16. Juni 2016 René Wilke

Cannabis: Halbherzige Regelung für Patienten reicht nicht aus

Schwerkranke Patientinnen und Patienten sollen künftig Cannabis auf Rezept in der Apotheke bekommen. Der Bundesrat berät morgen (Freitag, 17.6.) erstmalig den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wilke:

Menschen mit schweren Erkrankungen müssen Zugang zu allen Behandlungsmethoden haben, die ihnen eine realistische Aussicht auf Linderung oder Heilung bieten. Mit der Neuregelung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften soll es Schwerkranken ohne Therapiealternative nun ermöglicht werden, getrocknete Cannabisblüten und -extrakte auf ärztliche Verschreibung in Apotheken zu erhalten. Das begrüßen wir, ist es doch für schwer- und schwerstkranke Patientinnen und Patienten im Einzelfall eine Erleichterung. Wir kritisieren gleichzeitig, dass Schwer- und Schwerstkranke erst bei fehlenden Therapiealternativen Cannabisarzneimittel auf Rezept erhalten können. Gleichzeitig müssen sie sich verpflichten, an einer Beobachtungsstudie teilzunehmen, um mehr Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen.

Für Betroffene bleibt es auch mit diesem Gesetz der Zugang zu Cannabisarzneimittel kompliziert. Es ist höchste Zeit,  dass Cannabis wie andere Arzneimittel behandelt werden. Das Gesetz bringt eine kleine Verbesserung für die Patienten, geht aber aus unserer Sicht nicht weit genug.

Aktuelle Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik ist Thema einer Fachkonferenz, die unsere Fraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 28. Juni von 10 bis 15 Uhr im Landtag Brandenburg durchführt. Die Konferenz greift die öffentliche Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und die zunehmende Verbreitung von Methamphetaminen auf. Anhand des politischen Umgangs mit Cannabis und Crystal Meth sollen die aktuellen Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik und nachhaltige Suchtprävention erörtert werden. (Programm und Zeitplan)