39 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag
Bitteres Wahlergebnis am 26. September/Parteivorsitzende: Partei neue entwickeln.
Zwei Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg: Christian Görke und Anke Domscheit-Berg.
Am Montag traten Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der LINKEN gleich früh vor die Presse. Denn ihr Ergebnis ist bitter, an der Situation gibt es nichts zu beschönigen: 4,9 Prozent bundesweit, hohe Verluste in den ostdeutschen Bundesländern. Der Einzug in den Bundestag mit nur noch 39 Abgeordneten. Gesichert wurde dies durch drei Direktmandate.
Aus Brandenburg ziehen die beiden Erstplatzierten der Landesliste in den Bundestag ein: Christian Görke und Anke Domscheit-Berg.
Die jahrelange Zerstrittenheit machte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender, als einen Grund aus. Zwar habe sich seit dem neuen Führungsduo mit Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow vieles zum Positiven verändert, „aber das habe sich wohl noch nicht rumgesprochen“, erklärte Bartsch. Parteivorsitzende Janine Wissler betonte, dass viele Forderungen der LINKEN gesellschaftliche Mehrheiten hätten, zum Beispiel, dass Krankenhäuser in öffentliche Hand gehören, dass es eine Vermögenssteuer geben müsse und eine andere Mietenpolitik. „Warum sich das nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen hat, müssen wir herausbekommen“. Co-Vorsitzende Susanne Henning-Wellsow betonte bereits am Wahlabend, dass DIE LINKE die „Fehler in den letzten Jahren“ erkennen und „die Partei neu entwickeln“ müsse.
Eine erste Analyse am 27. September von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung beschreibt einige Fehler der LINKEN. So sei der Führungswechsel zu spät gekommen, sei es angesichts der „Wagenknecht“-Debatten nach außen nicht klar geworden, wer eigentlich für die Partei spricht. Auch die Außenwirkung der „Afghanistan“-Abstimmung könne weitere Folgen gehabt haben. Zwar habe DIE LINKE, so schreibt es Kahrs, vorübergehende Gewinne in den jungen urbanen Milieus, aber dies allein genüge nicht.
So hat das „Sofortprogramm“ der LINKEN zwar herausgestellt, welche hohen Übereinstimmungen es zwischen SPD, Grünen und LINKEN gäbe, um für einen tatsächlichen Politikwechsel auf der Bundesebene zu sorgen. Aber das beinhaltete natürlich auch die Gefahr, dass man dann lieber doch SPD oder Grüne wählen würde, um den Regierungsauftrag nicht zu gefährden. Analysen der Wählerwanderungen belegen dies.
Viel muss DIE LINKE nun aufarbeiten. Es fehle nicht an Überlegungen für eine mittelfristige Strategie, heißt es bei Horst Kahrs, „aber an einem strategischen Zentrum, welches die tonangebenden Parteiaktivisten“ versammeln könne.
Eine Analyse der Situation der LINKEN werde es auch im Barnim geben, betont Isabelle Czok-Alm, Kreisvorsitzende der LINKEN und Direktkandidatin in Barnim-Nord und Uckermark für den Bundestag. „Aber ersteinmal bedanke ich mich bei allen, die DIE LINKE im Barnim gewählt haben, bei allen, die seit Jahren ehrenamtlich Politik der LINKEN vertreten.“
Fridays for Future legt den Finger in die Wunde
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die heutigen Fridays-for-Future-Demonstrationen kurz vor der Bundestagswahl:
Fridays for Future legt den Finger in die Wunde. Die GroKo hat Klimaschutz jahrelang verschlafen und musste sogar vom BVerfG ermahnt werden! Wer Klimaschutz will, muss nach der Wahl schnellstmöglich eine öffentliche Investitionsoffensive von der Rampe schieben. Der Staat muss voran gehen und der Privatwirtschaft eine Richtung und einen Rahmen vorgeben. Nur das bringt Planungssicherheit, ermöglicht private Investitionen und auch die Schaffung vieler neuer Jobs!
Klar ist aber: Mit der Schuldenbremse ist eine Investitionsoffensive nicht zu machen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse für den ökologischen Umbau. CDU und FDP halten daran fest wie der Ertrinkende am Senkblei. Das kann sich eine zukünftige Regierung nicht leisten! Wenn SPD und Grüne ihre Programme und Wahlplakate ernst meinen, muss es nach der Wahl heißen:
Linke statt Lindner!
Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit
JA zum Globalen Klimastreik am 24.09.21
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Globalen Klimastreiks am 24. September 2021:
Am Sonntag stehen wir vor einer Richtungswahl. Die kommende Bundesregierung wird die letzte sein, die noch eine Chance hat, beim Klimaschutz das Schlimmste zu verhindern und das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Als LINKE sagen wir: Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit.
Die vielen Engagierten bei Fridays for Future haben in den letzen drei Jahren dafür gesorgt, dass Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Klimafrage nicht mehr vorbeikommen. Ihr Kampf für Klimagerechtigkeit macht Geschichte. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Klimabewegung.
Wir rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme am Klimastreik auf!
Wir haben im Bundestag die Anerkennung des Klimanotstandes im Deutschen Bundestag beantragt und sind mit Abgeordneten als parlamentarische Beobachter bei Klimaprotesten vor Ort.
Mit einem „Sofortprogramm für Klimagerechtigkeit“ wollen wir nach den Bundestagswahlen die Weichen für einen Politikwechsel in der Klimapolitik stellen. Unser Ziel heißt: Klimaneutralität bis 2035. DIE LINKE ist der Garant für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz:
Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030 abschließen und die Solarpflicht auf Dächern einführen. Dazu wollen wir die Windkraft ausbauen, für 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2035.
Sozial gerechte Mobilitätswende heißt für uns:
- Wir wollen den ÖPNV ausbauen und kostenfrei machen.
- Deutschland zum Bahnland machen:
Die Bahn muss zu einer echten, preisgünstigen Alternative für Auto und Flug werden.- Keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr ab 2030.
- Ein Autobahn-Neubau-Moratorium und endlich ein Tempolimit durchsetzen.
- Die ökologische Gebäudesanierung wollen wir mit Milliarden-Investitionen vorantreiben und
Mieter*innen durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage vor Belastungen schützen.
Trefft Anke Domscheit-Berg
am virtuellen Infostand!
Wahlkampf? "Langweilig und ohne Inhalte!" – das hört man öfter. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete und Teil des Brandenburger Spitzenteams für die Bundestagswahl, möchte deshalb mit einem „Wahladventure“ einmal etwas völlig Neues ausprobieren und Euch dazu einladen, in einer Online-Welt im Stil eines klassischen Adventure-Videospiels herumzuspazieren. Dabei gibt es jede Menge politische Inhalte zu entdecken, in lesbarer Form, als Audio oder Video, manches davon gut versteckt.
Das Original-Wimmelbild stammt aus der Feder des Karikaturisten Gerhard Seyfried, für das Wahladventure wurden die graphischen Elemente neu arrangiert und auch ein paar Details dazu erfunden.
Beim Betreten der Welt werdet Ihr gebeten, Euer Mikrofon und Eure Kamera freizugeben, denn das Wahladventure beinhaltet auch ein Videokonferenzsystem, damit man sich in der virtuellen Welt mit anderen unterhalten kann.
Es lohnt sich, DIE LINKE zu wählen:
Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit – Jetzt!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen zu verbinden: Das geht.
Ein krisenfestes Gesundheitssystem, das alle gleich gut versorgt: Das geht.
Löhne, die für ein gutes Leben und für sichere Renten reichen: Das geht.
Ein Sozialstaat, der alle sicher vor Armut schützt und gute Bildung, bezahlbare Wohnungen, kostenfreien Nahverkehr bereitstellt: Das geht.
Wenn alle ihren gerechten Beitrag leisten. Die Superreichen sind in der Corona-Krise reicher geworden, während viele Beschäftigte mit Kurzarbeit kaum über die Runden gekommen sind. Geld ist genug da. Es muss gerecht verteilt und zum Wohle aller eingesetzt werden. Das alles geht, mit einer starken LINKEN.
Zu unserem Programm gehört auch diesmal eine starke Politik für und mit den in Deutschland lebenden anerkannten Minderheiten, der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, den deutschen Sinti und Roma und dem sorbischen/wendischen Volk, sowie für die Regionalsprache Niederdeutsch. Dieser Ansatz ist für uns drei, die wir in der Lausitz/Łužyca/Łužica bzw. in Schleswig-Holstein antreten, von besonderer Bedeutung. Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm unsere Vorstellungen formuliert. Einer der Kernsätze lautet: Bei der Strukturförderung von Regionen sind die Bedürfnisse der ethnischen Minderheiten angemessen zu berücksichtigen.
Informieren Sie sich über unser Programm, das wir diesmal auch in den Sprachen der anerkannten Minderheiten und in der Regionalsprache Niederdeutsch veröffentlicht haben.
Diskutieren Sie mit uns bei den zahlreichen Wahlveranstaltungen, sprechen Sie uns an, an unseren Info-Ständen oder über die sozialen Medien!
Wir bitten Sie bei der Bundestagswahl am 26. September um Ihre Stimme für DIE LINKE:
Für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Klimagerechtigkeit! Und für eine starke Minderheitenpolitik auf Bundesebene!
Christian Görke Katrine Hoop Caren Lay
Kandidat im Wahlkreis 64 Kandidatin im Wahlkreis 1 Kandidatin im Wahlkreis 156
Finanzminister a.D. Stellv. Fraktionsvors. im Bundestag
c/o Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten DIE LINKE
Wie es andere sehen
Die Positionen der Parteien zur Wahl
Nach Vorliegen der Wahlprogramme aller Parteien zur Bundestagswahl hat sich die Gewerkschaft ver.di mit der Rentenpolitik und das ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung MannheimGmbH mit der
Steuerpolitik der Parteien beschäftigt und die Ergebnisse vergleichend präsentiert.
Gerechtigkeitstour
Gesundheit und Pflege
Die Gerechtigkeitstour von DIE LINKE. Brandenburg hat Station in unserem Wahlkreis gemacht. Das Thema in Forst und Cottbus war Gesundheit und Pflege.
DIE LINKE kämpft für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Seit Jahren hat sich der Pflegenotstand in Deutschland verschärft. In der Pandemie hat sich trotz zahlreiche Sonntagsreden von CDU und SPD die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Im Gegenteil!
Christian Görke, Direktkandidat im Wahlkreis 64, stellte sich der Diskussion mit vielen Bürger*innen. Zentrale Frage ist immer wieder die Finanzierung, für die DIE LINKE sehr konkrete und durchgerechnete Konzepte vorgelegt hat.
AOK - Ihre Krankenkasse vor Ort?
Schließung des Forster Büros muss verhindert werden!
Zu den bekannt gewordenen Plänen der
AOK Nordost,
das Servicecenter in Forst (Lausitz) schließen zu wollen, erklärt der
Landtagsabgeordnete und Direktkandidat zur Bundestagswahl der Brandenburger LINKEN, Christian Görke:
Die beabsichtigte Schließung des AOK-Servicecenters in der Kreisstadt Forst (Lausitz) ist vollkommen inakzeptabel und fachlich nicht zu rechtfertigen. Eine Krankenkasse wie die AOK, die mit ihrer örtlichen Nähe wirbt, hat eine soziale Verantwortung der Daseinsvorsorge hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere in einer Stadt wo mehr als 37% der Menschen älter als 60 Jahre sind und in einer Region, wo es überdurchschnittlich viele Pflegebedürftige gibt, braucht es den persönlichen Ansprechpartner vor Ort.
Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen haben ein Recht auf persönliche Beratung. Mehr noch: die Träger der Sozialversicherungen haben eine gesetzlich festgeschriebene Informations-, Auskunfts- und Beratungspflicht ihren Versicherten gegenüber. Die Beratung hat richtig und umfassend – also individuell – zu erfolgen. Eine Umstellung auf digitale und telefonische Wege wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Bereits die Schließungen der Postfiliale, der Postbank und der Commerzbank in den vergangenen Monaten waren schwere Rückschläge für die Kreisstadt. Diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen!
Daher fordere ich den Verwaltungsrat der AOK Nordost auf, von den Schließungsplänen der Geschäftsstelle in Forst (Lausitz) abzusehen und diesen wichtigen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten!
Wege übers Land
DIe LINKE startet Tour im ländlichen Raum!
Mit einer Tour in den ländlichen Regionen startet DIE LINKE. vor dem Sommer wieder in den „analogen“ Dialog mit den Brandenburger*innen.
Am Freitag, den 25.06.21, ist Christian Görke, Spitzenkandidat im Land und Direktkandidat im Wahlkreis 64 in der Region Spree-Neiße unterwegs.
Ab 9.30 Uhr in Forst im Zentrum (Uferstraße),
ab 12.30 Uhr am Strand Talsperre Spremberg (Bagenz) und
ab 14.30 Uhr vor dem Festzelt in Burg im Spreewald zu treffen.
Bei einem Kaffee oder Eis gibt es die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen. Natürlich findet die Tour pandemiegerecht mit den entsprechenden hygienischen Vorkehrungen statt.
Politik trifft Jugend
Evangelisches Gymnasium in Cottbus veranstaltet „Speeddating“ mit Kandidaten und Kandidatinnen für den Bundestag
„Speeddating“ ist eigentlich ein Format, um im schnellen Rotationsverfahren möglichst viele Menschen kennenzulernen und auszuloten, wer von ihnen eine potenzielle Partnerin oder ein potenzieller Partner sein könnte. Insbesondere für Schulen hat sich mit dem „Politiker-Speeddating“ eine Adaption etabliert, um Politiker:innen und junge potenzielle Wähler:innen zusammenzubringen.
Nach der langen Phase des Lockdowns und der geschlossenen Schulen hat sich das Evangelische Gymnasium angeschickt, gleich vor den Sommerferien die Direktkandidat:innen für die Bundestagswahl einzuladen. In thematisch sortierten Gruppen wurde den Bewerber:innen auf den Zahn gefühlt, die unterschiedlichen Positionen gefiltert und so eine aktive Meinungsbildung gefördert. Christian Görke, Kandidat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, musste also im Eiltempo zu diversen Themen Stellung beziehen und Fragen parieren.
Ein Schwerpunktthema war die Bildungspolitik. Gerade die Corona-Pandemie hat die Defizite des gegliederten und föderalistischen Schulsystems offengelegt. Der verschiedene Umgang mit Abschlussprüfungen in den einzelnen Bundesländern birgt die Gefahr von unterschiedlich anerkannten Abschlüssen eines ganzen Jahrgangs. Auch die unzureichende digitale Ausstattung von Schulen und Schüler:innen hat sich als Problem gezeigt. Hier sind dringend höhere Investitionen erforderlich. Ein weiteres Thema waren die anhaltenden Unterschiede bei Bezahlung, Rente und Lebenschancen zwischen Ost und West. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die jungen Menschen wenig Verständnis dafür.
Auch die Generationenaufgabe der Bekämpfung des Klimawandels spielte eine große Rolle. „Eine umfassende Verkehrs- und Energiewende müssen die Antworten darauf sein. Das heißt aber auch, dass wir auf nahezu allen Dächern Solaranlagen und nochmals so viele Windräder brauchen, wie wir bisher haben. Das wird nicht funktionieren, wenn sich gegen jede neue Anlage eine Initiative gründet und vor Gericht zieht“, so Görke. Diese Offenheit ist wichtig bei einem solchen Format. Im direkten Austausch kommt man mit Sonntagsreden nicht weit. Die Frage nach der Finanzierung eines gerechten Strukturwandels, mehr Investitionen in Bildung, gerechterer Bezahlung von Pflegekräften und der Kosten der Pandemie war dabei an nahezu allen Tischen präsent. Hier setzt sich DIE LINKE für eine Vermögensabgabe ein. Von den 2,4 Billionen Euro Vermögen in diesem Land gehören weit mehr als die Hälfte den oberen 10%. „Als Fi-nanzminister waren mir klare Grenzen gesetzt. Brandenburg hat auf 98% seiner Einnahmen keinen Einfluss, da Steuerpolitik im Bund gemacht wird. Auch deshalb will ich in den Bundestag.“
Im Herbst sind an weiteren Schulen Speeddatings geplant. Diese erste Ausgabe hat gezeigt, dass die Schüler:innen sehr interessiert und gut vorbereitet in die Diskussion mit den Kandidat:innen gehen. Dies ist umso erstaunlicher, da die meisten von ihnen am 26. September gar nicht wählen dürfen, was Christian Görke kommentiert: „Deshalb kämpfen wir für das Wahlalter 16. Was wir in Brandenburg bereits durchgesetzt haben muss auch im Bund endlich möglich sein.“
EU-Geld gehört in die Lausitz!
Finanztrickserei beenden!
Der Lausitz stehen 785 Mio. Euro aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) der EU für den klimaneutralen Wirtschaftsumbau zu. Diese Summe sollte eigentlich zusätzlich zu den Strukturstärkungsmitteln des Bundes fließen, doch die Bundesregierung verrechnet die Bundesmittel, mit Verweis auf die erhöhten Kosten durch die Corona-Pandemie. Damit enthält sie der Kohleregion die ihr zustehenden Gelder vor.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke:
EU-Gelder: Die Trickserei des Bundesfinanzministers muss endlich aufhören!
Der Bund behält die der Lausitz für den Wirtschaftsumbau zustehenden EU-Gelder ein, mit Verweis auf die gestiegenen Kosten wegen der Pandemie. 785 Mio. Euro sollte Brandenburg von der EU erhalten, doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verrechnet dieses Geld mit den für Deutschland ursprünglich zugesagten 40 Mrd. Euro Strukturhilfen des Bundes. Somit erhält Brandenburg nur noch 118 Mio. Euro des EU-Geldes.
Eine Region wie die Lausitz ist dringend angewiesen auf zusätzlichen Mittel, um seine Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Die EU-Kommission hat hier keine rechtliche Handhabe, um gegen die Entscheidung des Bundes vorzugehen. Das heißt aber nicht, dass der Finanzminister und potentielle SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg mit seiner Trickserei die Lausitz benachteiligen darf.
Diese Entscheidung reiht sich ein in eine verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung, die erst diese Woche vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend verurteilt wurde.
Ich erwarte von Olaf Scholz, der Lausitz die ihr zustehenden Gelder auszuzahlen, statt den Bundeshaushalt auf Kosten der Lausitz zu konsolidieren. Das Geld wird dringend benötigt, um die Wirtschaft im Sinne der Menschen krisenfest, klimaneutral und damit zukunftsfähig zu gestalten.
Zum Hintergrund: Der Strukturwandel soll durch drei Säulen finanziert werden. Durch Gelder vom Land sowie dem Bund und der EU durch den sogenannten Just Transition Fund. Die EU-Mittel sollten jedoch direkt an die Länder als zusätzliche finanzielle Unterstützung ausgezahlt werden. Nun will die Bundesregierung die für Sachsen und Brandenburg zustehenden EU-Mittel in Höhe von 1,425 Mrd. Euro drastisch kürzen, sodass Brandenburg nur noch 118 statt 785 Mio. Euro erhält.
Zu dieser Finanztrickserei hat sich bereits die EU-Kommission auf Anfrage der Linken im Europäischen Parlament geäußert und darauf hingewiesen, dass EU-Gelder den Regionen ausgezahlt und nicht mit nationalen Mitteln verrechnet werden sollen.
Anfrage der Linken im Europäischen Parlament
Antwort der Europäischen Kommission
Christian Görke ist Direktkandidat
Die Lausitz ist das wirtschaftliche Herz Brandenburgs...
Endlich! Im coronabedingt dritten Anlauf wurde heute in Neuhausen/Spree Christian Görke zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 64 mit 90% gewählt.
Mit ihm unterbreiten wir allen Wählerinnen und Wählern ein kompetentes Angebot mit einem Fachmann für Finanzen, Strukturwandel und Infrastruktur mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben im begonnenen Strukturwandel.
Seine unbestrittenen Kompetenzen in der Steuer- und Finanzpolitik können der Lausitz äußerst hilfreich sein, wenn es darum geht, die zugesagten Bundesmittel auch zielgenau einzusetzen.
Die Lausitz - das wirtschaftliche Herz Brandenburgs - befindet sich seit Jahren in einem massiven Umwälzungsprozess. Wenn dieses industrielle Herz Brandenburgs stottert, dann hat es Auswirkungen auf das gesamte Land. Deshalb will ich meine fachlichen und politischen Erfahrungen einbringen, um die notwendigen Umsetzungsschritte der Strukturentwicklung sozial, gerecht und solidarisch sowie mit den hier lebenden Menschen voranzubringen. Nahezu alle bundespolitischen Fragen und Herausforderungen, die im September zur Bundestagswahl zu entscheiden sind, zeigen sich in der Lausitz wie in einem Brennglas und suchen nach Antworten.
So formuliert Christian Görke seine Motivation für die Kandidatur im Lausitzer Wahlkreis.
Die Herausforderungen der Lausitz sind vielfältig. So gilt es einerseits, die wegfallende industrielle Wertschöpfung zu kompensieren und andererseits, die dafür notwendige (klassische und digitale) Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Die Kernfrage der kommenden Legislaturperiode ist doch offensichtlich:
Wer bezahlt die vielen coronabedingten Konjunkturprogramme, Kredite und massiven
Steuerausfälle?An dieser Stelle muss die zentrale Auseinandersetzung des Wahlkampfes geführt werden. Wir brauchen unverzüglich eine 10%-ige Sonderabgabe auf Vermögen ab 2,5 Mio. € zur Finanzierung der Corona-Krise und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, damit die Kosten der Coronakrise nicht auf die Durchschnittsverdiener abgewälzt werden.
fordert Görke in seiner Bewerbungsrede.