Regionalkonferenz zum Wahlprogramm
Schon seit dem Herbst sucht die Landespartei den Austausch mit den Genoss:innen in den Regionen, um mit einem klugen Wahlprogramm, das alle mitgestalten und mittragen, in die Wahlkämpfe im kommenden Jahr zu gehen. Unsere Region in Südbrandenburg traf sich mit den Genoss:innen des Landesvorstandes am 1. Dezember im gastlichen Drebkauer Steinitzhof zu einer Regionalkonferenz. Der Krankheitswelle geschuldet mit verhaltender Teilnehmendenzahl, wodurch jedoch ein intensiver Austausch zum vorgelegten Wahlprogrammvorschlag möglich war.
Katarina Slanina begrüßte mit einführenden Worten die jetzt geklärte Situation nach dem Weggang der SWB-Gruppe als Chance und die Forderung beschreibend, dass die Linke sich endlich wieder auf die großen anstehenden Probleme der tiefen sozialen Spaltung, des Widerstandes gegen den ( AfD-) Rechtsextremismus, der Aufrüstung und Militarisierung und des sozial-ökologischen Strukturwandels konzentrieren kann.
Entscheidend für ein Interesse der Menschen an unserer Politik ist, ihre Stimmungslage, ihre aktuellen Probleme zu treffen, eine emotionale Ansprache zu finden, geschlossen aufzutreten und Worte, Inhalte und Auftreten in Übereinstimmung zu bringen. Dafür müssen wir uns selbst wieder aktivieren, die Lähmung überwinden und eine Vision, wie ein Leben in Brandenburg sein könnte, entwickeln. So könnte es sein, wenn …, denn es ist möglich!
Dafür fand Yasmin Kirsten, die für die Region ihre Kandidatur zur Landtagswahl ankündigte, motivierende Worte.
Darum soll das Landeswahlprogramm auch kein Programm der 1000 Wünsche sein. Es soll sich auf die brennendsten Probleme mit fünf Schwerpunkten wie z.B. die Bezahlbarkeit des Lebens, die Aufrechterhaltung des Öffentlichen beschränken. In drei Themengruppen vertieften die Anwesenden die aus ihrer Sicht regional drängendsten Fragen und gaben ihre Ergebnisse mit nach Potsdam zur Berücksichtigung im fertig zu stellenden Wahlprogramm.
Katarina bedankte sich bei allen für den konstruktiven Austausch und die freundschaftliche Atmosphäre des Treffens.
Unterwegs in der Lausitz
Christian Görke on Tour
Gute Nachricht - „Die Kohlestrukturmittel sind unberührt von der aktuellen Haushaltskrise des Bundes“, versichert Staatsminister Carsten Schneider der Großen Lausitzrunde, die am 24. November viele namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ins Spreekino Spremberg geladen hatte. Auch unsere sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay und der Abgeordnete der Lausitz Christian Görke waren dabei. „Es sind noch so viele Dinge ungeklärt“, so der MdB. „Es fehlt bis heute der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zur Evaluierung des Strukturwandels, die Förderzeiträume sind nicht angepasst, Zielgenauigkeit der Geldvergabe nach Betroffenheit ist nach wie vor nicht in der Diskussion, Planungsvorgaben sind zu bürokratisch und somit laufen Projektierungen immer noch schleppend. Auch wenn hier heute viel Lobenswertes aufgezählt wurde, so bleibt doch festzuhalten, dass es noch viel zu tun gibt. Ich denk da zum Beispiel auch an die Schienenprojekte. Da sind von 19 Vorhaben mindestens 10 noch überhaupt nicht ansatzweise in der Planung. Naja, und beim Wasserthema schiebt der Bund den Ländern die Verantwortung zu… und so weiter.“ Natürlich bedauert Christian Görke den Verlust des Fraktionsstatuses, denn als Gruppe wird die Unterstützung für die Lausitzrunde und somit die direkte Hilfe für die Menschen schwieriger. Die Linksfraktion hatte bereits im November letzten Jahres einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ in den Bundestag eingebracht, dessen erste Lesung im März stattfand, bei dem die Expert:innen der Lausitzrunde gehört wurden. In Folge wurde der Antrag in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Leider ist es nun durch den Verlust des Fraktionsstatus nicht mehr möglich, diesem Anliegen zu folgen. Die CDU/CSU nutzte die Gunst der Stunde und die gute Vorarbeit. Sie stellten nun den Antrag zum „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen - Verunsicherungen beenden“, der in der nächsten Woche im Bundestag beraten wird.
Um den Status der Fraktion und die weitere Arbeit ging es dann auch beim anschließenden Treffen mit den Genoss:innen der Spremberger Linken.
Mensch Lausitz!
Gesundheitspolitische Konferenz der Landtagsfraktion in Forst
Die Poliklink – ein gutes Beispiel!
Am 13. Oktober führte die Linksfraktion im Landtag Brandenburg ihre zweite „Mensch Lausitz!“-Konferenz in Forst durch. Nachdem im Sommer das Thema Strukturwandel bearbeitet wurde, stand diesmal die gesundheitliche Versorgung im Fokus. Ein Thema, dass viele Menschen im ländlichen Raum bewegt – denn der Mangel an Fach- und Hausärzt:innen ist groß und wird sich auch in Zukunft durch die demografische Entwicklung verstärken.
Die Krankenhäuser in den ländlichen Regionen standen im Mittelpunkt. Mit 80 Interessierten war der Saal voll.
In ihrer Eröffnungsrede gab Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ihrer Hoffnung Ausdruck, dass ein Schlüsselprojekt des Strukturwandels und gleichzeitig ein Beitrag zur langfristigen Bekämpfung des Ärzt:innen-Mangels im Frühjahr 2024 „grünes Licht“ bekommt. Die Gründung der Universitätsmedizin Cottbus könnte im Sommer 2024 erfolgen – erste Studierende könnten ab 2026 begrüßt werden.
Michael Zaske, Abteilungsleiter Gesundheit im Ministerium, stellte die aktuelle und zukünftige Krankenhausstruktur in Brandenburg dar. Zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Grundversorgung in der Fläche befürwortete er das Modell der Polykliniken, die bisher „an altem Sektorendenken“ scheitern. Ein Konzept, dass DIE LINKE bereits seit vielen Jahren fordert. Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung fordert er mehr Flexibilität für die Länder bei der Festlegung der Leistungsgruppen für die Krankenhäuser, damit individuell auf die regionale Situation reagiert werden kann.
Ronny Kretschmer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Linkfraktion machte deutlich, dass die Universitätsmedizin unbedingt als Chance in der Region begriffen werden sollte, zu neuen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern zu finden. Ziel muss der Erhalt aller Standorte in der Lausitz für die medizinische Versorgung sein. Deshalb sollte nicht Konkurrenz sondern Kooperation im Vordergrund stehen.
In der Diskussion mit dem Forster Publikum wurde klar, dass Lösungsansätze wie Krankenhausreform, Ambulantisierung und Entbürokratisierung zwar richtig sind, aber größtenteils nur langfristig wirken. Den Menschen, die heute keinen Arzttermin im Umfeld ihres Wohnortes finden, hilft das nicht. So fand die Konferenz zufällig am gleichen Tag statt, an dem die letzte Kinderärztin in Forst verabschiedet wurde. Da die Kassenärztliche Vereinigung nicht der Einladung gefolgt ist, blieben bei diesem Thema einige Fragen unbeantwortet.
Bilanz aus Spree-Neiße
Beitrag auf der 2. Tagung des 9. Kreisparteitages
Auf unserer Aktivenkonferenz am 6.Mai 2023 habe ich angekündigt, dass wir als Fraktion gegenwärtig dabei sind, einen Flyer zu erarbeiten, der bereits frühzeitig darüber Rechenschaft ablegt, welche Ergebnisse wir bei der Umsetzung unseres kommunalen Wahlprogramms erreicht haben. Wir waren uns darüber einig, dass wir dies nicht erst unmittelbar vor den Kommunalwahlen tun wollten.
Dieser Flyer liegt nun bereits seit einigen Wochen vor und ich hoffe, dass ihr euch selbst ein Urteil darüber bilden konntet. Dies ist unser Beitrag für ein besseres Erscheinungsbild unserer Partei. Hieran lassen wir uns gern messen.
Auch in den letzten Wochen war unsere Fraktion aktiv. Ich will hier nur wenige Beispiele nennen.
1. Selbst in der parlamentarischen Sommerpause waren wir gut unterwegs. Wir sind sehr stolz darüber, dass unser Mitglied des Deutschen Bundestages, Christian Görke, der Fraktionsvorsitzende unserer Landtagsfraktion, Sebastian Walter und unsere Anke Schwarzenberg als Mitglied des Landtages sich dafür entschieden haben, eine Sommertour in unserem Landkreis durchzuführen. Wir waren zu Gesprächen in der Gemeinde Kolkwitz, im Stadtteil Cottbus- Schmellwitz, in der Gemeinde Burg-Spreewald, im Neißetal und in den Städten Spremberg und Guben. Während die organisatorischen Fäden für die unterschiedlichen Vororttermine bei Conny Meißner als Wahlkreismitarbeiterin in sicheren Händen lagen, haben Mitglieder unserer Fraktion gern jeden Termin begleitet. Das hat uns nicht nur gemeinsam stark gemacht. Durch die Bündelung von Kompetenz, Ortsgebundenheit und politischem Sachverstand wurde jedes Mal schnell deutlich, wie sehr wir als LINKE vor Ort gebraucht werden und dass man von uns eine Hilfestellung erwartet. Eine Reihe von kleinen Anfragen sind in diesem Zusammenhang erarbeitet worden, um eine Lösung herbei zu führen.
2. Bei der Erarbeitung der Schulentwicklungsplanung bis 2027 sind ausschließlich durch unsere Fraktion Ergänzungs- und Änderungsvorschläge eingearbeitet worden. Sie sind allesamt vom Kreistag beschlossen worden.
3. Auf Initiative unserer Fraktion kam es zu einem gemeinsamen Beschlussantrag mit den Fraktionen SPD/ Landwirtschaft und Umwelt und der Freien Bürger mit dem Ziel, beginnend mit dem Schuljahr 2023/24 für unsere Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe einen Schulsozialarbeiter zum Einsatz zu bringen. Der Jugendhilfeausschuss als beschließendes Gremium ist diesem Vorschlag gefolgt. Seit September ist ein Schulsozialarbeiter im Dienst.
4. Sicher könnt ihr euch an eine Meldung der Lausitzer Rundschau aus den letzten Tagen erinnern, dass eine Protestveranstaltung von Jugendsozialarbeitern für den 27. September im Vorfeld der Sitzung des Kreistags angekündigt wurde. Hier waren wir uns in Vorbereitung auf den Kreistag als Fraktionen DIE LINKE, SPD und Freie Bürger erneut darin einig, einen gemeinsamen Beschlussantrag einzubringen. Diesmal auf Initiative der SPD- Fraktion. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Kreistags ist in namentlicher Abstimmung diesem Antrag gefolgt. Was wir damit erreichen konnten ist die Anpassung der Personalkostenförderung für Fachkräfte in der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Familienförderung für 2023 und damit eine Gleichbehandlung der bei den freien Trägern beschäftigten Fachkräfte. Eine Abwanderung der Mitarbeiter in andere Aufgabenfelder konnte damit verhindert werden.
5. Aktuell sind wir als Fraktion mit der Schulwegsicherung beschäftigt. Nachdem eine Reihe von Fragen an die Verwaltung beantwortet wurden, blieb doch einiges offen bzw. können wir die gegebene Antwort so nicht hinnehmen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Planungen zur Verbesserung der Schulwegsicherung auf einer Landesstraße erst 2026 beginnen können. Mit Unterstützung von Anke Schwarzenberg und Katrin Dannenberg werden wir die Zuständigkeit des Landes einfordern. Wir bleiben da dran und es wird ein Tagesordnungspunkt unserer nächsten Fraktionssitzung sein.
6. Wie steht es bei uns um die personelle Vorbereitung der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 aus?
Gegenwärtig besteht unsere Fraktion aus 6 Mitgliedern, 3 Frauen und 3 Männer. Darüber hinaus wird unsere Reihe durch 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger verstärkt. Unser Ziel ist es, in gleicher Fraktionsstärke in den neuen Kreistag gewählt zu werden.
Wir brauchen eine andere Politik in unserem Land. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen Partei DIE LINKE, die die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und dies in wahrnehmbare Politik ummünzt. Wir Mitglieder der Kreistagsfraktion sind bereit, dazu unseren Beitrag zu leisten.
Diethelm Pagel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Spree-Neiße
Kein Schicksal, sondern politischer Wille
„Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ eröffnet
Dr. Dagmar Enkelmann ist eine feurige Linke und begeisternde Erzählerin. Mit packenden Geschichten und in ergreifenden wie nachdenklich stimmenden Worten eröffnet die Bernauerin am 10. Oktober die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ im Cottbuser Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Christian Görke.
Sie berichtet über die zeitlichen Abläufe bei der Entstehung der Treuhandidee und der anschließend praktischen Umsetzung. Während die älteren Eröffnungsgäste oft zustimmend mit dem Kopf nicken, ist es für die Jüngeren eher wie eine kleine Geschichtsstunde, die ungläubiges Kopfschütteln hervorruft.
Die Ausstellung wurde zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung erstmalig gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt war Dagmar Enkelmann Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung und entwickelte in Zusammenarbeit mit der Firma Rohnstock Biografien, das Konzept und die Umsetzung.
Während sich an diesem Abend viele der älteren Generationen noch gut erinnern, wissen die Jüngeren kaum noch etwas über diese Zeit. Dabei brach die Treuhandpolitik 1990 wie ein „Schicksalsschlag“ über die Ostdeutschen herein. Heute wissen wir, es war der politische Wille der damals Regierenden. 9.000 volkseigene Betriebe mit insgesamt 4,1 Millionen Arbeitsplätzen wurden durch die Treuhandanstalt innerhalb kürzester Zeit „markttauglich“ gemacht, viele Betriebe geschlossen, massenweise Arbeitsplätze vernichtet. Eindrücklich zeigt die Ausstellung, wie es den Menschen dabei erging. Es kommen vor allen Dingen Zeitzeugen zu Wort, deren Lebensgeschichte durch das Agieren der Treuhandanstalt unmittelbar beeinflusst wurde. Sie waren zur Wendezeit beispielsweise Schlosser auf der Neptunwerft Rostock, Kranführerin im Stahlwerk Riesa, Maurer im Chemiekombinat Buna, Kumpel im Kaliwerk Bischofferode, Fernsehelektronikerin in Oberschöneweide - oder Sicherheitsinspektor im Braunkohlenkombinat Lauchhammer oder Betriebsdirektor des VEB Braunkohlenveredlung Lauchhammer. Erst jetzt, nach 30 Jahren, könnten die Akten gesichtet werden und eine wirkliche Aufarbeitung beginnen.
In den kommenden Wochen wird es ein umfangreiches Begleitprogramm zur Ausstellung geben. Der nächste Termin ist am 24.10. um 18 Uhr im Wahlkreisbüro. Hier wird Christian Görke, der auch Finanzminister a.D. in Brandenburg ist, über die Treuhand, ihre Töchter und die Auswirkung bis heute berichten.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zeigt die Ausstellung mit Begleitprogramm in Kooperation mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Görke in seinem Wahlkreisbüro in der Ostrower Straße 3, 03046 Cottbus. Geöffnet ist die Ausstellung Dienstag bis Donnerstag zwischen 11 und 16 Uhr und nach Vereinbarung.
Ein Knoten im Kanonenrohr
DIE LINKE feiert in Cottbus ein Friedensfest mit ihrem Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan
Der am Freitagnachmittag auf dem Cottbuser Platz am Stadtbrunnen aufgefahrene Panzer ist ungefährlich. Statt mit Soldaten und Munition ist er mit heißer Luft gefüllt und im Kanonenrohr ist ein Knoten. So protestiert die Lausitzer LINKE gegen Waffenlieferungen, so feiert sie am Weltfriedenstag ihr Friedensfest.
Der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan ist gekommen und hält eine Rede. Er kritisiert den Aufrüstungskurs der Ampel-Koalition, während das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung vernachlässigt würden, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse festhalte. »Diese Politik muss man vom Kopf auf die Füße stellen«, fordert Schirdewan. Nach eigener Aussage hat er Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon persönlich angesprochen, dieser solle sich die Entspannungspolitik von Willy Brandt (SPD) zum Vorbild nehmen.
Schirdewan warnt, Krieg sei nicht die Ultima Ratio der Politik, also das letzte Mittel, sondern die Ultima Irratio – irrational, unvernünftig, unfassbar. Als EU-Abgeordneter seiner Partei hat Schirdewan auch ein Beispiel für widersinnige Geldverschwendung auf europäischer Ebene: Die EU wolle Rüstungskonzernen 500 Millionen Euro »in den Rachen werfen« und verkaufe dies als Wirtschaftsförderung. Dabei fahre die Rüstungsindustrie satte Gewinne ein. Ihr müsste eine Übergewinnsteuer abverlangt werden, fordert der Politiker.
Auch der LINKE-Landesvorsitzende Sebastian Walter nimmt in Cottbus die Rüstungsindustrie aufs Korn – und den Landesvater Dietmar Woidke (SPD), der bedauerte, dass der Waffenhersteller Rheinmetall seine neue Fabrik für Kampfflugzeugteile nun am Niederrhein baut. »Der Ministerpräsident war sehr traurig, dass Rheinmetall nicht nach Brandenburg kommt. Ich war sehr froh«, sagt Walter. Denn der Glaube, jeder Arbeitsplatz sei gut, sei falsch. Bei einer Rüstungsfabrik leben Menschen davon, dass dann Menschen sterben, erinnert Walter. [1] Er möchte genau aufpassen, dass nach der Absage von Rheinmetall nicht doch ein anderer Waffenhersteller ins Bundesland kommt. Am Weltfriedenstag appelliert er: »Die Waffen müssen schweigen!«
Durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Teuerung in Deutschland vergrößert sich die Ungerechtigkeit im Bildungssystem weiter. [2] Das versuchen die Cottbuser Genossen mit Solidarität zu bekämpfen. Sie haben 650 Euro gespendet und davon Schulmaterial wie Hefte, Stifte und Füllfederhalter gekauft. Die werden jetzt auf dem Friedensfest verteilt. »Einen schönen Füller können sich nicht mehr alle Eltern leisten«, bedauert die Landtagsabgeordnete
Kathrin Dannenberg (DIE LINKE). Von Beruf Lehrerin, weiß sie, was an einem schlecht funktionierenden Billigfabrikat stört: »Lernen soll Spaß machen. Mit einem schönen Füller schreibt man umso schöner.«
Musiker Henry singt Friedenslieder unter anderem von Reinhard Mey und Hannes Wader und bekommt viel Applaus. Viele Mädchen und ein Junge des Kinder- und Jugendensembles
»Pfiffikus« begeistern mit Tanz und Artistik. Der Kleine Buchladen aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus ist mit einer Auswahl seines Angebots politischer Literatur beim Friedensfest vertreten, ebenso die Tageszeitung »nd«. Der Linke-Kreisvorsitzende Christopher Neumann wirbt für die Unterstützung der nd.Genossenschaft. Vorstandsmitglied Ulrike Kumpe gewinnt am nd-Stand tatsächlich zwei neue Genossenschaftsmitglieder. Erst spät am Freitagabend zurück in Berlin, ist sie am Samstag gleich wieder auf den Beinen. Bei der Demonstration gegen die Stadtautobahn A100 wird Kumpe die mitgebrachten Zeitungen schnell los und muss sich noch Nachschub heranschaffen lassen.
(veröffentlicht: nd 03.09.23 ) Fotos: Andreas Fritsche, Peter Ehrentreich, Frithjof Newiak
Sommertour in Guben/Gubin
Der 15. August startet für Anke Schwarzenberg, MdL, Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Brandenburg und Diethelm Pagel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion Spree-Neiße mit einem heißen Thema: Verspiegelung für Fotovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen.
Dazu trafen sie sich mit Bernd Starick, dem Chef der Bauern AG Neißetal. Landwirtschaftliche Nutzflächen stellen eine Perspektive für die sich verändernde Region dar. Hier kommt es auf einen guten Mix aus Flächen für erneuerbare Energien und Flächen für Viehzucht- und Ackerbau an. Auch die Veränderung des Nutzerverhaltens in Bezug auf die erzeugten Produkte, Stichwort Regionalität, Bio und Tierwohl stellen Herausforderungen für Landwirte und Politik dar.
Am Thema Rekultivierung des Tagebaues führt in der Lausitz kein Weg vorbei. Jänschwalde ist hier ein gutes Beispiel. Aus einem Krater in der Erde werden wieder nutzbare, grüne Flächen.
Der Strukturwandel wird in der Europastadt Guben/Gubin als Chance begriffen. Fred Mahro, Bürgermeister der Stadt, empfing die kleine Delegation. Einst durch Textilindustrie geprägt, folgten nach der Wende in Guben Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Heute wird die Kleinstadt an der polnischen Grenze durch die Ansiedlung von Firmen wie Bifi und Rock Tech zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickelt.
Beide Seiten der Doppelstadt Guben/Gubin arbeiten schon heute im Sinne ihrer Bewohner:innen eng zusammen. Diese Partnerschaft soll perspektivisch noch weiter ausgebaut werden.
Next Stop: Gubener Tuchmuseum. Hier wird die Vergangenheit des Ortes auf plastische Weise sichtbar.
In der örtlichen Gaststätte „CityBlick“ tauschte sich Sebastian Walter mit interessierten Bürger:innen zu aktuellen Themen aus.
Aus den zahlreichen Gesprächen des Tages nimmt der Fraktionsvorsitzende viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit mit. Seine Einladung zu einem Besuch in den Landtag fand großen Anklang.
Sommertour in die Lausitz
Sommertour mit Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Brandenburg, MdL Anke Schwarzenberg, Diethelm Pagel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion Spree-Neiße.
1. Stopp:
Gesprächstermin in der Gemeinde Kolkwitz
Wichtiges Thema: der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Region.
Stichwort #Bürgerstrom. Wie bringen wir den Ausbau voran, um Brandenburg nachhaltiger zu machen?
Fazit: Die Akzeptanz für den Ausbau von Erneuerbaren gelingt uns nur, wenn sowohl Menschen als auch Kommunen davon finanziell profitieren.
2. Stopp:
Gemeinsamer Rundgang im Stadtteil Cottbus-Schmellwitz
Das jüngste Neubauviertel in Cottbus entwickelt sich rasant, zwischen Umbruch und Perspektiven, sozialem Rückbau und grüner Lunge.
Dank engagierter Menschen vor Ort entwickelt sich das Viertel insgesamt in eine gute Richtung. Aber wie bei Vielem geht dies nur durch Initiativen, Vereine und soziale Träger, welche sich vor Ort vernetzen und Hilfsangebote sowie Räume schaffen.
„Alle zusammen gegen den Faschismus“
Dem Bündnis »Solidarisches Magdeburg« (SoMa) gehören unter anderem Grüne, SPD, DIE LINKE, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Künstler an. CDU und FDP nahmen die Einladung zur Teilnahme nicht an.
SoMa organisierte Aktionstage gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD. Eine zentrale Veranstaltung war die Demonstration vom Magdeburger Bahnhof zum Messezentrum, in dem die AfD tagte.
Vor dem Bahnhof versammelte sich ein bunter Demonstrationszug, sowohl in den Farben als auch in den verschiedenen politischen Anschauungen, aber geeint im Kampf gegen den faschistischen Ungeist. Zu bewundern waren die etwa 400 „Omas gegen rechts“, die schon am Vortage angereist waren und trotz ihres teilweise schon fortgeschrittenen Alters, bereis am Freitag den AfD-Delegierten einen "unfreundlichen Empfang" bereiteten und auch an dieser Demo teilnahmen.
Der Demonstrationszug aus etwa 2500 Menschen zog durch Magdeburg mit Musik, kurzen Ansprachen, vielfältigen Plakaten und Sprechchören. Zentrale Aussage dabei: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, die Erkenntnis, Hinter den Faschisten stehen die Konzerne" (siehe: John Heartfield „Millionen stehen hinter mir“).
Der Demostrationszug erreichte viel Aufmerksamkeit und fand auch Zuspruch bei Passanten und „Fensterguckern“. Auf dem Jerichower Platz, dem Endpunkt der Demo, fand ein vielfältiges Programm statt. Es kamen verschiedene Initiativen zu Wort und traten Künstler*innen auf.
Auf der Anreise mit der Deutschen Bahn wurden wir Zeuge von „Racial Profiling“ bei der Fahrscheinkontrolle. „Stichprobenartig“ wurden die Ausweise zusätzlich zu den Fahrkarten kontrolliert, „zufällig“ jedoch nur bei Menschen, die fremdländisch aussahen. Darauf angesprochen, gab es Ausreden und das Geständnis, es würde so verlangt.
Für Frieden üben – nicht für Krieg
Protestmarsch der LINKEN gegen Air-Defender 2023
Nicht von ungefähr hat DIE LINKE. Brandenburg zur Friedenswanderung auf dem Gelände des ehemaligen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO aufgerufen. Auch wenn es an diesem Tag heiß war, trafen sich am 11. Juni über 150 Menschen, um an diesem symbolischen Ort ihrem Protest gegen die Kriegsübung Ausdruck zu verleihen. „Einst musste hier ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr verhindert werden und heute ein Atomkrieg.“ Einen Dritten Weltkrieg dürfe es nicht geben, brachte es Wolfgang Methling, Ex-Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern (DIE LINKE) auf den Punkt.
Der LINKEN-Vorsitzende von Meck-Pomm, Peter Ritter, erläuterte, dass bei dem Manöver „Air Defender 2023“ u.a. das Szenario durchgespielt werde, der Rostocker Hafen sei von einer fremden Macht erobert worden. Einen Gegenschlag mit konventionellen Luftstreitkräften zu üben, bezeichnete er als irrwitzig.
Die LINKEN-Landeschefin von Brandenburg, Katharina Slanina, erinnerte daran, dass die Planung für diese Machtdemonstration vor fünf Jahren begonnen habe, also bereits vor dem Ukrainekrieg. Deutschland dürfe nicht Mitverantwortung für Kriege tragen, sondern für Friedensinitiativen. Didem Aydurmus vom Bundesvorstand erinnerte an zurzeit neun Kriege, die weniger Beachtung fänden als der in der Ukraine.
Die Auftaktkundgebung vor der Friedenwanderung endete mit dem gemeinsamen Gesang des Liedes „Sag mir, wo die Blumen sind“, den der Sänger Uli Kirsch mit seiner Gitarre anstimmte. Zuvor hatte er berührende Friedenslieder von Hannes Wader und Reinhard Mey vorgetragen.
Stop Air Defender 23!
Vom 12. – 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO – Luftwaffenmanöver
„Air Defender 2023“ stattfinden. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden bis zu 10.000 Soldat:innen am Manöver teilnehmen.
Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich! Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, da wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.
Wir verurteilen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zutiefst. Wir fordern einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Aber wir akzeptieren nicht, dass dieser Angriffskrieg von der NATO und ihren Verbündeten als Begründung genutzt wird, eine bisher beispiellose Militarisierung der Außenpolitik und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen.
Mit jahrelangem zivilen und friedlichen Widerstand konnte die jahrzehntelange Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom endlich beendet werden. An diese Traditionen müssen wir nun erneut anknüpfen. Wir wollen, dass der Himmel weder über Brandenburg, noch über Mecklenburg-Vorpommern, noch irgendwo anders auf der Welt erneut zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone wird!
Deshalb rufen wir auf zur
Friedenswanderung in der Freien Heide
am Sonntag, 11.06.2023 - Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr
Wanderparkplatz Pfalzheim (ehem. Hauptzufahrt Bombodrom)
Ca. 14.00 Uhr Friedenswanderung zum Sielmann-Hügel
Am Sielmann-Hügel wollen wir gemeinsam mit allen Teilnehmer:innen ein Zeichen für den Frieden setzen, das auch vom Himmel aus zu sehen ist.
Informationen zur gemeinsamen Anreise aus Cottbus folgen in der nächsten Ausgabe des
„Linksblick“. Bei Interesse meldet euch bereits jetzt unter info@dielinke-lausitz.de
Wir fordern Frieden am Himmel – über Brandenburg, Deutschland und Europa!
Tag der Befreiung
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
Cottbus Guben Spremberg
Auf vielfältige Art und Weise gedachten die Genoss*innen der Lausitzer LINKEN auf Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung der Toten der alliierten Armeen und Kämpfern gegen Krieg und Faschismus. Unterstützt wurde die Forderung, den 8. Mai zum europäischen Gedenktag für die Befreiung vom Faschismus zu erklären. Angsichts der aktuellen Ereignisse und des Krieges in der Ukraine bleibt die nun über 70-jährige Forderung
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
aktueller denn je.
Gedanken zur aktuellen Bedeutung des 8. Mai.
Einstimmung auf die Wahlkämpfe
vom 9. Kreisparteitag und Aktivenkonferenz
Im Café Mangold, sicher nicht jedem in Cottbus bekannt, kam letzten Sonnabend, trotz regenerischen Wetters, „Leben in die Bude“. DIE LINKE. Lausitz traf sich zu ihrem 9. Kreisparteitag, um turnusgemäß den neuen Kreisvorstand zu wählen. Am Nachmittag schloß eine Aktivenkonferenz an, um erste Gedanken für das Wahlprogramm für 2024 zu entwickeln.
Der Kreisvorsitzende, Christopher Neumann, legte Rechenschaft über die Tätigkeit in der vergangenen Wahlperiode ab und machte sich so seine GEdanken, was wohl der „olle Marx“ heute sagen würde. Er hatte gestern seinen 205. Geburtstag und bekam auch seine Blümchen.
Christopher hob hervor, dass es im Kreisverband gelungen ist, den politischen Meinungstreit konstruktiv und solidarisch zu führen. Dafür werde er sich auch auf Landesebene als neugewählter Stellvertretender Landesvoritzender einsetzen.
In der letzten Wahlperiode ging es vor allem darum, die Strukturen im Kresiverband den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Deshalb wurden die Basisorganisationen neu augestellt. Das ist im wesentlichen gelungen. Aktuell geht es darum, einen stabilen Informationsaustausch herzustellen und die Wirksamkeit zu erhöhen.
Für die politische Arbeit mit Blick auf die Wahlen 2024 – Kommunalwahl, Wahl zum Europaparlament und Landtagswahl – ist das eine wichtige Voraussetzung.
Einen weiteren wichtigen Themenkomplex bildete die Öffentlichkeitsarbeit mit den Bildungsabenden „Plan B“ und Podiumsdiskussionen, dem Bürgerbrunch in Sandow, der regelmäßigen mittwöchlichen Bürgerberatung und den Angeboten im Internet, Facebook & Co. sowie dem Links.Blick.
Aktuell wird an einer Bürgerzeitung gearbeitet, mit der Menschen erreicht werden sollen, die weniger auf elektronischen Medien setzen.
Die Wahl des Vorstandes erfolgte, wie in der LINKEN üblich, streng quotiert. Zum geschäftsführenden Vorstand wurden wiedergewählt Christopher Neumann als Vorsitzender, seine beiden Stellvertreterinnen Anke Schwarzenberg und Yasmin Kirsten und als Kreisgeschäftsführerin Cornelia Meißner. Matthias Kroll wurde neuer Schatzmeister.
Am Nachmittag übernahmen zwei junge Mitglieder des neuen Kreisvorstandes die Regie. In einer ersten Ideensammlung wurden Themen erfasst, die in einem Rahmenwahlprogramm Beachtung finden könnten. Das wurde in mehreren Arbeitsgruppen vertieft. Damit gab es auch gleich einen Erfahrungsaustausch zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Spree-Neiße-Kreis und der Stadt Cottbus. In den kommenden Monaten werden diese Ergebnisse in Arbeitsgruppen und Basisorganisationen vertieft und in einem Wahlprogramm münden. So wird die geplante Politik der Partei DIE LINKE vor Ort für Wählerinnen und Wähler fassbar. Fotos: Conny Meißner
8.Mai - Tag der Befreiung
Als mit dem 8. Mai 1945 die Befreiung von Faschismus und Krieg als große Hoffnung und Erwartung einer friedlichen Zukunft anbrach, sollte dies für alle Zeiten und Generationen sein.
Das war der Wunsch, die Sehnsucht, für die Millionen sowjetischer, amerikanischer und britischer Soldaten, Partisanen und Kämpfer der Resistance und des illegalen Widerstandes ihr Leben gegeben hatten und mit der die Menschen nun leben wollten.
Dass das Sowjetvolk, die Rote Armee der Soldaten aller Völkerschaften, die in der Sowjetunion zu Hause gewesen waren, das meiste Blut für die Befreiung Europas und gerade auch hier auf unserer brandenburgischen Erde vergossen hat, dass das gesamte Sowjetvolk eine gewaltige Anstrengung auf sich nehmen musste, um all dies der Roten Armee zu ermöglichen, bleibt eine unauslöschliche welthistorische Tat. Daran ändert weder ein Putinangriffskrieg noch ein Vergessenlassenwollen etwas.
Davor werden wir immer tiefen Respekt und Ehrfurcht haben, diese bezeugen und weitergeben. Das hindert uns jedoch nicht daran, zugleich unsere Abscheu über den Überfall Russlands auf die Ukraine zum Ausdruck zu bringen und zu verurteilen.
Dass wir heute wieder in kriegerischen, kriegsvorbereitenden, kriegsschürenden Zeiten leben und sogar mit der Vernichtung der Menschheit durch einen dritten Weltkrieg bedroht sind, hätten sich die Millionen Opfer des letzten Weltkriegs niemals vorstellen können. Das erlebte Grauen war so groß und das Versprechen „Nie wieder!“ in voller Überzeugung gegeben.
Wenn Putingefolgsleute heute mit dem Geist des Ewigen Bataillons, mit dem Georgsband patriotische Stimmung und ein Schulterschlussgefühl wie während des Großen Vaterländischen Krieges erzeugen (wollen), treten sie das Vermächtnis der Gefallenen mit Füßen! Ein Krieg in ihrem Namen und Geist ist ein schändlicher Missbrauch ihres Kampfes und Todes.
Sie starben FÜR DAS LEBEN und GEGEN DEN KRIEG.
Uns als Zeugen mehrfacher Geschichtsumdeutungen und erneuter Kriegsbedrohung obliegt es, das Vermächtnis der Kriegsopfer zu wahren, indem wir jeden Krieg ablehnen, jeden Kriegstreiber als solchen benennen und vor allem der massiven Vorbereitung neuer Kriege durch Aufrüstung, wie wir sie gerade erleben, entgegentreten. Wir lehnen daher die Mehrausgaben für die Bundeswehr, „Sondervermögen“ in astronomischen Höhen fürs Militär, ressourcenverschlingende Großmanöver á la (Air)-Defender 2023, 12 Mrd. zusätzliche Ukrainegelder für die Kriegsführung ab. Wir verurteilen auch die mediale und regierungspolitische Scharfmacherei, die die Spannungen nur vorantreibt statt zu lösen.
Diese für die Rüstung geplanten Milliardensummn brauchen wir für das Leben: in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflgeinrichtungen, in den Portemonnaies Armutsbetroffener, und noch für vieles mehr, was zu gutem Leben für alle gehört.
Panzer und Kampfjets gehören nicht dazu!
Wir brauchen Wege zum Frieden, die nicht mit Toten gepflastert sind. Es braucht Angebote durch Politiker, die zum Verhandeln, zu Diplomatie führen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand als Ausgangspunkt zu Gesprächen, die in den Frieden führen.
Wir brauchen auch keine Konfliktverschärfung mit China, wenn wir wollen, dass China Partner ist für einen Weg zum Frieden. Frieden braucht auch der südpazifische Raum.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eigene ernsthafte Schritte zu gehen, Partner zu finden, Angebote zu unterbreiten, die zur Entkrampfung vom einseitigen Waffengeschrei, zum Verhandlungstisch führen und alles zu unterlassen, was möglicher Vertrauensbildung abträglich ist, wie z.B. die geplanten Großmanöver.
Frieden muss endlich wieder das Ziel werden!
(Fotos: Rudolf Simon - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php
Pfc. William E. Poulson - U.S. National Archives and Records Administration, Pictures of World War II, image #121 (111-SC-205228). www.archives.gov/research/ww2/photos/images/ww2-121.jpg, Gemeinfrei, commons.wikimedia.org/w/index.php)
Waffen runter, Löhne rauf!
1. Mai in der Lausitz
Mit dem Sprechchor: „Löhne rauf! Preise runter!“ zog der Cottbusser Demonstrationszug durch Cottbus.
DIE LINKE schloß sich einerseits dem Aufruf des DGB „Ungebrochen solidarisch“ an, formulierte aber selbst weiterreichende Forderungen „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ . Das bedeutet:
- Löhne hoch!
- Preise runter!
- Reichtum umverteilen!
Mit diesen Botschaften ging DIE LINKE. Lausitz gestern in Forst, Guben, Spremberg und Cottbus mit Gewerkschaften und anderen Parteien auf die Straße. In den vielen Redebeiträgen ging es immer wieder um die Bekämpfung der Inflation, der Preistreiberei durch die großen Konzerne, Kampf um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das alles bekommen wir nicht geschenkt, sondern muß erkämpft werden, wie es ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in den aktuellen Streikkämpfen tut. Dafür braucht es die Solidarität aller Gewerkschaften.
Wenn der Personalvorstand die EVG angreift, sie hätte mit ihren Tarifforderungen Maß und Mitte verloren, so möge doch Herr Seiler einmal erklären, wie sich auf wundersame Weise sein Jahreseinkommen 2022 auf rund 1,4 Mio € verdoppelt hat. Wo ist da noch Maß und Mitte?
Fazit: Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten!
Herzlichen Glückwunsch!
„Dieser Laden, diese Partei – das ist meine politische Heimat! “
Mit 59 zu 50 Stimmen setzte sich unser Chris beim Parteitag in einer Stichwahl gegen den 37-jährigen Candy Boldt-Händel aus Oranienburg durch.
Der dritte Bewerber Andreas Eichner aus Schönefeld hatte zuvor 20 Stimmen erhalten. Alle drei sprachen sich für Frieden und gegen eine Spaltung der Partei aus.
Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Kraft.
Ostermarsch 2023
Am Ostermarsch der LINKEN Brandenburg in der Landeshauptstadt Potsdam beteiligte sich auch eine Gruppe von Lausitzer Genoss*innen. Sie demonstrierten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, einen sofortigen Waffenstillstand und endlich diplomatische Verhandlungen. Es wurde die Forderung an die Bundesregierung gestellt, diplomatische Aktivitäten unter Einbeziehung der Vereinten Nationen, Chinas, Indiens und Brasiliens zu entwickeln, statt durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen den Konflikt zu eskalieren und das Töten zu befördern.
Der Ostermarsch reiht sich ein in die Vielzahl von bundesweit über 120 stattfindenden Ostermärschen verschiedener Aufrufer mit Zehntausenden Teilnehmern. Bei allen Differenz/ierungen in Einzelaussagen der verschiedenen Aufrufer ist das Stimmungbild bundesweit und die Forderungen an die Bundesregierung einheitlich: Sofort die Waffen nieder als Voraussetzung für Verhandlungen, die schrittweise zum Frieden führen und Vertrauen wiederherstellen. Aufrüstung und Waffenlieferungen untergraben derartige Bemühungen. Beendet die atomare Bedrohung durch die Rückkehr zu einem Vertragssystem der Kontrolle, des Verzichts und der Abrüstung.Tretet dem Atomwaffenverbotsvertrag bei und unterstützt alle Initiativen, die Wege zum Frieden aufzeigen wollen.
Unser Steuergeld soll nicht in den Tod und Zerstörung, sondern für die so dringenden Bedürfnisse der Menschen angesichts der vielfältigen sozialen Krisen im eigenen Land investiert werden.
Hauptredner*innen waren unsere Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter, sowie unser Bundesvorsitzender Martin Schirdewan.
Die Menschheit steht vor der Herausforderung den Klimawandel zu stoppen, der gerade durch die riesige Militärmaschinerie und den enormen Ressourcenverbrauch für die weltweite Aufrüstung jedoch beschleunigt wird. Gleichzeitig fehlen die Mittel für die Überwindung der Krisen im Gesundheitswesen, Pflege und Bildung, sowie zur Beseitigung von Kinder- und Altersarmut in Deutschland aber auch der Bekämpfung von Hunger und grasierenden Krankheiten außerhalb Europas.
Wir brauchen dringend eine friedliche und solidarische Welt.
Bei allen Differenzen in Detailfragen war man sich einig, dass ein Waffenstillstand jetzt und Beginn von diplomatischen Verhandlungen das Gebot der Stunde ist.
Primat des Zivilen
Das Cottbuser Café Mangold ist am 23. Februar knacke voll. Dass sich gut 100 Menschen in den Saal drängen, zeigt die Brisanz, denn es geht um Krieg und Frieden.
In der Reihe „Plan B“ wird die Frage gestellt: „Panzer für den Frieden? Wege aus dem Krieg in der Ukraine“. Zu Gast ist der linke Sicherheitsexperte Jan van Aken.
Jan van Aken kann sich gut erinnern an die Zeit vor einem Jahr. Er hielt es für möglich, dass der Kreml (nicht DIE Russen) einen kriegerischen Schritt aus sicherheitsmotivierten Gründen gehen werde, doch in allem was folgte, erkennt er Putins Ziel nicht. Er verurteilt den Überfall scharf.
Wie viele friedensbewegte Menschen ist auch der Hamburger auf der Suche nach Lösungswegen. Der Grat zwischen solidarischer Haltung den Menschen in der Ukraine gegenüber und einer antimilitaristischen Haltung ist derzeit schmal. Er kritisiert die Polarisierung in der Debatte, ganz besonders im medialen Raum. Einordnungen sind schnell gemacht; von Kriegstreiber bis Putinversteher, von „NATO-Hure“ bis „in Putins Arsch stecken“. Dabei wären gerade in einer Zeit der weltweiten Aufrüstung besonnene Stimmen und Verständnis für die Zweifel des Gegenüber wichtig.
Natürlich ist es verständlich, dass derzeit viele Menschen Waffenlieferungen für die richtige Unterstützung der Ukraine halten. Doch van Aken zeichnet das Bild vom „Primat des Zivilen“: Du wirst Zeuge, wie jemand im Park überfallen wird. Deine Begleitung möchte dem Angegriffenen sofort ein Messer zuwerfen. Doch ein Moment der Besinnung könnte auch zu Überlegungen führen, wie dem Angreifer die Hände auf dem Rücken zu binden sind.
Waffen erst, wenn zivile Möglichkeiten ausgeschöpft sind! Und hier sieht van Aken Handlungsräume. So gehört er zu den Kritikern der aktuellen Sanktionspolitik, denn klare Zieldefinitionen und Aufhebungsperspektiven fehlen aus seiner Sicht. Auch verweist er auf die ungenaue Zielpersonengruppe, da Oligarchen Verlorenes schnell ersetzen. Wichtiger wären die 20.000 Multimillionäre, das Herz der russischen Wirtschaft. Angesprochen auf den möglichen weiteren Verlauf sieht van Aken mit Blick auf Kriege der letzen Jahrzehnte folgende Szenarien: Frieden durch den Sieg einer Seite (unwahrscheinlich), Materialschlacht über Jahre (wahrscheinlich und mit vielen Opfern verbunden).
Da der Experte die Waffenlieferungen eher als Politikersatz versteht, pocht er auf diplomatische Wege. Dazu gehört eine neue Richtungsdefinition in der Außenpolitik, zum Beispiel eine stärkere Konzentration auf europäische Ziele, Augenhöhe mit Ländern wie China und Indien, die auch in Verhandlungen mit Russland eine Rolle spielen könnten. Für den Internationalisten Jan van Aken zählt als Zukunftsvision das kooperative Miteinander in einer multipolaren gerechten Welt, denn „...auch, wenn wir in 30 Jahren die Augen öffnen, wird Russland noch auf der Landkarte sein.“
Die ganze Partei kämpft in Berlin
Straßenwahlkampf in eisiger Kälte? Es gibt angenehmeres. Aber bei der Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin geht es um einiges: So kämpft DIE LINKE als einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während andere den Wähler:innenwillen bereits wieder vergessen haben. Bezahlbares Wohnen – das wohl dominierende Thema in diesem Wahlkampf. Aber auch ein höherer Vergabemindestlohn, mehr Investitionen in die öffentlichen Krankenhäuser, ein schnellerer Ausbau von Schulen und Kitas sowie eine echte Verkehrswende mit mehr und günstigerem ÖPNV stehen auf der To-Do-Liste.
Und Erfolge kann die Berliner LINKE trotz der Kürze der bisherigen Wahlperiode allemal vorweisen: Während im Bund weiterhin über das 49-Euro-Ticket gestritten wird, setzt Berlin eine regionale 29-Euro-Variante um und erhält für das Sozialticket sogar den 9-Euro-Preis. Ein Härtefallfond schützt Menschen in Zeiten steigender Energiekosten vor Strom- und Gassperren und bei städtischen Wohnungsunternehmen sind Mieterhöhungen ausgeschlossen. Nachdem die Kita-Gebühren bereits vollständig abgeschafft wurden, ist nun auch der Hort bis zur 3. Klasse beitragsfrei. Allesamt Themen, in denen Berlin dank der LINKEN dem Land Brandenburg weit voraus ist.
Alles gute Gründe, diesen schwierigen und kurzfristig notwendig gewordenen Wahlkampf zu unterstützen. So waren auch Genoss:innen aus der Lausitz ein Wochenende in verschiedenen Berliner Bezirken unterwegs, haben Infomaterial in Briefkästen verteilt, sind an Infoständen und an Haustüren mit Menschen ins Gespräch gekommen. Neben der gern geleisteten Hilfe war der Einsatz auch ein wertvoller Erfahrungsaustausch, lernte man neue Genoss:innen aus anderen Ländern kennen und kann sich vernetzen. Schließlich stehen im kommenden Jahr auch in Brandenburg wieder zahlreiche Wahlkämpfe an, in denen DIE LINKE für einen Politikwechsel kämpfen wird.
Übrigens waren die Berliner Genoss:innen von der Hilfsbereitschaft aus den anderen Ländern überwältigt und haben angekündigt, als Dank Wahlkampfunterstützung in den anderen Bundesländern zu leisten.
Zu Besuch im Bundestag
Ende Januar besuchten Mitglieder des Kreisverbandes Lausitz der LINKEN sowie politisch interessierte und engagierte Bürger*innen des Wahlkreises des MdB Christian Görke an seinem Arbeitsplatz. Nach der Teilnahme an einer Bundestagsdebatte zur Sicherung der digitalen Identität stand Christian seinen Gästen Rede und Antwort auf ihre Fragen, diskutierte mit ihnen über aktuelle Politik, über seinen Arbeitsalltag und über die Notwendigkeit, eine starke linke Opposition in unserem Land zu organisieren. Sie ist notwendig, um den Frieden in Europa und in der Welt zu sichern und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Großes Interesse fand bei den Besuchern auch die Führung durch das Humboldt Forum, die am Vormittag auf dem Reiseprogramm stand.
Wer mit unserem Bundestagsabgeordneten Christian Görke ins Gespräch kommen will, muss nicht unbedingt nach Berlin reisen. Er/sie erreicht ihn häufig in seinem Wahlkreis, so wie vor wenigen Wochen, als Christian die Cottbuser Tafel besuchte. Seine Einladungen in den Bundestag sind trotzdem sehr begehrt, nicht nur für die aktiven Mitglieder der LINKEN, sondern für viele politisch interessierte Bürger*innen seines Wahlkreises, die sich in Vereinen und Bürgerinitiativen für soziale Probleme stark machen. So hatte die Kreisgeschäftsführerin und Wahlkreismitarbeiterin Conny Meißner auch keine Schwierigkeiten, den Bus für die Fahrt zum Bundestag Ende Januar mit interessierten Bürger*innen zu füllen. Manch eine/r hatte ein schlechtes Gewissen, fehlte er/sie doch durch die Berlin-Fahrt an den Holocaust-Gedenkveranstaltungen seines Wohnortes, dafür informierte am Nachmittag Christian Görke über das Gedenken im Bundestag.
Der Tagesordnungspunkt der Bundestagsdebatte, an dem die Lausitzer Besucher*innen teilnahmen, klang zunächst wenig einladend: Sicherung der digitalen Identität. Eine Diskussion zu einem Antrag der CDU-Fraktion, den wir natürlich nicht kannten. Aber schnell zeigte die Debatte die Defizite unseres Landes bei der Nutzung digitaler Strategien. 13 Jahre alt ist der neue Personalausweis, der eine digitale Nutzung ermöglicht. Aber noch immer gibt es kaum Anwendungsfelder dafür. Eine Digitalisierung von Verwaltungen steckt nach wie vor in den Kinderschuhen, Kfz-Anmeldungen, Anträge auf Personalausweis oder Reisepass oder andere Bürgerangelegenheiten erfordern nach wie vor den persönlichen Besuch im Rathaus.
Wer aber nun erwartet hatte, dass endlich die Barrieren im Regierungshandeln in punkto Digitalisierung eingerissen werden, wurde enttäuscht. Die Debatte war gekennzeichnet von einem Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und CDU-Opposition, wer wann welche Versäumnisse zugelassen hatte und war wenig zukunftsorientiert. Kein Einzelbeispiel für Bundestagsdebatten.
Aufgaben des Bundestages standen dann auch in der anschließenden Diskussion mit Christian Görke im Mittelpunkt. Er stellte sich seinen Gästen kurz vor, dann ging es schon zu aktuellen Problemen:
- Stopp für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine, die den Krieg nur verlängern;
- die Energiekrise und ihre Auswirkungen auf einkommensschwache Bevölkerungsschichten;
- die Sicherung des PCK Schwedt; die Gewährleistung eines sozialen Ausgleichs angesichts der Inflation und weitere Probleme unserer Zeit.
Christian verwies aber auch darauf, dass es einer starken linken Opposition bedarf, um weitere gesellschaftliche Verwerfungen in unserem Land zu verhindern.
Ein rundum gelungener Tag mit vielen neuen Eindrücken. Ein Dankeschön an unsere „Reiseleiterin“ Conny, an die Begleitung durch das Bundespresseamt, an unseren Buspiloten Norbert und natürlich an Christian, dem wir für seine weitere verantwortungsvolle Tätigkeit im Bundestag viel Erfolg wünschen.
Der 30. Januar 1933 - die Macht in Nazihänden
Der 30. 1.1933 ist der tiefschwarze Tag der deutschen Geschichte, jedoch war er nicht unabwendbar, sondern Folge einer mehr als zehnjährigen Entwicklung. Mit dem Ende des 1. Weltkrieges und dem Sturz des Kaiserreiches begann ein Jahrzehnt heftiger sozialer Kämpfe infolge von Not, Inflation und Massenarbeitslosigkeit. Am Anfang der Weimarer Republik stand das Ringen um den Charakter der neuen Staatsordnung: sozialistische Republik durch Basisdemokratie (Räterepublik) oder bürgerliche Parlamentsdemokratie. Die Führung der stärksten Arbeiterpartei, der SPD, wollte alles, nur keine sozialistische Republik und paktierte daher mit den Kräften der Restauration. Die ökonomische Macht des Junkertums als wichtiger Basis des deutschen Militarismus und des kriegsgewinnlerischen Großkapitals blieb unangetastet. Die monarchistische Reichswehr und rechte Freikorps wurden zur blutigen Niederschlagung der Arbeiter- und Soldatenaufstände in Mitteldeutschland, an der Ruhr und Saar, zur Ermordung der Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg eingesetzt. In der Öffentlichkeit wurde rufmörderische Hetze verbreitet. Ein Reichsrätekongress beschloss dann mehrheitlich die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Die ökonomischen Machtverhältnisse blieben unangetastet. Starke monarchistische und restaurative Kräfte hetzten gegen den Versailler Vertrag, der Deutschland hohe Reparationslasten, Gebietsverluste und das Verbot der Kriegsproduktion auferlegte. Sie wollten den Versailler Vertrag revidieren und eine Neuaufteilung der Territorien erzwingen. Dafür war eine demokratisch verfasste Gesellschaft, eine organisiert kämpfende Arbeiterklasse mit Parteien und Gewerkschaften hinderlich, sie sollten zugunsten einer militaristischen Diktatur liquidiert werden. Der Versailler „Schand“vertrag bot auch eine Basis für Chauvinismus, Völkerhass und Antisemitismus. Putschversuche (Lüderitz, Kapp, Hitler) konnten zunächst abgewehrt werden. Aber das Interesse auch der Großindustrie an einer Revision der Nachkriegsergebnisse durch einen neuen Krieg führte zum geheimen Schulterschluss mit Hitler, der ihr als der „richtige Mann“ für ihre Ziele erschien. Mit dem Geld der Industrie finanzierten Hitler und seine Gefolgsleute den riesigen Propagandafeldzug gegen die Demokratie und die Arbeiterbewegung. Mit Demagogie, Verleumdung und Straßenterror, einem propagandistischen Dauereinsatz beeinflussten sie zunehmend das öffentliche Erscheinungsbild.
Parlamentswahlen nutzte die NSDAP nur zu propagandistischen Zwecken und als Erfolgsbarometer. Noch 1928 erzielte sie nur 2,6 % der Stimmen. Die weltweite Wirtschaftskrise und das krasse Ansteigen der Arbeitslosigkeit bildeten den Hintergrund einer weiteren Radikalisierung des öffentlichen Lebens, der wiederkehrenden Hilflosigkeit der Regierung, der Parlamentsauflösungen und des Regierens mit Notverordnungen. Nach dem Bruch der Großen Koalition von SPD, DDP, Zentrum und DVP 1930 endete die parlamentarische Regierungszeit und das Bündnis der konservativen Regierung stützte sich nur noch auf die Autorität des Reichspräsidenten Hindenburg.
Damit ist das Parlament defacto entmachtet, die Demokratie zur Farce degradiert.
Der NSDAP gelang unter diesen Bedingungen der allgemeinen Verunsicherung und der Schwäche der Weimarer Republik der Aufstieg zur Massenpartei als reaktionärer Gegenpol der ebenfalls erstarkten KPD und zur SPD.
Die Erkenntnis, dass nur ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte, eine antifaschistische Volksfront, den endgültigen Aufstieg der Nazis verhindern würde, reifte zu spät. Zu tief war das Misstrauen zwischen den Arbeiterparteien auf Grund der Kollaborationserfahrungen der KPD seitens der SPD-Spitze mit der Reaktion bzw. der in der SPD erzeugten Abneigung gegen die Radikalität der KPD. Die liberalen bürgerlichen Parteien unterschätzten ihrerseits die Nazis und ihr Komplott mit der ökonomischen Macht. In dieser Situation erhält Hindenburg eine Eingabe einiger Industrieller, Agrarier, Bankiers und Aristokraten, Hitler zum Reichspräsidenten zu ernennen. Der greise Hindenburg folgt dem und ernennt am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichspräsidenten. Die konservativen Parteien beteiligen sich folgsam an der von In Hitler geführten Regierung. Der Antikommunismus war von Anfang an das verbindende Glied der aller Konservativen und Rechten bis zur letzten Sekunde. Sie stimmen dem 4. Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag zu und übergaben nun endgültig alle politische Macht an die Nazis.
Die Machtübernahme war begleitet von einem nationalistischen Taumel im ganzen Land und vom Beginn von Massenverhaftungen, Terror und Verfolgung zunächst von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern , der systematischen Gleichschaltung des gesamten öffentlichen Lebens, des rassistischen Terrors bis zur Vernichtung aller „nichtarischer“ Menschen, der schrittweisen Vorbereitung und Einstimmung auf einen neuen Krieg.
Wenn wir diesen Blick auf die Geschichte tun, erkennen wir in der Gegenwart ähnliche Entwicklungen:
Krisenprozesse der Gesellschaft mit Zunahme an Armut und Unzufriedenheit, die Kanäle sucht und findet, Hinwendung des Staates zu repressiven Methoden, Wiedererstarken von Antisemitismus und Rassismus, Aufrüstung und Kriegsbeteiligungen. Wir sehen auch den parlamentarischen Aufstieg rechtskonservativer Parteien in Nachbarländern wie auch bei uns selbst.
Es ist die Verantwortung unserer Generation, gemeinsam die Demokratie und den Frieden zu verteidigen.
Versagen „wir“ erneut?
Zum 95.
herzlichen Glückwunsch!
„Seinen Weg zum Sozialismus fand der Schlosser Hans nach der Kriegsgefangenschaft in einer Antifa-Schule. Seine folgenden Stationen lassen sich an dieser Stelle nur sehr fragmentarisch darstellen: FDJ-Funktionär, Komsomol- und Parteihochschule, Volkskammerabgeordneter, SED-Bezirkschef von Dresden – und dabei einer von jenen Parteipolitikern, die zu einer friedlichen Wende und zur Reformierung der SED maßgeblich beitrugen. Sein Wirken als letzter Ministerpräsident der DDR dauerte nur wenige Monate, nach der Wende blieb er politisch engagiert, saß in Bundestag und Europaparlament. Immer hat er sich eingemischt, präzise und scharf in der Analyse, leidenschaftlich streitend für alternative Positionen von links. Kurz gesagt: Als überzeugter Sozialist hat Hans über Jahrzehnte Politik mitgestaltet, in den letzten Jahren als Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei.“ Helmut Scholz - MdEP
Lieber Hans, wir möchten Dir sehr herzlich für Dein Wirken für unsere Partei und für eine friedliche, solidarische und menschenwürdige Gesellschaft danken. Wir wünschen Dir Gesundheit und alles Gute.
Aktionen & Bildung
Damit Wohnen wieder bezahlbar wird
Wie lange kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Was ist, wenn ich umziehen muss? Diese Fragen beschäftigen immer mehr Menschen, denn die Wohnungsnot greift um sich. Während sich die Bundesregierung weigert, dagegen vorzugehen, präsentieren Janine Wissler und Caren Lay ein ganzes Bündel von Maßnahmen für günstigeres Wohnen. Weiterlesen
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