Wer nicht wählt – für den entscheiden andere!

Was machen „DIE“ eigentlich im Europäischen Parlament?

Die Frage wurde diskutiert, als der Wahlkreismitarbeiter von Helmut Scholz, Felix Thier, in der Begegnungsstätte „Herbstlaub“ am 14.03.19 zu Gast war. Es zeigte sich aber sehr schnell, daß die Arbeit im Europäischen Parlament (EP) ernsthaft und umfassend geleistet wird und von sehr verschiedenen Interessen geprägt ist. Da es nicht die klassischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt, muß für jedes Projekt um Mehrheiten unter allen Parlamentariern gerungen werden, was meist in persönlichen Gesprächen vorab erfolgen muß.
Auch die Auffassungen zum „Bürokratiemonster“ EP wurden schnell relativiert, denn dort vertreten 751 Abgeordnete rund 500 Mio Europäer*innen. Im Bundestag sind es 709 Abgeordnete, die ca. 80 Mio Menschen vertreten. Nur im Bundestag wird in einer Sprache gesprochen und im EP mit 24, die simultan gedolmetscht und auch die Dokumente verfaßt werden müssen. Das und das „normale“ Funktionieren des EP erfordert entsprechendes Personal.
Uns interessierten natürlich vor allem die Möglichkeiten zur Durchsetzung linker Politik. So hat Helmut Scholz darum gerungen, daß beim Import landwirtschaftlicher Produkte aus Lateinamerika faire Handelsbedingungen eingehalten werden. Das betrifft sowohl die Entlohnung der Produzenten als auch den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln, Abschaffung von Kinderarbeit usw. Ebenso wurde erreicht, daß künftig Produzenten von elektronischen Geräten die Herkunft der verwendeten Rohstoffe nachweisen müssen, um die Verwendung von „Konfliktmineralien“ zu verhindern, also Mineralien aus Konfliktgebieten, die meist unter unmenschlichen und umweltzerstörenden Bedingungen gewonnen werden.
Deutlich wurde außerdem, daß viele regionale Projekte wie z.B. der Cottbuser Bahnhof oder der Ostsee ohne EU-Fördermittel nicht zu realisieren wären.
Ein wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode ist, daß das EP das direkte Initiativrecht erhält und damit Gesetzesvorlagen einreichen kann. Aktuell kann das nur die EU-Kommission. Die EU-Kommissare werden aber von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EP nur bestätigt.
Es war sehr aufschlußreich, sich mit der Funktionsweise des EP zu beschäftigen, um so die Abläufe besser zu verstehen. Klar wurde aber auch, je stärker die linken Kräfte sind, um so mehr läßt sich letztlich durchsetzen. Und: Wer nicht zur Wahl geht – für den entscheiden andere!
                                                                                                                                                      _{Foto: Felix Thier}

Bewerbungsrede von Helmut Scholz

auf der Vertreter*innenversammlung der LINKEN in Bonn

Helmut Scholz begründet seine Kandidatur für die Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

worum geht es am 26. Mai? Es geht darum, welche politischen Kräfte im EU-Parlament Gesetze erlassen werden, die unser aller Leben zutiefst beeinflussen. Ja, es geht um Macht.
Ich will nicht, dass in einer sich so dramatisch ändernden Welt mehrheitlich Abgeordnete von Parteien eines Orban, einer Le Pen, eines Salvini oder gar Vox die Gesetzgebung im Europäischen Parlament beeinflussen.                mehr       
^{Foto: Pressefoto}

May, Europa und drei Lehren

„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses.   mehr