16. August 2016 Anita Tack

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und zeigt in vielen Städten des Landes Erfolg. Es sollte fortgeführt werden und vor allem Aufwertungsmaßnahmen ermöglichen – wo noch großer Leerstand zu verzeichnen ist, muss aber auch weiterhin Abriss möglich sein. „Im Vordergrund muss der soziale Wohnungsbau stehen. Dafür hat die Landesregierung Förderprogramme entwickelt“, sagte Tack. „Wir wollen die Quartiersförderung und die Entwicklung der städtischen Infrastruktur voranbringen“. Wichtige Voraussetzung dafür sei der Erhalt der Bundesförderung und mehr Geld vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Deren Zahl ist in den letzten zehn Jahren bundesweit um über eine Million zurückgegangen.

Besonders rund um Berlin sei der Bedarf an neuen Wohnungen groß. Dort müsse die soziale Komponente mit Mietpreisbindung und Belegungsrechten stärker zur Anwendung kommen: „Auch einkommensschwachen Haushalten muss angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden“, so Tack. In einigen berlinfernen Städten werde dagegen auch in den kommenden Jahren Abriss nötig sein. Allerdings sollte jede Stadt prüfen, inwieweit sie die Förderung in Anspruch nimmt, um leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge herzurichten.