Wilkommen

Betonkopf 2017 geht nach Döbern

Als ich die Interviewanfrage vom RBB erhielt mit dem Hinweis, dass Döbern den Negativpreis „Betonkopf“ für den Busplatz bekommen soll, war ich sehr überrascht, zumal ich die Information aus der SVV Döbern hatte, dass alle Kriterien zur Barrierefreiheit bei der Bauplanung berücksichtigt wurden. Was war passiert?

Am 5. Mai 2017 wurde der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen begangen. Im gesamten Land Brandenburg wurden in zahlreichen Veranstaltungen auf die vielfältigen Probleme aufmerksam gemacht, denen Menschen mit Behinderungen begegnen. Auch der Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB) war dabei.

Der ABB vergibt traditionell bei dieser Veranstaltung den  „Betonkopf“. Ein Negativpreis, den Bauvorhaben des vergangenen Jahres erhalten, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht bzw. unzureichend berücksichtigen.

In diesem Jahr ging der Preis nach Döbern für den neu gestalteten Busplatz. Der Betonkopf ging bereits 4 Mal in die Lausitz. Im Jahr 2009 zur Landmarke Lausitzer Seenland, 2010 für den Schlossturm in Lübben und 2012 in die Gemeinde Wiesengrund für die Sanierung der Kindertagesstätte Sonnenschein in Trebendorf. In den Landkreis Spree-Neiße geht der Preis das 3. Mal und davon das 2. Mal in die Amtsgemeinde Döbern-Land.

Bei dem Busplatz in Döbern wurden zwar die Belange der mobilitätseingeschränkten Menschen (Rollstuhlfahrer, Menschen mit einem Rollator usw.) berücksichtigt, aber ein sehbehinderter Mensch findet sich auf diesen Busplatz nicht zurecht. Das taktile Leitsystem (Blinden-Leitsystem) fehlt. Das heißt, ein Mensch mit einer Sehbehinderung findet den Einstieg zum Bus ohne fremde Hilfe nicht.

Das widerspricht dem Geist der UN Behindertenkonvention (UN BRK), die das Ziel hat, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung, also eine  selbstbestimmte Lebensführung ohne fremde Hilfe, zu gewährleisten.

Abgesehen davon verpflichtet das Personenbeförderungsgesetz im §8, Absatz 3, die von den Ländern bestimmten Aufgabenträger, „die Belange der mobilitäts- und/oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“ Im Artikel 3, Abs. 3 Grundgesetz heißt es dazu:

 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“  

Genau das ist im neu gestalteten Busplatz in Döbern nicht gegeben.

Empfehlungen der Behindertenbeauftragten des Landkreises Spree-Neiße

Das Amt Döbern-Land hat für das Vorhaben „Stadt Döbern - Umgestaltung Busplatz" über das Förderprogramm „Leader-Vorhaben" im September 2015 einen Fördermittelantrag eingereicht. In diesem Antrag wird u.a. der Punkt 5.3., die Berücksichtigung der Barrierefreiheit, abgefragt. Hier stellte das Amt Döbern-Land Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen dar.

In diesem Zusammenhang wurde die Behindertenbeauftragte der Landkreises Spree-Neiße gebeten, die Pläne auf Barrierefreiheit zu prüfen. Sie beauflagte als Maßnahmen zur Barrierefreiheit:

• abgesenkter Bordstein,
• Borde farblich gekennzeichnet,
• Taktiles Leitsystem (Blindenleitsystem)
  • bei der Bauausführung auf die taktile und optisch kontrastierende Kennzeichnung der Einstiegsstellen achten
  • bei der Inbetriebnahme übersichtliche Fahrpläne und in Großschriftausführung aushängen.

Als Rückmeldung bekam die Behindertenbeauftragte vom Bauplanungsbüro für dieses Vorhaben, dass die Barrierefreiheit für die angesprochenen Personengruppen gewährleistet ist und das Blindenleitsystem mit den entsprechenden Rippenplatten in den Entwurf mit aufgenommen wurde.

Auf Grundlage dieser Aspekte wurde die Barrierefreiheit für die Gruppe der mobilitätseingeschränkten und sehbehinderten Menschen durch das Vorhaben verbessert. Warum wurde das bei der Bauausführung nicht umgesetzt?

Auch wenn die Verwaltung der Auffassung ist, dass die Empfehlungen der Behindertenbeauftragte des Landkreises Spree-Neiße umgesetzt wurden, zeigt das Ergebnis etwas anderes. Daher ist der Betonkopf für den Busplatz in Döbern berechtigt.

Uwe Neuer

Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg

Antwort auf Bürgeranfrage zum Betreiberwechsel von Neißeverkehr zu DB Regio Bus Ost

Vor kurzer Zeit erreichten mich mehrere Anfragen zum Betreiberwechsel von Neißeverkehr zu DB Regio Bus Ost, insbesondere ob und wie in Wiesengrund das Rufbusangebot wie z. B. der »GahryFlex« weiterhin angeboten wird.

Ich habe daraufhin eine Anfrage beim Landrat des Landkreises Spree-Neiße gestellt. Da die Antwort auch andere Bürger interessiert, möchte ich sie auf diesem Weg kurzgefasst veröffentlichen. Es ist richtig, dass es zum 01.01.2015 einen neuen Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geben wird. Der Wechsel findet vom bisherigen Betreiber Neißeverkehr zum DB Regio Bus Ost statt. Selbstverständlich wird die Gemeinde Wiesengrund mit allen ihren Ortsteilen weiterhin vom ÖPNV versorgt. Dass diese Versorgung weiterhin aufrechterhalten wird, war ein Kriterium im Vergabeverfahren.

Es ergibt sich für die Gemeinde Wiesengrund sogar eine Verbesserung auf den Betreffenden Verkehrsachsen Cottbus <–> Forst und Cottbus <–> Döbern. Vor allem von Cottbus <–> Forst werden von Montag bis Freitag künftig wieder 8 Fahrten je Tag und Richtung angeboten. Das Rufbus-Angebot »GahryFlex« bleibt von Montag bis Freitag mit der gleichen Fahrtenanzahl wie bisher erhalten. Zusätzlich wird es aber ab 01.01.2015 ein
Wochenendangebot geben. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird es jeweils zwei Fahrten je Richtung geben.

Das ist völlig neu.

Ob die Flex-Bus-Linien von einem Subunternehmen, wie bisher, oder von DB Regio Bus Ost selbst betrieben werden, obliegt der Planung des Unternehmens selbst. Darauf hat weder der Landkreis Spree-Neiße noch die Gemeinde Wiesengrund Einfluss. In der Summe heißt es, dass sich das ÖPNV-Angebot für die Gemeinde Wiesengrund spürbar quantitativ wie auch qualitativ verbessern wird.

Uwe Neuer
Gemeindevertreter Wiesengrund

Ehrlich und Sozial für Döbern - Land

Unser Kommunalwahlprogramm 2014 bis 2019

Lebenswerte Region gestalten und erhalten

• Eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik durchsetzen, die tarifliche Standard- und Mindestlohnkriterien einhält. Dies gilt bei Investitionsentscheidungen, Auftragsvergaben der öffentlichen Hand entsprechend des Vergabegesetzes des Landes Brandenburg und bei  allen Konzepten des öffentlichen Beschäftigungssektors.
• Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand. Wir wollen keine weitere Privatisierung kommunaler Unternehmen. Kita, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und SWAZ müssen in kommunaler Hand bleiben. Wir setzen uns für eine Kommunalisierung des Neißeverkehrs  sowie für die Kommunalisierung des Rettungsdienstes ein.
• Die regionalen und kommunalen Energiekonzepte müssen gefördert werden. Die  demokratische Mitwirkung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und deren Wirtschaftlichkeit an den Vorhaben sind zwingend notwendig.

Soziale und kulturelle Vielfalt

• Eine qualifizierte Sozialraumanalyse einfordern und durch den Landkreis erarbeiten und fortschreiben zu lassen.
• Die gesundheitliche Daseinsvorsorge zu sichern und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass Ärzte in angemessener Zeit erreichbar (Spezialisten, HNO, Augenarzt, Kinderarzt usw.) sind.
• Für die Umsetzung der "UN-Konvention über die Rechte der  Menschen mit Behinderungen" einzutreten. Menschen mit Behinderungen müssen die Chance haben, inklusiv am Leben teilhaben zu können. Insbesondere der Ausbau von barrierefreiem Wohnraum ist zu fördern.
• Die geistig-kulturellen Einrichtungen in Döbern Land zu erhalten. Für alle Bürger muss der Zugang durch sozialverträgliche Gebühren möglich sein. Die Museen und Bibliotheken in Döbern Land, müssen gleichberechtigt behandelt werden.
• DIE LINKE. in Döbern Land unterstützt den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur in den Ortsteilen, die eine Teilnahme aller Generationen am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Kinder und Jugendliche als Zukunftschance begreifen

Bildung bleibt für DIE LINKE ein Schwerpunkt regionaler Zukunftssicherung. Das heißt für uns:

1. Bildung und Erziehung sollen einen Stellenwert erhalten, der niemanden aufgrund seiner materiellen Verhältnisse, sozialen Herkunft oder seiner Beeinträchtigungen ausschließt.
2. Wir brauchen in Döbern- Land langfristig eine beitragsfreie Schülerbeförderung, die die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Der Erhalt von Schulstandorten muss auch Priorität bei der Gestaltung des Schülerverkehrs haben.

Umweltfreundliche Kommunen und ökologische Landentwicklung in einer Region mit Zukunft

• Nahrungsgüter-, Rohstoff- und Energieproduktion sind zukunftsfähige Standbeine für die Landwirtschaft. Der großflächige Anbau von Biomasse führt zu Monokulturen und zur Verschlechterung der Bodenqualität. Den Anbau genmanipulierter Pflanzen lehnen wir strikt ab.
• Die Naturlandschaften in der Region sind zu erhalten, zu schützen und zu entwickeln.
• Einfluss darauf zu nehmen, dass das Angebot des ÖPNV bei allen Wirtschaftlichkeitskriterien die Erreichbarkeit aller Orte im Kreisgebiet zu bezahlbaren Preisen sichert.

Demokratie und Mitbestimmung – für Toleranz und gegen Rechtsextremismus

In Städten und Gemeinden sind die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut, das nicht beschnitten werden darf. Häufig sind Entscheidungen der Gremien für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Das heißt für uns:

1. Die Bürger so früh wie möglich umfassend in die Vorbereitung kommunaler Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Transparenz über die geplante Verwendung der Mittel im Rahmen der Haushaltsdiskussion insbesondere durch vereinfachte Sachdarstellungen ausgewählter Positionen sicherzustellen.
2. Das Online-Angebot für die Bürger weiter auszubauen, um ihnen damit Zeit und Wege zu ersparen.
3. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung muss eine deutlich höhere Präsenz und Kontrolle der Polizei erreicht werden. Wir sprechen uns gegen weiteren Personalabbau bei der Polizei und Reduzierung der Standorte aus!
4. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie! Das werden wir nicht akzeptieren! Im politischen Handeln mit allen Parteien, Vereinen und Menschen, die für ein tolerantes Miteinander einstehen, wollen wir klare Zeichen setzen.
5. Eine Eingemeindung in die Städte Forst und Spremberg werden wir nicht hinnehmen, wenn es nicht dem Bürgerwillen entspricht. Einen Abbau von Demokratie werden wir nicht akzeptieren! Wir sprechen uns für eine Verwaltungsreform aus, in der die Arbeit von Verwaltungen optimiert wird. Wir setzen uns für die Stärkung der Ortsbeiräte und Bürgervereine als Element der Basisdemokratie ein.