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„Demokratie am Ende?“ und „Abschaffung des Finanzausschusses in Drebkau ist gravierender Fehler!“ dazu ein Bild eines Hauses, daß schon teilweise von einer Abrißbirne, mit der Aufschrift CDU und SPD, zertört wurde

Auflösung des Finanzausschusses ist gravierende Fehlentscheidung - Drebkauer CDU und SPD lassen Konflikt eskalieren

In der Sitzung der Drebkauer Stadtverordnetenversammlung am 16. März 2021 stand ein Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur Auflösung des Finanzausschusses auf der Tagesordnung. Hintergrund dieses Begehrens ist der seit Monaten anhaltende Konflikt um die Ausschussvorsitzende Margit Neugebauer (DIE LINKE). Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der Antragsteller sowie des Bürgermeisters, Paul Köhne (CDU) knapp mit neun gegen acht angenommen.

Dazu sagt Christopher Neumann, Vorsitzender der Cottbuser Linkspartei:

Nachdem Kritik an Frau Neugebauers Äußerungen zur Haushaltsaufstellung laut wurde, hatte sie bereits im Juni 2020 angeboten, ihre Position zur Verfügung zu stellen, um so eine Rückkehr zur Sacharbeit zu ermöglichen. Anstatt aber das Gespräch mit ihr und unserer Fraktion zu suchen, haben CDU und SPD sie als Vorsitzende abgesetzt.  In Zwischenzeit hat auch die Kommunalaufsicht festgestellt, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zur Kommunalverfassung steht. Anstatt aber den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben, hat man sich entschlossen, den Finanzausschuss aufzulösen. Ob diese Entscheidung rechtlich zulässig ist, werden wir prüfen lassen.
Am Freitag vergangener Woche fand ein Gespräch zwischen Vertretern von CDU und SPD einschließlich des Bürgermeisters einerseits sowie der LINKEN andererseits statt. Unser Ziel war es, diesen Konflikt zu lösen, damit wieder zu einer sachlichen kommunalpolitischen Arbeit jenseits solcher Personalquerelen und Befindlichkeiten zurückgefunden wird.

Die Vorgänge in der gestrigen Sitzung des Drebkauer Stadtparlaments kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Werner Hübner:

Mit diesem Beschluss hat sich die Stadtverordnetenversammlung eines ihrer wichtigsten Gremien beraubt. Das Recht zur Bestimmung und Kontrolle der Verwendung der öffentlichen Gelder der Stadt Drebkau ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtverordneten. Die Begründung des Antrages zeigt, dass dies nicht aus sachlichen Erwägungen sondern allein deshalb geschah, weil CDU und SPD ein Problem mit der bisherigen Vorsitzenden haben.
Dabei hatte Frau Neugebauer nach dem fraktionsübergreifenden Gespräch am Freitag nun auch schriftlich ihren Rücktritt angekündigt. Dies war den Antragstellern bekannt und ihre Begründung war somit gegenstandslos. Dennoch hielten sie an dem Vorhaben fest – ganz nach dem Motto: Wir haben keinen Grund, aber die Mehrheit. Unter dieser Prämisse die Rechte und die Arbeitsfähigkeit unserer Stadtverordnetenversammlung derart zu beschneiden, spricht für ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

An dem Gespräch mit CDU und SPD nahm auch die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg teil:

Mein Ziel war es, als Außenstehende in dieser zugespitzten Situation zu vermitteln. Auch wenn hier versucht wurde, Margit Neugebauer persönlich in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, haben wir unseren Beitrag für ein aufeinander Zugehen geleistet. Nach dem Gespräch hatte ich das Gefühl, wir wären auf einem guten Weg.
Ich habe großen Respekt vor Frau Neugebauers Schritt, den Weg für einen Erhalt des Finanzausschusses freizumachen. Darüber hinaus gab es das Angebot, mit Werner Hübner einen personellen Neuanfang zu starten. Umso schockierender sind die Ergebnisse der gestrigen Sitzung. Die CDU besetzt nunmehr sämtliche Führungspositionen in der Drebkauer Kommunalpolitik. Ein gemeinsames Arbeiten im Interesse aller  Drebkauerinnen und Drebkauer sieht anders aus.