Landesregierung betreibt Arbeitsverweigerung
Zu dem Konzept der Brandenburger Landesregierung zur Umstrukturierung von Landesbehörden erklärt der Direktkandidat im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße und Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Christian Görke:
„Das was ich bisher vom Konzept der Landesregierung gesehen habe, gleicht einer Arbeitsverweigerung gegenüber der Lausitz. Nachdem man den Arbeitsgerichtsstandort Senftenberg wegfusionieren will, gibt es weiterhin keine konkreten Aussagen, welche Landesbehörden als Flankierung des Strukturwandels zusätzlich in die Lausitz kommen sollen.
Es muss ja nicht wie die vorherige Landesregierung mit mir als Finanzminister beschlossen hatte, ein ganzes Ministerium sein, aber gar nichts konkretes anzubieten, ist ein Offenbarungseid. Ich erwarte von der Landesregierung konkrete Zahlen sowie die Benennung der Behörden und Abteilungen, welche in den nächsten Jahren in der Lausitz angesiedelt werden sollen. So wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Vom Strukturwandel reden reicht nicht aus, man muss auch Wort halten und handeln.“
Hintergrund:
Im November 2019 bekannten sich die SPD, CDU und Grüne im Koalitionsvertrag zur Schaffung von 250 (zusätzlichen) Arbeitsplätzen des Landesdienstes in Cottbus und der Lausitz.
Im August 2020 (Drs. 7/1821) beschloss der Landtag, „die Gestaltung der Strukturentwicklung durch die Ansiedlung von Landesbehörden gezielt zu stärken. … In Cottbus und der Lausitz sollen damit u.a. durch Ansiedlungen oder Erweiterungen von Außenstellen oder Verlagerungen nachgeordneter Behörden zusätzliche Arbeitsplätze des Landesdienstes geschaffen werden.“
Im Januar 2021 folgte dann durch die Landesregierung die nüchterne Einschätzung … „lassen sich gegenwärtig keine Maßnahmen qualifizieren oder konkrete fachliche Bedarfe im Sinne einer Verlegung von Dienststellen des Landes in die Wirtschaftsregion Lausitz ableiten.“
Das nun vorliegende Konzept der Landesregierung lässt weiterhin keinerlei Akzente zur Strukturstärkung der Lausitz durch Landeseinrichtungen erkennen.