15. Juli 2016 Anke Schwarzenberg

Gewässerunterhaltung gerecht und rechtssicher gestalten

Zur Ersten Lesung der Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts erklärt die Abgeordnete Anke Schwarzenberg, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses:

Der Gesetzentwurf für das neue Wassergesetz sieht erstmals eine Differenzierung der Beiträge der Gewässerunterhaltung in Abhängigkeit von der Flächennutzung vor. Ich begrüße das, denn es führt zu mehr Gerechtigkeit: Wer mehr Vorteile von der Gewässerunterhaltung hat, sollte auch mehr bezahlen. Wie genau diese Differenzierung aussehen soll,  muss im Gesetzgebungsverfahren noch entschieden werden. Maßgeblich ist die sichere Datengrundlage, denn Eigentümer, Kommunen und Verbände brauchen Rechtssicherheit.

Der Betrieb von Schöpfwerken soll zukünftig in die Gewässerunterhaltung einbezogen werden. Damit wird ihr Betrieb auch künftig gesichert. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Gewässerunterhaltung in der Hoheit der Gemeinden bleiben soll. Gewässerunterhaltung ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.