20. Mai 2016

Einbürgerungsverfahren erleichtern

Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

In Brandenburg leben immer mehr MigrantInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Ich freue mich, dass sich die Zahl der Eingebürgerten von 831 (2014) auf 858 (2015) erhöht hat. Das Leben in Brandenburg wird dadurch  bunter und vielfältiger.

DIE LINKE fordert erneut, bestehende Hemmnisse bei den Einbürgerungsverfahren auf Bundesebene zu beseitigen. Eine grundlegende Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechtes ist längst überfällig. Menschen, die seit längerem in Deutschland leben, sollten schnell und unkompliziert die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen  und damit gleichberechtigte Bürger werden können.

Doch die rechtlichen Hürden für viele Migrantinnen und Migranten sind nach wie vor hoch. Das betrifft auch und besonders die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch die Gebühren für Sprach- und Einkommensanforderungen wurden keineswegs gesenkt und sollen offenbar weiter abschrecken.

Auf Landesebene hat Brandenburg die Zuständigkeit seit dem 01.01.2014 für Einbürgerungen vom Innenministerium auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Die Kommunen kennen ihre neuen MitbürgerInnen am besten und können so auch über die Einbürgerungsanträge entscheiden.