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Bundestagswahl 2021

Christopher Neumann

Politik trifft Jugend

Christian Görke beim Speedating am evangelischen Gymnasium

Evangelisches Gymnasium in Cottbus veranstaltet „Speeddating“ mit Kandidaten und Kandidatinnen für den Bundestag

„Speeddating“ ist eigentlich ein Format, um im schnellen Rotationsverfahren möglichst viele Menschen kennenzulernen und auszuloten, wer von ihnen eine potenzielle Partnerin oder ein potenzieller Partner sein könnte. Insbesondere für Schulen hat sich mit dem „Politiker-Speeddating“ eine Adaption etabliert, um Politiker:innen und junge potenzielle Wähler:innen zusammenzubringen.

Nach der langen Phase des Lockdowns und der geschlossenen Schulen hat sich das Evangelische Gymnasium angeschickt, gleich vor den Sommerferien die Direktkandidat:innen für die Bundestagswahl einzuladen. In thematisch sortierten Gruppen wurde den Bewerber:innen auf den Zahn gefühlt, die unterschiedlichen Positionen gefiltert und so eine aktive Meinungsbildung gefördert. Christian Görke, Kandidat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, musste also im Eiltempo zu diversen Themen Stellung beziehen und Fragen parieren.

Ein Schwerpunktthema war die Bildungspolitik. Gerade die Corona-Pandemie hat die Defizite des gegliederten und föderalistischen Schulsystems offengelegt. Der verschiedene Umgang mit Abschlussprüfungen in den einzelnen Bundesländern birgt die Gefahr von unterschiedlich anerkannten Abschlüssen eines ganzen Jahrgangs. Auch die unzureichende digitale Ausstattung von Schulen und Schüler:innen hat sich als Problem gezeigt. Hier sind dringend höhere Investitionen erforderlich. Ein weiteres Thema waren die anhaltenden Unterschiede bei Bezahlung, Rente und Lebenschancen zwischen Ost und West. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die jungen Menschen wenig Verständnis dafür.

Auch die Generationenaufgabe der Bekämpfung des Klimawandels spielte eine große Rolle. „Eine umfassende Verkehrs- und Energiewende müssen die Antworten darauf sein. Das heißt aber auch, dass wir auf nahezu allen Dächern Solaranlagen und nochmals so viele Windräder brauchen, wie wir bisher haben. Das wird nicht funktionieren, wenn sich gegen jede neue Anlage eine Initiative gründet und vor Gericht zieht“, so Görke. Diese Offenheit ist wichtig bei einem solchen Format. Im direkten Austausch kommt man mit Sonntagsreden nicht weit. Die Frage nach der Finanzierung eines gerechten Strukturwandels, mehr Investitionen in Bildung, gerechterer Bezahlung von Pflegekräften und der Kosten der Pandemie war dabei an nahezu allen Tischen präsent. Hier setzt sich DIE LINKE für eine Vermögensabgabe ein. Von den 2,4 Billionen Euro Vermögen in diesem Land gehören weit mehr als die Hälfte den oberen 10%. „Als Fi-nanzminister waren mir klare Grenzen gesetzt. Brandenburg hat auf 98% seiner Einnahmen keinen Einfluss, da Steuerpolitik im Bund gemacht wird. Auch deshalb will ich in den Bundestag.“

Im Herbst sind an weiteren Schulen Speeddatings geplant. Diese erste Ausgabe hat gezeigt, dass die Schüler:innen sehr interessiert und gut vorbereitet in die Diskussion mit den Kandidat:innen gehen. Dies ist umso erstaunlicher, da die meisten von ihnen am 26. September gar nicht wählen dürfen, was Christian Görke kommentiert: „Deshalb kämpfen wir für das Wahlalter 16. Was wir in Brandenburg bereits durchgesetzt haben muss auch im Bund endlich möglich sein.“

EU-Geld gehört in die Lausitz!

Finanztrickserei beenden!

Der Lausitz stehen 785 Mio. Euro aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) der EU für den klimaneutralen Wirtschaftsumbau zu. Diese Summe sollte eigentlich zusätzlich zu den Strukturstärkungsmitteln des Bundes fließen, doch die Bundesregierung verrechnet die Bundesmittel, mit Verweis auf die erhöhten Kosten durch die Corona-Pandemie. Damit enthält sie der Kohleregion die ihr zustehenden Gelder vor.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke:

EU-Gelder: Die Trickserei des Bundesfinanzministers muss endlich aufhören!

Der Bund behält die der Lausitz für den Wirtschaftsumbau zustehenden EU-Gelder ein, mit Verweis auf die gestiegenen Kosten wegen der Pandemie. 785 Mio. Euro sollte Brandenburg von der EU erhalten, doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verrechnet dieses Geld mit den für Deutschland ursprünglich zugesagten 40 Mrd. Euro Strukturhilfen des Bundes. Somit erhält Brandenburg nur noch 118 Mio. Euro des EU-Geldes.

Eine Region wie die Lausitz ist dringend angewiesen auf zusätzlichen Mittel, um seine Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Die EU-Kommission hat hier keine rechtliche Handhabe, um gegen die Entscheidung des Bundes vorzugehen. Das heißt aber nicht, dass der Finanzminister und potentielle SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg mit seiner Trickserei die Lausitz benachteiligen darf.

Diese Entscheidung reiht sich ein in eine verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung, die erst diese Woche vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend verurteilt wurde.

Ich erwarte von Olaf Scholz, der Lausitz die ihr zustehenden Gelder auszuzahlen, statt den Bundeshaushalt auf Kosten der Lausitz zu konsolidieren. Das Geld wird dringend benötigt, um die Wirtschaft im Sinne der Menschen krisenfest, klimaneutral und damit zukunftsfähig zu gestalten.

Zum Hintergrund: Der Strukturwandel soll durch drei Säulen finanziert werden. Durch Gelder vom Land sowie dem Bund und der EU durch den sogenannten Just Transition Fund. Die EU-Mittel sollten jedoch direkt an die Länder als zusätzliche finanzielle Unterstützung ausgezahlt werden. Nun will die Bundesregierung die für Sachsen und Brandenburg zustehenden EU-Mittel in Höhe von 1,425 Mrd. Euro drastisch kürzen, sodass Brandenburg nur noch 118 statt 785 Mio. Euro erhält.

Zu dieser Finanztrickserei hat sich bereits die EU-Kommission auf Anfrage der Linken im Europäischen Parlament geäußert und darauf hingewiesen, dass EU-Gelder den Regionen ausgezahlt und nicht mit nationalen Mitteln verrechnet werden sollen.

Anfrage der Linken im Europäischen Parlament
Antwort der Europäischen Kommission

Matthias Loehr

Christian Görke ist Direktkandidat

Die Lausitz ist das wirtschaftliche Herz Brandenburgs...

Christian Görke während seiner Bewerbungsrede

Endlich! Im coronabedingt dritten Anlauf wurde heute in Neuhausen/Spree Christian Görke zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 64 mit 90% gewählt.

Mit ihm unterbreiten wir allen Wählerinnen und Wählern ein kompetentes Angebot mit einem Fachmann für Finanzen, Strukturwandel und Infrastruktur mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben im begonnenen Strukturwandel.

Seine unbestrittenen Kompetenzen in der Steuer- und Finanzpolitik können der Lausitz äußerst hilfreich sein, wenn es darum geht, die zugesagten Bundesmittel auch zielgenau einzusetzen.

Die Lausitz - das wirtschaftliche Herz Brandenburgs - befindet sich seit Jahren in einem massiven Umwälzungsprozess. Wenn dieses industrielle Herz Brandenburgs stottert, dann hat es Auswirkungen auf das gesamte Land. Deshalb will ich meine fachlichen und politischen Erfahrungen einbringen, um die notwendigen Umsetzungsschritte der Strukturentwicklung sozial, gerecht und solidarisch sowie mit den hier lebenden Menschen voranzubringen. Nahezu alle bundespolitischen Fragen und Herausforderungen, die im September zur Bundestagswahl zu entscheiden sind, zeigen sich in der Lausitz wie in einem Brennglas und suchen nach Antworten.

So formuliert Christian Görke seine Motivation für die Kandidatur im Lausitzer Wahlkreis.
Die Herausforderungen der Lausitz sind vielfältig. So gilt es einerseits, die wegfallende industrielle Wertschöpfung zu kompensieren und andererseits, die dafür notwendige (klassische und digitale) Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Die Kernfrage der kommenden Legislaturperiode ist doch offensichtlich:

Wer bezahlt die vielen coronabedingten Konjunkturprogramme, Kredite und massiven
Steuerausfälle? 

An dieser Stelle muss die zentrale Auseinandersetzung des Wahlkampfes geführt werden. Wir brauchen unverzüglich eine 10%-ige Sonderabgabe auf Vermögen ab 2,5 Mio. € zur Finanzierung der Corona-Krise und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, damit die Kosten der Coronakrise nicht auf die Durchschnittsverdiener abgewälzt werden.

fordert Görke in seiner Bewerbungsrede.