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12. Januar 2013

Beim BER darf es kein „Weiter so“ geben

Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2013 mit der Situation am Flughafen Berlin-Brandenburg nach der erneuten Verschiebung des Fertigstellungstermins und der Ankündigung von Matthias Platzeck, den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen zu wollen, beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesvorstand der LINKEN unterstützt die Landtagsfraktion in ihrer Ankündigung, dem Ministerpräsidenten in der Sondersitzung des Landtages am 14. Januar 2013 das Vertrauen auszusprechen.

Dieser Vertrauenskredit ist für uns aber gekoppelt an die Erwartung, dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ein anderer Politik- und Arbeitsstil Einzug hält. Für einen solchen neuen Stil haben alle Aufsichtsratsmitglieder eine Verantwortung. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

DIE LINKE unterstützt die Herangehensweise, dass im Aufsichtsrat auch weiterhin politische Verantwortungsträger der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes vertreten sind. Darüber hinaus ist weiterer externer Sachverstand notwendig, um die Geschäftsführung stärker zu kontrollieren.

Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Der Landesvorstand unterstützt daher auch ausdrücklich die Entscheidung des linken Finanzministers, Helmuth Markov, die Pauschalüberweisungen an die Flughafengesellschaft zu stoppen. Es ist richtig, dass davon die Schallschutzmittel ausgenommen sind. In Anbetracht der aktuellen Situation ist Klarheit im Baufortgang notwendig und erst nach konkreter Rechnungslegung und Prüfung ist die Auszahlung der Finanzmittel verantwortungsbewusst vorzunehmen.

Der vom Ministerpräsidenten angekündigte Neustart beim BER muss einhergehen mit dem aktiven Bemühen um gesellschaftliche Akzeptanz des BER-Projektes, mit tatsächlich gewollter und praktizierter Bürgernähe, mit Verbindlichkeit, Transparenz und Berechenbarkeit.

Das heißt für uns:

- eine Ausweitung der Nachtruhe am BER. Hierbei sind alle landesrechtlichen Möglichkeiten in Anwendung zu bringen und auch die Handlungsoptionen des Landes Brandenburg als Gesellschafter in der Flughafengesellschaft auszunutzen.

- eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur Erreichung bundesweit vergleichbarer Nachtruhezeiten bei denen dem Gesundheitsschutz eine zentrale Rolle zukommt

- Wiederaufnahme des Dialogs der Flughafengesellschaft und der Landesregierung mit den vom Fluglärm betroffenen AnwohnerInnen sowie den BürgerInnen, die das Volksbegehren unterstützt haben, mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für eine Ausweitung der Ruhezeiten zu suchen

- die unverzügliche Präzisierung und Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen und deren vollständige Finanzierung

- mehr Transparenz und Öffentlichkeit beim Agieren der Flughafengesellschaft und des Aufsichtsrates und eine personelle Umbildung, um den jetzt anstehenden Anforderungen fachlich und politisch gerecht zu werden

- Umfassendes Bestandsaufnahme des aktuellen Bautenstands, klare Nennung der Verantwortlichen für die erneute Verschiebung, umfassende Information der Öffentlichkeit zum Bautenstand und zu den Folgekosten der festgestellten Mängel

- ein überzeugendes Controllingsystem bei der Bauausführung

- Aufklärung über die Ursachen der planerischen und baulichen Missstände und des Pfuschs am Bau, Prüfung und Durchsetzung von Regressforderungen gegenüber Hauptauftrag nehmenden Firmen, sofern sie ihren vertraglichen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen sind

- Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen für die Verursacher der erneut notwendig gewordenen Verschiebung des Eröffnungstermins und Einschaltung der Staatsanwaltschaft; dies schließt auch ein, dass der ehemalige Geschäftsführer Körtgen und der Sprecher der Geschäftsführung Schwarz zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich die Vorwürfe gegen sie erhärten

- schnelle und unbürokratische Hilfemaßnahmen für die Einzelhandelseinrichtungen und deren Beschäftigte, die ihre Planungen und Investitionen auf den nunmehr erneut verschobenen Eröffnungstermin ausgerichtet haben und nun in ihrer Existenz bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind,

- Die Forderung an die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Vorbehalte der EUKommission gegen die derzeit festgelegten Flugrouten, bereits jetzt Alternativen zu entwickeln mit hoher Priorität für die Vermeidung von Lärmbelastung

DIE LINKE Brandenburg erwartet, dass die Koalitionsfraktionen ebenso wie der Ministerpräsident gemeinsam mit den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Flughafengesellschaft in diesem Sinne agieren.