Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!
Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit. Auf den letzten Metern scheint der scheidende Luxemburger EVP-Politiker entschlossen, so viele Freihandelsabkommen wie möglich noch unter Dach und Fach zu bringen. Pünktlich zum G20-Gipfel wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Weiterlesen
Wider einer Komplizenschaft
Eine kurze Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses Nach der Entdeckung der NSU Mordserie formulierte der Publizist Ralph Giordano: „Da mordet sich quasi spazierengehenderweise eine jugendliche Nazigang ein Dutzend Jahre quer durch Deutschland, ohne dass sie und ihr Netzwerk auffällig werden.“ Als sie endlich aufflogen, „fällt die Bundesrepublik aus allen Himmeln einer Blindheit bis an die Grenze der Komplizenschaft.“ Weiterlesen
Seen vor Privatisierung gerettet!
Wie das „Neue Deutschland“ heute auf Grundlage der Erklärung von Ingrid Mattern, Sprecherin von Finanzminister Christian Görke (LINKE), berichtet, ist es nach zähen Verhandlungen mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und - verwaltungsgesellschaft gelungen, die ehemals volkseigenen Seen vor der drohenden Privatisierung zu retten. Die Brandenburger Verhandlungsposition war eine kostenlose Rückgabe des Volkseigentums der DDR an das Land. Der Bund bestand auf dem Rückkauf, weshalb das... Weiterlesen
Sondervotum im NSU-Untersuchungsauschuss
Im Landtag Brandenburg wurde am 3. Juni 2019 der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses veröffentlicht (Drucksache 6/11485). Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums wurden in einer Handreichung zusammengefasst. Weiterlesen
Verfassungsschutz kontrollieren, nicht ausbauen!
Die erste Parlamentsdebatte im neuen Jahr stand unter dem Motto: Wer hat die besten Ideen zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS). Diskussion um die selbstherrliche, den Haushaltsgesetzgeber ignorierende Aufstockung des Brandenburger VS um 27 Stellen durch den Innenminister. Danach die Diskussion über den Antrag der CDU „Neustart Verfassungsschutz!“. Wie kann man nach dreijähriger Arbeit des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses diese Forderungen erheben? Weiterlesen
Für eine liebenswerte Lausitz
Nach einer intensiven Diskussion mit der Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier sowie den Lausitzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Klaus Freytag formulierten die MdL Anke Schwarzenberg, Kathrin Dannenberg, Eckhart Stein und Matthias Loehr das Diskussionspapier Wir wollen die Lausitz lebens- und liebenswert gestalten. Die bevorstehenden Veränderungen und die dazugehörigen Wege brauchen die intensive Kommunikation aller Beteiligten. Weiterlesen
Kritik am Kompromiss
Erste Lesung der Novelle des Polizeigesetzes - Die Rollen waren klar verteilt. Die CDU kritisierte den vom Kabinett eingebrachten Entwurf für ein novelliertes Brandenburger Polizeigesetz als „völlig unzureichend“ und Kniefall des Innenministers vor der LINKEN. Er lasse die Polizei im Regen stehen. Die AfD forderte sogar die martialische Aufrüstung der Polizei (z. B. mit Maschinengewehren). Es fehlte nur noch, dass ihr Redner die Einführung eines „Landessicherheitshauptamtes“ gefordert... Weiterlesen
Was ist ein Landesentwicklungsplan?
Welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis? In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr