Wenn aus Kritik Hetze wird

AfD vereinnahmt Corona-Proteste für ihre Agenda

Die im Land aktuell wiederaufflammenden Proteste gegen neue Corona-Verordnungen und das Impfen waren vorhersehbar, denn handwerkliche Fehler von Bundes- und Landesregierung bezüglich der Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Pandemie sind kaum zu verleugnen. Der Protestmarsch vom Wochenende in Cottbus sollte uns jedoch sehr aufmerksam stimmen, denn es droht ein Schulterschluss zwischen besorgten und verunsicherten Menschen einerseits und der politischen Rechten rund um die AfD andererseits. Dazu sagt Christopher Neumann, Kreisvorsitzender der Lausitzer LINKEN:

Der Drang, deutliche Kritik zu üben ist verständlich und entspricht den demokratischen Prinzipien. So ist es grundsätzlich in Ordnung, wenn besorgte Menschen dem Aufruf einer Cottbuser Physiotherapeutin in den Schillerpark folgen. Wenn gleiche Person jedoch auf einer AfD- Demo zur Sprecherin wird, dann ist Skepsis angebracht. Denn die Taktik, mit der die AfD die aktuelle Debatte um eine allgemeine Impfpflicht ausnutzt, ist durchschaubar und hinterhältig. Die Partei bereitet mit den Aktionen den Nährboden für ihre menschenverachtenden Ziele und versucht, ihre Themen anschlussfähig zu machen. Das muss allen Beteiligten klar sein.

Dabei gibt es hinreichend berechtigte Gründe für Kritik: Die völlig verfehlte Kommunikation von Bundes- und Landesregierung in den vergangenen Wochen, die verkorkste Impfkampagne, die fehlende Strategie zum Schutz unserer Kinder und zur Aufrechterhaltung von Schulunterricht, das monatelange Zögern um dann wieder kurzfristig zu drastischen Maßnahmen zu greifen. Aber auch die jahrelange Sparpolitik im Gesundheitssystem und die Vernachlässigung unserer Pflegekräfte müssen kritisiert werden. Eine gemeinsame Demonstration mit der AfD, auf welcher schlussendlich über Geflüchtete gehetzt und mit gelben „Ungeimpft“-Sternen auch noch der Holocaust verharmlost wird, kann und darf keine Lösung sein.

Vielmehr sind die Bilder von dicht gedrängten Demonstrierenden ohne Maske ein Schlag ins Gesicht für jene Menschen, die in den Krankenhäusern unserer Region gerade wieder alles geben, um Leben zu retten. Die AfD ist seit Beginn der Pandemie durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Fakenews auffällig und trägt zur Verunsicherung vieler Menschen erheblich bei. Sie trägt somit erhebliche Mitverantwortung für den Corona-Patienten, für den kein ITS-Bett mehr frei war oder die Herzklappenpatientin, deren OP verschoben werden musste.

Alle echten Demokrat:innen sollten sich genau überlegen, mit wem sie gemeinsam demonstrieren.

Wir fordern Oberbürgermeister Holger Kelch auf, als Oberhaupt unserer Stadt zu dieser Entwicklung klare Worte zu finden. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten für noch einfacher zugängliche Impfangebote geprüft werden.

Von der Polizei erwarten wir, dass bei zukünftigen Versammlungen die Corona-Schutzmaßnahmen konsequent durchgesetzt werden.

Und die Menschen bitten wir sich impfen zu lassen – es ist unser aktuell bestes Mittel zur langfristigen Überwindung der Krise.

Übrigens: Mit Blick auf die Herausforderungen des Strukturwandels in den kommenden Jahren brauchen wir Investitionen und Zuwanderung in unserer Region. Zwei Dinge, die wir nicht bekommen werden, wenn die Bilder vom vergangenen Samstag (wieder) für die Lausitz sprechen sollten.

DIE LINKE ruft Menschen, die Fragen oder Sorgen haben, die in sozialer oder wirtschaftlicher Not sind, dazu auf, sich an die zuständigen Stellen oder an die demokratische Partei ihres Vertrauens zu wenden.
Sie verweist darauf, dass es zahlreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gibt, die in der anhaltenden Krise „Berge versetzen“ um den Menschen zu helfen.
DIE LINKE ist per Email erreichbar sowie dienstags telefonisch unter 0355/22440.