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Spruch des Monats

"Ich bin ein Pessimist für die Gegenwart, aber ein Optimist für die Zukunft."

Willhelm Busch

 


 

 

 Aus dem Inhalt:

  • Erster Mai in Forst
  • Kita und Hort im Blick
  • Betonkopf 2017 geht nach Döbern
  • Informationen aus dem Landtag Brandenburg
  • Information aus der Stadtverordnetenversammlung
  • Newsletter
  • Pinnwand


 

 

19. Dezember 2016
Presseinformation

Langzeitarbeitslosen eine Chance geben

Zur aktuellen Arbeitsmarkstatistik erklärt Dr. Andreas Bernig,arbeitsmarktpolitischer Sprecher:

 

 

Wir freuen uns über die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg.

Trotz sinkender Erwerbslosenzahlen in den vergangenen Monaten hat sich die Gruppe der Langzeiterwerbslosen aber kaum verringert. Hier müssen wir nach neuen Wegen und Möglichkeiten suchen, um Langzeiterwerblose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein erster Schritt sind die seit 2015 mit ESF-Mitteln finanzierten Integrationsbegleiter, die Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften individuell unterstützen und begleiten.

Ein weiterer Schritt ist die Förderung von Sozialbetrieben im Land. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird im nächsten Jahr in Kraft treten. Durch gezielte Förderung und Integration im Rahmen von sozialbetrieblichen Strukturen wollen wir so Langzeiterwerbslosen den Weg in reguläre Beschäftigung ermöglichen und ein Leben in Armut verhindern. Von der Bundesregierung fordern wir stabile Rahmenbedingungen für sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung. Um Vorbehalten von Arbeitgebern bei der Einstellung von Langzeitarbeitssuchenden zu begegnen, sollen Mittel des Eingliederungsbudgets sowie des Passiv-Aktiv-Transfers dafür genutzt werden.

Potsdam, den 30.November 2016


 

Schröter besteht auf Einhaltung des Asylrechts

 

Minister reagiert gelassen auf Ernennung zum „Abschiebeminister 2016“

 

Potsdam - Brandenburg besteht nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter weiterhin auf der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

„Dabei steht die Beratung zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer oder die für das Asylverfahren zuständigen Staaten im Vordergrund. Die freiwillige Ausreise ist immer die bessere Variante für alle Beteiligten. Das war und ist auch meine Position. Daher übertreffen die Zahlen zur freiwilligen Ausreise jene der Rückführungen regelmäßig deutlich. Das ist auch in Brandenburg so.“

 

„Wer die freiwillige Rückreise trotz rechtskräftiger Entscheidungen jedoch verweigert, muss in letzter Konsequenz auch mit der Abschiebung rechnen“,

unterstrich Schröter heute am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken (Saarland).

 

Zuvor hatte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ angekündigt, Schröter am (heutigen) Mittwoch zum „Abschiebeminister 2016“ zu küren. Schröter weiter:

„Ich nehme den etwas fragwürdigen Preis quasi stellvertretend für alle entgegen, die sich in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz halten. Denn ich bin auf das geltende Recht in Deutschland vereidigt und nehme diesen Auftrag sehr ernst. Wer das großzügige Asylrecht in Deutschland erhalten möchte, muss esauch vor Missbrauch schützen. Bleiberecht für alle ist daher nicht meine Position.“

 

Hintergrund:

 

Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg:

 

2014

2015

2016 (Stand 31.10.2016)

6.315                                  

28.124                            

8.776

 

 

Entwicklung der Zahl der Abschiebungen und Dublin-Rückführungen:

 

2014                                      

2015                                      

2016 Stand (31.10.2016)

114

806

395

 

Pressemitteilung vom 30.11.2016, Pressesprecher: Ingo Decker

Hausruf: 0331 866-2060

Mobil: 0170 8352381

Fax: 0331 866-2666

 

Internet:

www.mik.brandenburg.de

 

E-Mail Pressestelle:

presse@mik.brandenburg.de

 

E-Mail Pressesprecher:

ingo.decker@mik.brandenburg.de


 

Landkreis Spree-Neiße ist BUNDESWEIT Spitzenreiter

brandenburgische Landkreis Spree-Neiße zum Stichtag 1. März 2016 die bundesweit höchste Betreuungsquote

Betreuungsquote unter 3-jähriger Kinder:

Wiesbaden (ots) - Mit 61,8 % hatte der brandenburgische Landkreis Spree-Neiße zum Stichtag 1. März 2016 die bundesweit höchste Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in 66 der 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte (einschließlich Berlin) mehr als 50 % aller Kinder unter 3 Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Die geringste Betreuungsquote wies der Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern mit 14,3 % auf. Bei der Zahl der Kinder in Kindertagesbetreuung handelt es sich um tatsächlich zum Stichtag 1. März 2016 betreute Kinder.

Bei den Kindern im Alter von 2 Jahren hatten 75 von 77 ostdeutschen Kreisen eine Betreuungsquote von mindestens 80 %. Dieser Wert wurde in Westdeutschland nur von 3 der insgesamt 325 Kreise erreicht. Den höchsten Anteil an 2-jährigen Kindern in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter gab es im brandenburgischen Kreis Elbe-Elster (99,9 %).

Bei den 1-jährigen Kindern lag in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten die Betreuungsquote Anfang März 2016 in fast allen Kreisen (in 76 von 77 Kreisen) bei mindestens 50 %. Dagegen gab es angeführt von Heidelberg (62,7 %) insgesamt nur 5 westdeutsche Kreise und kreisfreie Städte mit einer entsprechend hohen Quote. Die bundesweit höchste Quote bei den 1-jährigen Kindern wies die Stadt Frankfurt (Oder) mit 84,5 % auf.

Eine geringe Rolle spielte die Betreuung von Kindern unter 1 Jahr. Hier lag die Betreuungsquote in Ostdeutschland bei 3,9 % und in Westdeutschland bei 2,2 %.

Alexa Lamberz, Pressesprecherin

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Brandenburg


19. Dezember 2016Gedenken an Fiedel Castro
Danke Fidel für Dein Lebenswerk!

Gedenken an Fiedel Castro

Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten, jemand hatte ein Schild mit der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt. Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution, sein Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess  auf dem  lateinamerikanischen Kontinent.

 

All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer vor Fidel Castro. Die kubanische Revolution war und ist ein Beleg dafür, dass eine bessere Welt als gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus möglich ist und erkämpft werden kann. Und es ist genau dieses Beispiel, das den Mächtigen dieser Welt Angst macht: das Beispiel eines kleinen Landes, das sich gegen übermächtige Gegner behauptet, ein Land, das seinen Prinzipien treu bleibt und souverän seinen eigenen Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus geht.

 

Wer Fidel Castro war, schreibt André Scheer in der „Jungen Welt“, lässt sich leicht beantworten, wenn man sich anschaut, „wer um den langjährigen kubanischen Präsidenten trauert und wer seinen Tod bejubelt“. Nachdem die Agenturen die Nachricht von Fidels Tod verbreitet hatten, ließen die antikubanischen Kräfte in Miami die Sektkorken knallen, der künftige US-Präsident Trump beeilte sich zu verkünden, die erreichten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder rückgängig zu machen, und die bürgerlichen Medien betonten in ihren Berichten immer und immer wieder ihre Kritik am kubanischen Gesellschaftsmodell, bezeichneten den Verstorbenen sogar als „Machtpolitiker“ „Tyrann“ und „Diktator“. Und in der Stunde der Trauer schmerzt es ganz besonders, wenn Menschen, die sich politisch links verorten, in tiefer Unkenntnis die Beleidigungen, Plattheiten und Lügen der bürgerlichen Meinungsmacher einfach nachplappern.

 

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí trauern um den Comandante en Jefe. Der Tod Fidels wird die Aktivistinnen und Aktivisten der Solidaritätsgruppen in Deutschland, Europa und international noch enger zusammenschweißen und die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und den Kampf für eine bessere Welt fortsetzen.

 

Bei der spontanen Trauerfeier für Fidel vor der kubanischen Botschaft in Berlin versicherte der kubanische Botschafter in der Bundesrepublik, René Mujica Cantelar, den Anwesenden, sein Land werde prinzipientreu den Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen.

 

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!

 

AG Cuba Sí


12. Oktober 2016Von Ralf Christoffers und Anke Schwarzenberg, Landtagsabgeordnete der LINKEN
Ackerboden in Bauernhand

Von Ralf Christoffers und Anke Schwarzenberg, Landtagsabgeordnete der LINKEN

 

965 Millionen Euro von 2014 bis 2020 für den ländlichen Raum in Brandenburg
LINKE Brandenburg: Aktuelle Probleme lösen, neue Regelungen ab 2017 geplant

Für viele Brandenburger ist der Ländliche Raum Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Er verfügt über eine leistungsstarke Agrarwirtschaft, zeigt an vielen Stellen positive wirtschaftliche Entwicklungen. Er prägt das Antlitz des Landes, ist mit seinen Natur- und Kulturlandschaften Motor der Tourismusentwicklung. Doch zugleich steht er vor großen Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels. Wie können künftig die, laut Verfassung anzustrebenden, gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen garantiert werden?

  Um Lösungen zu finden, hat der Landtag 2015 eine Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen eingesetzt. Parallel dazu wollen die LINKE und die Regierungskoalition den ländlichen Raum stärken und stabilisieren. Die geplante Strukturreform soll die staatliche Verwaltung neu organisieren. Sie ist damit auch ein Instrument, damit der ländliche Raum vital und attraktiv bleibt. Neben der demografischen Entwicklung, gibt es eine Reihe von Konflikten, auf die aktuell reagiert werden muss.

 
EU-Mittel für Regionalentwicklung

In den letzten Jahren und auch im Doppelhaushalt 2017/18 ist eine vollständige Kofinanzierung der EU-Mittel vorgesehen. Damit können diese Gelder in voller Höhe in Anspruch genommen werden und dem ländlichen Raum zu Gute kommen. Das sind für die Förderperiode 2014 bis 2020 965 Millionen €. Zu den Förderprogrammen gehören: ländliche Berufsbildung, Vermarktung landtouristischer Angebote, einzelbetriebliche Investitionsförderung, Hochwasserschutz, Flurbereinigung, Agrarumweltprogramme, LEADER-Förderung, forstwirtschaftliche Maßnahmen.

  Mit den Stadt-Umland-Projekten wurde in dieser Förderperiode eine Richtlinie neu installiert, die speziell Kooperationen von Städten mit ihrem Umland unterstützt. Fördermittel aus den drei EU-Fonds ELER, EFRE und ESF werden kombiniert. Städte und Umlandgemeinden reichen Projektvorschläge ein, aus denen die besten ausgewählt werden.

  Ab 2017 soll es eine Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung geben. Hier soll die regionale Erzeugung und Vermarktung brandenburgischer landwirtschaftlicher Produkte unterstützt werden, um die regionale Wertschöpfungskette zu verbessern.

 
Bodenspekulationen eindämmen

Die stark gestiegenen Bodenpreise haben zur Folge, dass Boden zunehmend zum Spekulationsobjekt und zur Geldanlage wird. Außerlandwirtschaftliche Investoren oder auswärtige Unternehmen kaufen Flächen, die den heimischen Betrieben verloren gehen. Das Grundstücksverkehrsrecht des Bundes sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, den Kauf von Landwirtschaftsflächen durch Nichtlandwirte zu untersagen und ein Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte auszuüben. Der seit Frühjahr 2016 geltende Erlass des Landes gibt den zuständigen Kreisbehörden rechtliche Hinweise und schafft Vollzugssicherheit.

Geplant ist die Einführung einer Höfeverordnung, die die Erbfolge von landwirtschaftlichen Familienbetrieben regelt. Sie soll ermöglichen, dass ein Hof in einer Hand bleibt und weiter bewirtschaftet werden kann. Der Gesetzentwurf für das Land befindet sich in Vorbereitung.

Für den in der Diskussion befindlichen Landesentwicklungsplan schlägt die LINKE im Landtag eine Erweiterung vor. Es sollte ein Passus zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche eingefügt werden, um eine Wertschöpfung in der Fläche des Landes durch die Agrarstandorte wirtschaftspolitisch zu sichern.

Landwirtschaftliche Fläche nimmt durch Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, teilweise auch durch Umwandlung in Wald, seit Jahren stetig ab. Seit 1992 sind 28.000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen. Der Landtag hat im März 2015 die Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beauftragt, die 2017 fertig werden soll.

Ein im Frühjahr 2016 herausgegebener Erlass regelt naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Damit soll vermieden werden, dass zusätzliche Fläche für die Landwirtschaft verloren geht. Stattdessen sollen die Naturschutzmaßnahmen produktionsintegriert, das heißt durch eine naturschonende, angepasste Bewirtschaftung (die den Landwirten vergütet wird) umgesetzt werden.

 

Artgerechte Nutztierhaltung

  Im April 2016 hat der Landtag – im Zusammenhang mit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung – Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls und zur Minimierung negativer Umweltauswirkungen beschlossen. Im Juni 2016 wurde dies durch einen Beschluss ergänzt, der die Landesregierung auffordert, ein Maßnahmenprogramm zur Stärkung einer regionalverträglichen, artgerechten und flächengebundenen Nutztierhaltung zu erarbeiten. Ziel soll es sein, diese Art der Tierhaltung zu stärken. Das Maßnahmepaket soll in enger Abstimmung mit dem Tierschutzplan erstellt werden, der bis Ende 2017 vorliegen soll.

 

Gartenbaukonzeption

230 Millionen € erwirtschaftet der Gartenbau in Brandenburg jährlich auf einer Anbaufläche von 10.500 Hektar. Er ist damit ein regionaltypischer Wirtschaftszweig mit besonders hoher Wertschöpfung. Aufgrund einer Reihe von witterungsbedingten Missernten, Preisverfall und dem Russland-Embargo stehen zahlreiche Gartenbaubetriebe in einer existenziellen Krise. Deshalb hat der Landtag im Juli 2015 eine Gartenbaukonzeption beauftragt, die bis 2017 zu erarbeiten ist. Sie soll eine Analyse enthalten und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, unter anderem durch angepasste Förderprogramme, Beratung, Nachwuchsförderung und Wissenschafts-Praxis-Dialog.

 
Stärkung der Fischereiwirtschaft

In Brandenburg gibt es etwa 130 Fischereibetriebe in Haupterwerb mit etwa 700 Mitarbeiter/innen. Insbesondere die Teichwirtschaft befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Mit Mitteln des Europäischen Fischereifonds werden Investitionen und Umweltleistungen in der Fischereiwirtschaft gefördert. Im Juli 2016 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, eine Agenda zur konzeptionellen Entwicklung und Stärkung der Fischerei im Land Brandenburg auszuarbeiten. Daneben wurden Maßnahmen zum Interessenausgleich zwischen Fischerei und Naturschutz, zur möglichen Einrichtung eines Ausgleichsfonds und zur verbesserten Förderung der Fischereiforschung beschlossen.

 
Großschutzgebiete als Modell

In Brandenburg gibt es neben dem Nationalpark „Unteres Odertal“ drei Biosphärenreservate und elf Naturparks, die jeweils durch eigene Schutzgebietsverwaltungen sowie durch die Naturwacht betreut werden. Im Zusammenwirken mit zahlreichen Akteuren in den Regionen sind diese Gebiete Modellregionen für eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung im Einklang mit Regionalentwicklung und Naturschutz. So zeichnen sich diese Gebiete nicht nur durch Naturreichtum, sondern beispielsweise durch einen besonders hohen Anteil von Ökolandbau und durch hohe Besucherzahlen aus. Die Nationalen Naturlandschaften sind besondere touristische Anziehungspunkte. Das Land fördert unter anderem Besucherzentren in den einzelnen Gebieten, die der Umweltbildung und Tourismusinformation dienen und Regionalvermarktung unterstützen.

 

 

„Der Frosch ist weg!“

Wer macht denn sowas?

„Der Frosch ist weg!“

Der Schreck saß tief, als die Stadtverwaltung über die Presse informierte „Der Frosch ist weg!“  Mein erster Gedanke war: Das gibt es doch gar nicht, wen hat der Frosch gestört? Der Froschbrunnen - Liebling aller Kinder und vieler Erwachsener wegen seines Spritzmechanismus. Nur auf die Bodenplatte treten und schon kommt ein kleiner Wasserstrahl aus seinem Maul, ganz ohne Elektronik, einfach so! Und das sollte ab sofort nicht mehr möglich sein? Nein das geht nicht, da muss etwas getan werden. Nach kurzer Verständigung starteten wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen öffentlichen Spendenaufruf:

Rettet unseren Froschbrunnen!

Zwischenzeitlich wurde auch der abgeschlagene Frosch wieder gefunden aber einfach nur so  ankleben geht nicht. Deshalb ist jede Spende, die für die Brunnen und deren Instandhaltung geleistet wird, wertvoll. Und wer sich noch erinnern kann, auch die Löwen haben ihren Schwanz schon eingebüßt. Ab sofort kann man auch mit einem kleinen Betrag beim Kauf einer neuen Ansichtskarte mit Brunnenmotiven aus dem Rosengarten spenden, denn 50 Cent von jeder Karte kommen den Brunnen zu Gute. Erhältlich ist diese Karte zum Preis von 1 € in der Geschäftsstelle der LINKEN am  Max-Seydewitz-Platz und im Spielzeug –Paradies in der Berliner Straße. Spenden können aber auch weiterhin auf das Konto Stadt Forst (Lausitz),

IBAN: DE74 1805 0000 3402 0000 74,

BIC: WELADED1CBN,

Verwendungszweck: „FROSCHBRUNNEN“

eingezahlt werden.

10. Oktober 2016
Kultur(los) in vollen Zügen

Die Länder Berlin und Brandenburg wollten mit der zeitweiligen Wiederaufnahme der Zugverbindung von Berlin über Cottbus und Forst nach Wroclaw (Breslau) Reisenden eine der zwei europäischen Kulturhauptstädte 2016 näher bringen. Für die Wochenenden wurde bei der Deutschen Bahn ein Zug bestellt, der mit Kultur schon die Reise zum Erlebnis machen sollte.

Ein Erlebnis ist es dann wirklich geworden. Eine gute Idee wurde mal wieder miserabel umgesetzt. Überfüllte Züge, ein Kulturprogramm das nur für Wenige im Zug erreichbar war und für manchen Reisenden nicht erreichbare Toiletten prägten das Bild auf Hin- und Rückreise. Da es keine Platzkarten gab, war der Zug schon in Berlin voll besetzt. Für Gäste aus Forst blieb nur noch der Stehplatz im Gang. Die „Sitzplätze“ auf den Treppenstufen hatten die Cottbuser zuvor erobert.

Die Fahrt hat sich trotzdem gelohnt. Breslau im Sommer ist immer eine Reise wert. Erstes Highlight bei Ankunft ist ein toll restaurierter Hauptbahnhof. Mit der Straßenbahn geht es dann ins Zentrum. Ein Ticket für zwei Tage kostet gerade mal 20 Zloty (5 €). Die Innenstadt um den Rinek, die Universität und unzählige Kirchen machen die Stadt an der Oder sehr sehenswert. Rund ums Rathaus gibt es viele Möglichkeiten einen angenehmen Abend bei gutem Essen und Trinken zu verbringen und an qualitativ guten Unterkünften besteht kein Mangel. Die Stadt selbst strahlt an sonnigen Tagen sogar ein eher südländisches Flair aus.  

Auch nach dem Jahr als Kulturhauptstadt bleibt Breslau ein attraktives Reiseziel. Die Fahrt mit der Bahn hat sich aus Forster Sicht dann wieder erledigt. Eine Wiederauflage einer dauerhaften Zugverbindung ist nicht in Sicht. Die Verantwortlichen im Land sollten die Erfahrungen mit dem Kulturzug ernsthaft auswerten. Einen Zug, der heute deutlich länger braucht als vor 80 Jahren und nicht einmal durchschnittlichen Service bietet, kann man kaum als Erfolg verkaufen.

Beim nächsten Besuch nehmen wir dann eben das eigene Auto. Irgendwann wird auch die polnische  Autobahn in beide Richtungen modernisiert sein.     


Ingo Paeschke

Ein Extrakt vier lehrreicher Bildungstage am Werbellinsee.

Eine brandaktuelle Veranstaltung der Frühlingsakademie

Ein Extrakt vier lehrreicher Bildungstage am Werbellinsee.

Die letzten Wahlen haben der rechtspopulistischen AfD in mehreren Bundesländern beunruhigende Stimmenzahlen gebracht, am meisten im wirtschaftlich stark gebeutelten Sachsen-Anhalt. Alle linken und demokratischen Kräfte der Gesellschaft sind aufgerufen, dieser gefährlichen Entwicklung entgegen zu wirken. Doch „vor die Therapie haben die Götter die Diagnose gesetzt“, sagt man unter Ärzten. Schauen wir also zuerst nach, was es mit dem Rechtspopulismus auf sich hat und erkennen daraus, wo wir mit unserer Politik ansetzen müssen.

Was ist heute Rechtspopulismus?

Der Rechtspopulismus gewinnt nun auch in Deutschland jenen Einfluss, den er in Europa (Frankreich, Dänemark, Schweden, Polen, England, Österreich u.a.m.) und den USA (Trump) bereits hat. Er geht – bei allen national unterschiedlichen Ausprägungen - die zunehmende soziale und geistige Spaltung der europäischen Gesellschaften mit Nationalismus, dem Feindbild Islam, einem überlebten Familienbild und einer rechthaberischen, emotionalen Sprache an.  

Der Rechtspopulismus entspringt primär der unteren, erodierenden Mittelschicht. Sie ist tatsächlich in Gefahr, durch Pleite oder durch Arbeitslosigkeit Einkommen und Status zu verlieren. Dabei ängstigt es bereits, wenn der bisherige Aufstieg länger stockt. Dann kann es ja anscheinend nur noch abwärts gehen. Aus solcher konkreten Furcht macht der Rechtspopulismus aber durch Gerüchte, Unterstellungen und Übertreibungen diffuse, allgemeine Ängste, denen mit Gegenargumenten nur noch schwer beizukommen ist. Der Rechtspopulismus spricht zunehmend und bewusst das Proletariat an. Ein Hauptvertreter dieser Linie in Deutschland ist Alexander Gauland, der als Stratege für die Arbeiterklasse agiert. Die Arbeiterklasse selbst wird dadurch entmündigt. Die eingängigen sozialen Forderungen der Rechtspopulisten – und das gilt nicht nur in Deutschland – gelten stets nur für das eigene Volk. Migranten werden im wörtlichen Sinne, durch Schließen der Grenzen, ausgegrenzt. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern handelt der Entwurf des AfD-Parteiprogrammes nur mit ein paar unkonkreten Versprechungen ab.    

Unter den Rechtspopulisten befinden sich auch Faschisten. Die Abgrenzung von ihnen ist in den europäischen Ländern unterschiedlich. Die AfD distanziert sich zwar von der NPD und ähnlichen Parteien verbal, doch laufen deren Mitglieder bei Demos oft mit.

Die AfD ist heterogen und enthält national-neoliberale (Meuthen, Baden-Württemberg), erzkonservative (Höcke, Thüringen) und völkisch-konservative (Gauland, Brandenburg) Strömungen und auch Tendenzen zum evangelikalen Fundamentalismus (Petry, Vorsitzende; von Storch, Europaabgeordnete). Nachdem die bisher zahlreiche Migration durch unmenschliches Abwürgen an den Grenzen derzeit nicht als Aufreger taugt, bündelt die AfD ihre Anhängerschaft jetzt mit der allen unterschiedlichen Strömungen dieser Partei eigenen Islamfeindlichkeit.    

Die Unschärfe des Parteiprogrammes erschwert auch eine genaue Einordnung. Bisher (18.05.2016) liegt auch nur der Text des Beschlussentwurfes (Leitantrag) digital vor. Die Erfahrung zeigt, dass Eingehen auf einzelne ihrer Forderungen die Rechtspopulisten stets weiter nach rechts rücken lässt. Dann kommt die Rutschbahn zur politischen Gewalt näher.

Was ist dagegen zu tun?

Gegen den Rechtspopulismus helfen nicht Widerspruch in Einzelfragen und nicht Widerstand Weniger. Wer sich publizistisch allein auf die AfD fixiert, verschafft ihr nur Aufmerksamkeit. Wegen der Gefährlichkeit des Rechtspopulismus ist ein Bündnis aller Demokraten, über ihre sonstigen Differenzen hinweg erforderlich und bei gutem Willen auch möglich. Dabei ist klare demokratische Kante zu zeigen. Rechte Rassisten kann man nicht (zurück)gewinnen; sie sind zu ächten. Die Demokratiefrage ist nicht der AfD zu überlassen. Ihrer pogromhaften Straßenmobilisierung müssen wir uns widersetzen. Rechte Gewalttäter sind öfter zu fassen und rasch angemessen zu bestrafen.

Der Rechtspopulismus ist umfassend und wirksam nur mit Gegenmodellen zu bekämpfen, die die soziale Frage gebührend und durch Linke kapitalismuskritisch beantworten. Die soziale Frage ist unser linkes Original und daher zu unterstreichen. Unser Wählerklientel sind die Opfer des Neoliberalismus, nicht seine Profiteure. Die neoliberale Ideologie ist auch als eine Ursache von Rassismus zu kennzeichnen.

Wir müssen darüber hinaus soziale Perspektiven und Visionen zeigen. Daran müssen wir alle weit intensiver als bisher gedanklich und praktisch arbeiten. Dazu bedarf es aber einer größeren Durchsetzungsfähigkeit aller linken Kräfte und Bündnisse, einer verständlicheren Sprache und größerer Emotionalität.
Unsere Methoden müssen demokratisch und vielfältig sein. Um nur einige zur Anregung zu nennen: Straßenprotest, an den Unschärfen des Programms ansetzende, kritische Fragen in Bürgerversammlungen, Ignorierung in den Parlamenten, anziehende kulturelle Vielfalt, Presseartikel, Leserbriefe, Gespräche über den Gartenzaun und am Biertisch - und, und, und.
Packen wir es an!

Dietrich Loeff    

Einige Materialien zum Rechtspopulismus


 

 

Wie geht’s weiter im Park 7?

Die Eigenständigkeit der Jugendeinrichtung Park 7 geht möglicherweise dem Ende entgegen. Die SVV hat in ihrer Sitzung am 4. März beschlossen, ein neues Konzept für die Jugendfreizeiteinrichtungen der Stadt in Auftrag zu geben.

Der Park 7 könnte das Objekt werden, in dem Schülerfreizeitzentrum, ehemaliges Jugendclubhaus und die heutigen Einrichtungen im Park 7 zusammengefasst werden.

Davor müssen aber noch wesentliche rechtliche und organisatorische Probleme gelöst werden. Der Standort Park 7 gehörte bis 2007 der Forster Wohnungsbaugesellschaft. Die wollte das Objekt damals zügig loswerden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Einrichtung bereits mehr als 10 Jahre von vor allem linksorientierten Jugendlichen genutzt. Die Idee der Stadtverwaltung
und der FWG bestand darin, den Jugendlichen das Objekt und damit auch die Verantwortung für die Entwicklung des Grundstücks zu übertragen. Somit wurde das Grundstück dann für den berühmten symbolischen Euro an den Verein Park 7 verkauft.

Unsere Fraktion war gegen dieses Konzept. Es macht keinen Sinn, jungen Menschen, die nur für wenige Jahre die Einrichtung nutzen, die Verantwortung für ein so langfristiges Projekt zu übertragen.

Trotzdem wurde dem Verein das Objekt übereignet und ihnen zur Sanierung und baulichen Ausgestaltung bis zu 400.000 €
Fördermittel zur Verfügung gestellt. Damit verbunden war die Erbringung von Eigenanteilen durch die Jugendlichen. Diese sollten vor allem durch eigene Arbeitsleistung realisiert werden. Für die Auszahlung der Fördermittel war die Stadt verantwortlich. Zugesichert wurde eine regelmäßige Unterstützung des Vereins durch die Stadtverwaltung.

Nachdem man den Prozess bis 2013 so laufen ließ und Fördermittel ausgezahlt wurden, zeichneten sich immer mehr Probleme bei der Umsetzung der Bauarbeiten ab.

Bei einer fachkundigen Begutachtung der Baumaßnahmen wurden erhebliche Differenzen zwischen den bezahlten und den, durch regionale Firmen, durchgeführten Leistungen festgestellt. Bis dahin waren die Fördermittel offensichtlich ohne Kontrolle ausgereicht worden. Auch nach einer Auswertung der bis jetzt bekannten Sachverhalte bleiben viele Fragen offen. Insgesamt geht es bis jetzt um den Nachweis von 200.000 Euro Fördermittel, für die man nun natürlich den Verein Park 7 erantwortlich
machen will.

Wir haben den Bürgermeister aufgefordert, die Vorgänge der vergangenen Jahre unabhängig zu untersuchen und dabei zu klären, ob u. a. ein Fehlverhalten in der Verwaltung vorliegt. In der Sitzung der SVV erklärte er uns allerdings, dass
doch bereits unabhängig geprüft wurde und er keinen Grund für weitere Untersuchungen sieht.

Wir widersprechen dieser Auffassung sehr deutlich. Bevor auf dem Gelände vom Park 7 ein neues Konzept umgesetzt werden kann, müssen alle offenen Fragen geklärt werden. Die Verantwortung kann nicht einfach bei den Jugendlichen abgeladen
werden. Der Bürgermeister hat hier die Pflicht zur Aufklärung und wir werden sie weiter einfordern. Da er selbst erst ein Jahr im Amt ist, kann er für die Vorgänge selbst nicht verantwortlich sein. Wenn er aber nicht rechtssicher aufklärt, trägt er für die Folgen Mitverantwortung. Bis heute warten wir immer noch auf die Beantwortung unserer Fragen aus der gemeinsamen Beratung von Bau- und Kulturausschuss.

Ingo Paeschke,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE der SVV Forst