücklich deutlich, dass die Lage der Partei kritisch ist, verweist auf Austritte und altersbedingten Mitgliederschwund, von Unzufriedenheit und Unverständnis. Aber er spricht auch von Notwendigkeiten, zeigt Wege und macht Hoffnung. Der Kreisverband kann in einigen aktiven Strukturen auf ein Jahr voller Veranstaltungstätigkeit und Aktionen zurückschauen, verlässliche Kommunikationsstrukturen sind gewachsen, es hat sich in Cottbus eine aktive Linksjugend gebildet und die Digitalisierung ist in der Zwischenzeit fester Bestandteil in der Arbeit. Das gilt es weiter auszubauen und zu vernetzen, um die wenigen Ressourcen auch dort einzusetzen, wo DIE LINKE derzeit nicht mehr so präsent ist.

Obwohl die Anzahl der LINKEN in parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen in den aktuellen Legislaturperioden rückläufig ist, können die Abgeordneten auf eine positive Bilanz verweisen. Anke Schwarzenberg (MdL) überbrachte die Grüße der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und berichtete über die Arbeit im Parlament. Dort hat es die Fraktion auf Grund der Mehrheitsverhältnisse schwer. Zumeist werden gute Anträge abgelehnt. Doch der ständige Druck von links entfaltet auch seine Wirkung und so manches Vorhaben der Regierung muss überdacht werden, Beispiel Kita-Rechtsreform. Auch im Kreistag konnte einiges umgesetzt werden, berichtet Fraktionsvorsitzender Diethelm Pagel. Besonders stolz ist die Kreistagsfraktion auf die Durchsetzung des kostenfreien Schülerverkehrs in Spree-Neiße oder die Verhinderung der Schließung einer Förderschule in Spremberg. Immer wieder stellen die Fraktionen Anfragen zum Thema Strukturwandel. Den haben auch die Cottbuser Linken im Blick. Matthias Loehr berichtet aus der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus. Dass die Stadt „Sicherer Hafen“ ist, die Übernahme der Schulkrankenschwestern realisiert oder ein Pilotprojekt für Monatshygieneartikel an Schulen durchgesetzt wurde sind nur einige Punkte der erfolgreichen Arbeit. Der Fraktionsvorsitzende und Experte für den Prozess des Strukturwandels bringt das Thema auch immer wieder in die Stadtverordnetenversammlung. Besonders wichtig sind ihm dabei die interkommunale Zusammenarbeit und die Verschlankung bzw. die Zusammenlegung von Strukturen.

Struktur und Wandel im Blick

Die 70 Teilnehmer:innen des Kreisparteitages hatten auch über zwei wichtige Anträge zu entscheiden. Um auf die veränderte Mitgliederzahl und Schlagkraft in Bezug auf Organisation und Aktivitäten in den Ebenen der Partei zu reagieren, wurde eine Satzungsänderung beantragt. Diese beinhaltet die Reform der Ortsverbände, Basisorganisationen und Zusammenschlüsse. In der nachfolgenden Debatte gab es kontroverse Diskussionen. Am Ende jedoch wird der Antrag angenommen und die Bedenken, zum Beispiel über die Herabwürdigung und Bedeutungslosigkeit von Ortsverbänden in der regionalen politischen Arbeit oder die Sorge um eingeschränkte Handlungsfähigkeit einiger politscher Gruppen konnte zerstreut werden.

Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit der Beteiligung der Kommunalpolitik im Prozess des Strukturwandels. Hier wurde vereinbart, dass sämtliche Fraktionen und Einzelabgeordnete der LINKEN durch Anträge darauf hinwirken, alle Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels vor Einreichung bei der Wirtschaftsregion Lausitz in den Ausschüssen bzw. in den kommunalen Parlamenten diskutiert und abgestimmt wird. Das entspricht den Vereinbarungen der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe und stärkt die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger:innen.

Die Menschen im Blick

Ganz klar wird bei einem Parteitag auch immer kontrovers diskutiert. So auch im StartblockB2 an diesem Tag. Krieg und Frieden, soziale Herausforderungen, Organisatorisches – die Themenliste war lang und nicht in allen Punkte konnte Einigkeit erzielt werden. Deutlich wurde einmal mehr der Redebedarf zum Beispiel zur Frage Kriegsursachen. In Kürze, so kündigt Christopher Neumann an, werde darum eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen des „Roten Salon“ organisiert.

Bei sozialen Fragen sind sich die LINKEN weitgehend einig. Große Anstrengungen sind notwendig. Besonderes Augenmerk gilt darum auch den Beratungs- und Hilfsangeboten der Partei, die auch weiter ausgebaut werden. Ob Soziale Bürgersprechstunde, Ukrainehilfe, Coronaunterstützung – auf DIE LINKE ist Verlass.

Und das macht am Ende auch immer wieder Mut. Denn eine starke LINKE wird in diesen Zeiten gebraucht – mit starken, innovativen Ideen und dem Mut zum Wandel.

Nachgewählt wurden:

• für den Kreisvorstand Monika Schömmel und
• für die Finanzrevision Annely Richter.                                                                         _{Fotos: Peter Ehrentreich}

Grajki pód gódownym bomom

Spielzeug unter dem Weihnachtsbaum

der Drehbaum

Für den ersten Advent lud das Heimatmuseum Dissen zur Eröffnung der Ausstellung „Grajki pód gódownym bomom - Spielzeug unter dem Weihnachtsbaum“ ein.
Das Museum hat Spielzeug des letzten Jahrhunderts zusammengestellt, was die Besucher*innen zum Schmunzeln anregte und schöne Erinnerungen an ihre Kindheit wachrief. Ergänzt wurde die Ausstellung durch Niederschriften von Kindheitserinnerungen an den Weihnachtsabend, der damals keineswegs so üppig begangen werden konnte, wie es viele Kinder heute gewohnt sind. Es waren beispielsweise Krisen- oder Nachkriegszeiten oder die Familien konnten sich grundsätzlich nicht viel leisten. Da waren ein Paar von Muttern gestrickte Socken ein unschätzbares Geschenk. Als Süßigkeiten mussten  Äpfel, Nüsse und Möhrenplätzchen genügen.
Aber was ist Weihnachten ohne Weihnachtsbaum? So kann man auch verschieden geschmückte Weihnachtsbäume bewundern. Z.B. den von den Kindern der Kita „Wichtelland“ Dissen geschmückt oder mit Figuren, die aus Walnüssen zu originellem Weihnachtsbaumschmuck wurden oder Patchworksterne, oder ...
Ein besonderes Ausstellungsstück ist ein drebom / Drehbaum, den eine Familie speziell für das Museum gefertigt hat. Der Drehbaum funktioniert wie eine Pyramide, nur dreht sich hier alles, auch die Kerzen, um eine Achse und nicht nur das Flügelrad mit den Figuren. Der Drehbaum ist sorbische Tradition, die leider auch selten geworden ist.

Die Ausstellung wurde von Frau Zenker in gewohnt lebhafter und mitreißender Art eröffnet. Für die musikalische Umrahmung sorgten mit Cello und Mandoline Nikola Götzinger und Betina Müller vom Orchester des Staatstheaters Cottbus. Neben klassischer Musik wurden auch kompositorische Coronaprodukte von Betina Müller zu Gehör gebracht.

Bei Kaffee, Stollen und Pfefferkuchen klang die Eröffnung mit angeregten Gesprächen aus.

Resúmé: Das war ein entspannter erster Advent mit einer gelungenen Ausstellung des Museums, die die bunte Vielfalt in unserer Region zeigt.

Preise deckeln – Profite besteuern!

Landeskampagne „Deckel drauf“ in der Lausitz

Lebensmittel, Heizen und Benzin werden immer teurer, gleichzeitig explodieren die Profite. Die Regierung sagt, es liegt am Ukraine-Krieg. Aber Aral, Shell und Co. haben ihre Gewinne fast verdreifacht. Der »Tankrabatt« der Regierung führt nicht zu niedrigen Preisen, weil es keine Preisaufsicht gibt. Das Geld geht als Zusatzgewinn an die Konzerne.
Bei den Direktzahlungen des „Entlastungspakets“ der Regierung bekommen alle mit Einkommen 300 Euro – auch Vielverdiener. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig100 Euro. Rentner*innen und Studierende bekommen nichts.
Gerecht geht anders! Eine gerechte Entlastung heißt, dass niemand im Dunkeln sitzt oder frieren muss, niemand zwischen Essen und Heizen entscheiden muss. Gesunde Lebensmittel müssen für alle erschwinglich und Ziele für alle auch ohne Auto erreichbar sein.

Wir fordern:

• Für alle, die es brauchen, ein soziales Klimageld von1.500 Euro im Jahr für das erste und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das 3.300 Euro im Jahr oder 275 Euro im Mo nat. Sowie eine Erhöhung der Sozialleistun gen um 200 Euro pro Monat.
• Das 9-EuroTicket dauerhaft anbieten, den Nahverkehr ausbauen und schritt weise kostenfrei machen. Das hilft dem Klima, macht alle mobil und entlastet von hohen Energiepreisen.
• Die Löhne müssen steigen! An den Börsen haben die großen Unter nehmen Spitzenabschlüsse gemacht. Statt in Dividenden muss das Geld in gute Löhne gehen. Extragewinne besteuern und große Vermögen beteiligen Zusatzgewinne der Konzerne in der Krise müssen besteuert werden, Italien und Griechenland machen es vor.

Mit den Einnahmen können weitere Entlastungen finanziert werden. Wer enormen Reichtum (Nettovermögen ab 2 Millionen Euro) besitzt, muss über eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt werden, wie es das auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab.

Energiepreise und Mieten deckeln

• Die Preise für Strom und Gas öffentlich regeln! Die staatliche Preisaufsich wieder ein führen und Preisabsprachen zwischen den Konzernen hart bestrafen.
• Alle Haushalte brauchen kostengünstige Grundkontingente für Strom und Gas, nur da rüber hinausgehender Verbrauch darf teurer werden. So wird Energie sparen belohnt.
• Die Pendlerpauschle ist ungerecht: Wer wenig verdient, hat keine Vorteile. Es braucht ein Mobilitätsgeld für alle Pendler*innen, egal ob für Auto oder Bahn und auch für niedrige Einkommen.
• Bezahlbare Miete statt fette Rendite! Viele Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten »wegen der Inflation« – schützen aber nur die Dividenden ihrer Aktionäre. Die Bundesregierung muss bundesweit einen Mietendeckel er möglichen.

Chancen genutzt

8. Bundesparteitag in Erfurt - Eine Nachbetrachtung

Aus touristischer Sicht ist Erfurt immer eine Reise wert.
Was den 8. Bundesparteitag unserer Partei betrifft gehen da die Meinungen auseinander. In der der öffentlichen Darstellung wird viel von „vergebener Chance für einen Neuaufbau“ oder gar von „Abrissbirne statt Neuanfang“ geredet. Was war denn aber von diesem Parteitag zu erwarten? Das Tagungsprogramm war vollgestopft mit Generaldebatten, der Behandlung von Leitanträgen, Satzungsänderungen und nicht zuletzt der Neuwahl des gesamten Parteivorstandes. Zudem nahm die Auseinandersetzung mit dem Thema „Sexismus in der Partei“ einen großen Part ein. Wahrlich ein Mammutprogramm, das aber von den Delegierten mit großer Ausdauer bewältigt wurde.
Aus meiner Sicht sind die nun beschlossenen Leitanträge
„Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung. DIE LINKE ist bereit
für die neue Zeit“ und
„Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“
das Ergebnis einer demokratischen Aussprache. Dies als Sieg irgendeines Lagers zu bezeichnen, wird der Sache nicht gerecht. Vielmehr sollten diese Leitanträge allen Mitgliedern helfen, grundlegende Standpunkte unserer Partei zu erkennen. Sie müssen aber in Taten umgesetzt werden, sollen sie auch in die Gesellschaft ausstrahlen. Für völlig unpassend halte ich Äußerungen von prominenten Parteimitgliedern, allen voran Sahra Wagenknecht, die kein gutes Haar an diesen beschlossenen Dokumenten lassen.
Die Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ hat bei mir persönlich den prägendsten Eindruck hinterlassen. Die Schilderung von Übergriffen unterschiedlichster Art, Berichte über das obszöne Verhalten männlicher Parteimitglieder gegenüber Frauen erzeugten eine tiefe Beklommenheit und Abscheu. Es gilt hier schonungslose Aufklärung zu betreiben und den Betroffenen alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Das Frauenplenum und die eingeleiteten Schritte zur Einsetzung einer Vertrauensgruppe sind erste Schritte auf diesem Wege.
Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan haben wir ein neues Duo an der Spitze unserer Partei. Sicher sind die Wahlergebnisse von 57,4% bzw. 61,3% keine Spitzenwerte. Aber es traten auch jeweils mehrere Bewerberinnen und Bewerber an. Ich bin hoffnungsvoll ob der Wahl der beiden. Janine kam auch an unseren Beratungstisch und erinnerte sich ihres kürzlichen Besuchs in der Lausitz. So viele Worte hatte ich in mehr als 40 Jahren Parteimitgliedschaft zusammen nicht mit einem führenden Parteimitglied gewechselt.
Für Martin spricht auch seine Erfahrung in der Fraktion
„Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL“. Hier gilt es auch oft die unterschiedlichsten Meinungen und Vorstellungen über linke Politik zu bündeln und letztlich mit einer Meinung, auch als Kompromiss, nach außen zu treten.
Als ich in die Partei eintrat, hätte der Generalsekretär vom Alter her mein Großvater sein können. Heute ist die Parteivorsitzende so alt wie meine älteste Tochter. Was will ich damit sagen? Ich bin älter geworden, aber es gibt uns immer noch! Damit dies so bleibt, sollten wir alle mit Optimismus und Tatkraft, jeder nach seinen Möglichkeiten, für eine soziale und lebenswerte Gesellschaft der Solidarität eintreten.
                                                                                                                                      ^{Fotos: Martin Heinlein, Andy Rabenau, Conny Meißner}

Zukunftswerkstatt „Strukturwandel“

Kommentar zum 2. Red Summer Camp der LINKEN. Lausitz

Im Juni startete DIE LINKE. Lausitz die 2. Zukunftswerkstatt unter dem großen Thema „Strukturwandel“. Bei knalliger Sonne und kalten Getränken hörten wir zum Auftakt zwei Input-Vorträge, die es in sich hatten.
Anke Schwarzenberg, MdL und Mitglied im Sonderausschuss Strukturwandel, zeigte uns in ihrer Präsentation die Lausitz im Wandel. Sie nahm uns ein Stück mit in die Vergangenheit in die Jahre kurz vor und nach der Wiedervereinigung, als die Lausitz durchaus noch als Industrieregion bezeichnet werden konnte. Schnell wurde aber deutlich, dass mit dem Schwinden der Industrie auch die Menschen immer mehr in die westlichen Bundesländer und den Berliner Speckgürtel abwanderten. Eine Entwicklung, die für uns alle bis heute (manchmal auch auf schmerzhafte Weise) sichtbar ist. An dieser Stelle bleibt sie aber nicht stehen und öffnet auch Perspektiven, wie die Lausitz wieder ein lebenswerter Ort werden kann. Die liebenswerten Ecken haben wir ja noch. Wenn wir an Mensch und Umwelt orientiert unsere Region entwickeln, dann können wir wieder mehr Menschen dazu bewegen hierzubleiben, zurückzukehren oder überhaupt erst hierherzuziehen.

Was es dazu braucht ergänzte Matthias Loehr, der am DGB-Projekt „Revierwende“ mitwirkt. In seinem Input zeigte er, welche Prozesse im Sinne des Lausitzer Strukturwandels bereits in Gang gesetzt wurden und wo es dringenden Gestaltungsbedarf gibt. Hier werden wieder bekannte Streitthemen wie das Ausstiegsdatum aus der Kohle erwähnt und welche Meilensteine (der Kohlekompromiss 2038 ist nur ein Beispiel) erreicht wurden, für die Lausitz nicht unerhebliche Entwicklungen. Matthias erweitert seine Präsentation um die Möglichkeiten, die sich uns allen bieten, die Lausitz mitzugestalten, denn Geld ist ein wichtiger Faktor. Ganze 17,2 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Lausitz fließen, um Strukturen zu etablieren, die unsere Kohleregion in neue Gefilde führen.

Und darum ging es in den darauffolgenden Phasen der Zukunftswerkstatt.

Wie schaffen wir die Gestaltung einer lebens- und weiterhin liebenswerten Region Lausitz?

Im ersten Teil stellten wir uns vor, was die Lausitz haben sollte, damit wir hier ganz persönlich gut leben können. Die Visionen einer Zukunft für die Lausitz waren dabei sehr unterschiedlich. Während für einige die Themen Mobilitätswende und altersgerechtes Wohnen sehr grundlegende Wünsche enthielten, so waren es für andere die Schwerpunkte Bürger:innenbeteiligung in den Lausitzer Städten, Landkreisen und Dörfern, um aktiv mitgestalten zu können oder auch das große Thema Bildung, dass durchaus vom Strukturwandel betroffen sein wird und auch sein muss. In den Kleingruppen ging es dann vor allem erst einmal darum diese Visionen in Worte zu fassen und zu benennen, was für Probleme im Strukturwandel unter diesen Schwerpunkten anders werden muss.

An Tag 2 beehrte uns zu Beginn der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke mit einem intensiven und herausfordernden Gespräch. Mit Fragen zu allen möglichen kommunalpolitischen und städtisch relevanten Themen wurde René geradezu gelöchert. Eines machte er in seinen Antworten immer deutlich, ohne Kompromisse geht es in der Regierung einer Stadt nicht, aber linke Politik auf kommunaler Ebene ist in jedem Fall möglich. Motiviert durch diese Klarstellung ging es in die zweite Werkstattphase, die Visionen nun in konkrete Maßnahmen zu gießen und Projekte abzuleiten. Wir dürfen also alle gespannt sein, welche Vorhaben demnächst in der Lausitzer Politik eine Rolle spielen werden.

Der Strukturwandel in der Lausitz geht nur gemeinsam.
                                                                                                                                                                                            ^{Fotos: Conny Meißner}

Friedenspfahl in Reitwein

Reitweiner Sporn: „Möge Frieden auf Erden sein“

Die Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Netzwerk Europäische Linke (EL) der LINKEN Brandenburg und „Umwelt & Frieden“ luden für den 18.6.2022, am Vorabend des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion 1941, zu einem Treffen der Friedensaktivisten aus Berlin und Brandenburg ein.

Das Anliegen: Die eindringliche Mahnung, gemeinsam für Frieden, gegen die bevorstehende, auch nukleare Aufrüstung zu kämpfen, sich nicht auf Petitionen und Aufrufe auszuruhen, sondern endlich wieder auf die Straße zu gehen.

Zeitgleich beginnt jetzt in Wien die erste Nachfolgekonferenz der Staaten des 2021 in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, für dessen Unterzeichnung durch die Bundesregierung ICAN, IPPNW und viele Kommunen in Deutschland (ICAN-Städteappell),Tausende Einzelpersonen, seit vielen Jahren die Bürgerinitiative „atomwaffenfrei.jetzt - Büchel ist überall“ seit Jahren unermüdlich kämpfen.

Auf dem Treffen wurde ein Friedenspfahl an die Gemeinde Reitwein übergeben. Die Veranstaltung in „Abgeschiedenheit“ eines Oder-Dorfes fand dennoch eine große regionale Reichweite: es sprachen der Bürgermeister des Ortes, Herr Schieberle, Anja Mewes als Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft, Simone Koß, MdB SPD, Gerhard Fuchs-Kitowski vom Deutschen Friedensrat (der kritische Worte an die SPD-Vertreterin richtete, die sich um die Frage der 100 Mrd. € Rüstung und Gesprächswege zu Friedenslösungen auch mit Russland herummogelte), Bettina Fortunato, MdL DIE LINKE, musste aus Krankheitsgründen fern bleiben, übersandte aber Grußworte.
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch Isabel Neuenfeld, u.a. mit dem Reinhard Mey - Song „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, durch den Chor der Volkssolidarität Lebus, dem evangelischen Bläserchor Reitwein und die Reitweiner Landfrauen sorgten für Speis´ und Trank.

Rings um den Festplatz präsentierte sich die LAG Netzwerk EL mit ihrem Pavillon und Angeboten zum Friedensthema, alle Blicke auf sich zog der Rote Panzer der LINKEN mit dem Knoten im Geschützrohr auf sich.
Die Aktionskünstlerin Uta Bella Donner baute viele Schirme, jeder einzelne mit Friedenssymbolen gestaltet, zum Peace-Zeichen auf, verteilte Schirme in Sträuchern und Nischen. Daneben lagen auf der Wiese viele, von anderen beschriebene weiße Transparente mit unterschiedlichsten Friedensforderungen, insbesondere für die Atomwaffenfreiheit.

Abschließend verabredeten sich die Anwesenden zur Teilnahme an der Friedenskundgebung am 2.Juli in Berlin gegen das 100 Mrd. € Aufrüstungsprojekt.