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Unsere Empfehlung zur Landtagswahl am 1.9.2019

für den Wahlkreis 41

Spree-Neiße I

Stadt Guben, Stadt Forst (Lausitz), Amt Peitz, Gemeinde Schenkendöbern

Ihre Landtagskandidatin für den Wahlkreis 41, Anke Schwarzenberg
Anke Schwarzenberg

Interview mit Anke Schwarzenberg

Anke, du bist derzeit Mitglied des Landtages und kandidierst jetzt wieder für den Landtag. Was waren deine Aufgaben in der Landtagsfraktion in der letzten Wahlperiode?

Ich bin Sprecherin unserer Fraktion für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Minderheitenpolitik. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum habe ich mich mit vielfältigen Fragestellungen zu diesen Themen beschäftigt, wie der ländlichen Entwicklung, Fragen zur Agrarpolitik, dem Tierwohl, des Naturschutzes, zum Wasserhaushalt in Brandenburg, der Forstpolitik, Bodenpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ich war auch Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“. Die sich insbesondere mit der Entwicklung der ländlichen Räume beschäftigt hat.

Anke du weist, ich wohne in einem kleinen Dorf, und da interessiert mich besonders, wie soll es denn mit der Entwicklung des ländlichen Raumes weitergehen?

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat einen Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen erarbeitet. In der nächsten Legislaturperiode geht es um die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen. Ziel und Kernanliegen der LINKEN ist die Sicherung und der Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land. Gleichwertig heißt nicht Gleichheit, sondern wir wollen für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller sorgen.

Inwieweit war eigentlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im ländlichen Raum ein Thema? Gegenwärtig habe ich die Erfahrung gemacht, in den Gemeinden ist das kein Thema, am besten die UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen ignorieren.

Wenn es um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen geht, dann schließt das Menschen mit Benachteiligungen ein. D.h. Barrierefreiheit in jeglicher Form muss umgesetzt werden. Uns ist dabei klar, das ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht.

Sehen wir mal in die Zukunft, du kandidierst wieder für den neuen Landtag. Was haben die Menschen von dir zu erwarten?

Die Menschen können von mir Sach- und Facharbeit erwarten. Schwerpunkte werden auch weiterhin der ländliche Raum, Agrarpolitik, Forstpolitik und der Strukturwandel in der Lausitz sein.

In den letzten Tagen ging durch die Medien: „dem deutschen Wald geht es schlecht!“ Wie kann Brandenburg hier gegensteuern?

Die Waldbewirtschaftung steht vor großen Herausforderungen, denn Trockenheit, Waldbrände und Schädlingsbefall setzen dem Wald erheblich zu. Wir brauchen einen zügigen Waldumbau. Voraussetzung dafür ist die Stärkung der Landesforst. Mit fast 94.000 Kleinwaldbesitzern ist das ein riesiges Programm. Dieses Problem wird uns die nächsten Generationen begleiten.  

Gerade in den ländlichen Räumen sind Förster und die Waldarbeiter wichtige vertrauensvolle Ansprechpartner des Staates. Wir brauchen eine starke Landesforstverwaltung, denn sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Noch ist die Landesforstverwaltung nicht zukunftsfest aufgestellt, die hohe Altersstruktur bereitet große Sorgen und erfordert Einstellungen junger Förster. Hier müssen wir unser Versprechen einlösen.

In der letzten Legislaturperiode warst du viel in Landwirtschaftlichen Betrieben und -Vereinigungen unterwegs. Du konntest dir auch hier einen umfangreichen Überblick über Probleme und Bedürfnisse verschaffen. Was können die Landwirt*innen von dir erwarten?

Der beste Garant für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Agrarflächen in Brandenburg ist eine vielfältige Agrarstruktur mit einer breiten Eigentumsstreuung, vielfältigen Betriebsgrößen und regionaler Verankerung.

Eine Voraussetzung dafür ist eine Bodenpolitik, die ortsansässigen Landwirten einen Zugang zu Boden ermöglicht. Dazu braucht es auch eine bundeseinheitliche Regulierung von Boden- und Anteilsverkäufen und bei der Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen. Das ist unabdingbar!

Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt sowie eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden. Deshalb muss die Agrarförderung so eingesetzt werden, dass sich Tier- und Umweltschutz sowie hohe soziale Standards für die Betriebe auch wirtschaftlich lohnen - sowohl bei der Flächenförderung als auch bei freiwilligen Programmen.

Wasser wird zunehmend ein Problem für die Lausitz. Ein Problem ist die braune Spree. Was kann man dagegen tun?

Der Wasserhaushalt in der Lausitz ist gestört und wird viele Jahrzehnte brauchen, um sich auf den natürlichen Zustand wiedereinzustellen. Wir haben dieses Problem aufgegriffen und einen Strategischen Gesamtplan für die Klare Spree auf den Weg gebracht. Dieser betrachtet die Region von Sachsen bis Berlin und soll helfen eine gemeinsame Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Wir stehen hier vor einen langen Weg mit einer ungehörigen Komplexität von Aufgaben, die unsere größte Beachtung bedarf.

Ich danke für das Gespräch

Das Gespräch führte Uwe Neuer im Namen des Ortsvorstandes

Meine Schwerpunkte

Portrait Anke Schwarzenberg

Was können die Menschen von mir erwarten und welche Schwerpunkte setze ich mir?

  • Als Mitglied der Enquetekommission habe ich mir einen sehr guten Überblick über Probleme, Bedürfnisse und Herausforderungen der ländlichen Regionen unseres Landes verschaffen können.
    Als Landespolitikerin muss man alle Regionen des Landes bei seinen Entscheidungen im Blick haben.
    Wir haben in unserer Landesverfassung im Artikel 44 ein Staatsziel verankert – nämlich den Anspruch im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das heißt nicht Einheitlichkeit oder Gleichheit, sondern eine Vielfalt der Möglichkeiten zur Lebensgestaltung in den einzelnen Landesteilen zu ermöglichen. Der Abschlussbericht der Enquetekommission enthält eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Das ist für mich ein Schwerpunkt und dafür will ich mich einsetzen.
  • Die Waldbewirtschaftung spielt eine große Rolle gerade im ländlichen Raum und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen des Waldumbaus.
    Die Förster und die Waldarbeiter der Forstverwaltung sind in diesen Räumen für die Menschen wichtige vertrauensvolle Ansprechpartner des Staates. Wir brauchen eine starke Landesforstverwaltung, denn  sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
    Noch ist der Landesforstverwaltung nicht zukunftsfest aufgestellt, die hohe Altersstruktur bereitet große Sorgen und erfordert Einstellungen junger Förster. Hier müssen wir unser Versprechen einlösen.
  • Der beste Garant für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Agrarflächen in Brandenburg ist eine vielfältige Agrarstruktur mit einer breiten Eigentumsstreuung, vielfältigen Betriebsgrößen und regionaler Verankerung. Wir wollen die Stellung der Landwirt*innen in der Gesellschaft und der Wertschöpfungskette durch die Orientierung auf den Ausbau regionaler Kreisläufe für Verarbeitung.
    Eine Voraussetzung dafür ist es eine  bundeseinheitliche Regulierung von Boden- und Anteilsverkäufen und bei der Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen. Das ist unabdingbar!
    Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt sowie eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden. Deshalb muss die Agrarförderung so eingesetzt werden, dass sich Tier- und Umweltschutz sowie hohe soziale Standards für die Betriebe auch wirtschaftlich lohnen - sowohl bei der Flächenförderung als auch bei freiwilligen Programmen
  • Die Lausitz - seit Jahrzehnten findet hier der Bergbau statt, der mit dem Beschluss der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel zum Braunkohleausstieg beendet werden soll. Die Lausitz als Region steht vor einem Wandel, der vor allem durch die Menschen mitgestaltet werden muss. Gemeinsam wollen wir die Lausitz für uns, unsere Kinder und Enkelkinder lebens- und liebenswert gestalten, dafür werde ich mich einsetzen.
  • Der Wasserhaushalt in der Lausitz ist gestört und wird viele Jahrzehnte brauchen um sich auf den natürlichen Zustand wieder einzustellen.Wir haben dieses Problem aufgegriffen und einen Strategischen Gesamtplan für die Klare Spree auf den Weg gebracht. Dieser betrachtet die Region von Sachsen bis Berlin und soll helfen eine gemeinsame Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Wir stehen hier vor einen langen Weg mit einer ungehörigen Komplexität von Aufgaben, die unsere größte Beachtung bedarf.                                                                              Foto: Thomas Kläber
Anke Schwarzenberg

Waldgipfel für Brandenburg

Auch in Brandenburg werden die Schäden in den Wäldern immer größer, deshalb unterstützen wir die Forderung des BDF. Das Land steht vor großen Herausforderungen beim Waldumbau. Brände, Schädlinge, Trockenheit und Sturmschäden bringen den Wald als wertvollen Kohlenstoffspeicher in Bedrängnis. Mit den Forstpolitischen Thesen hat DIE LINKE im Landtag auf dieses Thema reagiert. Wenn wir in der Waldbewirtschaftung umsteuern wollen, müssen wir den Landesforst stärken! Waldarbeiter und Förster gehören als Ansprechpartner für alle Waldbesitzer und Kommunen in die Fläche. Brandenburg braucht einen vielgestaltigen Wald, der durch Holznutzung zur Wertschöpfung auf dem Land beiträgt, Ressourcen und Klima schützt und der Bevölkerung zur Erholung dient. Alle Akteure wie Forschung, Jägerschaft und Privatwald-Besitzer müssen gemeinsam für einen schnelleren Waldumbau sorgen – auch in Brandenburg brauchen wir einen Waldgipfel!


10 Jahre Rot-Rot

Eine Zwischenbilanz

DIE LINKE: Unser Wahlspot für die Brandenburger Landtagswahl 2019

Die Wahlkreise (WK)

WK 39 - Oberspreewald-Lausitz II
Amt Altdöbern, Stadt Drebkau, Stadt Großräschen, Stadt Senftenberg

WK 40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III
Amt Burg (Spreewald), Stadt Calau, Gemeinde Kolkwitz, Stadt Lübbenau/Spreewald, Stadt Vetschau/Spreewald

WK 41 - Spree-Neiße I
Stadt Guben, Stadt Forst (Lausitz), Amt Peitz, Gemeinde Schenkendöbern

WK 42 - Spree-Neiße II
Amt Döbern-Land, Gemeinde Neuhausen/Spree, Stadt Spremberg, Stadt Welzow

WK 43 - Cottbus I
von der Stadt Cottbus die Stadt- oder Ortsteile Branitz, Dissenchen, Döbbrick, Merzdorf, Mitte, Sandow, Saspow, Schmellwitz, Sielow, Skadow, Willmersdorf

WK 44 - Cottbus II
von der Stadt Cottbus die Stadt- oder Ortsteile Kahren, Madlow, Sachsendorf, Spremberger Vorstadt, Ströbitz, Gallinchen, Groß Gaglow, Kiekebusch