13. Dezember 2016

DIE LINKE unterstützt Normenkontrollklage gegen die Stadt Cottbus

Betroffene Eltern gehen juristisch gegen neue Kita-Beiträge vor

Matthias Loehr, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der LINKEN erklärt:

„Die neue Beitragstabelle ist eine enorme Mehrbelastung für viele Familien in unserer Stadt. Politisch ist das nicht vertretbar. Es ist erschreckend, wie sehr die Rathausspitze und die Mehrheit der Stadtverordneten ihr soziales Augenmaß verloren haben. Insbesondere die Einführung eines Mindestbeitrages für Nicht- und Geringverdiener halten wir für völlig verfehlt. Nun wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob die neuen Beiträge juristisch haltbar sind. Wir wünschen den Eltern viel Erfolg bei ihrer Klage.

DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und kämpft auf Landesebene für die schrittweise Abschaffung aller Elternbeiträge.“

Arlett Anderßen, Mitbegründerin der Elterninitiative gegen die neuen Kita-Gebühren erklärt:

„Als Elterninitiative freuen wir uns sehr über die Unterstützung durch DIE LINKE. Wir haben mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus das Gespräch gesucht, um eine politische Lösung zu finden. Diese Gespräche sind leider weitestgehend ergebnislos geblieben. Der juristische Weg ist somit die einzige Möglichkeit die Kita-Gebührensatzung der Stadt überprüfen zu lassen. Wir kämpfen weiter und rufen alle Cottbuser dazu auf, uns weiterhin zu unterstützen. Hilfe bekommen wir dabei ebenfalls von der Landesbürgerinitiative - Kitaplätze und Bundeselternsprecher Danilo Fischbach, welche sowohl einen besseren Betreuungsschlüssel als auch gebührenfreie Jüngstenbildung fordern.“

 

Hintergrund:

Auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2016 stellten betroffene Eltern ihre Klage gegen die Gebührensatzung für die Horte und Kindertagesstätten der Stadt Cottbus vor. Die neue Satzung wurde am 25. Mai 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen. Hierdurch wurden die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Cottbus zum Teil deutlich erhöht:

Zum einen wurde ein Mindestbeitrag für alle Eltern von 10 € bis 13€ pro Monat und Kind eingeführt. Gleichzeitig wurden die Beiträge von Familien mit besserem Einkommen um bis zu 110% angehoben.

Die betroffenen Eltern wehren sich nun juristisch gegen diese Erhöhungen. Sowohl die Einführung des Mindestbeitrages als auch die drastische Steigerung im oberen Einkommenssegment werden in ihrer Rechtmäßigkeit angezweifelt. Unter den Klägern sind Familien aus allen Einkommensschichten.

Die Pressekonferenz fand in den Räumen der Partei DIE LINKE statt. Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte die neue Kitasatzung als einzige geschlossen abgelehnt. Die Partei unterstützt nun die Normenkontrollklage der Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg politisch, finanziell und organisatorisch.

Sven Hornauf, Anwalt der Klägerseite, empfiehlt allen Eltern, die von der Erhöhung betroffen sind, gegen ihren Bescheid schriftlich Widerspruch einzulegen und die Zahlung des Beitrages unter Vorbehalt zu leisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Familien bei einem Erfolg der Klage auch ihr Geld zurück erhalten.