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Liebe Leser*innen,
hier gibt es Artikel, die über den Tellerrand der Lausitz reichen.
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Radeln »auf den Straßen des Friedens«
Es ist nicht zu übersehen: Diese beiden Belgier sind Radsport-Enthusiasten. Leuchtend gelbe Trikots tragen Steven Bulté und Wouter Fransen, als wir sie am Freitagvormittag im Pankower Café »Liebes Bisschen« treffen. Auf der Brust prangt eine weiße Taube auf blauem Grund, das legendäre Symbol der Internationalen Friedensfahrt, die von 1948 bis 2006 insgesamt 58 Mal ausgetragen wurde. Zwar sind sie beide erst 38 Jahre alt, weswegen sie die... Weiterlesen
Klammheimlich oder transparent?
Plötzlich Windabstandsgesetz auf der Tagesordnung Heute tagt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) auf dem Gelände des Rangierbahnhofes in Wustermark. Da eine Übertragung im Livestream technisch nicht möglich ist, werden alle Themen de-facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Vor diesem Hintergrund setzte die Regierungskoalition gestern Nachmittag ihren umstrittenen Entwurf zum Windabstandsgesetz auf die Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, dass für... Weiterlesen
Wo bleibt das laute Nein zur Rüstung?
Der erste, wenn auch schwierigste Weg zur Konfliktlösung heißt immer noch: Die Waffen nieder! Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt: »Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!« Nicht nur, weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze... Weiterlesen
Es geht nicht ohne politische Lösung
EU-Chef-Diplomat Josep Borrell sprach sich bei einem Besuch in Kiew zuletzt für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Ungewöhnlich genug für einen Diplomaten. Ungewöhnlich aber auch für eine EU, die sich über Jahrzehnte als »Friedensprojekt« definierte, dafür sogar den Friedensnobelpreis erhielt. Borrells Äußerungen sind daher eine Zäsur von dramatischem Ausmaß – für sein Amt und die EU. Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wird regelmäßig und zu Recht darauf ... Weiterlesen
Jan van Aken: »Waffenlieferungen sind Politikersatz«
- Jan van Aken plädiert für neue Wege in der Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zum Beispiel mit Indien und China als Vermittler - Herr van Aken, alle reden von Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie nicht. „Doch, ich rede auch drüber. Aber ich bin dagegen.“ Warum? „Aus den Kriegen der vergangenen 50 Jahre wissen wir, dass diese sich nur beenden lassen, wenn die Beteiligten ernsthaft zu Verhandlungen bereit sind. Militärisch betrachtet ist das erst der Fall, wenn... Weiterlesen
„Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen“
» Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels « Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht? Ich bleibe dabei: Die EU-Oster-weiterung war notwendig und richtig. Sie... Weiterlesen
Gegen Holocaust-Relativierung
» Frühere Widerstandskämpfer verurteilen Instrumentalisierung von Nazi-Verbrechen im Ukraine-Krieg « »Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit... Weiterlesen
Profiteure der Kriege
Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Profitieren wird vor allem die deutsche Rüstungsindustrie. Ein kleines „Who-is-Who“ der wichtigsten Waffenschmieden von etwa 300 Firmen, die gut vernetzt mit Politik und Behörden das Rückgrat bilden. Rüstungsindustrie ist ein negativ besetzter Begriff, weshalb sich involvierte Firmen als «wehrtechnische Industrie», «Unternehmen der Sicherheitstechnik» o.ä. „tarnen“ und bis auf wenige große Firmen unsichtbar... Weiterlesen
Politik mit anderen Mitteln
Im Ukraine-Krieg geht es um Herrschaftsansprüche – die auch EU und Nato seit Jahren dort durchsetzen wollen - Seit über drei Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. In einer Einigkeit und Schärfe, wie es sie lange nicht mehr gab, verurteilen Politik und Öffentlichkeit Wladimir Putin als Aggressor. Deutschland vollführt eine Wende seiner Außenpolitik, liefert Waffen in einen laufenden Krieg, plant das drittgrößte Militärbudget der Welt und macht mit bei einem Wirtschaftskrieg,... Weiterlesen
Das Ziel muss ein stabiler Frieden sein
Linke, Krieg und Frieden: Haltelinien, Konzepte, Fragen - Anmerkungen zum Ukraine-Krieg - Das Entsetzen ist groß über den Krieg Putins, das Leid, das er in der Region, aber auch weltweit verursacht: Wo soll das enden? Und erschrocken sind wir auch: Wie schnell die Bundesregierung, die Mehrzahl der Medien und nahezu alle Parteien auf die Die neue Lage ist: Wir haben die programmatischen Ansprachen Putins als Propaganda für das heimische Publikum angesehen. Von »historischen Gebieten«... Weiterlesen
