Das Land hat gewählt
Eine persönliche Betrachtung
Mit viel Energie hat sich Gerhard Trabert der Aufgabe gestellt, als Kandidat der LINKEN zur Wahl als Bundespräsident anzutreten. Er machte deutlich, wie tief die Gesellschaft gespalten ist, daß Menschen chancenlos an den Rand gedrängt werden und im politischen Alltag vergessen sind.
Seit fast 30 Jahren ist Gerhard Trabert als Arzt und Sozialarbeiter für sie da und versucht ihr Leben zu erleichtern oder wie im Mittelmeer auch Leben zu retten. Seine Sicht auf Politik ist mit dem Blick auf Menschen bestimmt. Damit hat er es geschafft, mehr Stimmen auf sich zu vereinigen, als DIE LINKE in die Bundesversammlung entsenden konnte.
Frank-Walter Steinmeier wurde wie erwartet mit übergroßer Mehrheit als Bundespräsident wiedergewählt. Damit hat sich die Mehrheit für eine Fortsetzung der bisherigen Politik entschieden.
Herr Steinmeier hat aktiv an der Durchsetzung der neoliberalen Agenda 2010 in der Ära Schröder mitgewirkt. Die Einführung des Bürgergeldes ist doch jetzt nur der Ersatz des zu recht abgewirtschafteten Begriffes „Hartz IV“ durch einen wohlklingenderen. An der Lage der betroffenen Menschen verändert das nichts. Sie werden weiter benachteiligt und werden weiter mit Repressionen rechnen müssen.
Zur Agenda 2010 gehören auch die Minijobs. Der Niedriglohnsektor in Deutschland, der zur Gewähr für den „Exportweltmeister Deutschland“ wurde, gehört mit zu den größten in der ganzen EU und weitet sich weiter aus. Das zeigt sich auch an dem wachsenden „Zuspruch“ für die Tafeln. Eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland.
Und zum System Agenda 2010 gehört die Erpressung der Gewerkschaften und Beschäftigten, sich den Forderungen der Unternehmen zu beugen, um nicht in den „Genuss“ von Hartz IV zu kommen.
Zu den „Erfolgen“ dieser neoliberalen Politik zählt weiterhin die Rentenreform, die uns ein höheres Renteneinstiegsalter und eine Kürzung bescherte, die durch private Vorsorge mit der Riester-Rente ausgeglichen werden sollte, was letztlich nur den Besserverdienenden wirklich nutzt.
Ein weiteres „Erfolgsmodell“ ist die Gesundheitsreform mit ihren Fallpauschalen, die die Patienten und Krankenhäuser nur in ihrer Wirtschaftlichkeit betrachtet. Inzwischen kam es zu zahlreichen Schließungen von Krankenhäusern.
Zu Herrn Steinmeier gehört aber auch seine „Vergesslichkeit“ bei Anhörungen in verschiedenen Untersuchungsausschüssen, in denen er als ehemaliger Kanzleramtschef bzw. Außenminister angehört wurde. Da ging es um das Ausspähen durch die NSA, die Mitwirkung des BND, die Entführung von Murat Kurnaz, deutscher Staatsbürger, und dessen Inhaftierung und Folter in Guantanamo durch die USA.
Auch seine Antrittsrede als Bundespräsident sprüht nicht von diplomatischem Geschick, wenn einseitige Schuldzuweisungen und Drohungen an Russland gesendet werden.
Bleibt auch abzuwarten, was praktisch aus seiner Aussage: „Wer Demokratie angreift, hat mich zum Gegner“ folgen wird.
Nun, die Mehrheit hat sich für eine solche Politik ausgesprochen.
Es bleibt ein großes Betätigungsfeld für DIE LINKE!
