Von Hamburg in den Krieg
... Eine weitere gute Nachricht ist, dass für die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen!“ weit mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Diese wurden am 14. Dezember von der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte an den Hamburger Senat übergeben. Damit wurde die erste Hürde zum Volksentscheid erfolgreich genommen. ...
Jörn Breiholz - publik 07/2021
Friedenspolitik — Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein.
Im Sommer 2014 hielt der damalige Hamburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen, Jan van Aken (DIE LINKE), in Kurdistan eine Panzerabwehrrakete vom Typ Milan in der Hand. Kurdische Kämpfer berichteten ihm, sie hätten die Waffe von der damaligen Al-Nusra-Front, einem ehemaligen Al Quaida-Ableger, erbeutet.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das todbringende Geschoss schon ein langes Leben hinter sich. "Die Milan-Rakete entstammte einer Waffenlieferung aus deutsch-französischer Produktion aus dem Jahr 1978 an das Assad-Regime", sagt Jan van Aken, der sich seit vielen Jahren gegen Waffenexporte engagiert. Die Al-Nusra-Front befeuerte mit den Milan-Waffen den syrischen Bürgerkrieg, der seit mittlerweile zehn Jahren unglaublich viel Leid produziert und einen Großteil der Bevölkerung aus dem Land getrieben hat. Auch heute noch ermorden dort täglich Menschen andere Menschen. Zwar hatte der Export der 4.400 Milan-Raketen 1978 durchaus für Diskussionen im Bundestag gesorgt. Geliefert wurden die Waffen trotzdem. ...
Gewerkschaftliche Unterstützung
Am 15. Dezember werden sie die Unterschriften abgeben. Werden genug Unterschriften anerkannt, müssen sie im nächsten Schritt 70.000 Unterschriften sammeln – allerdings in dem engen zeitlichen Korsett von drei Wochen. "Das wird nicht einfach werden", sagt Monika Koops. "Da setzen wir natürlich auch auf unsere Unterstützer-Organisationen wie ver.di, den DGB oder den Zukunftsrat Hamburg und hoffen, dass sie sich mit ihren Organisationen kräftig am Unterschriftensammeln beteiligen."
Erst kürzlich hatte ver.di ihre bundesweite friedenspolitische Konferenz in Hamburg organisiert und damit der Initiative Rückenwind für die erste Stufe des Volksbegehrens gegeben. Die Hamburger Friedenskonferenz hatte ver.di auf ihrem Bundeskongress 2019 beschlossen.
"Hamburg wäre auf jeden Fall eine super Marke so wie Costa Rica, das keine Armee hat", sagt Holger Griebner auf die Frage, wie Hamburg aussähe, wenn es in naher Zukunft rüstungsfrei wäre "Und wir würden im nächsten Schritt mit den Kolleg*innen in den gut 90 Rüstungsunternehmen im Hamburger Umkreis darüber nachdenken, wie auch sie rüstungsfrei werden. Das wäre doch großartig."
Sollte es die Initiative bis zum Volksentscheid schaffen, wird Hamburg voraussichtlich parallel zur nächsten Europawahl im Frühjahr 2024 darüber abstimmen, ob es der Initiative folgen und seine Zukunft rüstungsfrei sein soll.
Mitmachen:
Bis zum 15. Dezember Unterschriftenliste downloaden und bundesweit Unterschriften sammeln: ziviler-hafen.de
