28. Juni 2016 Diana Bader

Bundesteilhabegesetz muss deutlich nachgebessert werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes beschlossen. In diesem Zusammenhang erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Diana Bader:

Im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes werden wichtige Leistungen eingeschränkt. Für die Betroffenen zeichnen sich deutliche Verschlechterungen gegenüber jetzt geltendem Recht ab, deshalb muss es vom Parlament nachgebessert werden.

Notwendig sind bundesweit einheitliche Regelungen, die sich am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren und nicht pauschal festgelegt werden.
Wir fordern und arbeiten an gleichberechtigten Lebensbedingungen für alle Menschen mit jedweder Art von Einschränkung, die Unterstützungsbedarf in einer inklusiven Gesellschaft haben. Hierzu zählen gute Maßnahmen auf Landesebene und in den Kommunen sowie ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Wir fordern:

  • ein garantiertes Wunsch- und Wahlrecht
  • ein bedarfsgerechtes Leistungssystem für alle Menschen mit Unterstützungsbedarf, das keinen Betroffenen ausschließt
  • die Sicherstellung, dass es keine Verschlechterungen für die Betroffenen zu ihrem jetzigen Status geben wird
  • ein einheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren und Leistungssystem, was sich am individuellen Bedarf des Menschen orientiert
  • Verbesserungen im Arbeitsleben auf einem inklusiven Arbeitsmarkt und
  • eine gerechte Leistungserbringung, die einen echten Nachteilsausgleich garantiert

Brandenburg hat mit seinem Maßnahmenpaket und seiner Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes hohe Maßstäbe gesetzt und sich bundesweit zum Vorreiter in der Behindertenpolitik entwickelt. Dafür sprechen die Erhöhung des Landespflegegeldes, einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen für den Besuch von Kindern mit Behinderungen am Hort der Regelschule oder die Anpassung der Bauordnung.