Wahlprogramme

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden ein.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen wir auch vor Ort begegnen. Hitzeschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung und unsere Umwelt- und Energiepolitik muss dem gerecht werden.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Wir setzen uns für die Beschlussfassung und Weiterentwicklung der erarbeiteten Bürger:innenbeteiligungssatzung im Landkreises ein. Im Gespräch mit den Bürger:innen sind neue demokratische Instrumente zu entwickeln, um mehr politische Mitwirkung zu ermöglichen.

Auch die Bürger:innen unseres Landkreises unterliegen teils hohen Hürden an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide zu besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden mit einem festen Quorum, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen.

Wir setzen auf Hürdenabbau bei demokratischer Mitgestaltung durch unsere Bürger:innen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einwohneranträge und Petitionen digital einzureichen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen Ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie auch Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte in unserem Landkreis selbst Anträge an den Kreistag oder die Ausschüsse stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Kommunalabgeordnete und Sachkundige Einwohner:innen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Parlamenten bereits eine Aufwandsentschädigung. Wir wollen diese auch den Beiratsmitgliedern ermöglichen, damit auch sie einen Ausgleich für die Zeit und die Arbeit, die sie investieren, erhalten.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und somit nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für Formen der direkten Beteiligung der jungen Generation und mehr Rechte für die Kinder- und Jugendbeiräte im Landkreis ein. 

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen des Landkreises betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen, die durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten sollen und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die der Kreistag vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürgerrat zu erläutern.

Unsere Kreisverwaltung muss für die Einwohner:innen sowohl persönlich als auch digital unkompliziert erreichbar sein.

Verwaltungsvorgänge müssen für die Bürger:innen verständlich (analog und digital) und nachvollziehbar sein.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Kreisverwaltung verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt auch jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie sind Dienstleisterinnen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Nicht jede:r Einwohner:in hat immer ausreichend Zeit für eine Terminvergabe persönlich zu erscheinen. Wir wollen durchsetzen, dass Bürger:innenbüros grundsätzlich auch eine Online-Terminvergabe anbieten.

Wir wollen eine digitale Bürger:innenplattform, die umfassend über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren informiert und eine digitale Teilnahme der Bürger:innen am Verfahren ermöglicht.

Damit Entscheidungen und politische Prozesse der Kommunalparlamente transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger:innen gemacht werden, setzen wir uns für Livestreams und Veröffentlichungen der Videoaufzeichnungen aller Sitzungen der Kommunalvertretungen ein.

Die Kommunalverwaltungen haben sehr lange schon mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den eigenen Anwohner:innen besser und schneller nachkommen.

Wir müssen wissen, was das Ehrenamt an Unterstützung braucht, z.B. Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, mietfreie Räume usw. Deshalb fordern wir den Landkreis auf den Unterstützungsbedarf gemeinsam mit dem Ehrenamt zu ermitteln, um dann entsprechende Schlussfolgerungen und Entscheidungen treffen zu können. Das Ehrenamt vieler Bürger:innen in unserem Landkreis findet unsere Wertschätzung. Die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder Initiativen muss gesichert und möglichst ausgebaut werden.

Wir wollen prüfen, auf welche Bereiche der Landkreis und Cottbus die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten können, damit weitere Aufgabengebiete gemeinschaftlich besser und effektiver bearbeitet werden.

Insbesondere unsere Kommunen bekommen die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen zu spüren, wir beantragen daher in allen Kommunen und im Kreistag den Beitritt zum Bündnis “Mayors For Peace”, damit ein klares Signal für internationale Solidarität und Frieden ausgesendet wird.

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Sprachkursen ein. Sie müssen besser gefördert und dezentral angeboten werden.

Das Refugee-Teacher-Program, welches ausgebildete Lehrkräfte unter geflüchteten Menschen anwirbt und für den Unterricht an Schule fit macht, sollte nachhaltig gestärkt und seine Einführung auch an der BTU Cottbus-Senftenberg geprüft werden.

Wir setzen uns für die Bildung eines Netzwerkes von Lehrkräften im Ruhestand ein. Ziel ist es, diese besser und schneller für eine mögliche Unterstützung bei Integrations- und Sprachkursen sowie im Kitabereich ansprechen zu können.

Private, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration – so zum Beispiel Sprechcafés – müssen mehr unterstützt werden.

Kinder nichtdeutscher Herkunft sollen besser im System Schule willkommen geheißen werden. Hierfür wollen wir die individuelle Beratung von Eltern und Kindern zur Integration in den Regelschulbetrieb und die jeweiligen Förderbedarfe verbessern.

Der Landkreis soll gemeinsam mit den Kommunen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) eine Strategie „Mittelstand und Handwerk“ entwickeln. Ziel soll eine verbesserte Ausbildung und Qualifizierung von geflüchteten Menschen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dabei sollen auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber:innen und Unternehmen für die Integration von neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden nichtdeutscher Herkunft gestärkt werden.

Verteilt auf verschiedene Standorte im Landkreis Spree-Neiße wollen wir Willkommenseinrichtungen – so genannte Welcome Center – errichten. Die Stadt Cottbus setzt ein solches Modell bereits erfolgreich um. Ziel ist es, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unserer Region neu ankommen, alle notwendigen behördlichen Anlaufstellen und weitere Beratungsleistungen rund um Wohnen, Bildung und Beruf unter einem Dach erhalten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich der Landkreis Spree-Neiße und seine Kommunen der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließen. Neben der positiven Außenwirkung für unsere Region werden dadurch einheitliche Qualitätsstandards für eine bessere Integration von Menschen gesetzt.

Nachdem der Busverkehr im Osten des Landkreises Spree-Neiße nicht mehr durch die Deutsche Bahn betrieben wird, ist der ÖPNV in Cottbus und Spree-Neiße in öffentlicher Hand. Diesen Fortschritt gilt es zu erhalten - Privatisierungen erteilen wir eine klare Absage.

Die zukünftige ÖPNV-Planung des Landkreises soll berücksichtigen, dass die Buslinien in den Mittelzentren Forst, Guben und Spremberg auch sinnvoll als innerstädtisches Verkehrsmittel genutzt werden können.

Der ÖPNV wird nie eine attraktive Alternative zum Auto sein, solange man abends zwar noch ins Theater, ins Restaurant oder zum Konzert hinkommt, jedoch danach nicht mehr zurück. Der ländliche Raum - sowohl Dörfer als auch Ortsteile am Stadtrand – müssen durch bedarfsgerechte und flexible Verkehrsangebote besser angebunden werden. Dies gilt auch am Wochenende und nach 20 Uhr. Wo das nicht mit Fahrplan möglich ist, sollen bedarfsgerechte On-Demand-Angebote geschaffen werden.

Damit der ÖPNV attraktiv ist, muss er auch schnell sein. Dort, wo es verkehrstechnisch möglich ist, sollen Busspuren eingerichtet werden oder Verkehrsampeln, die eine Bevorrechtigung des ÖPNV zulassen.

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch eine gute fußläufige Erreichbarkeit der Haltestellen von jedem Wohnhaus aus. Im Landkreis Spree-Neiße beträgt der Abstand derzeit bis zu 1,7 Kilometer. Diese Entfernung wollen wir halbieren.

Haltestellen und Fahrzeuge wollen wir konsequent barrierefrei gestalten. Dies ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch im besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung. Dazu gehören auch Sitzplätze und eine Überdachung. Ebenso werden wir darauf achten, dass Fahrplaninformationen barrierefrei gestaltet sind. Darüber hinaus sollen Haltestellen und Fahrzeuge sukzessive mit freiem W-Lan ausgestattet werden. Dies ist nicht zuletzt wichtig, um die On-Demand-Angebote auch bei schlechtem Empfang nutzen zu können.

Bahnhöfe sind ein wichtiger Kommunikationspunkt in den Kommunen. Sie sind der Eingang einer Kommune. Deshalb unterstützen wir Ideen, wie Bahnhöfe besser für das Gemeinwohl genutzt werden können.

Auch beim Radverkehr kämpfen wir für deutliche Verbesserungen. Haltestellen müssen konsequent mit Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein, zur besseren Kombinierbarkeit der Verkehrsmittel.

Wir fordern mit dem Blick, auf Berufspendler, Schüler und Touristen, den Landkreis auf, ein Rad- und Fußwegekonzept zu erarbeiten, in dem sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und Busplätzen, Ladesäulen für E-Bikes und öffentliche Toiletten berücksichtigt werden.

Zukünftige Radverkehrskonzepte müssen eine ausreichende Anzahl und bedarfsorientierte Verteilung von Abstellplätzen für Fahrräder beinhalten. Darüber hinaus sollen auf gepflasterten Straßen und Wegen die Radwege mit versickerungsfähigem Asphalt oder anderen wasserdurchlässigen Materialien, die ein komfortables Fahren gewährleisten, gestaltet werden, um einen schnelleren, sichereren und bequemeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Nachdem wir den kostenlosen Schüler:innenverkehr im Spree-Neiße-Kreis durchsetzen konnten, wollen wir im nächsten Schritt auf einen gemeinsamen beitragsfreien Schüler:innenverkehr für Cottbus und den Landkreis hinarbeiten. Unser Ziel ist ein kostenloses Schüler:innenticket für den ÖPNV für unsere Region.

Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll der Fahrradunterricht wieder ein kostenloses Regelangebot an allen Grundschulen werden. Unsere Kinder sollen eine umfassende Verkehrserziehung erhalten und die Fahrradprüfung ablegen können.

Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer Seite kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert

Der Strukturwandel braucht Fachkräfte. Deshalb gilt es die bestehende Arbeitslosigkeit und den Langzeitleistungsbezug durch nachhaltige Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abzubauen. Wir wirken darauf hin, dass das Jobcenter Spree-Neiße zielgerichtete und passgenaue Qualifizierungsangebote für die Menschen in unserem Landkreis zur Verfügung stellt. Dafür setzen wir uns in den Organen und Gremien des Jobcenters ein.

Wir setzen uns für eine gute finanzielle Unterstützung der Tafeln im Landkreis Spree-Neiße ein. Die aktuell sehr hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreise führen dazu, dass immer mehr Menschen die Tafel aufsuchen. Mit den Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung sollen die gegenwärtig und auch zukünftig vielen ehrenamtlichen Aktiven in den Tafeln durch den Landkreis Spree-Neiße unterstützt werden.

Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung dieser kommt für uns nicht in Frage.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

Der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus haben eine gemeinsame Sparkasse. Ihr Auftrag ist die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Bankdienstleistungen. Deshalb fordern wir den Erhalt aller Standorte von Filialen und Bankautomaten, damit an diesem öffentlichen Auftrag nicht gespart wird.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystemen ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Im Konzept des leitungsgebundenen Wasserstofftransportnetzes muss auch eine umfassende Wasserstofftankinfrastruktur berücksichtigt werden, die gemeinsam mit dem ÖPNV und der Abfallentsorgung geplant und umgesetzt wird.

Für eine gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung sind auch die kleinen Krankenhäuser wichtig. Wir setzten uns deshalb für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein. Darüber hinaus kämpfen wir für einen regionalen Klinikverbund in Südbrandenburg. Dieser würde eine verbesserte Patientenversorgung durch die Bündelung von Ressourcen, Fachkompetenzen und interdisziplinärer Zusammenarbeit bieten. Zudem stärkt er die Effizienz im Gesundheitswesen, und kürzere Wege ermöglichen eine bessere Notfallversorgung.

Arztpraxen müssen barrierefrei gestaltet sein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, unabhängig von ihren körperlichen Einschränkungen, gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden und endlich alle Arztpraxen barrierefrei werden.

Wir als Linke setzen uns für die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsämter ein. Sie überwachen und kontrollieren das Auftreten von Krankheiten, fördern gesunde Verhaltensweisen sowie den Umweltschutz und kümmern sich um die Kinder- und Jugendgesundheit und Zahngesundheit. Sie sollen schon präventiv tätig werden, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung sicherzustellen und zu verbessern. Zudem überprüfen sie die Hygienestandards in öffentlichen Einrichtungen und sind für Krisenmanagement und Notfallplanung verantwortlich. Nur mit ausreichenden Ressourcen können Gesundheitsämter auch ihrer Verantwortung nachkommen.

Wir fordern einen regelmäßigen Gesundheitsbericht, der auch Fragen der Suchtberatung von psychisch Kranken und Suchtabhängigen (Alkohol, Drogen und Spielsucht) beinhaltet, um mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können.

Wir als Linke fordern die Verwaltung auf eine kommunale Planung des Pflegebedarfes sowohl ambulant als auch stationär zu erarbeiten. Nur wenn wir die Bedarfe kennen, können wir gezielte Maßnahmen daraus ableiten.

Wir setzen uns für alternative Wohnformen im Alter, bei Krankheit und Demenz sowie die dafür notwendige Erweiterung entsprechender Betreuungs- und Pflegeangebote ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, in Würde und mit angemessener Versorgung zu leben.

Wir setzen uns entschieden gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ein und fordern, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut erhalten bleibt, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertiger medizinischer Betreuung haben.

Wir brauchen dringend Haus- und Fachärzt:innen in unserer Region. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass eine Niederlassung von Fach- und Allgemeinmediziner:innen bereits bei einer Versorgungslage von unter 100% des Bedarfes von der Kassenärztlichen Vereinigung erlaubt und gefördert wird. Nur so können wir eine Unterversorgung wirklich vermeiden, denn aktuell dürfen sich neue Hausärzt:innen erst bei einem Versorgungsgrad von unter 75%, neue Fachärzt:innen erst bei unter 50% niederlassen.

Überall fehlt es an medizinischen Fachkräften. Wir fordern deshalb eine offensive Strategie zum Anwerben von medizinischen Fachkräften in unserer Region. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Verbesserung und dauerhafte Sicherung des Landärzt:innen-Stipendiums ein, um die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu stärken und sicherzustellen, dass junge Ärzt:innen Anreize erhalten, in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu werden.

In den kommenden Jahren werden viele Ärzt:innen in den Ruhestand gehen. Damit die gesundheitliche Versorgung der Patient:innen nicht gefährdet wird, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Praxisnachfolge“. Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den betreffenden Ärzt:innen Lösungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Region zu erarbeiten und Maßnahmen zur Unterstützung von Ärzt:innen bei der Praxisnachfolge zu entwickeln.

Wir als Linke fordern die Einführung einer:eines Gesundheitsmanager:in in der Kreisverwaltung, um u.a. an Konzepten zur Gesundheitsprävention und Bedarfsplanung für die gesundheitliche Versorgung zu arbeiten.
Diese neue Stelle der Verwaltung soll regelmäßig die Träger von Selbsthilfegruppen zu gemeinsamen Beratungen einladen, um Bedarfe nach Unterstützung erfragen, denn Selbsthilfe ist ein wesentlicher Bestandteil von Präventionsarbeit.

Wir setzen uns dafür ein, kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit einem breiten Spektrum an Haus- und Fachärzt:innen einzurichten, um eine umfassende und zugängliche Gesundheitsversorgung in allen Gemeinden zu gewährleisten und lange Anfahrtswege für Patient:innen zu reduzieren.

Wir fordern die Zugänglichkeit von Untersuchungen wie Röntgen, MRT und CT durch die Einrichtung von mobilen Einheiten (Röntgen-LKW) und kommunalen MVZ zu verbessern. Zusätzlich setzen wir uns für die Organisation regelmäßiger Fahrten für Patient:innen über eine kommunale Mobilitätszentrale ein, sodass alle Bürger:innen unabhängig von ihrer geografischen Lage Zugang zu hochwertigen medizinischen Untersuchungen haben.

Wir setzen uns dafür ein, im ländlichen Raum Ärzt:innenmobile einzurichten, damit auch entlegene Gemeinden Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Diese mobilen Einheiten sollen regelmäßig verschiedene Ortschaften anfahren und eine breite Palette von medizinischen Dienstleistungen anbieten, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Wir fordern die Schaffung eines zentralen Ortes, an dem alle Krankenkassen und ähnliche Organisationen Beratungen anbieten können. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Beratungsangebote und -möglichkeiten für Betroffene und Angehörige kontinuierlich verbessert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Unterstützung zu gewährleisten.

Wir fordern den Bau von kommunalen Pflegeeinrichtungen, die dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen und Pflegebedürftige in ihrer vertrauten Umgebung adäquat versorgt werden können. Diese Einrichtungen sollen qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung gewährleisten und somit die Lebensqualität und Selbstbestimmung der Bewohner:innen fördern.

Wir fordern eine verstärkte und langfristige Finanzierung des Projekts 'Pflege vor Ort' auf Landesebene ein, um die Pflegeinfrastruktur in den Gemeinden zu stärken und eine bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Ziel des Projektes soll sein, die Pflege vor Ort nachhaltig zu unterstützen und die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Wir unterstützen die Integration von Telemedizin im Rettungsdienst, um die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern und den Zugang zu dringend benötigten medizinischen Dienstleistungen zu erleichtern. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den ländlichen Raum aufzuwerten und die Gesundheitsversorgung flächendeckend zu optimieren.

Wir setzen uns für eine dringende Überarbeitung des Pflegehilfeplans des Landkreises ein, damit er den aktuellen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen gerecht wird. Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Pflegebedürfnisse der Bevölkerung effektiv erfüllt werden und die Pflegeinfrastruktur den aktuellen Anforderungen entspricht.

Unsere Wälder, Felder, Flüsse und Seen sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sind ein Schatz, den es für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu bewahren gilt. Das bedeutet für Die Linke, dass der Landkreis sich gemeinsam mit den Kommunen unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Klimaplan erarbeitet, der den Weg hin zu einem klimaneutralen Landkreis aufzeigt. Der Schutz der Flüsse und Seen in unserem Landkreis ist lebensnotwendig und für ein gutes Wassermanagement unabdingbar. Klimawandel und der Ausstieg aus der Braunkohleförderung haben Folgen. Dem stellen wir uns.

Als Linke unterstützen wir ganz klar die Arbeit des Netzwerks "Klare Spree", denn die Verockerung der Spree sorgt auch für eine enorme Verschlechterung der Trinkwasserqualität, eine deutliche Einschränkung und Belastung des Lebensraumes von Tieren und erhöhte Sulfatwerte im Boden und im Wasser.

Wir fordern den Landkreis auf, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dafür Sorge tragen, das Wasser in der Landschaft zu halten. Staue, Drainagen und Meliorationsgräben sind auf Notwenigkeit zu überprüfen.

Wir erwarten vom Landkreis eine transparente und aktuelle Führung der Wasserrechte im Wasserbuch. Ein sparsamer Umgang mit Wasser muss die Grundlage aller Entscheidungen sein.

Wir wollen, dass die Abwasserbeseitigungskonzepte der Gemeinden konsequent nach Kriterien der Nachhaltigkeit und der demografischen Entwicklung geprüft werden. Die Gemeinden sind bei Bedarf zu unterstützen. Ziel muss sein, das Niederschlagswasser in der Landschaft zu halten. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten gefunden werden, um Niederschlagswasser besser aufzufangen und nutzen zu können.

Wir wollen das Notwendige mit dem Praktischen zusammendenken. Wir haben erkannt, dass für den Erhalt des Biossphärenreservates Spreewaldes weitere Wasserspeicherseen erforderlich sind. Der Ostsee wäre als Speichersee für Wasser nutzbar und gleichzeitig soll er auch als Naherholungsgebiet für die Region entwickelt werden.

Wir setzen uns für die insektenfreundliche Gestaltung und Blühstreifen in der Agrarlandschaft ein. Streuobstwiesen sollen unser Landschaftsbild ergänzen. Auch mit der lokalen Landwirtschaft sind wir vom Überleben der Insekten abhängig.

Wir fordern eine konsequente Beschilderung von Naturschutzgebieten. Oft ist uns nicht klar, wie weit sich eines dieser Gebiete erstreckt. Für den Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten ist ein respektvoller Umgang damit durch uns alle wichtig.

Die Linke stellt sich konsequent gegen neue Flächenversiegelung, wenn bereits versiegelte Flächen noch nutzbar sind. Neuversiegelung hat den Verlust von Artenvielfalt zur Folge, Städte und Kommunen heizen sich zusätzlich auf, während auch Überschwemmungen durch fehlende Versickerung häufiger werden und die Bodenqualität leidet massiv durch notwendige Verdichtung. Für bereits versiegelte Flächen, die nicht mehr durch Ansiedlung und Infrastruktur benötigt werden, ist ein Entsiegelungskonzept für den Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erarbeiten.

Wir geben den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, auch der Gebäude kommunaler Gesellschaften. Unsere Städte und Kommunen müssen nicht nur energieeffizienter werden, sie können auch einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität leisten und als natürliche Klimaanlagen dem Aufheizen der Innenstädte entgegenwirken. Dazu wollen wir die Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen, Balkonkraftwerke, die Bepflanzung von Dächern, Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen prüfen und bestmöglich ausschöpfen.

Wir fordern in unserem Landkreis mithilfe des Förderprogramms „Klimaschutzinitiative – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld“ eine:n Klima- und Energiemanager:in einzurichten. Ziel ist die Erarbeitung von Klimaschutz- und Energieplänen. Kleinere Gemeinden sollen unterstützt und langfristige strategische investive Maßnahmen erfasst werden. Die Kontrolle des Energieverbrauches und der Klimabilanz für den Landkreis sollen damit überwacht werden.

Wir setzen uns für die Entwicklung eines Baumschutzkonzepts und den Erhalt von Alleen im Landkreis ein Bauvorhaben sind zukünftig so zu planen, dass unsere lokalen Baumbestände erhalten bleiben und Ersatzpflanzungen auf ein Minimum reduziert werden.

Die Linke wird sich in allen Städten und Kommunen für die Entwicklung ganzheitlicher Klimaschutzkonzepte einsetzen und sie begleiten. Diese sollen enthalten:

• eine Strategie für jede Stadt unseres Landkreises als "Schwammstadt", denn Entsiegelung des Bodens und die Förderung von Wasserversickerung behalten das wertvolle Gut bei uns und senken unsere Niederschlagsgebühren.
• die Errichtung von kommunalen und genossenschaftlichen Solar - und Windkraftanlagen - denn so unterlaufen wir die Macht großer Energiekonzerne und sparen auch noch CO₂ ein, während Kommunen und Genossenschaften direkt von der Beteiligung an Gewinnen der Stromerzeugung profitieren.
• ein Gesamtkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik.
• die Selbstverpflichtung Solaranlagen so zu bauen, dass unter diesen weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen weiterhin für den Anbau zur Verfügung stehen.
• die Ausstattung der Dächer kommunaler Immobilien und von Immobilien der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen, denn das ist definitiv eine flächenschonende Variante Solarstrom zu erzeugen.
• bedachte Flächen aller Art für Ausrüstung mit Solaranlagen nutzen, nicht nur die öffentlichen Gebäude
• die Vereinfachung des Betriebs von Balkon-Solaranlagen, denn so können wir auch die Nebenkosten für Mieter:innen umweltfreundlich senken.
• die Einführung eines Mindestanteils von 75% Begrünung bei Neubau. Viele wertvolle Grünflächen als passiver Wärmeschutz lassen sich durch Fassadenbegrünung realisieren und zusätzlich die Begrünung von Dächern auch dort, wo Solaranlagen unwirtschaftlich sind.
• die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung stärker in den Fokus nehmen und dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
• den Einfluss eines Bauvorhabens auf Flächenversiegelung und Wasserhaushalt als zentrales Kriterium für eine Baugenehmigung festschreiben, damit Neuversiegelung zur absoluten Ausnahme wird und versiegelungsarme Alternativen begünstigt werden können.
• ein grundsätzliches Verbot von Schottergärten, da diese „Gärten“ die Artenvielfalt stark einschränken, keine Nahrung für Insekten bieten und massiv zur übermäßigen Verdunstung sowie dem Aufheizen des Stadtraums beitragen.
• eine kommunale Wärmeplanung, die prioritär auf Fernwärme und Quartierslösungen setzt, um die Heizkosten für die Bürger:innen bezahlbar zu gestalten und die intensivere Nutzung öffentlicher Abwärme zu ermöglichen.
• bei kommunalen Investitionen muss eine gesunde und nachhaltige Bauweise gefördert werden. Neubau, größere Umbauten und Sanierungen sollen die DGNB-Zertifizierung „Platin“ erfüllen, denn damit gewährleisten wir eine ressourcenschonende und treibhausemissionsarme Bauweise, die Abfallreduzierung und die langfristige Reduzierung von Nebenkosten für die Nutzer:innen.

Zeit für gute Bildung

Als Linke ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Herausforderungen des Schulsystems wie die Integration und Sprachförderung von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie die besonderen Problemlagen von Schulen in Brennpunkten sich auf mehr Schultern verteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass personelle, finanzielle und Ausstattung mit Lern- und Arbeitsmaterialien dorthin gehen, wo sie benötigt werden. Das Schulprofil „Schule für gemeinsames Lernen“ muss gestärkt werden, statt es nach und nach auszuhebeln oder die besonderen Bedarfe zu ignorieren.

Brandenburg hat das Erfolgsmodell „Schulgesundheitsfachkräfte“ vor einigen Jahren beendet. Wir wollen wie andere Kommunen vor uns diese wieder einführen und unseren Schulen des Landkreises zur Verfügung stellen. Eine gute Gesundheitsförderung der Schüler:innen ermöglicht bessere Chancen im Bildungsbereich.

Wir denken Schule als ganzheitliches System, in dem auch das soziale Lernen und Gesundheitsbewusstsein einen Stellenwert haben. Wir als Linke wollen erreichen, dass Präventionsprojekte wie „Klasse2000“ an Grundschulen durch den Landkreis finanziell gefördert werden, damit präventive Vorhaben nicht von ausreichendem Sponsoring privater Institutionen oder Elternbeiträgen abhängig sind.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Mittel für Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zur Verfügung stehen, denn Prävention nutzt den Kindern und Jugendlichen früher und mehr und spart darüber hinaus Geld gegenüber späterer stationärer Unterbringung. Auch ist Jugendarbeit ein wichtiger Beitrag zur Integration von Kindern unterschiedlicher Herkunft.

Gebührenerhöhungen in Kunst- und Musikschulen schließen wir aus, stattdessen wollen wir eine sozial gerechte Staffelung der Gebühren prüfen, damit alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer finanziellen Situation teilhaben können.

Wir setzen uns dafür ein, dass Musikpädagogik durch die Kreisverwaltung als duales Studium ermöglicht wird, um diese Ausbildung attraktiver zu machen und den zukünftigen und bereits vorhandenen Personalbedarf zu decken.

Außerdem setzen wir uns für individuelle Budgets für die Schulen durch das Land ein, um weiteres sonstiges pädagogisches Personal wie Migrationssozialarbeit, Heilpädagog:innen und Kooperationspartner:innen für Ganztagsagenbote anzuwerben.

Wir wirken weiterhin auf die Kooperation zwischen SPN und Cottbus für eine gemeinsame tragfähige Schulentwicklungsplanung hin, denn die Schulentwicklung in unserer Region betrifft letztlich alle unsere Kinder und Jugendlichen. Kleinstaaterei wird uns nicht helfen für Kapazitäts- und Ausstattungsbedarfe, die sich aus dem Strukturwandel in unserer Region ergeben.

Wir fordern bedarfsgerechte Investitionen in Hardware und Software in allen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten unserer Kommunen, damit wir Schüler:innen und Auszubildende auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft vorbereiten können.

Es ist unsere Pflicht die Behindertenrechtskonvention auch an unseren Schulen umzusetzen und endlich vollständige Barrierefreiheit an allen Zugängen und Sanitäranlagen herzustellen, dafür streiten wir.

Wir haben erreicht, dass deutlich mehr Schulsozialarbeiter:innen an unseren Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingesetzt werden können. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass ausnahmslos an jeder Schule in unserer Verantwortung mindestens eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung steht, damit die vermehrt auftretenden sozialen Problemlagen unserer Kinder frühzeitig erkannt und Lösungen unmittelbar erarbeitet werden können.

Wir als Linke fordern den stärkeren Einsatz von Streetworker:innen, damit wir die Probleme der jungen Menschen nicht aus dem Stadtgebiet verdrängen, sondern aktiv angehen und Angebote für ein besseres Miteinander unmittelbar und direkt schaffen können.

Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Horte schrittweise zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, in denen alle Kinder, ausgehend von ihrem individuellen Entwicklungsstand, gezielt gefördert werden können. Dazu gehören inklusionsgerechte Räumlichkeiten und Materialien, vor allem aber multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.

Die Linke unterstützt die Einrichtung einer inklusiven Betreuungsmöglichkeit von Kindern mit schweren Behinderungen über das 12.Lebensjahr hinaus, insbesondere in den Ferienzeiten, im städtischen Eigenbetrieb von Cottbus in direkter Kooperation mit SPN.

Wir setzen uns dafür ein, die personelle und finanzielle Situation der außerschulischen Lernorte zu stärken und engere Kooperation mit Schulen zu fördern, denn Lernen findet nicht nur im Klassenraum statt. So lässt sich das neue Wissen auf spannende und anschauliche Weise viel nachhaltiger und praxisnaher vermitteln.

Wir wollen Möglichkeiten prüfen, internationale Beziehungen zwischen Schulen durch finanzielle Unterstützung für Austausche und Sprachbegegnung zu fördern (z.B. mit unseren Partnerstädten, denn nur durch direkte Begegnungen lernen die Schüler:innen eine Sprache effektiv und nachhaltig.

Zeit für blühende Kulturlandschaften

Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Kultureinrichtungen, Museen und Tierparks für Kinder, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende anregen, auch damit stärken wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, da sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kulturelle Angebote nutzen können.

Wir wollen das Netzwerk „Lausitzer Museenland“ unterstützen und stärken, um den jährlich stattfindenden internationalen Museumstag zu einem nachhaltigen Erlebnis für die Besucher:innen zu gestalten. Ein freier Eintritt für alle soll eine breite Teilhabe für Bürger:innen ermöglichen.

Als Linke werden wir anregen, eine "Kultur-Tafel" einzurichten: wir arbeiten mit öffentlichen Kultureinrichtungen, wie den Theatern und Museen in der Region zusammen, damit sie regelmäßig Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen über die Tafeln kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir stellen uns Stellenstreichungen in kommunalen Kultureinrichtungen konsequent entgegen, denn nur mit ausreichendem Personal können diese Angebote für alle Generationen anbieten und so ihre kulturelle Teilhabe fördern.

Mit einem regionalen Kulturfestival der “kleinen Künste” mit lebenslanger Garantie nach dem Vorbild von „Art an der Grenze“ in Frankfurt (Oder) wollen wir regionale Kulturinitiativen und Künstler:innen sowie Kulturszenen fördern, die bereits hier ansässig sind und einen großen Beitrag zu unserer kulturellen Angebotsvielfalt leisten.

Wir denken Kultur und Mobilität zusammen: Wir setzen uns für die Konzeption eines regionalen Kulturtickets ein, das Kultureinrichtungen mit Verkehrsbetrieben zusammenbringt. Die Eintrittskarte soll zukünftig auch als ÖPNV-Ticket dienen.

Wir wollen, dass sich in öffentlichen Badeanstalten und öffentlichen Seen alle wohlfühlen. Ob „oben ohne“ oder Burkini und andere religiöse Kleidung, in Bädern soll niemand ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine konsequente Mietpreisbindung für Kulturstätten, die von Kulturvereinen genutzt werden, denn sozialverträgliche Eintrittspreise fördern die breite Zugänglichkeit auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus sichert dies den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Wir stehen für einen Standorterhalt aller öffentlichen Museen im Landkreis, denn sie sind ein wichtiges kulturelles Gut, dass es zu erhalten gilt.

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir durch Gutscheine für Kulturangebote in der Lausitz honorieren.

Zeit sich zu bewegen

Als Linke schließen wir eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportplätze und -hallen aus, damit Breitensportvereine ihre Mitglieder nicht durch zusätzliche Beiträge belasten müssen.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Sommerschwimmkurse und speziell Frauenschwimmkurse an öffentlichen Badestellen angeboten werden können. Immer mehr Kinder besitzen unzureichende Schwimmfähigkeiten, Mädchen und jungen Frauen fehlt oft der geschützte Raum, um Schwimmen zu lernen oder ihre Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Das wollen wir ändern.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Vereinssportanlagen für den Breitensport bei der Sanierung und Förderung gelten, damit den Menschen unserer Kommunen ein flächendeckenderes Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung steht.

Mit uns haben die Freibäder eine verlässliche Partnerin in Fragen der Sicherheit und Freizeitangeboten, denn sie leisten für uns alle einen wichtigen Beitrag zur individuellen Bewegung und Erholung.

Wir wollen uns dafür einsetzen, die Schwimmbäder in SPN zu Orten für Schwimmlernkurse zu widmen, denn die Zahl der Nichtschwimmer:innen nimmt zu, wir wollen diesem Prozess aktiv entgegenwirken.

Die Niederlausitz ist sorbisches Siedlungsgebiet per Gesetz (Sorben- und Wendengesetz Brandenburg). Die niedersorbische Sprache als wichtigster Bestandteil der Identifikation und Zugehörigkeit des sorbischen/wendischen Volkes gewinnt in unserer Region an Bedeutung.

Wir wollen dem Mangel an Sorbischlehrer:innen und Witaj-Erzieher:innen aktiv entgegenwirken, damit das Lernen der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zum Gymnasium durchgängig möglich ist.

Dazu wollen wir gleichzeitig die Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache für bestehende Lehrkräfte und Erzieher:innen anbieten und weiter fördern.

Auch im Rahmen der Schul- und Kitaplanung gilt es die niedersorbische Sprache zu fördern, damit ein flächendeckendes Angebot für den Spracherwerb besteht.

Die niedersorbische Sprache ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Für eine weitreichende Identifikation mit dem Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden wollen wir die Sichtbarkeit sorbischer Sprache im öffentlichen Raum befördern. Dies soll durch die konsequente Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßennamen, Plätzen, Beschilderung, Leitsystemen und Ansagen im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden.

Der Zugang zu Digitalangeboten in niedersorbischer Sprache sorgt auch unter jungen Menschen für mehr Interesse, daher setzen wir uns für weitere Angebote und den Ausbau bestehender Angebote ein und unterstützen aktiv die Arbeit der sorbischen Institutionen unserer Region.

Zu diesen Angeboten muss auch die konsequente Übersetzung des Internetauftritts des Kreises uneingeschränkt auf Niedersorbisch als Amtssprache gehören, damit sich auch Niedersorbisch-Muttersprachler:innen wahrgenommen fühlen.

Die niedersorbischen Museen und kulturellen Institutionen zur Förderung der niedersorbischen Sprache und Kultur müssen bedarfsgerecht finanziell unterstützt werden, denn sie sind wichtig für das Verständnis und Fortbestehen der Traditionen und Bräuche des sorbischen/wendischen Volkes.

Damit mehr Kinder und Jugendliche freiwilligen Niedersorbisch-Unterricht besuchen, sollen Kommunen offensiv und frühzeitig auf Angebote des Sorbisch-Unterrichts aufmerksam machen. Dies kann in Amtsblättern, auf Elternversammlungen der Schulen und auf deren Internetseiten passieren.

Wir wollen anregen, dass die niedersorbische Sprache nach dem Beispiel “Bioladen Schömmel” auch in Läden, privaten Unternehmen und öffentlichen Räumen durch eine konsequente Zweisprachigkeit gefördert wird.

Immer wieder klagen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet. Wir setzen uns in den kommunalen Vertretungen für den Erhalt des ursprünglichen und gesetzlich festgelegten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiets ein.

Die niedersorbischen Institutionen überlegen sich immer wieder kreative Lösungen zur Förderung des niedersorbischen Spracherwerbs. Wir unterstützen das immersive Projekt "Zorja", das auf den Erfahrungen von Sprachförderprogrammen in Minderheitensprachen weltweit basiert und bereits erste Erfolge im natürlichen Spracherwerb verzeichnen kann. Damit es mehr Menschen erreicht, wollen wir uns für eine zusätzliche Förderung durch unsere Kommunen einsetzen.

Niedersorbischlehrer:innen müssen vorrangig dort ausgebildet werden, wo sie gebraucht werden: in unserer Region. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag an der BTU in Senftenberg Sorbisch-Studiengänge einzuführen. Mit dem Ausbau des Stipendiums für Niedersorbisch-Studierende leistet der Landkreis einen direkten Beitrag dazu, dass mehr Lehrkräfte in niedersorbischer Sprache ausgebildet werden.

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden ein.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen wir auch vor Ort begegnen. Hitzeschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung und unsere Umwelt- und Energiepolitik muss dem gerecht werden.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung an.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Das Handlungskonzept der Stadt gegen Rechtsextremismus muss dringend weiterentwickelt werden, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Räume, die Rechtsextremisten nutzen, müssen stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden.

Auch die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide zu besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden mit einem festen Quorum, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen. Das wollen wir in Cottbus konkret mit einer Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung umsetzen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Auch die Stadt- und Ortsteile von Cottbus sind oft in ihren speziellen Interessen von politischen Entscheidungen betroffen. Für eine direkte Mitbestimmung setzen wir uns für gewählte Ortsbeiräte auch in allen Stadtteilen ein.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und somit nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Wir unterstützen eine stetige Vernetzung von öffentlichen Bürger:inneneinrichtungen untereinander sowie mit den Sicherheitseinrichtungen der Stadt, diese gilt es weiter zu fördern und zu verbessern.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Der Kinder- und Jugendbeirat von Cottbus hat dazu seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen mit einem Budget im Haushalt dafür sorgen, dass er arbeitsfähig bleibt und eine Mitgestaltung durch die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt möglich ist. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für themenbezogene Vorbefragungen der jungen Generation ein. 

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen einer Kommune betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen, die durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten sollen und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die das jeweilige Parlament vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Für uns ist klar: Beauftragte der Stadt Cottbus sind dem Oberbürgermeister direkt unterstellt und müssen Entscheidungs- und Handlungskompetenzen wieder zurückerhalten, damit ihre Ideen nicht ungenutzt bleiben, sondern direkt zu einer Verbesserung des städtischen Lebens beitragen können.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang für Bürger:innen zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Kommunen verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt auch jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie erbringen Dienstleistungen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Den Internetseiten muss eine umfassende Information der Kommunen über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren hinzugefügt werden, damit unsere Bürger:innen über Möglichkeiten der direkten Beteiligung an Politik immer auf dem neuesten Stand sind.

Beschlüsse des Kommunalparlamentes und ihr jeweiliger Werdegang sowie Bezüge zu anderen Entscheidungen sollen übersichtlich auf der Internetseite der Stadt dargestellt werden, damit Bürger:innen leichter einen Zugang zu Informationen aus der Kommunalpolitik erhalten und diese transparenter zur Verfügung stehen.

Die Kommunalverwaltungen haben sehr lange schon mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den Menschen besser und schneller nachkommen.

Wir wollen prüfen, auf welche Bereiche SPN und Cottbus die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten können, damit weitere Aufgabengebiete gemeinschaftlich besser und effektiver bearbeitet werden.

Wohnen ist ein Grundrecht und soll den sozialen Bedürfnissen der Menschen genügen. So wollen wir den Ausbau von barrierefreiem und sozialen Wohnraum in Innenstadtnähe und in den Stadtteilzentren stärken. Denn für viele Menschen sind Kitas, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten in Laufnähe eine Notwendigkeit.

Wir wollen bei kommunalem Wohneigentum die Nutzung von Mehrgenerationenkonzepten stärken, denn Vielfalt innerhalb eines Hauses oder Wohnblocks kann bereichern. Dabei sollen Gemeinschaftsräume wieder stärker geschaffen werden.

Die Stadtplanung muss der Gentrifizierung aktiv entgegenwirken. Die soziale Durchmischung innerhalb von Stadtteilen und Wohngebieten wollen wir stärken.

An geeigneten Stellen wollen wir Kitas und Pflegeeinrichtungen zusammendenken, um generationenübergreifende Begegnungsräume zu schaffen. Das unterstützt einerseits die Kinderbetreuung und reduziert andererseits Einsamkeit und Langeweile im Alter.

Veränderte Lebensumstände führen häufig auch zu einer Veränderung beim Wohnungsbedarf (bspw. wenn die Kinder ausziehen). Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass beim Wohnungstausch in kleinere Wohnungen die vorherige Quadratmeter-Miete erhalten bleibt.

Wir wollen keinen Leerstand. Deshalb fordern wir die zentrale Erfassung aller leerstehenden Flächen (einschließlich Gewerbeflächen), um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln und gegensteuern zu können. Wo möglich und nötig, setzen wir uns für eine Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum ein.

Wir fordern ein Abrissmoratorium: Wir wollen der Sanierung bzw. Modernisierung von Bestandsimmobilien Vorzug geben gegenüber dem Abriss und Neubau. In der Regel ist dies immer noch günstiger und ökologischer. In diesem Zusammenhang fordern wir vom Land den Verzicht auf die verbliebenen Bindefristen für die Abrissflächen aus den 90er Jahren, um dieser überholten Fördermittelpolitik eine Absage zu erteilen.

Die Linke setzt sich dafür ein, keine kommunalen Grundstücke mehr zu privatisieren, um die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nicht noch weiter zu schmälern. Bei der Entwicklung privater Bauvorhaben wollen wir die Vergabe durch Erbbaurecht nutzen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in unserer Region sind ein unerlässlicher Pfeiler für die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem, attraktiven und barrierefreien Wohnraum. Deshalb fordern wir vom Land eine substanzielle Beteiligung an der Entlastung von deren Altschulden.

 Ob bei Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung oder einzelnen Bauvorhaben: Die Linke setzt sich für eine Stärkung des Stadtzentrums und der Stadtteilzentren ein. Sie sollen attraktiv als Lebens-, Aufenthalts- und Wohnraum gestaltet werden. Der ausufernden Zersiedelung erteilen wir eine Absage.

Zur Sicherung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist auch die Wiederbelebung von Wohnungen mit Sozialbindung notwendig. Der Markt regelt eben nicht alles. Deshalb wollen wir verpflichtend für alle Wohnbauprojekte eine Sozialbindungsquote von 25% durchsetzen, so wie es bspw. in Münster praktiziert wird.

Jenseits der ländlichen Ortsteile setzen wir uns für eine bevorzugte Bebauung mit Mehrfamilienhäusern ein. Mit Blick auf die wachsenden Probleme bei der Umsetzung von Bauprojekten wollen wir dabei die Nutzung der Modulbauweise stärken, um Prozesse und die Realisierung zu beschleunigen.

Für Neubauprojekte wollen wir keine Grünflächen oder Gärten opfern. Insbesondere Kleingärten sind für Stadtbewohner:innen eine wichtige grüne Oase. Die Inanspruchnahme von Kleingartenanlagen soll nur mit Zustimmung des jeweiligen Kleingartenvereins und des Kreisverbandes der Kleingärtner Cottbus Stadt e.V. möglich sein. Eine entschädigungslose Abgabe lehnen wir ab.

Studentischer Wohnraum muss gestärkt werden. Wir wollen mit der GWC den Ausbau erreichen und mehr bezahlbare Wohnungen und WGs zur Verfügung stellen. Mit Blick auf die gegenwärtigen Sicherheitsprobleme in den Wohnheimen am BTU-Zentralcampus wollen wir auch für diese eine kommunale Lösung erreichen.

In Streitfällen brauchen Mieter:innen eine fachlich kompetente Unterstützung. Hierfür wollen wir prüfen, ob der Mieterbund finanziell unterstützt werden kann, um insbesondere den Menschen, die sich die Mitgliedsbeiträge nicht leisten können, im Bedarfsfall Beratung und Schlichtung zur Verfügung stellen zu können. Alternativ setzen wir uns für die Schaffung einer kommunalen Mieter:innenschlichtungsstelle ein.

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Sprachkursen ein. Sie müssen besser gefördert und dezentral angeboten werden.

Das Refugee-Teacher-Program, welches ausgebildete Lehrkräfte unter geflüchteten Menschen anwirbt und für den Unterricht an Schule fit macht, sollte nachhaltig gestärkt und seine Einführung auch an der BTU Cottbus-Senftenberg geprüft werden.

Wir setzen uns für die Bildung eines Netzwerkes von Lehrkräften im Ruhestand ein. Ziel ist es, diese besser und schneller für eine mögliche Unterstützung bei Integrations- und Sprachkursen sowie im Kitabereich ansprechen zu können.

Private, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration – so zum Beispiel Sprechcafés – müssen mehr unterstützt werden.

Kinder nichtdeutscher Herkunft sollen besser im System Schule willkommen geheißen werden. Hierfür wollen wir die individuelle Beratung von Eltern und Kindern zur Integration in den Regelschulbetrieb und die jeweiligen Förderbedarfe verbessern.

Die Kommunen unserer Region sollen gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) eine Strategie „Mittelstand und Handwerk“ entwickeln. Ziel soll eine verbesserte Ausbildung und Qualifizierung von geflüchteten Menschen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dabei sollen auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber:innen und Unternehmen für die Integration von neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden nichtdeutscher Herkunft gestärkt werden.

 Die ungleichmäßige Verteilung von Kindern nichtdeutscher Herkunft in den Kitas und Schulen in Cottbus wird immer mehr zum Problem. Besonders betroffene Einrichtungen sind, nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden Personalausstattung, zunehmend überfordert. Nachdem wir für die Kitas in der Stadt zusätzlichen finanziellen Spielraum bis 2025 erreicht haben, brauchen wir nun eine Lösung für eine gleichmäßige, gerechte und sinnvolle Verteilung der Kinder, damit alle Bildungseinrichtungen ihren leistbaren Anteil zur Integrationsarbeit beitragen können.

Um zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote leisten zu können, muss die Ausländerbehörde in der Stadtverwaltung schneller und digitaler arbeiten und klare personelle Zuständigkeiten schaffen. Dazu gehört auch eine effizientere Terminvergabe ohne lange Wartezeiten. Eine Stärkung der Personalausstattung ist zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus einen Runden Tisch zur Integration von Arbeitskräften nichtdeutscher Herkunft sowie zur geregelten Anwerbung von Zuwanderung initiieren, durch welchen alle relevanten Akteur:innen, Einrichtungen und Behörden gemeinsam und abgestimmt arbeiten.

Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist unsere Region auf Zuwanderung zwingend angewiesen. Die Linke kämpft, gemeinsam mit unzähligen Menschen dafür, dass Cottbus eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt. Auch deshalb stehen wir dafür ein, dass Cottbus weiterhin der Initiative „Sicherer Hafen“ angehört.

Nachdem der Busverkehr im Osten des Landkreises Spree-Neiße nicht mehr durch die Deutsche Bahn betrieben wird, ist der ÖPNV in Cottbus und Spree-Neiße in öffentlicher Hand. Diesen Fortschritt gilt es zu erhalten - Privatisierungen erteilen wir eine klare Absage.

Der ÖPNV wird nie eine attraktive Alternative zum Auto sein, solange man abends zwar noch ins Theater, ins Restaurant oder zum Konzert hinkommt, jedoch danach nicht mehr zurück. Der ländliche Raum - sowohl Dörfer als auch Ortsteile am Stadtrand - müssen auch am Wochenende und nach 20 Uhr angefahren werden. Wo das nicht mit Fahrplan möglich ist, sollen bedarfsgerechte On-Demand-Angebote geschaffen werden.

Wir befürworten die geplanten Netzerweiterungen der Straßenbahn. Dabei wollen wir, dass der Hauptbahnhof zukünftig ein zentraler Umsteigepunkt ist, der von allen Straßenbahnlinien angefahren wird. Die Idee einer Straßenbahnanbindung des zukünftigen Cottbuser Ostsees unterstützen wir weiterhin.

Der ÖPNV muss zuverlässig und attraktiv sein, wenn er als eine sinnvolle Alternative zum Auto dienen soll. Die Taktung muss sich am Bedarf der Anwohner:innen orientieren und Ursachen für regelmäßige Verspätungen und Ausfälle wollen wir bekämpfen. Auch Anschlüsse müssen zuverlässig funktionieren. Einer Reduzierung des ÖPNV-Angebots aus finanziellen Gründen stellt sich Die Linke entgegen.

Damit der ÖPNV attraktiv ist, muss er auch schnell sein. Dort, wo es verkehrstechnisch möglich ist, sollen Busspuren eingerichtet werden oder Verkehrsampeln, die eine Bevorrechtigung des ÖPNV zulassen.

Bei zukünftigen Baumaßnahmen an Straßen mit Straßenbahn soll möglichst konsequent auf eine Trennung von Bahn und Autospur geachtet werden, damit PKW-Stau nicht den ÖPNV behindert.

Wir kämpfen für eine Verbesserung der Baukoordination. Eine sinnvolle Reihenfolge von Baumaßnahmen im Verkehrsnetz soll dafür sorgen, dass gleichzeitige Baustellen nicht für Chaos sorgen.

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch eine gute fußläufige Erreichbarkeit der Haltestellen von jedem Wohnhaus aus. Zukünftige Nahverkehrspläne sollen deshalb eine maximale Entfernung von 500 Metern vorsehen.

Manchmal ist ÖPNV trotzdem keine Lösung: Carsharing, Leihfahrräder und E-Roller stellen eine sinnvolle Ergänzung des Verkehrsverbundes in unserer Stadt dar. Wir wollen, dass unser kommunales Verkehrsunternehmen diese Dienstleistungen zukünftig anbietet und dieser Markt nicht privaten Konzernen überlassen wird.

Um die Akzeptanz von E-Rollern in der Stadtgesellschaft zu stärken, wollen wir feste Abstellflächen im gesamten Stadtgebiet verteilt einführen.

Haltestellen und Fahrzeuge wollen wir konsequent barrierefrei gestalten. Dies ist nicht nur bereits eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch im besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung. Dazu gehören auch Sitzplätze und Überdachungen an den Haltestellen. Ebenso werden wir darauf achten, dass Fahrplaninformationen barrierefrei gestaltet sind. Darüber hinaus sollen Haltestellen und Fahrzeuge sukzessive mit freiem W-LAN ausgestattet werden. Dies ist nicht zuletzt wichtig, um die On-Demand-Angebote auch bei schlechtem Empfang nutzen zu können.

Auch beim Radverkehr kämpfen wir für deutliche Verbesserungen. Haltestellen müssen konsequent mit Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein, zur besseren Kombinierbarkeit der Verkehrsmittel.

Die Erfahrungen mit den öffentlich zugänglichen Fahrrad-Reparaturstationen im Umfeld des Hauptbahnhofes waren positiv. Wir wollen, dass solche Stationen verteilt im gesamten Stadtgebiet angeboten werden.

Die GWC soll an ihren Wohnhäusern sowie die Stadt auf öffentlichen Plätzen und in Großraumsiedlungen Abstellmöglichkeiten für Lastenräder, E-Räder und Rollatoren schaffen.

Wir kämpfen für sichere Fahrradwege sowohl in der Innenstadt als auch in allen Stadtteilen. Dazu gehört für uns sowohl eine Ausweitung der farblichen Markierungen der Radwege als auch eine sinnvolle Lösung für den Nord-Süd-Verkehr im Bereich der Stadtpromenade.

Zukünftige Radverkehrskonzepte müssen eine ausreichende Anzahl und bedarfsorientierte Verteilung von Abstellplätzen für Fahrräder beinhalten. Darüber hinaus sollen auf gepflasterten Straßen und Wegen die Radwege mit versickerungsfähigem Asphalt oder anderen wasserdurchlässigen Materialien, die ein komfortables Fahren gewährleisten, gestaltet werden, um einen schnelleren, sichereren und bequemeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Nachdem wir den kostenlosen Schüler:innenverkehr im Spree-Neiße-Kreis durchsetzen konnten, wollen wir im nächsten Schritt auf einen gemeinsamen beitragsfreien Schüler:innenverkehr für Cottbus und den Landkreis hinarbeiten. Unser Ziel ist ein kostenloses Schüler:innenticket für den ÖPNV für unsere Region. Bis wir dieses regionale Ziel erreichen, wollen wir in Cottbus den kostenlosen Schüler:innenverkehr in Form einer vollständig erstatteten Monats- oder Jahreskarte für das Stadtgebiet einführen.

Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll der Fahrradunterricht wieder ein kostenloses Regelangebot an allen Grundschulen werden. Unsere Kinder sollen eine umfassende Verkehrserziehung erhalten und die Fahrradprüfung ablegen können.

An der Durchgangsstraße zwischen Madlow und Kiekebusch wollen wir einen Fuß- und Radweg errichten. Die Passant:innen sollen nicht mehr mit dem motorisierten Verkehr auf der Straße konkurrieren müssen.

Fußgängerüberwege sind in vielen Bereichen eine effizientere Methode für die Straßenquerung durch den Fuß- und Radverkehr als Ampeln und gleichzeitig sicherer als der Verzicht auf gekennzeichnete Überquerungen. Wir werden ein ganzheitliches Konzept für die umfangreiche Einführung von „Zebrastreifen“ im gesamten Stadtgebiet fordern.

In der Diskussion um die Zukunft des Innenstadtverkehrs kämpfen wir für eine klare Struktur von 30er-Zonen und Anwohner:innen-Zonen um den PKW-Verkehr zu reduzieren. Wir wollen die schrittweise Entwicklung hin zu einer autofreien Altstadt – Anwohner:innen und Lieferverkehr ausgenommen. Das muss für uns zwingend einhergehen mit ausreichend Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt und einer guten ÖPNV-Anbindung.

Wir wollen den Zug-Fernverkehr näher an unsere Region holen. Auch wenn eine mögliche ICE-Anbindung von Cottbus weiterhin unklar ist, fordern wir regelmäßige Intercity-Verbindungen nach Berlin, Potsdam, Dresden und nach Polen.

Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer Seite kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert.

Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung dieser kommt für uns nicht in Frage. Auch auf unseren Druck hin hat Cottbus die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft begonnen. Diese muss konsequent fortgeführt werden. Darüber hinaus kämpfen wir für den Rückkauf des privatisierten Anteils an der LWG.

Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir ein Mittel zu direkten Bekämpfung von Grundstücksspekulationen schaffen, damit unbebaute Grundstücke nicht dem reinen Profitinteresse von Unternehmer:innen zum Opfer fallen, sondern dem Gemeinwohl dienen können, indem geplante Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

In den Prozess zur Entwicklung der Stadtpromenade wollen wir eine ansprechende Wiederbelebung der Ostmoderne einbringen. Wir stellen uns eine Verbindung von Wohnraum mit dem Wiederaufbau des “Sternchen” vor, denn viele Einwohner:innen in und um Cottbus verbinden damit viele schöne Erinnerungen und wünschen sich einen solchen Begegnungsort im Herzen unserer Stadt zurück.

Auch wenn die Stadtverordneten zuletzt die enorme Gebührensteigerung für die Terrassennutzung durch die Gastronomie auch auf unseren Druck hin nicht zurücknehmen wollten, machen wir weiterhin ganz deutlich, dass es weitere Erhöhungen mit uns nicht geben wird.

Der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus haben eine gemeinsame Sparkasse. Ihr Auftrag ist die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Bankdienstleistungen. Deshalb fordern wir den Erhalt aller Standorte von Filialen und Bankautomaten, damit an diesem öffentlichen Auftrag nicht gespart wird.

Ehrenamtliche Strukturen wollen wir stärken, indem ihnen kommunale Veranstaltungsräume mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen, wann immer für kulturelle Angebote und Veranstaltungen Räume benötigt werden.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Stadt Cottbus einen intensiven Austausch mit der Tafel betreibt, um die notwendige Unterstützung bei der Versorgung bedürftiger Menschen sicherzustellen. Die Tafel soll allen Bedürftigen zur Verfügung stehen. Aufnahmestopps gilt es zu verhindern.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystemen ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie an zentralen Orten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.

Stadtplanung soll allen Generationen gerecht werden: Von Spielplätzen über Parkanlagen mit ausreichend Sitzmöglichkeiten bis zu Begegnungsräumen wie Senior:innentreffs und Quartierskneipen in den Wohngebieten müssen alle Altersgruppen mitgedacht werden. Auch die Verfügbarkeit von freiem WLAN auf öffentlichen Plätzen gehört für uns dazu.

Wir wollen alle Friedhöfe der Stadt Cottbus erhalten, damit dem Willen über die letzte Ruhestätte der Cottbuser:innen entsprochen werden kann.

Während Nebenstraßen häufig zu dunkel sind und in Branitz das Wohngebiet deutlich zu hell, fordern wir ein Konzept für den einheitlichen Umbau der Straßenbeleuchtung im Cottbuser Stadtgebiet und in den Ortsteilen im Rahmen von „SmartCity“. Intelligente Straßenbeleuchtung nachzurüsten bedeutet für uns, dass vor allem auf die Reduzierung der Lichtverschmutzung für die Umwelt geachtet wird.

Die für „Smart City“ benötigte Sensortechnik und Datenverarbeitung soll möglichst transparent und bei minimaler Datenübertragung und –speicherung auf Grundlage von OpenScource-Software arbeiten, denn es besteht die Gefahr, dass diese auch zur Überwachung missbraucht wird.

Als Linke lehnen wir ein Alkoholverbot vor 22:00 Uhr in öffentlichen Parkanlagen und auf Plätzen entschieden ab. Sie dürfen nur ein absoluter Ausnahmefall bleiben, da diese Verbote vor allem Verdrängungseffekte für junge Menschen in die äußeren Stadtteile bedeuten und gleichzeitig das Nachtleben der Innenstadt systematisch einengen oder sogar stilllegen. Langfristig wollen wir durch Präventivmaßnahmen und Stärkung der Sozialarbeit Alkoholverbote gänzlich überflüssig machen.

Jugendclubs und Kinder- und Jugendinitiativen bieten viele Angebote für die Freizeitgestaltung dieser Generation. Wir wollen das Angebot durch selbstverwaltete Freiräume erweitern, damit den teils sehr unterschiedlichen Interessen der jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, diese auch zu entfalten. Gleichzeitig lernen sie viel über eigenverantwortliches Handeln und demokratische Prozesse.

Wir wollen die öffentlichen Parkanlagen durch Grillplätze, Spiel- und Picknickplätze sowie durch einen Ausbau der Mülleimer-Versorgung aufwerten. Der öffentliche Raum muss Menschen aller Altersgruppen zur Verfügung stehen und sollte entsprechende Angebote für private Treffen ermöglichen.

Im Strukturwandelprozess wird in Cottbus ein neuer Stadtteil entstehen. Diesen wollen wir attraktiv und klimaneutral gestalten. Wir werden mit kritischem Blick darauf achten, dass dabei die soziale Infrastruktur grundsätzlich mitentwickelt wird.

Das Soziokulturelle Zentrum schafft wichtige Momente der generationen- und nationenübergreifenden Begegnung und ist gleichzeitig ein wesentlicher Ort für kulturelle Veranstaltungen im Ehrenamt. Wir setzen uns dafür ein, dass nach diesem Vorbild in allen Stadtteilen zukünftig ein solches Zentrum entstehen kann.

Mit Blick auf die zunehmenden Gefahren und Naturkatastrophen durch den Klimawandel und verursacht durch die geographische Lage unserer Region werden wir die Arbeit der Verwaltung hinsichtlich ihrer Verantwortung für den Katastrophenschutz regelmäßig kontrollieren.

Wir wollen alle Stadtteile um die Innenstadt herum aufwerten. Die Fokussierung auf Sauberkeit der Straßen, öffentlichen Parkanlagen und Plätzen sowie auf das allgemeine Lebensgefühl durch weiche Standortfaktoren (z.B. kulturelles Angebot, schulische Entwicklung) werden wir im Parlament und der Verwaltung kritisch begleiten.

Für eine gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung sind auch die kleinen Krankenhäuser wichtig. Wir setzten uns deshalb für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein. Darüber hinaus kämpfen wir für einen regionalen Klinikverbund in Südbrandenburg. Dieser würde eine verbesserte Patientenversorgung durch die Bündelung von Ressourcen, Fachkompetenzen und interdisziplinärer Zusammenarbeit bieten. Zudem stärkt er die Effizienz im Gesundheitswesen und kürzere Wege ermöglichen eine bessere Notfallversorgung.

Arztpraxen müssen barrierefrei gestaltet sein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, unabhängig von ihren körperlichen Einschränkungen, gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden und endlich alle Arztpraxen barrierefrei werden.

Wir als Linke setzten uns für die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsämter ein. Sie überwachen und kontrollieren das Auftreten von Krankheiten, fördern gesunde Verhaltensweisen sowie den Umweltschutz, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung sicherzustellen und zu verbessern. Zudem überprüfen sie die Hygienestandards in öffentlichen Einrichtungen und sind für Krisenmanagement und Notfallplanung verantwortlich. Nur mit ausreichenden Ressourcen können Gesundheitsämter auch ihrer Verantwortung nachkommen.

Wir als Linke fordern die Verwaltung auf, eine kommunale Planung des Pflegebedarfes sowohl ambulant als auch stationär zu erarbeiten. Nur wenn wir die Bedarfe kennen, können wir gezielte Maßnahmen daraus ableiten.

Wir setzten uns für alternative Wohnformen im Alter, bei Krankheit und Demenz sowie die dafür notwendige Erweiterung entsprechender Betreuungs- und Pflegeangebote ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, in Würde und mit angemessener Versorgung zu leben.

Wir setzen uns entschieden gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ein und fordern, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut erhalten bleibt, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertiger medizinischer Betreuung haben.

Wir brauchen dringend Haus- und Fachärzt:innen in unserer Region. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass eine Niederlassung von Fach- und Allgemeinmediziner:innen bereits bei einer Versorgungslage von unter 100% des Bedarfes von der Kassenärztlichen Vereinigung erlaubt und gefördert wird. Nur so können wir eine Unterversorgung wirklich vermeiden, denn aktuell dürfen sich neue Hausärzt:innen erst bei einem Versorgungsgrad von unter 75%, neue Fachärzt:innen erst bei unter 50% niederlassen.

Überall fehlt es an medizinischen Fachkräften. Wir fordern deshalb eine offensive Strategie zum Anwerben von medizinischen Fachkräften in unserer Region. Auf Landesebene setzten wir uns für eine Verbesserung und dauerhafte Sicherung des Landärzt:innen-Stipendiums ein, um die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu stärken und sicherzustellen, dass junge Ärzt:innen Anreize erhalten, in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu werden.

In den kommenden Jahren werden viele Ärzt:innen in den Ruhestand gehen. Damit die gesundheitliche Versorgung der Patient:innen nicht gefährdet wird, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Praxisnachfolge“. Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den betreffenden Ärzt:innen Lösungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Region zu erarbeiten und Maßnahmen zur Unterstützung von Ärzt:innen bei der Praxisnachfolge zu entwickeln.

Wir fordern die Einrichtung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mit Haus- und Fachärzt:innen in allen Stadtteilen, um eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass alle Bürger:innen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu qualifizierten Gesundheitsdienstleistungen erhalten.

Wir fordern eine dringende Beschleunigung der Arbeit des Arbeitskreises „Gesundheit“ zur Entwicklung eines Konzepts zur Gesundheitsprävention. Ziel des Konzeptes ist die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger:innen zu fördern und langfristig zu verbessern.

Die Gesundheitsmanagerin der Verwaltung soll regelmäßig die Träger von Selbsthilfegruppen zu gemeinsamen Beratungen einladen, um Bedarfe nach Unterstützung zu erfragen, denn Selbsthilfe ist ein wesentlicher Bestandteil von Präventionsarbeit.

Wir als Linke fordern die Erarbeitung eines Hitzeschutzkonzeptes für unsere Stadt. Dieses soll die grüne Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, mehr Schattenplätze insbesondere für Senior:innen und Familien und öffentliche Trinkbrunnen beinhalten, denn die Zahl der Hitzetoten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten.

Wir setzen uns für die insektenfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen und anderen landwirtschaftlichen Flächen als Blüh- und Streuobstwiesen ein. Wie die lokale Landwirtschaft sind auch wir vom Überleben der Insekten abhängig.

Wir wollen das Notwendige mit dem Praktischen zusammendenken. Wir haben erkannt, dass für den Erhalt des Biossphärenreservates Spreewald weitere Wasserspeicherseen erforderlich sind. Der Ostsee wäre als Speichersee für Wasser nutzbar und gleichzeitig soll er auch als Naherholungsgebiet für die Region entwickelt werden.

Als Linke unterstützen wir frei zugängliche Bürger:innengärten im öffentlichen Raum. Sie dienen nicht nur der Umwelt und der Erholung. Sie schaffen auch Orte der Begegnung und verschönern unsere Stadt/unsere Kommunen.

Wir fordern eine konsequente Beschilderung von Naturschutzgebieten. Oft ist uns nicht klar, wie weit sich eines dieser Gebiete erstreckt. Für den Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten ist ein respektvoller Umgang damit durch uns alle wichtig.

Die Linke stellt sich konsequent gegen neue Flächenversiegelung, wenn bereits versiegelte Flächen noch nutzbar sind. Neuversiegelung hat den Verlust von Artenvielfalt zur Folge. Städte/Kommunen heizen sich zusätzlich auf, während auch Überschwemmungen durch fehlende Versickerung häufiger werden und die Bodenqualität massiv durch notwendige Verdichtung leidet. Für bereits versiegelte Flächen, die nicht mehr durch Ansiedlung und Infrastruktur benötigt werden, ist ein Entsiegelungskonzept für die Stadt Cottbus zu erarbeiten.

Wir geben den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, auch der Gebäude kommunaler Gesellschaften. Unsere Städte und Kommunen müssen nicht nur energieeffizienter werden, sie können auch einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität leisten und als natürliche Klimaanlagen dem Aufheizen der Innenstädte entgegenwirken. Dazu wollen wir die Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen, Balkonkraftwerke, die Bepflanzung von Dächern, Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen prüfen und bestmöglich ausschöpfen.

Wir fordern für die Zukunft eine mengenmäßige Begrenzung von Wahlplakaten, um die anfallenden Abfallmengen zu reduzieren und dabei gleichzeitig die politische Chancengleichheit zu stärken.

Die Linke setzt sich für eine schnellere Einführung der Bio-Tonne ein. Besonders Mehrfamilienhäuser haben in der Regel keine Möglichkeit zur Kompostierung von biologischen Abfällen. So können wertvolle Nährstoffe leichter dem natürlichen Kreislauf wieder zugeführt werden.

Aufgrund neuer Gerichtsurteile, welche auch Einfluss auf die Cottbuser Abwassergebühren haben, fordern wir eine komplette Neuaufstellung der Kalkulation. Damit verbinden wir bezahlbare Preise ohne unverhältnismäßige Kostensteigerungen. Cottbus darf nicht die Stadt mit einer der höchsten Abwassergebühren deutschlandweit bleiben.

Wir konnten durchsetzen, dass mehr Grünflächen durch selteneres Mähen als Blühwiesen bestehen bleiben und damit mehr Lebensraum für Insekten bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Flächen weiter ausgeweitet werden. Darüber hinaus verdorren kurzgemähte Grünflächen viel schneller.

Die Linke will erreichen, einen Leitfaden Klimagerechte Bauleitplanung für die Stadt Cottbus nach dem Münsteraner Vorbild zu entwickeln. Es werden keine freistehenden Einfamilienhäuser vorgesehen. Wo es möglich ist, wollen wir dem Bau von Reihenhäusern und Doppelhaushälften den Vorzug vor freistehenden Einfamilienhäusern geben. Weitere Möglichkeiten, einen Fokus in der Bauleitplanung und Baulandentwicklung auf Klimaschutz und Klimaanpassung zu legen, sollen darin berücksichtigt werden.

In unserer Stadt haben wir positive Erfahrungen mit Mehrweg-Systemen für Getränke bei Großveranstaltungen gemacht und wollen diese weiternutzen. Wir fordern ein städtisches Wiederverwendungs-System für Getränke- und Speiseverpackungen, an dem Gastronomie und Einzelhandel sich beteiligen können.

Die Linke fordert eine Strategie zur nachhaltigen und effektiven Bekämpfung von besonders allergie- und asthmaauslösender Ambrosia (vor allem im Stadtteil Neu-Schmellwitz) und anderen invasiven Pflanzenarten, die die Artenvielfalt unserer lokalen Flora stören oder sogar verdrängen.

Die Linke wird sich in allen Städten und Kommunen für die Entwicklung ganzheitlicher Klimaschutzkonzepte einsetzen und sie begleiten. Diese sollen enthalten:

• eine Strategie für unsere Stadt als "Schwammstadt", denn Entsiegelung des Bodens und die Förderung von Wasserversickerung behalten das wertvolle Gut bei uns und senken unsere Niederschlagsgebühren
• die Errichtung von kommunalen und genossenschaftlichen Solar - und Windkraftanlagen, denn so unterlaufen wir die Macht großer Energiekonzerne und sparen auch noch CO₂ ein, während Kommunen und Genossenschaften direkt von der Beteiligung an Gewinnen der Stromerzeugung profitieren
• ein Gesamtkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik
• die Selbstverpflichtung, Solaranlagen so zu bauen, dass unter diesen weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen weiterhin für den Anbau zur Verfügung stehen
• die Ausstattung der Dächer kommunaler Immobilien und von Immobilien der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen, denn das ist definitiv eine flächenschonende Variante Solarstrom zu erzeugen
• bedachte Flächen aller Art für Ausrüstung mit Solaranlagen nutzen, nicht nur die öffentlichen Gebäude
• die Vereinfachung des Betriebs von Balkon-Solaranlagen, denn so können wir auch die Nebenkosten für Mieter:innen umweltfreundlich senken
• die Einführung eines Mindestanteils von 75% Begrünung bei Neubau. Viele wertvolle Grünflächen als passiver Wärmeschutz lassen sich durch Fassadenbegrünung realisieren und zusätzlich die Begrünung von Dächern auch dort, wo Solaranlagen unwirtschaftlich sind
• die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung stärker in den Fokus nehmen und dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen
• den Einfluss eines Bauvorhabens auf Flächenversiegelung und Wasserhaushalt als zentrales Kriterium für eine Baugenehmigung festschreiben, damit Neuversiegelung zur absoluten Ausnahme wird und versiegelungsarme Alternativen begünstigt werden können
• ein grundsätzliches Verbot von Schottergärten, da diese „Gärten“ die Artenvielfalt stark einschränken, keine Nahrung für Insekten bieten und massiv zur übermäßigen Verdunstung sowie dem Aufheizen des Stadtraums beitragen
• eine kommunale Wärmeplanung, die prioritär auf Fernwärme und Quartierslösungen setzt, um die Heizkosten für die Bürger:innen bezahlbar zu gestalten und die intensivere Nutzung öffentlicher Abwärme zu ermöglichen
• bei kommunalen Investitionen muss eine gesunde und nachhaltige Bauweise gefördert werden. Neubau, größere Umbauten und Sanierungen sollen die DGNB-Zertifizierung „Platin“ erfüllen, denn damit gewährleisten wir eine ressourcenschonende und treibhausemissionsarme Bauweise, die Abfallreduzierung und die langfristige Reduzierung von Nebenkosten für die Nutzer:innen

Zeit für gute Bildung

Als Linke ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Herausforderungen des Schulsystems wie die Integration und Sprachförderung von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie die besonderen Problemlagen von Schulen in Brennpunkten auf mehr Schultern verteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass personelle, finanzielle und Ausstattung mit Lern- und Arbeitsmaterialien dorthin gehen, wo sie benötigt werden. Das Schulprofil „Schule für gemeinsames Lernen“ muss gestärkt werden, statt es nach und nach auszuhebeln oder die besonderen Bedarfe zu ignorieren.

Wir wollen dem Land deutlich machen: unsere Stadt benötigt dringend ein kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung aller Schulen und Kitas, denn nur mit einem konsequenten Abbau von Investitionsstaus werden wir unsere Bildungslandschaft vor Ort zukunftssicher entwickeln können.

Wir fordern 2 Mio. Euro mehr pro Jahr für Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, denn Prävention nutzt den Kindern und Jugendlichen früher und mehr in ihrer Entwicklung und spart darüber hinaus Geld gegenüber späterer stationärer Unterbringung. Auch ist Jugendarbeit ein wichtiger Beitrag zur Integration von Kindern unterschiedlicher Herkunft.

Immer mehr Kinder sind von Armut betroffen – auch in Cottbus. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Stadtteilen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass der von uns initiierte Sozialreport zukünftig alle zwei Jahre fortgeschrieben wird, um daraus die richtigen Maßnahmen abzuleiten, um Familien, die von Armut bedroht sind, zu unterstützen.

Wir stellen uns klar gegen Stellenstreichungen in städtischen Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die konsequente Bezahlung des sonstigen pädagogischen Personals (auch über die Ferienzeiten) und eine stärkere Qualifizierung durch flächendeckende und nachhaltige Fortbildungsangebote ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen in allen Bildungsbereichen. Dem Fachkräftemangel begegnen wir durch eine Verbesserung der pädagogischen Qualität und durch Entlastung des Personals, insbesondere durch Abschaffung prekärer Beschäftigung.

Brandenburg hat das Erfolgsmodell „Schulgesundheitsfachkräfte“ vor einigen Jahren beendet. Wir haben in Cottbus erreicht, dass Schulgesundheitsfachkräfte an drei Schulstandorten erhalten werden konnten und weitere Standorte versorgt werden sollen. Wir setzen uns für eine weitere Verstetigung durch den Stellenausbau auf weitere Schulen ein, denn damit erreichen wir eine Verbesserung der gesundheitlichen Akutversorgung an Grundschulen. Darüber hinaus erweitern wir Kapazitäten für flächendeckende Präventionsangebote zusammen mit der Schulsozialarbeit. Unser großes Ziel ist langfristig an jeder Schule eine Schulgesundheitsfachkraft zu haben. Dennoch bleiben wir dabei: die Schulgesundheitsfachkräfte sind eine Aufgabe des Landes, die Finanzierung kann nicht nur auf den Schultern der Kommunen lasten.

Wir wollen das Chaos bei der Schuldigitalisierung beenden. Der Digitaldienstleister DIKOM soll bedarfsorientierte Plattformen, Endgeräte und Software für alle Schulen zur Verfügung stellen, damit diese die gleichen Voraussetzungen für mehr Medienbildung erhalten. Wir fordern vom Land einheitliche Weiterbildungen für alle Lehrkräfte in Verbindung mit der Nutzung von OpenScource-Software.

Wir wollen schrittweise weitere Kitas rekommunalisieren, um die finanzielle Effizienz zu verbessern und in diesen einheitliche Qualitätsmerkmale zu sichern.

Wir machen uns dafür stark, dass Jugendbegegnungsorte, Jugendclubs und nachhaltige Angebote der Jugendsozialarbeit in allen Stadtteilen verfügbar sind und auch nach 18:00 Uhr und an Wochenenden geöffnet haben.

Wir setzen uns für die Schaffung eines Jugendclubs in Sandow ein, damit die hier wohnenden Jugendlichen einen Treffpunkt bekommen, an dem sinnvolle pädagogische Angebote und eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung möglich sind.

Wir wollen zukunftsorientierte Kompetenzen bei unseren Kindern und Jugendlichen fördern. Dafür wollen wir die Erweiterung der Stadt- und Regionalbibliothek zu einem modernen Zentrum für Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik und Technik in Kooperation mit der BTU Cottbus-Senftenberg prüfen, durchführen und begleiten.

Das geplante Pilotprojekt für ein duales Studium der Musikpädagogik ab 2026 muss jetzt schon verstetigt und ausgebaut werden, um den zukünftigen Personalbedarf am Konservatorium zu decken und gleichzeitig mehr Kooperation mit den Cottbuser Schulen zu ermöglichen.

Gebührenerhöhungen im Konservatorium schließen wir aus, stattdessen wollen wir eine sozial gerechte Staffelung der Gebühren prüfen, damit alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer finanziellen Situation teilhaben können. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Honorarkräften am Konservatorium eine Festanstellung ermöglicht wird, damit wir sie als wichtiges Personal für die musikalische Erziehung langfristig halten können.

Außerdem setzen wir uns für individuelle Budgets für die Schulen durch das Land ein, um weiteres sonstiges pädagogisches Personal für Migrationssozialarbeit sowie Heilpädagog:innen und Kooperationspartner:innen für Ganztagsagenbote anzuwerben.

Wir wirken weiterhin auf die Kooperation zwischen SPN und Cottbus für eine gemeinsame tragfähige Schulentwicklungsplanung hin, denn die Schulentwicklung in unserer Region betrifft letztlich alle unsere Kinder und Jugendlichen. Kleinstaaterei wird uns nicht helfen für Kapazitäts- und Ausstattungsbedarfe, die sich aus dem Strukturwandel in unserer Region ergeben.

Wir fordern bedarfsgerechte Investitionen in Hardware und Software in allen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten unserer Kommunen, damit wir Schüler:innen und Auszubildende auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft vorbereiten können.

Es ist unsere Pflicht die Behindertenrechtskonvention auch an unseren Schulen umzusetzen und endlich vollständige Barrierefreiheit an allen Zugängen und Sanitäranlagen herzustellen, dafür streiten wir.

Wir haben erreicht, dass deutlich mehr Schulsozialarbeiter:innen an unseren Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingesetzt werden können. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass ausnahmslos an jeder Schule in unserer Verantwortung mindestens eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung steht, damit die vermehrt auftretenden sozialen Problemlagen unserer Kinder frühzeitig erkannt und Lösungen unmittelbar erarbeitet werden können.

Wir als Linke fordern den stärkeren Einsatz von Streetworker:innen, damit wir die Probleme der jungen Menschen nicht aus dem Stadtgebiet verdrängen, sondern aktiv angehen und Angebote für ein besseres Miteinander unmittelbar und direkt schaffen können.

Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Horte schrittweise zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, in denen alle Kinder, ausgehend von ihrem individuellen Entwicklungsstand, gezielt gefördert werden können. Dazu gehören inklusionsgerechte Räumlichkeiten und Materialien, vor allem aber multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.

Die Linke unterstützt die Einrichtung einer inklusiven Betreuungsmöglichkeit von Kindern mit schweren Behinderungen über das 12. Lebensjahr hinaus, insbesondere in den Ferienzeiten, im städtischen Eigenbetrieb von Cottbus in direkter Kooperation mit SPN.

Wir setzen uns dafür ein die personelle und finanzielle Situation der außerschulischen Lernorte zu stärken und engere Kooperationen mit Schulen zu fördern, denn Lernen findet nicht nur im Klassenraum statt. So lässt sich das neue Wissen auf spannende und anschauliche Weise viel nachhaltiger und praxisnaher vermitteln.

Wir wollen Möglichkeiten prüfen, internationale Beziehungen zwischen Schulen durch finanzielle Unterstützung für Austausche und Sprachbegegnung zu fördern (z.B. mit unseren Partnerstädten), denn nur durch direkte Begegnungen lernen die Schüler:innen eine Sprache effektiv und nachhaltig.

Zeit für blühende Kulturlandschaften

Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Kultureinrichtungen, Museen und Tierparks für Kinder, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende anregen, auch damit stärken wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, da sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kulturelle Angebote nutzen können.

Wir wirken auf einen jährlichen Tag des offenen Museums und damit freien Eintritt für alle in unseren Kommunen hin, damit unsere kommunalen Museen gestärkt werden und breitere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Als Linke werden wir anregen eine "Kultur-Tafel" einzurichten: wir arbeiten mit öffentlichen Kultureinrichtungen, wie den Theatern und Museen in der Region zusammen, damit sie regelmäßig Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen über die Tafeln kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir stellen uns Stellenstreichungen in kommunalen Kultureinrichtungen konsequent entgegen, denn nur mit ausreichendem Personal können diese Angebote für alle Generationen anbieten und so deren kulturelle Teilhabe fördern.

Mit einem regionalen Kulturfestival der “kleinen Künste” mit lebenslanger Garantie nach dem Vorbild von „Art an der Grenze“ in Frankfurt (Oder) wollen wir regionale Kulturinitiativen und Künstler:innen sowie Kulturszenen fördern, die bereits hier ansässig sind und einen großen Beitrag zu unserer kulturellen Angebotsvielfalt leisten.

Wir denken Kultur und Mobilität zusammen: Wir setzen uns für die Konzeption eines regionalen Kulturtickets ein, das Kultureinrichtungen mit Verkehrsbetrieben zusammenbringt. Die Eintrittskarte soll zukünftig auch als ÖPNV-Ticket dienen.

Wir wollen, dass sich in öffentlichen Badeanstalten und öffentlichen Seen alle wohlfühlen. Ob „oben ohne“ oder Burkini und andere religiöse Kleidung, in Bädern soll niemand ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine konsequente Mietpreisbindung für Kulturstätten, die von Kulturvereinen genutzt werden, denn sozialverträgliche Eintrittspreise fördern die breite Zugänglichkeit auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus sichert dies den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir durch Gutscheine für Kulturangebote in der Lausitz honorieren.

Das Lausitzfestival als regionaler Kulturleuchtturm soll mehr der regionalen Identifikation verpflichtet werden. Hierzu sollen Kulturschaffende aus der Lausitz stärker einbezogen und regionale auch sorbische Aspekte im Programm gestärkt werden. Die Stadt Cottbus soll dies in ihrer Rolle als Gesellschafterin des Lausitzfestivals vorantreiben. Dafür setzen wir uns ein.

Den bestehenden Runden Tisch “Kulturschaffende” wollen wir verstetigen und weiter begleiten, denn wir unterstützten die lokalen Künstler:innen aktiv.

Wir haben erreicht, dass die Stadt Cottbus eine:n City-Night-Manager:in einrichten wird. Diese:n müssen wir nun endlich an den Start bringen.

Zeit sich zu bewegen

Als Linke schließen wir eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportplätze und -hallen aus, damit Breitensportvereine ihre Mitglieder nicht durch zusätzliche Beiträge belasten müssen.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Sommerschwimmkurse und speziell Frauenschwimmkurse an öffentlichen Badestellen angeboten werden können. Immer mehr Kinder besitzen unzureichende Schwimmfähigkeiten, Mädchen und jungen Frauen fehlt oft der geschützte Raum, um Schwimmen zu lernen oder ihre Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Das wollen wir ändern.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Vereinssportanlagen für den Breitensport bei der Sanierung und Förderung gelten, damit den Menschen unserer Kommunen ein flächendeckenderes Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung steht.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Lagune als Ort des Schwimmlernens und Sportschwimmens weitere Kapazitäten für Schwimmkurse erhält, damit mindestens alle Schüler:innen der Grundschulen ihre Schwimmkurse absolvieren können, die Zahl der Nicht-Schwimmer:innen wieder sinkt und Schwimmvereine den Trainingsbedarfen gerecht werden können.

Wir setzen uns dafür ein, dass Cottbus Sportstadt bleibt, denn Bewegung hält uns gesund und unsere Vereinslandschaft insbesondere im Breitensport ist ein wichtiger Treffpunkt und Ort der Freizeitgestaltung für Jung und Alt.

Vor allem unsere kleinen Vereine aus der Region brauchen mehr Aufmerksamkeit. Sie sollen leichter sportliche Großveranstaltungen durchführen und dafür Unterstützung erhalten können, denn die Mitgliedsbeiträge sollen so gering wie möglich bleiben, damit die Teilnahme unabhängig vom Geldbeutel möglich ist.

Die Niederlausitz ist sorbisches Siedlungsgebiet per Gesetz (Sorben- und Wendengesetz Brandenburg). Die niedersorbische Sprache als wichtigster Bestandteil der Identifikation und Zugehörigkeit des sorbischen/wendischen Volkes gewinnt in unserer Region an Bedeutung.

Wir wollen dem Mangel an Niedersorbischlehrer:innen und Witaj-Erzieher:innen aktiv entgegenwirken, damit das Lernen der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zum Gymnasium durchgängig möglich ist.

Dazu wollen wir gleichzeitig die Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache für bestehende Lehrkräfte und Erzieher:innen anbieten und weiter fördern.

Auch im Rahmen der Schul- und Kitaplanung gilt es die niedersorbische Sprache zu fördern, damit ein flächendeckendes Angebot für den Spracherwerb besteht.

Die niedersorbische Sprache ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Für eine weitreichende Identifikation mit dem Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden wollen wir die Sichtbarkeit niedersorbischer Sprache im öffentlichen Raum befördern. Dies soll durch die konsequente Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßennamen, Plätzen, Beschilderungen, Leitsystemen und Ansagen im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden.

Der Zugang zu Digitalangeboten in niedersorbischer Sprache sorgt auch unter jungen Menschen für mehr Interesse, daher setzen wir uns für weitere Angebote und den Ausbau bestehender Angebote ein und unterstützen aktiv die Arbeit der sorbischen Institutionen unserer Region.

Zu diesen Angeboten muss auch die konsequente Übersetzung des Internetauftritts der Stadt Cottbus uneingeschränkt auf Niedersorbisch als Amtssprache gehören, damit sich auch Niedersorbisch-Muttersprachler:innen wahrgenommen fühlen.

Die niedersorbischen Museen und kulturellen Institutionen zur Förderung der niedersorbischen Sprache und Kultur wollen wir bedarfsgerecht finanziell unterstützen, denn sie sind wichtig für das Verständnis und das Fortbestehen der Traditionen und Bräuche des sorbischen/wendischen Volkes.

Damit mehr Kinder und Jugendliche freiwilligen Niedersorbisch-Unterricht besuchen, sollen Kommunen offensiv und frühzeitig auf Angebote des Niedersorbisch-Unterrichts aufmerksam machen. Dies kann im Cottbuser Amtsblatt, auf Elternversammlungen der Schulen und auf deren Internetseiten passieren.

Wir wollen anregen, dass die niedersorbische Sprache nach dem Beispiel “Bioladen Schömmel” auch in Läden, privaten Unternehmen und öffentlichen Räumen durch eine konsequente Zweisprachigkeit gefördert wird.

Immer wieder klagen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet. Wir setzen uns in den kommunalen Vertretungen für den Erhalt des ursprünglichen und gesetzlich festgelegten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiets ein.

Die niedersorbischen Institutionen überlegen sich immer wieder kreative Lösungen zur Förderung des niedersorbischen Spracherwerbs. Wir unterstützen das immersive Projekt „Zorja“, das auf den Erfahrungen von Sprachförderprogrammen in Minderheitensprachen weltweit basiert und bereits erste Erfolge im natürlichen Spracherwerb verzeichnen kann. Damit es mehr Menschen erreicht, wollen wir uns für eine zusätzliche Förderung durch unsere Stadt einsetzen.

Niedersorbischlehrer:innen müssen vorrangig dort ausgebildet werden, wo sie gebraucht werden: in unserer Region. Mit der Einführung eines Stipendiums für Niedersorbischlehrer:innen leisten wir direkt einen Beitrag dazu, dass mehr Lehrkräfte in niedersorbischer Sprache ausgebildet werden.

Dazu wollen wir auch die Prüfung der Möglichkeit der Lehrerkräfteausbildung für Niedersorbisch an der BTU Cottbus-Senftenberg anregen und eine gezielte Förderung der Studierenden dort bewirken. Wie SPN wollen auch wir uns dafür einsetzen, dass unser Oberbürgermeister, der Landrat, die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag sich für eine Niedersorbischausbildung vor Ort an der BTU starkmachen.

Auf der Internetseite des Landkreises Spree-Neiße haben Bürger:innen die Möglichkeit alle niedersorbischen Ortsnamen zu recherchieren und anzuhören. Das wollen wir auch den Cottbuser Einwohner:innen auf der Internetseite der Stadtverwaltung ermöglichen.

Die Schule für niedersorbische Sprache und Kultur, deren Träger die Stadt Cottbus ist, muss weiterhin bedarfsgerecht unterstützt werden, damit sie ihrer wichtigen Aufgabe, Sprachkurse und Weiterbildungen in niedersorbischer Sprache anzubieten, umfassend nachkommen kann.

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden ein.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen wir auch vor Ort begegnen. Hitzeschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung und unsere Umwelt- und Energiepolitik muss dem gerecht werden.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung an.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Wir brauchen dringend ein Handlungskonzept der Stadt gegen Rechtsextremismus, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Das Handlungskonzept muss schnellstmöglich entwickelt werden, damit Räume, die Rechtsextremisten nutzen, stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden kann.

Die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden, um an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide mit einem festen Quorum bei besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen.

Wir setzen auf Hürdenabbau bei demokratischer Mitgestaltung durch unsere Bürger:innen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einwohneranträge und Petitionen digital einzureichen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen Ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie auch Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Kommunalabgeordnete und Sachkundige Einwohner:innen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Parlamenten bereits eine Aufwandsentschädigung. Wir wollen diese ebenso den Beiratsmitgliedern ermöglichen, damit sie einen Ausgleich für die Zeit und die Arbeit, die sie investieren, erhalten.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für Formen der direkten Beteiligung der jungen Generation und mehr Rechte für den Kinder- und Jugendbeirat in Forst ein. 

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen einer Kommune betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen. Diese sollen durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die das jeweilige Parlament vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Kommunen verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie sind Dienstleisterinnen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Nicht jede:r Einwohner:in hat immer ausreichend Zeit für eine Terminvergabe persönlich zu erscheinen. Wir wollen durchsetzen, dass Bürger:innenbüros grundsätzlich auch eine Online-Terminvergabe anbieten.

Wir wollen eine digitale Bürger:innenplattform, die umfassend über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren informiert und eine digitale Teilnahme der Bürger:innen am Verfahren ermöglicht.

Wir müssen wissen, was das Ehrenamt an Unterstützung braucht, z. B. Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, mietfreie Räume usw. Deshalb fordern wir den Landkreis auf den Unterstützungsbedarf gemeinsam mit dem Ehrenamt zu ermitteln, um dann entsprechende Schlussfolgerungen und Entscheidungen treffen zu können. Das Ehrenamt vieler Bürger:innen in unserem Landkreis findet unsere Wertschätzung. Die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder Initiativen muss gesichert und möglichst ausgebaut werden.

Damit Entscheidungen und politische Prozesse der Kommunalparlamente transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger:innen gemacht werden, setzen wir uns für Livestreams und Veröffentlichungen der Videoaufzeichnungen aller Sitzungen der Kommunalvertretungen ein.

Die Kommunalverwaltungen haben schon sehr lange mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den eigenen Anwohner:innen besser und schneller nachkommen.

Insbesondere unsere Kommunen bekommen die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen zu spüren, wir beantragen daher in allen Kommunen den Beitritt zum Bündnis “Mayors for Peace”, damit ein klares Signal für internationale Solidarität und Frieden ausgesendet wird.

Wohnen ist ein Grundrecht und soll den sozialen Bedürfnissen der Menschen genügen. So wollen wir den Ausbau von barrierefreiem und sozialem Wohnraum in Innenstadtnähe stärken. Denn für viele Menschen sind Kitas, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten in Laufnähe eine Notwendigkeit.

Wir wollen bei kommunalem Wohneigentum die Nutzung von Mehrgenerationenkonzepten stärken, denn Vielfalt innerhalb eines Hauses oder Wohnblocks kann bereichern. Dabei sollen auch Gemeinschaftsräume wieder stärker geschaffen werden.

An geeigneten Stellen wollen wir Kitas und Pflegeeinrichtungen zusammendenken, um generationenübergreifende Begegnungsräume zu schaffen. Dies unterstützt einerseits die Kinderbetreuung und reduziert andererseits Einsamkeit und Langeweile im Alter.

Veränderte Lebensumstände führen häufig auch zu einer Veränderung beim Wohnungsbedarf (z. B. wenn die Kinder ausziehen). Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass beim Wohnungstausch in kleinere Wohnungen die vorherige Quadratmeter-Miete erhalten bleibt.

Wir wollen keinen Leerstand. Deshalb fordern wir die zentrale Erfassung aller leerstehenden Flächen (einschließlich Gewerbeflächen), um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln und gegensteuern zu können. Wo möglich und nötig, setzen wir uns für eine Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum ein.

Wir fordern ein Abrissmoratorium: Wir wollen der Sanierung bzw. Modernisierung von Bestandsimmobilien Vorzug geben gegenüber dem Abriss und Neubau. In der Regel ist dies günstiger und ökologischer. In diesem Zusammenhang fordern wir vom Land den Verzicht auf die verbliebenen Bindefristen für die Abrissflächen aus den 90er Jahren, um dieser überholten Fördermittelpolitik eine Absage zu erteilen.

Die Linke setzt sich dafür ein, keine kommunalen Grundstücke mehr zu privatisieren, um die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nicht noch weiter zu schmälern. Bei der Entwicklung privater Bauvorhaben wollen wir die Vergabe durch Erbbaurecht nutzen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in unserer Region sind ein unerlässlicher Pfeiler für die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem, attraktivem und barrierefreiem Wohnraum. Deshalb fordern wir vom Land eine substanzielle Beteiligung an der Entlastung von deren Altschulden.

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Sprachkursen ein. Sie müssen besser gefördert und dezentral angeboten werden.

Das Refugee-Teacher-Program, welches ausgebildete Lehrkräfte unter geflüchteten Menschen anwirbt und für den Unterricht an Schule fit macht, sollte durch das Land nachhaltig gestärkt und seine Einführung auch an der BTU Cottbus-Senftenberg geprüft werden.

Wir setzen uns für die Bildung eines Netzwerkes von Lehrkräften im Ruhestand ein. Ziel ist es, diese besser und schneller für eine mögliche Unterstützung bei Integrations- und Sprachkursen sowie im Kitabereich ansprechen zu können.

Private, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration – so zum Beispiel Sprechcafés – müssen mehr unterstützt werden.

Kinder nichtdeutscher Herkunft sollen besser im System Schule willkommen geheißen werden. Hierfür wollen wir die individuelle Beratung von Eltern und Kindern zur Integration in den Regelschulbetrieb und die jeweiligen Förderbedarfe verbessern.

Der Landkreis soll gemeinsam mit den Kommunen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) eine Strategie „Mittelstand und Handwerk“ entwickeln. Ziel soll eine verbesserte Ausbildung und Qualifizierung von geflüchteten Menschen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dabei sollen auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber:innen und Unternehmen für die Integration von neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden nichtdeutscher Herkunft gestärkt werden.

 Verteilt auf verschiedene Standorte im Landkreis Spree-Neiße wollen wir Willkommenseinrichtungen – so genannte Welcome Center – errichten. Die Stadt Cottbus setzt ein solches Modell bereits erfolgreich um. Ziel ist es, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unserer Region neu ankommen, alle notwendigen behördlichen Anlaufstellen und weitere Beratungsleistungen rund um Wohnen, Bildung und Beruf unter einem Dach erhalten.

Wir wollen, dass sich Forst der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließt. Neben der positiven Außenwirkung für unsere Region werden dadurch einheitliche Qualitätsstandards für eine bessere Integration von Menschen gesetzt.

Die zukünftige ÖPNV-Planung des Landkreises soll berücksichtigen, dass die Buslinien in den Mittelzentren Forst, Guben und Spremberg auch sinnvoll als innerstädtisches Verkehrsmittel genutzt werden können.

Damit der ÖPNV attraktiv ist, muss er auch schnell sein. Dort, wo es verkehrstechnisch möglich ist, sollen Busspuren eingerichtet werden oder Verkehrsampeln, die eine Bevorrechtigung des ÖPNV zulassen.

Haltestellen und Fahrzeuge sollen barrierefrei sein. Dies ist nicht nur bereits eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch im besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung. Dazu gehören auch Sitzplätze und eine Überdachung. Ebenso werden wir darauf achten, dass Fahrplaninformationen barrierefrei gestaltet sind.  Haltestellen und Fahrzeuge sollen sukzessive mit freiem W-Lan ausgestattet werden. Dies ist wichtig, um die On-Demand-Angebote auch bei schlechtem Empfang nutzen zu können.

Beim Radverkehr kämpfen wir für deutliche Verbesserungen. Zur besseren Kombinierbarkeit der Verkehrsmittel müssen Haltestellen konsequent mit Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein,.

Zukünftige Radverkehrskonzepte müssen eine ausreichende Anzahl und bedarfsorientierte Verteilung von Abstellplätzen für Fahrräder beinhalten. Auf gepflasterten Straßen und Wegen sollen die Radwege mit versickerungsfähigem Asphalt oder anderen wasserdurchlässigen Materialien, die ein komfortables Fahren gewährleisten, gestaltet werden, um einen schnelleren, sichereren und bequemeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll der Fahrradunterricht wieder ein kostenloses Regelangebot an allen Grundschulen werden. Unsere Kinder sollen eine umfassende Verkehrserziehung erhalten und die Fahrradprüfung ablegen können.

Eine attraktive Zugverbindung zwischen Forst und Cottbus ist für eine gute wirtschaftliche und demografische Entwicklung unserer Stadt zwingend erforderlich. Wir fordern vom Land deshalb einen Halbstundentakt für die Regionalbahn zwischen Forst und dem Cottbuser Hauptbahnhof.

Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Wir fordern eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze brandenburgische Lausitz kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert.

 Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung dieser kommt für uns nicht in Frage.

Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir ein Mittel zu direkten Bekämpfung von Grundstücksspekulationen schaffen, damit unbebaute Grundstücke nicht dem reinen Profitinteresse von Unternehmer:innen zum Opfer fallen, sondern dem Gemeinwohl dienen können, indem geplante Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir dazu bei, dass mehr Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystem ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie in den Innenstädten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.

Die Stadtplanung muss den Anforderungen aller Generationen gerecht werden. Dazu gehört der Spielplatz genauso wie die seniorengerechte Sitzbank, Begegnungsräume für Senior:innen und das freie WLAN auf öffentlichen Plätzen.

Im Konzept des leitungsgebundenen Wasserstofftransportnetzes muss auch eine umfassende Wasserstofftankinfrastruktur berücksichtigt werden, die gemeinsam mit dem ÖPNV und der Abfallentsorgung geplant und umgesetzt wird.

Für eine gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung sind auch die kleinen Krankenhäuser wichtig. Wir setzten uns für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein. Darüber hinaus kämpfen wir für einen regionalen Klinikverbund in Südbrandenburg. Dieser würde eine verbesserte Patientenversorgung durch die Bündelung von Ressourcen, Fachkompetenzen und interdisziplinärer Zusammenarbeit bieten. Zudem stärkt er die Effizienz im Gesundheitswesen, und kürzere Wege ermöglichen eine bessere Notfallversorgung.

Arztpraxen müssen barrierefrei gestaltet sein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, unabhängig von ihren körperlichen Einschränkungen, gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Wir fordern, dass die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden und endlich alle Arztpraxen barrierefrei werden.

Wir setzen uns für alternative Wohnformen im Alter, bei Krankheit und Demenz sowie die dafür notwendige Erweiterung entsprechender Betreuungs- und Pflegeangebote ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, in Würde und mit angemessener Versorgung zu leben.

Wir sind gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor und fordern, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut erhalten bleibt. Ziel ist die Sicherstellung dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertiger medizinischer Betreuung haben.

Wir brauchen dringend Haus- und Fachärzt:innen in unserer Region. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass eine Niederlassung von Fach- und Allgemeinmediziner:innen bereits bei einer Versorgungslage von unter 100% des Bedarfes von der Kassenärztlichen Vereinigung erlaubt und gefördert wird. Nur so können wir eine Unterversorgung wirklich vermeiden, denn aktuell dürfen sich neue Hausärzt:innen erst bei einem Versorgungsgrad von unter 75%, neue Fachärzt:innen erst bei unter 50% niederlassen.

Überall fehlt es an medizinischen Fachkräften. Wir fordern deshalb eine offensive Strategie zum Anwerben von medizinischen Fachkräften in unserer Region. Auf Landesebene setzten wir uns für eine Verbesserung und dauerhafte Sicherung des Landärzt:innen-Stipendiums ein. Dies soll die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum stärken und sicherstellen, dass junge Ärzt:innen Anreize erhalten, in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu werden.

In den kommenden Jahren werden viele Ärzt:innen in den Ruhestand gehen. Damit die gesundheitliche Versorgung der Patient:innen nicht gefährdet wird, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Praxisnachfolge“. Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den betreffenden Ärzt:innen Lösungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Region zu erarbeiten und Maßnahmen zur Unterstützung von Ärzt:innen bei der Praxisnachfolge zu entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit einem breiten Spektrum an Haus- und Fachärzt:innen einzurichten, um eine umfassende und zugängliche Gesundheitsversorgung in allen Gemeinden zu gewährleisten und lange Anfahrtswege für Patient:innen zu reduzieren.

Wir setzen uns dafür ein, im ländlichen Raum Ärzt:innenmobile einzurichten, damit auch entlegene Gemeinden Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Diese mobilen Einheiten sollen regelmäßig verschiedene Ortschaften anfahren und eine breite Palette von medizinischen Dienstleistungen anbieten, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Wir fordern die Schaffung eines zentralen Ortes, an dem alle Krankenkassen und ähnliche Organisationen Beratungen anbieten können. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Beratungsangebote und -möglichkeiten für Betroffene und Angehörige kontinuierlich verbessert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Unterstützung zu gewährleisten.

Wir fordern den Bau von kommunalen Pflegeeinrichtungen, die dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen und Pflegebedürftige in ihrer vertrauten Umgebung adäquat versorgt werden können. Diese Einrichtungen sollen qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung gewährleisten und somit die Lebensqualität und Selbstbestimmung der Bewohner:innen fördern.

Wir fordern eine verstärkte und langfristige Finanzierung des Projekts 'Pflege vor Ort' auf Landesebene ein, um die Pflegeinfrastruktur in den Gemeinden zu stärken und eine bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Ziel des Projektes soll sein, die Pflege vor Ort nachhaltig zu unterstützen und die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Unsere Wälder, Felder, Flüsse und Seen sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sind ein Schatz, den es für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu bewahren gilt. Das bedeutet für Die Linke, dass der Landkreis sich gemeinsam mit den Kommunen unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Klimaplan erarbeitet, der den Weg hin zu einem klimaneutralen Landkreis aufzeigt. Der Schutz der Flüsse und Seen in unserem Landkreis ist lebensnotwendig und sind für ein gutes Wassermanagement unabdingbar. Klimawandel und der Ausstieg aus der Braunkohleförderung haben Folgen. Dem stellen wir uns.

Wir als Linke fordern die Erarbeitung eines Hitzeschutzkonzeptes für unsere Stadt. Dieses soll die grüne Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, mehr Schattenplätze insbes. für Senior:innen und Familien und öffentliche Trinkbrunnen beinhalten, denn die Zahl der Hitzetoten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten.

Wir setzen uns für die insektenfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen und Blühstreifen in der Agrarlandschaft ein. Streuobstwiesen sollen unser Landschaftsbild ergänzen. Auch die lokale Landwirtschaft ist vom Überleben der Insekten abhängig.

Als Linke unterstützen wir frei zugängliche Bürger:innengärten im öffentlichen Raum. Sie dienen nicht nur der Umwelt und der Erholung. Sie schaffen auch Orte der Begegnung und verschönern unsere Stadt.

Die Linke stellt sich konsequent gegen neue Flächenversiegelung, wenn bereits versiegelte Flächen noch nutzbar sind. Neuversiegelung hat den Verlust von Artenvielfalt zur Folge, Städte/Kommunen heizen sich zusätzlich auf.

Wir geben den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, auch der Gebäude kommunaler Gesellschaften. Unsere Städte und Kommunen müssen nicht nur energieeffizienter werden, sie können auch einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität leisten und als natürliche Klimaanlagen dem Aufheizen der Innenstädte entgegenwirken. Dazu wollen wir die Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen, Balkonkraftwerke, die Bepflanzung von Dächern, Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen prüfen und bestmöglich ausschöpfen.

Wir fordern für die Zukunft eine mengenmäßige Begrenzung von Wahlplakaten, um die anfallenden Abfallmengen zu reduzieren und dabei gleichzeitig die politische Chancengleichheit zu stärken.

Die Linke macht sich dafür stark, öffentliche Grünflächen, vor allem im Sommer, seltener zu mähen. Damit sorgen wir nicht nur für weniger verdorrte Grünflächen, sondern auch ein größeres Nahrungsangebot für Insekten.

Die Linke wird sich in allen Städten und Kommunen für die Entwicklung ganzheitlicher Klimaschutzkonzepte einsetzen und sie begleiten. Diese sollen enthalten:

• eine Strategie für unsere Stadt als "Schwammstadt", denn Entsiegelung des Bodens und die Förderung von Wasserversickerung behalten das wertvolle Gut bei uns und senken unsere Niederschlagsgebühren.
• die Errichtung von kommunalen und genossenschaftlichen Solar - und Windkraftanlagen - denn so unterlaufen wir die Macht großer Energiekonzerne und sparen auch noch CO₂ ein, während Kommunen und Genossenschaften direkt von der Beteiligung an Gewinnen der Stromerzeugung profitieren.
• ein Gesamtkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik.
• die Selbstverpflichtung Solaranlagen so zu bauen, dass unter diesen weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen weiterhin für den Anbau zur Verfügung stehen.
• die Ausstattung der Dächer kommunaler Immobilien und von Immobilien der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen, denn das ist definitiv eine flächenschonende Variante Solarstrom zu erzeugen.
• bedachte Flächen aller Art für Ausrüstung mit Solaranlagen nutzen, nicht nur die öffentlichen Gebäude
• die Vereinfachung des Betriebs von Balkon-Solaranlagen, denn so können wir auch die Nebenkosten für Mieter:innen umweltfreundlich senken.
• die Einführung eines Mindestanteils von 75% Begrünung bei Neubau. Viele wertvolle Grünflächen als passiver Wärmeschutz lassen sich durch Fassadenbegrünung realisieren und zusätzlich die Begrünung von Dächern auch dort, wo Solaranlagen unwirtschaftlich sind.
• die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung stärker in den Fokus nehmen und dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
• den Einfluss eines Bauvorhabens auf Flächenversiegelung und Wasserhaushalt als zentrales Kriterium für eine Baugenehmigung festschreiben, damit Neuversiegelung zur absoluten Ausnahme wird und versiegelungsarme Alternativen begünstigt werden können.
• ein grundsätzliches Verbot von Schottergärten, da diese „Gärten“ die Artenvielfalt stark einschränken, keine Nahrung für Insekten bieten und massiv zur übermäßigen Verdunstung sowie dem Aufheizen des Stadtraums beitragen.
• eine kommunale Wärmeplanung, die prioritär auf Fernwärme und Quartierslösungen setzt, um die Heizkosten für die Bürger:innen bezahlbar zu gestalten und die intensivere Nutzung öffentlicher Abwärme zu ermöglichen.
• bei kommunalen Investitionen muss eine nachhaltige Bauweise gefördert werden. Neubau, größere Umbauten und Sanierungen sollen die DGNB-Zertifizierung „Platin“ erfüllen, denn damit gewährleisten wir eine ressourcenschonende und treibhausemissionsarme Bauweise, die Abfallreduzierung und die langfristige Reduzierung von Nebenkosten für die Nutzer:innen.

Zeit für gute Bildung

Als Linke ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Herausforderungen des Schulsystems wie die Integration und Sprachförderung von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie die besonderen Problemlagen von Schulen in Brennpunkten sich auf mehr Schultern verteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass personelle, finanzielle und Ausstattung mit Lern- und Arbeitsmaterialien dorthin gehen, wo sie benötigt werden. Das Schulprofil „Schule für gemeinsames Lernen“ muss gestärkt werden, statt es nach und nach auszuhebeln oder die besonderen Bedarfe zu ignorieren.

Außerdem setzen wir uns für individuelle Budgets für die Schulen durch das Land ein, um weiteres sonstiges pädagogisches Personal wie Migrationssozialarbeit, Heilpädagog:innen und Kooperationspartner:innen für Ganztagsagenbote anzuwerben.

Wir fordern bedarfsgerechte Investitionen in Hardware und Software in allen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten unserer Kommunen, damit wir Schüler:innen und Auszubildende auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft vorbereiten können.

Es ist unsere Pflicht die Behindertenrechtskonvention auch an unseren Schulen umzusetzen und endlich vollständige Barrierefreiheit an allen Zugängen und Sanitäranlagen herzustellen, dafür streiten wir.

Wir als Linke fordern den stärkeren Einsatz von Streetworker:innen, damit wir die Probleme der jungen Menschen nicht aus dem Stadtgebiet verdrängen, sondern aktiv angehen und Angebote für ein besseres Miteinander unmittelbar und direkt schaffen können.

Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Horte schrittweise zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, in denen alle Kinder, ausgehend von ihrem individuellen Entwicklungsstand, gezielt gefördert werden können. Dazu gehören inklusionsgerechte Räumlichkeiten und Materialien, vor allem aber multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.

Wir setzen uns dafür ein die personelle und finanzielle Situation der außerschulischen Lernorte zu stärken und engere Kooperation mit Schulen zu fördern, denn Lernen findet nicht nur im Klassenraum statt. So lässt sich das neue Wissen auf spannende und anschauliche Weise viel nachhaltiger und praxisnaher vermitteln.

Wir wollen Möglichkeiten prüfen internationale Beziehungen zwischen Schulen durch finanzielle Unterstützung für Austausche und Sprachbegegnung zu fördern (z.B. mit unseren Partnerstädten), denn nur durch direkte Begegnungen lernen die Schüler:innen eine Sprache effektiv und nachhaltig.

Brandenburg hat das Erfolgsmodell „Schulgesundheitsfachkräfte“ vor einigen Jahren beendet. Wir wollen wie andere Kommunen vor uns diese wieder einführen und unseren Schulen des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung stellen. Eine gute Gesundheitsförderung der Schüler:innen ermöglicht bessere Chancen im Bildungsbereich.

Wir denken Schule als ganzheitliches System, in dem auch das soziale Lernen und Gesundheitsbewusstsein einen Stellenwert haben. Wir als Linke wollen erreichen, dass Präventionsprojekte wie „Klasse2000“ an Grundschulen durch den Landkreis bzw. die kreisangehörigen Kommunen finanziell gefördert werden, damit präventive Vorhaben nicht von ausreichendem Sponsoring privater Institutionen oder Elternbeiträgen abhängig sind.

Zeit für blühende Kulturlandschaften

Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Kultureinrichtungen und Museen für Kinder, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende anregen, auch damit stärken wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, da sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kulturelle Angebote nutzen können.

Als Linke werden wir anregen eine "Kultur-Tafel" einzurichten: wir arbeiten mit öffentlichen Kultureinrichtungen, wie den Theatern und Museen in der Region zusammen, damit sie regelmäßig Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen über die Tafeln kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir stehen für einen Standorterhalt aller öffentlichen Museen in unserer Stadt, denn sie sind ein wichtiges kulturelles Gut, dass es zu erhalten gilt.

Mit einem regionalen Kulturfestival der “kleinen Künste” mit lebenslanger Garantie nach dem Vorbild von „Art an der Grenze“ in Frankfurt (Oder) wollen wir regionale Kulturinitiativen und Künstler:innen sowie Kulturszenen fördern, die bereits hier ansässig sind und einen großen Beitrag zu unserer kulturellen Angebotsvielfalt leisten.

 Wir wollen, dass sich in öffentlichen Badeanstalten und öffentlichen Seen alle wohlfühlen. Ob „oben ohne“ oder Burkini und andere religiöse Kleidung, in Bädern soll niemand ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine konsequente Mietpreisbindung für Kulturstätten, die von Kulturvereinen genutzt werden, denn sozialverträgliche Eintrittspreise fördern die breite Zugänglichkeit auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus sichert dies den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir durch Gutscheine für Kulturangebote in der Lausitz honorieren.

Zeit sich zu bewegen

Als Linke schließen wir eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportplätze und -hallen aus, damit Breitensportvereine ihre Mitglieder nicht durch zusätzliche Beiträge belasten müssen.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Sommerschwimmkurse und speziell Frauenschwimmkurse an öffentlichen Badestellen angeboten werden können. Immer mehr Kinder besitzen unzureichende Schwimmfähigkeiten, Mädchen und jungen Frauen fehlt oft der geschützte Raum, um Schwimmen zu lernen oder ihre Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Das wollen wir ändern.

Mit uns hat das Freibad eine verlässliche Partnerin in Fragen der Sicherheit und Freizeitangeboten, denn sie leisten für uns alle einen wichtigen Beitrag zur individuellen Bewegung und Erholung.

Wir wollen unser Schwimmbad zu einem Ort für Schwimmlernkurse widmen, denn die Zahl der Nicht-Schwimmer:innen nimmt zu, wir wollen diesem Prozess aktiv entgegenwirken.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Vereinssportanlagen für den Breitensport bei der Sanierung und Förderung gelten, damit den Menschen unserer Kommunen ein flächendeckenderes Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung steht.

Die Niederlausitz ist sorbisches Siedlungsgebiet per Gesetz (Sorben- und Wendengesetz Brandenburg). Die niedersorbische Sprache als wichtigster Bestandteil der Identifikation und Zugehörigkeit des sorbischen/wendischen Volkes gewinnt in unserer Region an Bedeutung.

Dazu wollen wir gleichzeitig die Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache für bestehende Lehrkräfte und Erzieher:innen anbieten und weiter fördern.

Auch im Rahmen der Schul- und Kitaplanung gilt es die niedersorbische Sprache zu fördern, damit ein flächendeckendes Angebot für den Spracherwerb besteht.

Die niedersorbische Sprache ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Für eine weitreichende Identifikation mit dem Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden wollen wir die Sichtbarkeit niedersorbischer Sprache im öffentlichen Raum befördern. Dies soll durch die konsequente Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßennamen, Plätzen, Beschilderung, Leitsysteme und Ansagen im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden.

Der Zugang zu Digitalangeboten in niedersorbischer Sprache sorgt auch unter jungen Menschen für mehr Interesse, daher setzen wir uns für weitere Angebote und den Ausbau bestehender Angebote ein und unterstützen aktiv die Arbeit der sorbischen Institutionen unserer Region.

Zu diesen Angeboten muss auch die konsequente Übersetzung des Internetauftritts der Stadt Forst (Lausitz) uneingeschränkt auf Niedersorbisch als Amtssprache gehören, damit sich auch Niedersorbisch-Muttersprachler:innen wahrgenommen fühlen.

Die niedersorbischen Museen und kulturellen Institutionen zur Förderung der niedersorbischen Sprache und Kultur wollen wir bedarfsgerecht finanziell unterstützen, denn sie sind wichtig für das Verständnis und das Fortbestehen der Traditionen und Bräuche des sorbischen/wendischen Volkes.

Damit mehr Kinder und Jugendliche freiwilligen Niedersorbisch-Unterricht besuchen, sollen Kommunen offensiv und frühzeitig auf Angebote des Niedersorbisch-Unterrichts aufmerksam machen. Dies kann im Forster Amtsblatt, auf Elternversammlungen der Schulen und auf deren Internetseiten passieren.

Wir wollen anregen, dass die niedersorbische Sprache nach dem Beispiel “Bioladen Schömmel” auch in Läden, privaten Unternehmen und öffentlichen Räumen durch eine konsequente Zweisprachigkeit gefördert wird.

Immer wieder klagen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet. Wir setzen uns in den kommunalen Vertretungen für den Erhalt des ursprünglichen und gesetzlich festgelegten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiets ein.

Niedersorbischlehrer:innen müssen vorrangig dort ausgebildet werden, wo sie gebraucht werden: in unserer Region. Mit dem Ausbau des Stipendiums für Niedersorbischlehrer:innen leisten wir direkt einen Beitrag dazu, dass mehr Lehrkräfte in niedersorbischer Sprache ausgebildet werden.

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden ein.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen wir auch vor Ort begegnen. Hitzeschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung und unsere Umwelt- und Energiepolitik muss dem gerecht werden.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung an.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Wir brauchen dringend ein Handlungskonzept der Stadt gegen Rechtsextremismus, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Das Handlungskonzept muss schnellstmöglich entwickelt werden, damit Räume, die Rechtsextremisten nutzen, stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden kann.

Wir setzen uns für die Erstellung von Bürger:innenbeteiligungssatzungen in den Kommunen ein, damit den Bürger:innen Zugänge zu politischer Mitwirkung eingerichtet werden.

Auch die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide zu besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden mit einem festen Quorum, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen.

Wir setzen auf Hürdenabbau bei demokratischer Mitgestaltung durch unsere Bürger:innen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einwohneranträge und Petitionen digital einzureichen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie auch Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Kommunalabgeordnete und Sachkundige Einwohner:innen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Parlamenten bereits eine Aufwandsentschädigung. Wir wollen diese auch den Beiratsmitgliedern ermöglichen, damit auch sie einen Ausgleich für die Zeit und die Arbeit, die sie investieren, erhalten.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und somit nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für Formen der direkten Beteiligung der jungen Generation und mehr Rechte für den Kinder- und Jugendbeirat in Guben ein. 

Wir fordern mehr direkte Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort, denn zu oft wird politisch über ihre Köpfe hinweg entschieden. Wir wollen ihnen Formate geben, direkt und nahbar mitzuwirken und mitzugestalten. Das soll durch Kinder- und Jugendbeiräte und eigene Kinder- und Jugendparlamente ermöglicht werden.

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen unserer Stadt betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen, die durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten sollen und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die das Stadtparlament vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Verwaltungsvorgänge müssen für die Bürger:innen verständlich (analog und digital) und nachvollziehbar sein.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Stadt verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt auch jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie sind Dienstleisterinnen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Nicht jede:r Einwohner:in hat immer ausreichend Zeit für eine Terminvergabe persönlich zu erscheinen. Wir wollen durchsetzen, dass Bürger:innenbüros grundsätzlich auch eine Online-Terminvergabe anbieten.

Wir wollen eine digitale Bürger:innenplattform, die umfassend über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren informiert und eine digitale Teilnahme der Bürger:innen am Verfahren ermöglicht.

Damit Entscheidungen und politische Prozesse der Kommunalparlamente transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger:innen gemacht werden, setzen wir uns für Livestreams und Veröffentlichungen der Videoaufzeichnungen aller Sitzungen der Kommunalvertretungen ein.

Die Kommunalverwaltungen haben sehr lange schon mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den eigenen Anwohner:innen besser und schneller nachkommen.

Wir müssen wissen, was das Ehrenamt an Unterstützung braucht, z.B. Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, mietfreie Räume usw. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, den Unterstützungsbedarf gemeinsam mit dem Ehrenamt zu ermitteln, um dann entsprechende Schlussfolgerungen und Entscheidungen treffen zu können. Das Ehrenamt vieler Bürger:innen in unserem Landkreis findet unsere Wertschätzung. Die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder Initiativen muss gesichert und möglichst ausgebaut werden.

Insbesondere unsere Kommunen bekommen die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen zu spüren, wir beantragen daher in allen Kommunen den Beitritt zum Bündnis “Mayors for Peace”, damit ein klares Signal für internationale Solidarität und Frieden ausgesendet wird.

Wohnen ist ein Grundrecht und soll den sozialen Bedürfnissen der Menschen genügen. So wollen wir den Ausbau von barrierefreiem und sozialen Wohnraum in Innenstadtnähe stärken. Denn für viele Menschen sind Kitas, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten in Laufnähe eine Notwendigkeit.

Wir wollen bei kommunalem Wohneigentum die Nutzung von Mehrgenerationenkonzepten stärken, denn Vielfalt innerhalb eines Hauses oder Wohnblocks kann bereichern. Dabei sollen auch Gemeinschaftsräume wieder stärker geschaffen werden.

Die Stadtplanung muss der Gentrifizierung aktiv entgegenwirken. Die soziale Durchmischung innerhalb von Stadtteilen und Wohngebieten wollen wir stärken.

An geeigneten Stellen wollen wir Kitas und Pflegeeinrichtungen zusammendenken, um generationenübergreifende Begegnungsräume zu schaffen. Dies unterstützt einerseits die Kinderbetreuung und reduziert andererseits Einsamkeit und Langeweile im Alter.

Veränderte Lebensumstände führen häufig auch zu einer Veränderung beim Wohnungsbedarf (bspw. wenn die Kinder ausziehen). Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass beim Wohnungstausch in kleinere Wohnungen die vorherige Quadratmeter-Miete erhalten bleibt.

Wir wollen keinen Leerstand. Deshalb fordern wir die zentrale Erfassung aller leerstehenden Flächen (einschließlich Gewerbeflächen), um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln und gegensteuern zu können. Wo möglich und nötig, setzen wir uns für eine Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum ein.

Wir fordern ein Abrissmoratorium: Wir wollen der Sanierung bzw. Modernisierung von Bestandsimmobilien Vorzug geben gegenüber dem Abriss und Neubau. In der Regel ist dies immer noch günstiger und ökologischer. In diesem Zusammenhang fordern wir vom Land den Verzicht auf die verbliebenen Bindefristen für die Abrissflächen aus den 90er Jahren, um dieser überholten Fördermittelpolitik eine Absage zu erteilen.

Die Linke setzt sich dafür ein, keine kommunalen Grundstücke mehr zu privatisieren, um die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nicht noch weiter zu schmälern. Bei der Entwicklung privater Bauvorhaben wollen wir die Vergabe durch Erbbaurecht nutzen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in unserer Region sind ein unerlässlicher Pfeiler für die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem, attraktiven und barrierefreien Wohnraum. Deshalb fordern wir vom Land eine substanzielle Beteiligung an der Entlastung von deren Altschulden.

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Sprachkursen ein. Sie müssen besser gefördert und dezentral angeboten werden.

Das Refugee-Teacher-Program, welches ausgebildete Lehrkräfte unter geflüchteten Menschen anwirbt und für den Unterricht an Schule fit macht, sollte nachhaltig gestärkt und seine Einführung auch an der BTU Cottbus-Senftenberg geprüft werden.

Wir setzen uns für die Bildung eines Netzwerkes von Lehrkräften im Ruhestand ein. Ziel ist es, diese besser und schneller für eine mögliche Unterstützung bei Integrations- und Sprachkursen sowie im Kitabereich ansprechen zu können.

Private, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration – so zum Beispiel Sprechcafés – müssen mehr unterstützt werden.

Kinder nichtdeutscher Herkunft sollen besser im System Schule willkommen geheißen werden. Hierfür wollen wir die individuelle Beratung von Eltern und Kindern zur Integration in den Regelschulbetrieb und die jeweiligen Förderbedarfe verbessern.

Der Landkreis soll gemeinsam mit den Kommunen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) eine Strategie „Mittelstand und Handwerk“ entwickeln. Ziel soll eine verbesserte Ausbildung und Qualifizierung von geflüchteten Menschen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dabei sollen auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber:innen und Unternehmen für die Integration von neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden nichtdeutscher Herkunft gestärkt werden.

Verteilt auf verschiedene Standorte im Landkreis Spree-Neiße wollen wir Willkommenseinrichtungen – so genannte Welcome Center – errichten, so auch in Guben. Die Stadt Cottbus setzt ein solches Modell bereits erfolgreich um. Ziel ist es, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unserer Region neu ankommen, alle notwendigen behördlichen Anlaufstellen und weitere Beratungsleistungen rund um Wohnen, Bildung und Beruf unter einem Dach erhalten.

Wir wollen, dass sich Guben der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließt. Neben der positiven Außenwirkung für unsere Region werden dadurch einheitliche Qualitätsstandards für eine bessere Integration von Menschen gesetzt.

Nachdem der Busverkehr im Osten des Landkreises Spree-Neiße nicht mehr durch die Deutsche Bahn betrieben wird, ist der ÖPNV in Cottbus und Spree-Neiße in öffentlicher Hand. Diesen Fortschritt gilt es zu erhalten - Privatisierungen erteilen wir eine klare Absage.

Die zukünftige ÖPNV-Planung des Landkreises soll berücksichtigen, dass die Buslinien in den Mittelzentren Forst, Guben und Spremberg auch sinnvoll als innerstädtisches Verkehrsmittel genutzt werden können.

Damit der ÖPNV attraktiv ist, muss er auch schnell sein. Dort, wo es verkehrstechnisch möglich ist, sollen Busspuren eingerichtet werden oder Verkehrsampeln, die eine Bevorrechtigung des ÖPNV zulassen.

Haltestellen und Fahrzeuge wollen wir konsequent barrierefrei gestalten. Dies ist nicht nur bereits eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch im besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung. Dazu gehören auch Sitzplätze und eine Überdachung. Ebenso werden wir darauf achten, dass Fahrplaninformationen barrierefrei gestaltet sind. Darüber hinaus sollen Haltestellen und Fahrzeuge sukzessive mit freiem W-Lan ausgestattet werden. Dies ist nicht zuletzt wichtig, um die On-Demand-Angebote auch bei schlechtem Empfang nutzen zu können.

Auch beim Radverkehr kämpfen wir für deutliche Verbesserungen. Haltestellen müssen konsequent mit Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein, zur besseren Kombinierbarkeit der Verkehrsmittel.

Zukünftige Radverkehrskonzepte müssen eine ausreichende Anzahl und bedarfsorientierte Verteilung von Abstellplätzen für Fahrräder beinhalten. Darüber hinaus sollen auf gepflasterten Straßen und Wegen die Radwege mit versickerungsfähigem Asphalt oder anderen wasserdurchlässigen Materialien, die ein komfortables Fahren gewährleisten, gestaltet werden, um einen schnelleren, sichereren und bequemeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll der Fahrradunterricht wieder ein kostenloses Regelangebot an allen Grundschulen werden. Unsere Kinder sollen eine umfassende Verkehrserziehung erhalten und die Fahrradprüfung ablegen können.

Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer länderübergreifenden Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer wie auf sächsischer Seite kommen.

Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung dieser kommt für uns nicht in Frage.

Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir ein Mittel zu direkten Bekämpfung von Grundstücksspekulationen schaffen, damit unbebaute Grundstücke nicht dem reinen Profitinteresse von Unternehmer:innen zum Opfer fallen, sondern dem Gemeinwohl dienen können, indem geplante Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystem ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie in den Innenstädten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.

Stadtplanung soll allen Generationen gerecht werden: Von Spielplätzen über Parkanlagen mit ausreichend Sitzmöglichkeiten bis zu Begegnungsräumen wie Senior:innentreffs und Quartierskneipen in den Wohngebieten müssen alle Altersgruppen mitgedacht werden. Auch die Verfügbarkeit von freiem WLAN auf öffentlichen Plätzen gehört für uns dazu.

Im Konzept des leitungsgebundenen Wasserstofftransportnetzes muss auch eine umfassende Wasserstofftankinfrastruktur berücksichtigt werden, die gemeinsam mit dem ÖPNV und der Abfallentsorgung geplant und umgesetzt wird.

Für eine gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung sind auch die kleinen Krankenhäuser wichtig. Wir setzten uns deshalb für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein. Darüber hinaus kämpfen wir für einen regionalen Klinikverbund in Südbrandenburg. Dieser würde eine verbesserte Patientenversorgung durch die Bündelung von Ressourcen, Fachkompetenzen und interdisziplinärer Zusammenarbeit bieten. Zudem stärkt er die Effizienz im Gesundheitswesen und kürzere Wege ermöglichen eine bessere Notfallversorgung.

Arztpraxen müssen barrierefrei gestaltet sein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, unabhängig von ihren körperlichen Einschränkungen, gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden und endlich alle Arztpraxen barrierefrei werden.

Wir setzen uns für alternative Wohnformen im Alter, bei Krankheit und Demenz sowie die dafür notwendige Erweiterung entsprechender Betreuungs- und Pflegeangebote ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, in Würde und mit angemessener Versorgung zu leben.

Wir setzen uns entschieden gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ein und fordern, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut erhalten bleibt, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertiger medizinischer Betreuung haben.

Wir brauchen dringend Haus- und Fachärzt:innen in unserer Region. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass eine Niederlassung von Fach- und Allgemeinmediziner:innen bereits bei einer Versorgungslage von unter 100% des Bedarfes von der Kassenärztlichen Vereinigung erlaubt und gefördert wird. Nur so können wir eine Unterversorgung wirklich vermeiden, denn aktuell dürfen sich neue Hausärzt:innen erst bei einem Versorgungsgrad von unter 75%, neue Fachärzt:innen erst bei unter 50% niederlassen.

Überall fehlt es an medizinischen Fachkräften. Wir fordern deshalb eine offensive Strategie zum Anwerben von medizinischen Fachkräften in unserer Region. Auf Landesebene setzten wir uns für eine Verbesserung und dauerhafte Sicherung des Landärzt:innen-Stipendiums ein, um die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu stärken und sicherzustellen, dass junge Ärzt:innen Anreize erhalten, in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu werden.

In den kommenden Jahren werden viele Ärzt:innen in den Ruhestand gehen. Damit die gesundheitliche Versorgung der Patient:innen nicht gefährdet wird, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Praxisnachfolge“. Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den betreffenden Ärzt:innen Lösungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Region zu erarbeiten und Maßnahmen zur Unterstützung von Ärzt:innen bei der Praxisnachfolge zu entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit einem breiten Spektrum an Haus- und Fachärzt:innen einzurichten, um eine umfassende und zugängliche Gesundheitsversorgung in allen Gemeinden zu gewährleisten und lange Anfahrtswege für Patient:innen zu reduzieren.

Wir fordern die Zugänglichkeit von Untersuchungen wie Röntgen, MRT und CT durch die Einrichtung von mobilen Einheiten (Röntgen-LKW) und kommunalen MVZ zu verbessern. Zusätzlich setzen wir uns für die Organisation regelmäßiger Fahrten für Patient:innen über eine kommunale Mobilitätszentrale ein, sodass alle Bürger:innen unabhängig von ihrer geografischen Lage Zugang zu hochwertigen medizinischen Untersuchungen haben.

Wir setzen uns dafür ein, im ländlichen Raum Ärzt:innenmobile einzurichten, damit auch entlegene Gemeinden Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Diese mobilen Einheiten sollen regelmäßig verschiedene Ortschaften anfahren und eine breite Palette von medizinischen Dienstleistungen anbieten, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Wir fordern die Schaffung eines zentralen Ortes, an dem alle Krankenkassen und ähnliche Organisationen Beratungen anbieten können. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Beratungsangebote und -möglichkeiten für Betroffene und Angehörige kontinuierlich verbessert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Unterstützung zu gewährleisten.

Wir fordern den Bau von kommunalen Pflegeeinrichtungen, die dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen und Pflegebedürftige in ihrer vertrauten Umgebung adäquat versorgt werden können. Diese Einrichtungen sollen qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung gewährleisten und somit die Lebensqualität und Selbstbestimmung der Bewohner:innen fördern.

Wir fordern eine verstärkte und langfristige Finanzierung des Projekts 'Pflege vor Ort' auf Landesebene ein, um die Pflegeinfrastruktur in den Gemeinden zu stärken und eine bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Ziel des Projektes soll sein, die Pflege vor Ort nachhaltig zu unterstützen und die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Unsere Wälder, Felder, Flüsse und Seen sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sind ein Schatz, den es für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu bewahren gilt. Das bedeutet für Die Linke, dass der Landkreis sich gemeinsam mit den Kommunen unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Klimaplan erarbeitet, der den Weg hin zu einem klimaneutralen Landkreis aufzeigt. Der Schutz der Flüsse und Seen in unserem Landkreis ist lebensnotwendig und sind für ein gutes Wassermanagement unabdingbar. Klimawandel und der Ausstieg aus der Braunkohleförderung haben Folgen. Dem stellen wir uns.

Wir als Linke fordern die Erarbeitung eines Hitzeschutzkonzeptes für unsere Stadt. Dieses soll die grüne Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, mehr Schattenplätze insbes. für Senior:innen und Familien und öffentliche Trinkbrunnen beinhalten, denn die Zahl der Hitzetoten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten.

Wir setzen uns für die insektenfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen und Blühstreifen in der Agrarlandschaft ein. Streuobstwiesen sollen unser Landschaftsbild ergänzen. Auch die lokale Landwirtschaft ist vom Überleben der Insekten abhängig.

Als Linke unterstützen wir frei zugängliche Bürger:innengärten im öffentlichen Raum. Sie dienen nicht nur der Umwelt und der Erholung. Sie schaffen auch Orte der Begegnung und verschönern unsere Stadt.

Die Linke stellt sich konsequent gegen neue Flächenversiegelung, wenn bereits versiegelte Flächen noch nutzbar sind. Neuversiegelung hat den Verlust von Artenvielfalt zur Folge, Städte heizen sich zusätzlich auf, während auch Überschwemmungen durch fehlende Versickerung häufiger werden und die Bodenqualität leidet massiv durch notwendige Verdichtung.

Wir geben den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, auch der Gebäude kommunaler Gesellschaften. Unsere Städte und Kommunen müssen nicht nur energieeffizienter werden, sie können auch einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität leisten und als natürliche Klimaanlagen dem Aufheizen der Innenstädte entgegenwirken. Dazu wollen wir die Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen, Balkonkraftwerke, die Bepflanzung von Dächern, Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen prüfen und bestmöglich ausschöpfen.

Wir fordern für die Zukunft eine mengenmäßige Begrenzung von Wahlplakaten, um die anfallenden Abfallmengen zu reduzieren und dabei gleichzeitig die politische Chancengleichheit zu stärken.

Wir setzen uns für die Entwicklung eines Baumschutzkonzepts und den Erhalt von Alleen im Landkreis ein, Bauvorhaben sind zukünftig so zu planen, dass unsere lokalen Baumbestände erhalten bleiben und Ersatzpflanzungen auf ein Minimum reduziert werden.

Die Linke macht sich stark dafür, öffentliche Grünflächen, vor allem im Sommer, seltener zu mähen. Damit sorgen wir nicht nur für weniger verdorrte Grünflächen, sondern auch ein größeres Nahrungsangebot für Insekten.

Die Linke wird sich in allen Städten und Kommunen für die Entwicklung ganzheitlicher Klimaschutzkonzepte einsetzen und sie begleiten. Diese sollen enthalten:

• eine Strategie für unsere Stadt als "Schwammstadt", denn Entsiegelung des Bodens und die Förderung von Wasserversickerung behalten das wertvolle Gut bei uns und senken unsere Niederschlagsgebühren.
• die Errichtung von kommunalen und genossenschaftlichen Solar - und Windkraftanlagen - denn so unterlaufen wir die Macht großer Energiekonzerne und sparen auch noch CO₂ ein, während Kommunen und Genossenschaften direkt von der Beteiligung an Gewinnen der Stromerzeugung profitieren.
• ein Gesamtkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik.
• die Selbstverpflichtung Solaranlagen so zu bauen, dass unter diesen weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen weiterhin für den Anbau zur Verfügung stehen.
• die Ausstattung der Dächer kommunaler Immobilien und von Immobilien der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen, denn das ist definitiv eine flächenschonende Variante Solarstrom zu erzeugen.
• bedachte Flächen aller Art für Ausrüstung mit Solaranlagen nutzen, nicht nur die öffentlichen Gebäude
• die Vereinfachung des Betriebs von Balkon-Solaranlagen, denn so können wir auch die Nebenkosten für Mieter:innen umweltfreundlich senken.
• die Einführung eines Mindestanteils von 75% Begrünung bei Neubau. Viele wertvolle Grünflächen als passiver Wärmeschutz lassen sich durch Fassadenbegrünung realisieren und zusätzlich die Begrünung von Dächern auch dort, wo Solaranlagen unwirtschaftlich sind.
• die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung stärker in den Fokus nehmen und dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
• den Einfluss eines Bauvorhabens auf Flächenversiegelung und Wasserhaushalt als zentrales Kriterium für eine Baugenehmigung festschreiben, damit Neuversiegelung zur absoluten Ausnahme wird und versiegelungsarme Alternativen begünstigt werden können.
• ein grundsätzliches Verbot von Schottergärten, da diese „Gärten“ die Artenvielfalt stark einschränken, keine Nahrung für Insekten bieten und massiv zur übermäßigen Verdunstung sowie dem Aufheizen des Stadtraums beitragen.
• eine kommunale Wärmeplanung, die prioritär auf Fernwärme und Quartierslösungen setzt, um die Heizkosten für die Bürger:innen bezahlbar zu gestalten und die intensivere Nutzung öffentlicher Abwärme zu ermöglichen.
• bei kommunalen Investitionen muss eine gesunde und nachhaltige Bauweise gefördert werden. Neubau, größere Umbauten und Sanierungen sollen die DGNB-Zertifizierung „Platin“ erfüllen, denn damit gewährleisten wir eine ressourcenschonende und treibhausemissionsarme Bauweise, die Abfallreduzierung und die langfristige Reduzierung von Nebenkosten für die Nutzer:innen.

Als Linke ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Herausforderungen des Schulsystems, wie die Integration und Sprachförderung von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie die besonderen Problemlagen von Schulen in Brennpunkten sich auf mehr Schultern verteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass personelle, finanzielle und Ausstattung mit Lern- und Arbeitsmaterialien dorthin gehen, wo sie benötigt werden. Das Schulprofil „Schule für gemeinsames Lernen“ muss gestärkt werden, statt es nach und nach auszuhebeln oder die besonderen Bedarfe zu ignorieren.

Außerdem setzen wir uns für individuelle Budgets für die Schulen durch das Land ein, um weiteres sonstiges pädagogisches Personal wie Migrationssozialarbeit, Heilpädagog:innen und Kooperationspartner:innen für Ganztagsagenbote anzuwerben.

Wir fordern bedarfsgerechte Investitionen in Hardware und Software in allen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten unserer Kommunen, damit wir Schüler:innen und Auszubildende auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft vorbereiten können.

Es ist unsere Pflicht, die Behindertenrechtskonvention auch an unseren Schulen umzusetzen und endlich vollständige Barrierefreiheit an allen Zugängen und Sanitäranlagen herzustellen, dafür streiten wir.

Wir als Linke fordern den stärkeren Einsatz von Streetworker:innen, damit wir die Probleme der jungen Menschen nicht aus dem Stadtgebiet verdrängen, sondern aktiv angehen und Angebote für ein besseres Miteinander unmittelbar und direkt schaffen können.

Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Horte schrittweise zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, in denen alle Kinder, ausgehend von ihrem individuellen Entwicklungsstand, gezielt gefördert werden können. Dazu gehören inklusionsgerechte Räumlichkeiten und Materialien, vor allem aber multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.

Wir setzen uns dafür ein, die personelle und finanzielle Situation der außerschulischen Lernorte zu stärken und engere Kooperation mit Schulen zu fördern, denn Lernen findet nicht nur im Klassenraum statt. So lässt sich das neue Wissen auf spannende und anschauliche Weise viel nachhaltiger und praxisnaher vermitteln.

Wir wollen Möglichkeiten prüfen, internationale Beziehungen zwischen Schulen durch finanzielle Unterstützung für Austausche und Sprachbegegnung zu fördern (z.B. mit unseren Partnerstädten), denn nur durch direkte Begegnungen lernen die Schüler:innen eine Sprache effektiv und nachhaltig.

Brandenburg hat das Erfolgsmodell „Schulgesundheitsfachkräfte“ vor einigen Jahren beendet. Wir wollen, wie andere Kommunen vor uns, diese wieder einführen und unseren Schulen zur Verfügung stellen. Eine gute Gesundheitsförderung der Schüler:innen ermöglicht bessere Chancen im Bildungsbereich.

Wir denken Schule als ganzheitliches System, in dem auch das soziale Lernen und Gesundheitsbewusstsein einen Stellenwert haben. Wir als Linke wollen erreichen, dass Präventionsprojekte wie „Klasse2000“ an Grundschulen finanziell gefördert werden, damit präventive Vorhaben nicht von ausreichendem Sponsoring privater Institutionen oder Elternbeiträgen abhängig sind.

Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Kultureinrichtungen und Museen für Kinder, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende anregen, auch damit stärken wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, da sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kulturelle Angebote nutzen können.

Wir wirken auf inen jährlichen Tag des offenen Museums und damit freien Eintritt für alle in unseren Kommunen hin, damit unsere kommunalen Museen gestärkt werden und breitere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Als Linke werden wir anregen eine "Kultur-Tafel" einzurichten: wir arbeiten mit öffentlichen Kultureinrichtungen, wie den Theatern und Museen in der Region zusammen, damit sie regelmäßig Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen über die Tafeln kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir stellen uns Stellenstreichungen in kommunalen Kultureinrichtungen konsequent entgegen, denn nur mit ausreichendem Personal können diese Angebote für alle Generationen anbieten und so ihre kulturelle Teilhabe fördern.

Wir stehen für einen Standorterhalt aller öffentlichen Museen in unserer Stadt, denn sie sind ein wichtiges kulturelles Gut, dass es zu erhalten gilt.

Mit einem regionalen Kulturfestival der “kleinen Künste” mit lebenslanger Garantie nach dem Vorbild von „Art an der Grenze“ in Frankfurt (Oder) wollen wir regionale Kulturinitiativen und Künstler:innen sowie Kulturszenen fördern, die bereits hier ansässig sind und einen großen Beitrag zu unserer kulturellen Angebotsvielfalt leisten.

 Wir wollen, dass sich in öffentlichen Badeanstalten und öffentlichen Seen alle wohlfühlen. Ob „oben ohne“ oder Burkini und andere religiöse Kleidung, in Bädern soll niemand ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine konsequente Mietpreisbindung für Kulturstätten, die von Kulturvereinen genutzt werden, denn sozialverträgliche Eintrittspreise fördern die breite Zugänglichkeit auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus sichert dies den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir durch Gutscheine für Kulturangebote in der Lausitz honorieren.

Als Linke schließen wir eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportplätze und -hallen aus, damit Breitensportvereine ihre Mitglieder nicht durch zusätzliche Beiträge belasten müssen.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Sommerschwimmkurse und speziell Frauenschwimmkurse an öffentlichen Badestellen angeboten werden können. Immer mehr Kinder besitzen unzureichende Schwimmfähigkeiten, Mädchen und jungen Frauen fehlt oft der geschützte Raum, um Schwimmen zu lernen oder ihre Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Das wollen wir ändern.

Mit uns hat das Freibad eine verlässliche Partnerin in Fragen der Sicherheit und Freizeitangeboten, denn es leistet für uns alle einen wichtigen Beitrag zur individuellen Bewegung und Erholung.

Wir wollen unser Schwimmbad zu einem Ort für Schwimmlernkurse widmen, denn die Zahl der Nicht-Schwimmer:innen nimmt zu, wir wollen diesem Prozess aktiv entgegenwirken.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Vereinssportanlagen für den Breitensport bei der Sanierung und Förderung gelten, damit den Menschen unserer Kommunen ein flächendeckenderes Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung steht.

Die Niederlausitz ist sorbisches Siedlungsgebiet per Gesetz (Sorben- und Wendengesetz Brandenburg). Die niedersorbische Sprache als wichtigster Bestandteil der Identifikation und Zugehörigkeit des sorbischen/wendischen Volkes gewinnt in unserer Region an Bedeutung.

Wir wollen dem Mangel an Niedersorbischlehrer:innen und Witaj-Erzieher:innen aktiv entgegenwirken, damit das Lernen der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zum Gymnasium durchgängig möglich ist.

Dazu wollen wir gleichzeitig die Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache für bestehende Lehrkräfte und Erzieher:innen anbieten und weiter fördern.

Auch im Rahmen der Schul- und Kitaplanung gilt es die niedersorbische Sprache zu fördern, damit ein flächendeckendes Angebot für den Spracherwerb besteht.

Die niedersorbische Sprache ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Für eine weitreichende Identifikation mit dem Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden wollen wir die Sichtbarkeit niedersorbischer Sprache im öffentlichen Raum befördern. Dies soll durch die konsequente Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßennamen, Plätzen, Beschilderung, Leitsysteme und Ansagen im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden.

Der Zugang zu Digitalangeboten in niedersorbischer Sprache sorgt auch unter jungen Menschen für mehr Interesse, daher setzen wir uns für weitere Angebote und den Ausbau bestehender Angebote ein und unterstützen aktiv die Arbeit der sorbischen Institutionen unserer Region.

Zu diesen Angeboten muss auch die konsequente Übersetzung des Internetauftritts der Stadt Guben uneingeschränkt auf Niedersorbisch als Amtssprache gehören, damit sich auch Niedersorbisch-Muttersprachler:innen wahrgenommen fühlen.

Die niedersorbischen Museen und kulturellen Institutionen zur Förderung der niedersorbischen Sprache und Kultur wollen wir bedarfsgerecht finanziell unterstützen, denn sie sind wichtig für das Verständnis und das Fortbestehen der Traditionen und Bräuche des sorbischen/wendischen Volkes.

Damit mehr Kinder und Jugendliche freiwilligen Niedersorbisch-Unterricht besuchen, sollen Kommunen offensiv und frühzeitig auf Angebote des Niedersorbisch-Unterrichts aufmerksam machen. Dies kann im Gubener Amtsblatt, auf Elternversammlungen der Schulen und auf deren Internetseiten passieren.

Wir wollen anregen, dass die niedersorbische Sprache nach dem Beispiel “Bioladen Schömmel” auch in Läden, privaten Unternehmen und öffentlichen Räumen durch eine konsequente Zweisprachigkeit gefördert wird.

Immer wieder klagen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet. Wir setzen uns in den kommunalen Vertretungen für den Erhalt des ursprünglichen und gesetzlich festgelegten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiets ein.

Die niedersorbischen Institutionen überlegen sich immer wieder kreative Lösungen zur Förderung des niedersorbischen Spracherwerbs. Wir unterstützen das immersive Projekt "Zorja", das auf den Erfahrungen von Sprachförderprogrammen in Minderheitensprachen weltweit basiert und bereits erste Erfolge im natürlichen Spracherwerb verzeichnen kann. Damit es mehr Menschen erreicht, wollen wir uns für eine zusätzliche Förderung in unserer Stadt einsetzen.

Niedersorbischlehrer:innen müssen vorrangig dort ausgebildet werden, wo sie gebraucht werden: in unserer Region. Mit dem Ausbau des Stipendiums für Niedersorbischlehrer:innen leisten wir direkt einen Beitrag dazu, dass mehr Lehrkräfte in niedersorbischer Sprache ausgebildet werden.

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden ein.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen wir auch vor Ort begegnen. Hitzeschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung und unsere Umwelt- und Energiepolitik muss dem gerecht werden.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Wir brauchen dringend ein Handlungskonzept der Gemeinde gegen Rechtsextremismus, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Das Handlungskonzept muss schnellstmöglich entwickelt werden, damit Räume, die Rechtsextremisten nutzen, stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden kann.

Wir setzen uns für die Erstellung von Bürger:innenbeteiligungssatzungen in den Kommunen ein, damit den Bürger:innen Zugänge zu politischer Mitwirkung eingerichtet werden.

Auch die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide zu besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden mit einem festen Quorum, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen.

Wir setzen auf Hürdenabbau bei demokratischer Mitgestaltung durch unsere Bürger:innen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einwohneranträge und Petitionen digital einzureichen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie auch Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Kommunalabgeordnete und Sachkundige Einwohner:innen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Parlamenten bereits eine Aufwandsentschädigung. Wir wollen diese auch den Beiratsmitgliedern ermöglichen, damit sie einen Ausgleich für die Zeit und die Arbeit, die sie investieren, erhalten.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und somit nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für Formen der direkten Beteiligung der jungen Generation und mehr Rechte für den Kinder- und Jugendbeirat in Kolkwitz ein. 

Wir fordern mehr direkte Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort, denn zu oft wird politisch über ihre Köpfe hinweg entschieden. Wir wollen ihnen Formate geben, direkt und nahbar mitzuwirken und mitzugestalten. Das soll durch Kinder- und Jugendbeiräte und eigene Kinder- und Jugendparlamente ermöglicht werden.

Zu Schwerpunktthemen unserer Gemeinde, die mehrere Interessengruppen einer Kommune betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen, die durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten sollen und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, welche die Gemeindevertretung vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Gemeinde verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt auch jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie sind Dienstleisterinnen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Nicht jede:r Einwohner:in hat immer ausreichend Zeit für eine Terminvergabe persönlich zu erscheinen. Wir wollen durchsetzen, dass Bürger:innenbüros grundsätzlich auch eine Online-Terminvergabe anbieten.

Wir wollen eine digitale Bürger:innenplattform, die umfassend über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren informiert und eine digitale Teilnahme der Bürger:innen am Verfahren ermöglicht.

Damit Entscheidungen und politische Prozesse der Kommunalparlamente transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger:innen gemacht werden, setzen wir uns für Livestreams und Veröffentlichungen der Videoaufzeichnungen aller Sitzungen der Kommunalvertretungen ein.

In unserer Zeit schnell fortschreitender digitaler Entwicklungen muss der Digitalausschuss unserer Gemeindevertretung unbedingt erhalten bleiben, um Zukunftsthemen wie Schuldigitalisierung und Glasfaserausbau transparent zu koordinieren und zu gestalten.

Die Kommunalverwaltungen haben sehr lange schon mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den eigenen Anwohner:innen besser und schneller nachkommen.

Wir müssen wissen, was das Ehrenamt an Unterstützung braucht, z.B. Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, mietfreie Räume usw. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, den Unterstützungsbedarf gemeinsam mit dem Ehrenamt zu ermitteln, um dann entsprechende Schlussfolgerungen und Entscheidungen treffen zu können. Das Ehrenamt vieler Bürger:innen in unserem Landkreis findet unsere Wertschätzung. Die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder Initiativen muss gesichert und möglichst ausgebaut werden.

Internationale Beziehungen zu stärken ist für uns im Grenzgebiet besonders wichtig. Wir wollen die Zusammenarbeit mit unserer polnischen Partnergemeinde Torzym wiederbeleben.

Insbesondere unsere Kommunen bekommen die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen zu spüren, wir beantragen daher in allen Kommunen den Beitritt zum Bündnis “Mayors for Peace”, damit ein klares Signal für internationale Solidarität und Frieden ausgesendet wird.

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Integration. Private, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration – so zum Beispiel Sprechcafés – müssen mehr unterstützt werden.

Der Landkreis soll gemeinsam mit den Kommunen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) eine Strategie „Mittelstand und Handwerk“ entwickeln. Ziel soll eine verbesserte Ausbildung und Qualifizierung von geflüchteten Menschen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dabei sollen auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber:innen und Unternehmen für die Integration von neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden nichtdeutscher Herkunft gestärkt werden.

Wir wollen, dass sich Kolkwitz der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließt. Neben der positiven Außenwirkung für unsere Region werden dadurch einheitliche Qualitätsstandards für eine bessere Integration von Menschen gesetzt.

Der ÖPNV wird nie eine attraktive Alternative zum Auto sein, solange man abends zwar noch ins Theater, ins Restaurant oder zum Konzert hinkommt, jedoch danach nicht mehr zurück. Der ländliche Raum - sowohl Dörfer als auch Ortsteile am Stadtrand - müssen durch bedarfsgerechte und flexible Verkehrsangebote besser angebunden werden. Dies gilt auch am Wochenende und nach 20 Uhr. Wo das nicht mit Fahrplan möglich ist, sollen bedarfsgerechte On-Demand-Angebote geschaffen werden.

Darüber hinaus brauchen wir grundsätzlich mehr Bushaltestellen im gesamten Gebiet von Kolkwitz. Dafür kämpft Die Linke.

Auch beim Radverkehr kämpfen wir für deutliche Verbesserungen. Haltestellen müssen konsequent mit Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein, zur besseren Kombinierbarkeit der Verkehrsmittel.

Die Linke setzt sich für ein modernes Radverkehrskonzept für Kolkwitz ein. Dabei wollen wir u.a. einen neuen Radweg auf der Strecke Kolkwitz – Limberg – Krieschow errichten.

Zukünftige Radverkehrskonzepte müssen eine ausreichende Anzahl und bedarfsorientierte Verteilung von Abstellplätzen für Fahrräder beinhalten. Darüber hinaus sollen auf gepflasterten Straßen und Wegen die Radwege mit versickerungsfähigem Asphalt oder anderen wasserdurchlässigen Materialien, die ein komfortables Fahren gewährleisten, gestaltet werden, um einen schnelleren, sichereren und bequemeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Die Linke setzt sich für eine bessere Erreichbarkeit der Bahnhaltepunkte in unserer Gemeinde ein. Wir wollen eine regelmäßige Anbindung mit Bussen aus allen Ortsteilen erreichen. Hierfür wollen wir auch die Entwicklung eines Pilotprojektes für fahrer:innenlosen ÖPNV prüfen.

Das Umfeld der Bahnhaltepunkte muss attraktiver und verkehrstechnisch verbessert werden. Für uns gehören zu solch guten Verkehrsknotenpunkten u.a. Fahrradboxen, Trinkbrunnen und öffentliche Toiletten.

Wir als Linke begrüßen die absehbare Zunahme des Zugverkehrs zwischen Cottbus und Berlin. Damit die steigende Frequentierung des Bahnübergangs an der L49 zwischen Cottbus und Kolkwitz durch Züge nicht zu einer dauerhaften Beschränkung für den Straßenverkehr wird, halten wir an der Forderung nach einer Bahnquerung durch eine neu zu errichtende Brücke fest.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystemen ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie in den Innenstädten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.

Stadtplanung soll allen Generationen gerecht werden: Von Spielplätzen über Parkanlagen mit ausreichend Sitzmöglichkeiten bis zu Begegnungsräumen wie Senior:innentreffs und Quartierskneipen in den Wohngebieten müssen alle Altersgruppen mitgedacht werden. Auch die Verfügbarkeit von freiem W-LAN auf öffentlichen Plätzen gehört für uns dazu.

Der Familien- und Nachbarschaftstreff am Klinikum muss unbedingt erhalten bleiben und weiter unterstützt werden, denn hier gibt es einen generationenübergreifenden Treffpunkt für Gespräche, Freizeitangebote und wertvolle Begegnungen zwischen Jung und Alt.

Arztpraxen müssen barrierefrei gestaltet sein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, unabhängig von ihren körperlichen Einschränkungen, gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden und endlich alle Arztpraxen barrierefrei werden.

Wir setzen uns für alternative Wohnformen im Alter, bei Krankheit und Demenz sowie die dafür notwendige Erweiterung entsprechender Betreuungs- und Pflegeangebote ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, in Würde und mit angemessener Versorgung zu leben.

Wir setzen uns entschieden gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ein und fordern, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut erhalten bleibt, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertiger medizinischer Betreuung haben.

Wir brauchen dringend Haus- und Fachärzt:innen in unserer Region. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass eine Niederlassung von Fach- und Allgemeinmediziner:innen bereits bei einer Versorgungslage von unter 100% des Bedarfes von der Kassenärztlichen Vereinigung erlaubt und gefördert wird. Nur so können wir eine Unterversorgung wirklich vermeiden, denn aktuell dürfen sich neue Hausärzt:innen erst bei einem Versorgungsgrad von unter 75%, neue Fachärzt:innen erst bei unter 50% niederlassen.

Überall fehlt es an medizinischen Fachkräften. Wir fordern deshalb eine offensive Strategie zum Anwerben von medizinischen Fachkräften in unserer Region. Auf Landesebene setzten wir uns für eine Verbesserung und dauerhafte Sicherung des Landärzt:innen-Stipendiums ein, um die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu stärken und sicherzustellen, dass junge Ärzt:innen Anreize erhalten, in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu werden.

In den kommenden Jahren werden viele Ärzt:innen in den Ruhestand gehen. Damit die gesundheitliche Versorgung der Patient:innen nicht gefährdet wird, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Praxisnachfolge“. Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den betreffenden Ärzt:innen Lösungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Region zu erarbeiten und Maßnahmen zur Unterstützung von Ärzt:innen bei der Praxisnachfolge zu entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit einem breiten Spektrum an Haus- und Fachärzt:innen einzurichten, um eine umfassende und zugängliche Gesundheitsversorgung in allen Gemeinden zu gewährleisten und lange Anfahrtswege für Patient:innen zu reduzieren.

Wir fordern die Zugänglichkeit von Untersuchungen wie Röntgen, MRT und CT durch die Einrichtung von mobilen Einheiten (Röntgen-LKW) und kommunalen MVZ zu verbessern. Zusätzlich setzen wir uns für die Organisation regelmäßiger Fahrten für Patient:innen über eine kommunale Mobilitätszentrale ein, sodass alle Bürger:innen unabhängig von ihrer geografischen Lage Zugang zu hochwertigen medizinischen Untersuchungen haben.

Wir setzen uns dafür ein, im ländlichen Raum Ärzt:innenmobile einzurichten, damit auch entlegene Gemeinden Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Diese mobilen Einheiten sollen regelmäßig verschiedene Ortschaften anfahren und eine breite Palette von medizinischen Dienstleistungen anbieten, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Wir fordern den Bau von kommunalen Pflegeeinrichtungen, die dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen und Pflegebedürftige in ihrer vertrauten Umgebung adäquat versorgt werden können. Diese Einrichtungen sollen qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung gewährleisten und somit die Lebensqualität und Selbstbestimmung der Bewohner:innen fördern.

Wir fordern eine verstärkte und langfristige Finanzierung des Projekts 'Pflege vor Ort' auf Landesebene ein, um die Pflegeinfrastruktur in den Gemeinden zu stärken und eine bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Ziel des Projektes soll sein, die Pflege vor Ort nachhaltig zu unterstützen und die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Unsere Wälder, Felder, Flüsse und Seen sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sind ein Schatz, den es für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu bewahren gilt. Das bedeutet für Die Linke, dass der Landkreis sich gemeinsam mit den Kommunen unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Klimaplan erarbeitet, der den Weg hin zu einem klimaneutralen Landkreis aufzeigt. Der Schutz der Flüsse und Seen in unserem Landkreis ist lebensnotwendig und sind für ein gutes Wassermanagement unabdingbar. Klimawandel und der Ausstieg aus der Braunkohleförderung haben Folgen. Dem stellen wir uns.

Wir als Linke fordern die Erarbeitung eines Hitzeschutzkonzeptes für unsere Gemeinde. Dieses soll die grüne Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, mehr Schattenplätze insbes. für Senior:innen und Familien und öffentliche Trinkbrunnen beinhalten, denn die Zahl der Hitzetoten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten.

Wir setzen uns für die insektenfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen und Blühstreifen in der Agrarlandschaft ein. Streuobstwiesen sollen unser Landschaftsbild ergänzen. Auch die lokale Landwirtschaft ist vom Überleben der Insekten abhängig.

Wir geben den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude. Unsere Städte und Kommunen müssen nicht nur energieeffizienter werden, sie können auch einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität leisten und als natürliche Klimaanlagen dem Aufheizen der Innenstädte entgegenwirken. Dazu wollen wir die Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen, Balkonkraftwerke, die Bepflanzung von Dächern, Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen prüfen und bestmöglich ausschöpfen.

Wir fordern für die Zukunft eine mengenmäßige Begrenzung von Wahlplakaten, um die anfallenden Abfallmengen zu reduzieren und dabei gleichzeitig die politische Chancengleichheit zu stärken.

Wir setzen uns für die Entwicklung eines Baumschutzkonzepts und den Erhalt von Alleen im Landkreis ein, Bauvorhaben sind zukünftig so zu planen, dass unsere lokalen Baumbestände erhalten bleiben und Ersatzpflanzungen auf ein Minimum reduziert werden.

Die Linke macht sich stark dafür öffentliche Grünflächen vor allem im Sommer seltener zu mähen. Damit sorgen wir nicht nur für weniger verdorrte Grünflächen, sondern auch ein größeres Nahrungsangebot für Insekten.

Die Linke wird sich in allen Städten und Kommunen für die Entwicklung ganzheitlicher Klimaschutzkonzepte einsetzen und sie begleiten. Diese sollen enthalten:

• eine Strategie für unsere Stadt als "Schwammstadt", denn Entsiegelung des Bodens und die Förderung von Wasserversickerung behalten das wertvolle Gut bei uns und senken unsere Niederschlagsgebühren.
• die Errichtung von kommunalen und genossenschaftlichen Solar - und Windkraftanlagen - denn so unterlaufen wir die Macht großer Energiekonzerne und sparen auch noch CO₂ ein, während Kommunen und Genossenschaften direkt von der Beteiligung an Gewinnen der Stromerzeugung profitieren.
• ein Gesamtkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik.
• die Selbstverpflichtung Solaranlagen so zu bauen, dass unter diesen weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen weiterhin für den Anbau zur Verfügung stehen.
• die Ausstattung der Dächer kommunaler Immobilien und von Immobilien der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen, denn das ist definitiv eine flächenschonende Variante Solarstrom zu erzeugen.
• bedachte Flächen aller Art für Ausrüstung mit Solaranlagen nutzen, nicht nur die öffentlichen Gebäude
• die Vereinfachung des Betriebs von Balkon-Solaranlagen, denn so können wir auch die Nebenkosten für Mieter:innen umweltfreundlich senken.
• die Einführung eines Mindestanteils von 75% Begrünung bei Neubau. Viele wertvolle Grünflächen als passiver Wärmeschutz lassen sich durch Fassadenbegrünung realisieren und zusätzlich die Begrünung von Dächern auch dort, wo Solaranlagen unwirtschaftlich sind.
• die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung stärker in den Fokus nehmen und dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
• den Einfluss eines Bauvorhabens auf Flächenversiegelung und Wasserhaushalt als zentrales Kriterium für eine Baugenehmigung festschreiben, damit Neuversiegelung zur absoluten Ausnahme wird und versiegelungsarme Alternativen begünstigt werden können.
• ein grundsätzliches Verbot von Schottergärten, da diese „Gärten“ die Artenvielfalt stark einschränken, keine Nahrung für Insekten bieten und massiv zur übermäßigen Verdunstung sowie dem Aufheizen des Stadtraums beitragen.
• eine kommunale Wärmeplanung, die prioritär auf Fernwärme und Quartierslösungen setzt, um die Heizkosten für die Bürger:innen bezahlbar zu gestalten und die intensivere Nutzung öffentlicher Abwärme zu ermöglichen.
• bei kommunalen Investitionen muss eine gesunde und nachhaltige Bauweise gefördert werden. Neubau, größere Umbauten und Sanierungen sollen die DGNB-Zertifizierung „Platin“ erfüllen, denn damit gewährleisten wir eine ressourcenschonende und treibhausemissionsarme Bauweise, die Abfallreduzierung und die langfristige Reduzierung von Nebenkosten für die Nutzer:innen.

Zeit für gute Bildung

Wir setzen uns für individuelle Budgets für die Schulen durch das Land ein, um weiteres sonstiges pädagogisches Personal wie Migrationssozialarbeit, Heilpädagog:innen und Kooperationspartner:innen für Ganztagsangebote anzuwerben.

Wir fordern bedarfsgerechte Investitionen in Hardware und Software in allen Bildungseinrichtungen, damit wir Schüler:innen und Auszubildende auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft vorbereiten können.

Es ist unsere Pflicht die Behindertenrechtskonvention auch an unseren Schulen umzusetzen und endlich vollständige Barrierefreiheit an allen Zugängen und Sanitäranlagen herzustellen, dafür streiten wir.

Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Horte schrittweise zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, in denen alle Kinder, ausgehend von ihrem individuellen Entwicklungsstand, gezielt gefördert werden können. Dazu gehören inklusionsgerechte Räumlichkeiten und Materialien, vor allem aber multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.

Brandenburg hat das Erfolgsmodell „Schulgesundheitsfachkräfte“ vor einigen Jahren beendet. Wir wollen wie andere Kommunen vor uns diese wieder einführen und unseren Schulen zur Verfügung stellen. Eine gute Gesundheitsförderung der Schüler:innen ermöglicht bessere Chancen im Bildungsbereich.

Wir denken Schule als ganzheitliches System, in dem auch das soziale Lernen und Gesundheitsbewusstsein einen Stellenwert haben. Wir als Linke wollen erreichen, dass Präventionsprojekte wie „Klasse2000“ an Grundschulen finanziell gefördert werden, damit präventive Vorhaben nicht von ausreichendem Sponsoring privater Institutionen oder Elternbeiträgen abhängig sind.

Wir kämpfen dafür, dass das Umweltbildungszentrum Forsthaus erhalten bleibt, denn als außerschulischer Lernort ist es unverzichtbar für die Umweltbildung und das Lernen über Nachhaltigkeit. Wir werden prüfen, ob die Kommune durch Betriebs- und Personalkostenübernahme oder -zuschüsse unterstützen kann.

Zeit für blühende Kulturlandschaften

Mit einem regionalen Kulturfestival der “kleinen Künste” mit lebenslanger Garantie nach dem Vorbild von „Art an der Grenze“ in Frankfurt (Oder) wollen wir regionale Kulturinitiativen und Künstler:innen sowie Kulturszenen fördern, die bereits hier ansässig sind und einen großen Beitrag zu unserer kulturellen Angebotsvielfalt leisten.

Wir wollen, dass sich in öffentlichen Badeanstalten und öffentlichen Seen alle wohlfühlen. Ob „oben ohne“ oder Burkini und andere religiöse Kleidung, in Bädern soll niemand ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine konsequente Mietpreisbindung für Kulturstätten, die von Kulturvereinen genutzt werden, denn sozialverträgliche Eintrittspreise fördern die breite Zugänglichkeit auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus sichert dies den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir durch Gutscheine für Kulturangebote in der Lausitz honorieren.

Zeit sich zu bewegen

Als Linke schließen wir eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportplätze und -hallen aus, damit Breitensportvereine ihre Mitglieder nicht durch zusätzliche Beiträge belasten müssen.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Vereinssportanlagen für den Breitensport bei der Sanierung und Förderung gelten, damit den Menschen unserer Kommunen ein flächendeckenderes Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung steht.

Die Niederlausitz ist sorbisches Siedlungsgebiet per Gesetz (Sorben- und Wendengesetz Brandenburg). Die niedersorbische Sprache als wichtigster Bestandteil der Identifikation und Zugehörigkeit des sorbischen/wendischen Volkes gewinnt in unserer Region an Bedeutung.

Wir wollen dem Mangel an Niedersorbischlehrer:innen und Witaj-Erzieher:innen aktiv entgegenwirken, damit das Lernen der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zum Gymnasium durchgängig möglich ist.

Dazu wollen wir gleichzeitig die Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache für bestehende Lehrkräfte und Erzieher:innen anbieten und weiter fördern.

Auch im Rahmen der Schul- und Kitaplanung gilt es die niedersorbische Sprache zu fördern, damit ein flächendeckendes Angebot für den Spracherwerb besteht.

Die niedersorbische Sprache ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Für eine weitreichende Identifikation mit dem Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden wollen wir die Sichtbarkeit niedersorbischer Sprache im öffentlichen Raum befördern. Dies soll durch die konsequente Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßennamen, Plätzen, Beschilderung, Leitsystemen und Ansagen im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden.

Der Zugang zu Digitalangeboten in niedersorbischer Sprache sorgt auch unter jungen Menschen für mehr Interesse, daher setzen wir uns für weitere Angebote und den Ausbau bestehender Angebote ein und unterstützen aktiv die Arbeit der sorbischen Institutionen unserer Region.

Zu diesen Angeboten muss auch die konsequente Übersetzung des Internetauftritts der Gemeinde Kolkwitz uneingeschränkt auf Niedersorbisch als Amtssprache gehören, damit sich auch Niedersorbisch-Muttersprachler:innen wahrgenommen fühlen.

Die niedersorbischen Museen und kulturellen Institutionen zur Förderung der niedersorbischen Sprache und Kultur wollen wir bedarfsgerecht finanziell unterstützen, denn sie sind wichtig für das Verständnis und das Fortbestehen der Traditionen und Bräuche des sorbischen/wendischen Volkes.

Damit mehr Kinder und Jugendliche freiwilligen Niedersorbisch-Unterricht besuchen, sollen Kommunen offensiv und frühzeitig auf Angebote des Niedersorbisch-Unterrichts aufmerksam machen. Dies kann im Gubener Amtsblatt, auf Elternversammlungen der Schulen und auf deren Internetseiten passieren.

Wir wollen anregen, dass die niedersorbische Sprache nach dem Beispiel “Bioladen Schömmel” auch in Läden, privaten Unternehmen und öffentlichen Räumen durch eine konsequente Zweisprachigkeit gefördert wird.

Immer wieder klagen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet. Wir setzen uns in den kommunalen Vertretungen für den Erhalt des ursprünglichen und gesetzlich festgelegten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiets ein.

Die niedersorbischen Institutionen überlegen sich immer wieder kreative Lösungen zur Förderung des niedersorbischen Spracherwerbs. Wir unterstützen das immersive Projekt "Zorja", das auf den Erfahrungen von Sprachförderprogrammen in Minderheitensprachen weltweit basiert und bereits erste Erfolge im natürlichen Spracherwerb verzeichnen kann. Damit es mehr Menschen erreicht, wollen wir uns für eine zusätzliche Förderung in unserer Stadt einsetzen.

Niedersorbischlehrer:innen müssen vorrangig dort ausgebildet werden, wo sie gebraucht werden: in unserer Region. Mit dem Ausbau des Stipendiums für Niedersorbischlehrer:innen leisten wir direkt einen Beitrag dazu, dass mehr Lehrkräfte in niedersorbischer Sprache ausgebildet werden.

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes Menschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen des Klimawandels müssen wir auch vor Ort begegnen. Klimaschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung für jede Veränderung und Neugestaltung in unserem Lebensumfeld.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Wir brauchen dringend ein Handlungskonzept der Stadt gegen Rechtsextremismus, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Das Handlungskonzept muss schnellstmöglich entwickelt werden, damit Räume, die Rechtsextremisten nutzen, stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden kann.

Wir setzen uns für die Erstellung von Bürger:innenbeteiligungssatzungen in den Kommunen ein, damit den Bürger:innen Zugänge zu politischer Mitwirkung eingerichtet werden.

Auch die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden, an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide zu besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden mit einem festen Quorum, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen.

Wir setzen auf Hürdenabbau bei demokratischer Mitgestaltung durch unsere Bürger:innen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einwohneranträge und Petitionen digital einzureichen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen Ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie auch Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Kommunalabgeordnete und Sachkundige Einwohner:innen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Parlamenten bereits eine Aufwandsentschädigung. Wir wollen diese auch den Beiratsmitgliedern ermöglichen, damit auch sie einen Ausgleich für die Zeit und die Arbeit, die sie investieren, erhalten.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und somit nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für Formen der direkten Beteiligung der jungen Generation und mehr Rechte für den Kinder- und Jugendbeirat in Spremberg ein. 

Wir fordern mehr direkte Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort, denn zu oft wird politisch über ihre Köpfe hinweg entschieden. Wir wollen ihnen Formate geben, direkt und nahbar mitzuwirken und mitzugestalten. Das soll durch Stärkung der Kinder- und Jugendbeiräte und eigene Kinder- und Jugendparlamente ermöglicht werden.

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen unserer Stadt betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen, die durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten sollen und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die das Stadtparlament vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Stadt verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt auch jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie sind Dienstleisterinnen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Nicht jede:r Einwohner:in hat immer ausreichend Zeit, für eine Terminvergabe persönlich zu erscheinen. Wir wollen durchsetzen, dass Bürger:innenbüros grundsätzlich auch eine Online-Terminvergabe anbieten.

Wir wollen eine digitale Bürger:innenplattform, die umfassend über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren informiert und eine digitale Teilnahme der Bürger:innen am Verfahren ermöglicht.

Damit Entscheidungen und politische Prozesse der Kommunalvertretungen transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger:innen gemacht werden, setzen wir uns für Livestreams und Veröffentlichungen der Videoaufzeichnungen aller Sitzungen der Kommunalvertretungen ein.

Die Kommunalverwaltungen haben sehr lange schon mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den Spremberger:innen besser und schneller nachkommen.

Wir müssen wissen, was das Ehrenamt an Unterstützung braucht. Z.B. Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, mietfreie Räume usw. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, den Unterstützungsbedarf gemeinsam mit dem Ehrenamt zu ermitteln, um dann entsprechende Schlussfolgerungen und Entscheidungen treffen zu können. Das Ehrenamt vieler Bürger:innen in unserem Landkreis findet unsere Wertschätzung. Die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder Initiativen muss gesichert und möglichst ausgebaut werden.

Insbesondere unsere Kommunen bekommen die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen zu spüren, wir beantragen daher in allen Kommunen den Beitritt zum Bündnis “Mayors for Peace”, damit ein klares Signal für internationale Solidarität und Frieden ausgesendet wird.

Wohnen ist ein Grundrecht und soll den sozialen Bedürfnissen der Menschen genügen. So wollen wir den Ausbau von barrierefreiem und sozialem Wohnraum in der Nähe des Stadtzentrums stärken. Denn für viele Menschen sind Kitas, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe eine Notwendigkeit.

Wir wollen bei kommunalem Wohneigentum die Nutzung von Mehrgenerationenkonzepten stärken, denn Vielfalt innerhalb eines Hauses oder Wohnblocks kann bereichern. Dabei sollen auch Gemeinschaftsräume wieder stärker geschaffen werden.

Die Stadtplanung muss der Gentrifizierung aktiv entgegenwirken. Die soziale Durchmischung innerhalb von Stadtteilen und Wohngebieten wollen wir stärken.

An geeigneten Stellen wollen wir Kitas und Pflegeeinrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft gestalten, um generationenübergreifende Begegnungsräume zu schaffen. Dies unterstützt einerseits die Kinderbetreuung und reduziert andererseits Einsamkeit und Langeweile im Alter.

Veränderte Lebensumstände führen häufig auch zu einer Veränderung beim Wohnungsbedarf (bspw. wenn die Kinder ausziehen). Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass beim Wohnungstausch in kleinere Wohnungen die vorherige Quadratmeter-Miete erhalten bleibt.

Wir wollen keinen Leerstand. Deshalb fordern wir die zentrale Erfassung aller leerstehenden Flächen (einschließlich Gewerbeflächen), um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln und gegensteuern zu können. Wo möglich und nötig, setzen wir uns für eine Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum ein.

Wir fordern ein Abrissmoratorium: Wir wollen der Sanierung bzw. Modernisierung von Bestandsimmobilien Vorzug geben gegenüber dem Abriss und Neubau. In der Regel ist dies immer noch günstiger und ökologischer. In diesem Zusammenhang fordern wir vom Land den Verzicht auf die verbliebenen Bindefristen für die Abrissflächen aus den 90er Jahren, um dieser überholten Fördermittelpolitik eine Absage zu erteilen.

Die Linke setzt sich dafür ein, keine kommunalen Grundstücke mehr zu privatisieren, um die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nicht noch weiter zu schmälern. Bei der Entwicklung privater Bauvorhaben wollen wir die Vergabe durch Erbbaurecht nutzen.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in unserer Region sind ein unerlässlicher Pfeiler für die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem, attraktivem und barrierefreiem Wohnraum. Deshalb fordern wir vom Land eine substanzielle Beteiligung an der Entlastung von Altschulden.

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Sprachkursen ein. Sie müssen besser gefördert und dezentral angeboten werden.

Das Refugee-Teacher-Program, welches ausgebildete Lehrkräfte unter geflüchteten Menschen anwirbt und für den Unterricht an Schule fit macht, sollte nachhaltig gestärkt und seine Einführung auch an der BTU Cottbus-Senftenberg geprüft werden.

Wir setzen uns für die Bildung eines Netzwerkes von Lehrkräften im Ruhestand ein. Ziel ist es, diese besser und schneller für eine mögliche Unterstützung bei Integrations- und Sprachkursen sowie im Kitabereich ansprechen zu können.

Private, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Integration – so zum Beispiel Sprechcafés – müssen mehr unterstützt werden.

Kinder nichtdeutscher Herkunft sollen besser im System Schule willkommen geheißen werden. Hierfür wollen wir die individuelle Beratung von Eltern und Kindern zur Integration in den Regelschulbetrieb und die jeweiligen Förderbedarfe verbessern.

Der Landkreis soll gemeinsam mit den Kommunen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) eine Strategie „Mittelstand und Handwerk“ entwickeln. Ziel soll eine verbesserte Ausbildung und Qualifizierung von geflüchteten Menschen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dabei sollen auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber:innen und Unternehmen für die Integration von neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden nichtdeutscher Herkunft gestärkt werden.

Verteilt auf verschiedene Standorte im Landkreis Spree-Neiße wollen wir Willkommenseinrichtungen – so genannte Welcome Center – errichten, so auch in Guben. Die Stadt Cottbus setzt ein solches Modell bereits erfolgreich um. Ziel ist es, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unserer Region neu ankommen, alle notwendigen behördlichen Anlaufstellen und weitere Beratungsleistungen rund um Wohnen, Bildung und Beruf unter einem Dach erhalten.

Wir wollen, dass sich Guben der Initiative „Sicherer Hafen“ anschließt. Neben der positiven Außenwirkung für unsere Region werden dadurch einheitliche Qualitätsstandards für eine bessere Integration von Menschen gesetzt.

Nachdem der Busverkehr im Osten des Landkreises Spree-Neiße nicht mehr durch die Deutsche Bahn betrieben wird, ist der ÖPNV in Cottbus und Spree-Neiße in öffentlicher Hand. Diesen Fortschritt gilt es zu erhalten - Privatisierungen erteilen wir eine klare Absage.

Die zukünftige ÖPNV-Planung des Landkreises soll berücksichtigen, dass die Buslinien in den Mittelzentren Forst, Guben und Spremberg auch sinnvoll als innerstädtisches Verkehrsmittel genutzt werden können.

Damit der ÖPNV attraktiv ist, muss er auch schnell sein. Dort, wo es verkehrstechnisch möglich ist, sollen Busspuren eingerichtet werden oder Verkehrsampeln, die eine Vorrangstellung des ÖPNV zulassen.

Haltestellen und Fahrzeuge wollen wir konsequent barrierefrei gestalten. Dies ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch im besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung. Dazu gehören auch Sitzplätze und eine Überdachung. Ebenso werden wir darauf achten, dass Fahrplaninformationen barrierefrei gestaltet sind. Darüber hinaus sollen Haltestellen und Fahrzeuge sukzessive mit freiem W-Lan ausgestattet werden. Dies ist nicht zuletzt wichtig, um die On-Demand-Angebote auch bei schlechtem Empfang nutzen zu können.

Der Industriepark Schwarze Pumpe und das Gründerzentrum „Dock 3“ sind tragende Pfeiler der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Zahlreiche neue Arbeitsplätze werden dort entstehen. Hierfür sind eine Verbesserung der Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und eine effizientere Gestaltung der Zugänge zum Industriepark zwingend erforderlich.

Auch beim Radverkehr kämpfen wir für deutliche Verbesserungen. Haltestellen müssen konsequent mit Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein, zur besseren Kombinierbarkeit der Verkehrsmittel.

Zukünftige Radverkehrskonzepte müssen eine ausreichende Anzahl und bedarfsorientierte Verteilung von Abstellplätzen für Fahrräder beinhalten. Darüber hinaus sollen auf gepflasterten Straßen und Wegen die Radwege mit versickerungsfähigem Asphalt oder anderen wasserdurchlässigen Materialien, die ein komfortables Fahren gewährleisten, gestaltet werden, um einen schnelleren, sichereren und bequemeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.

Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll der Fahrradunterricht wieder ein kostenloses Regelangebot an allen Grundschulen werden. Alle Kinder sollen eine umfassende Verkehrserziehung erhalten und die Fahrradprüfung ablegen können.

Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer Seite kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert.

Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung kommt für uns nicht in Frage.

Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir ein Mittel zu direkten Bekämpfung von Grundstücksspekulationen schaffen, damit unbebaute Grundstücke nicht dem reinen Profitinteresse von Unternehmer:innen zum Opfer fallen, sondern dem Gemeinwohl dienen können, indem geplante Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystem ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie in den Innenstädten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.

 Stadtplanung soll allen Generationen gerecht werden: Von Spielplätzen über Parkanlagen mit ausreichend Sitzmöglichkeiten bis zu Begegnungsräumen wie Senior:innentreffs und Quartierskneipen in den Wohngebieten müssen alle Altersgruppen mitgedacht werden. Auch die Verfügbarkeit von freiem WLAN auf öffentlichen Plätzen gehört für uns dazu.

Wir wirken darauf hin, dass der Ortsteil Trattendorf zukunftssicher entwickelt wird. Wir wollen hier eine Begegnungsstätte für alle Generationen schaffen, die direkte ärztliche Versorgung vor Ort verbessern und auch sicherstellen, dass die örtliche Sparkasse zugänglich bleibt. Auch ein dezentraler Bürger:innentreff muss hier entstehen, damit die Bürger:innen durch regelmäßige Treffen wieder besser zusammenfinden.

Der Strukturwandel lässt sich nur mit den Menschen vor Ort gestalten. Wir setzen uns für die Gründung einer Vermittlungsinitiative ein, die die Zivilgesellschaft mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten einerseits und die Industrie mit für die Region notwendigen Vorhaben anderseits zusammenbringt, damit das gegenseitige Vertrauen und Verständnis gestärkt wird. Dies betrifft besonders Vorhaben am Windkraftpark Slamener Heide und dem Wasserstoffkraftwerk Schwarze Pumpe.

Im Konzept des leitungsgebundenen Wasserstofftransportnetzes muss auch eine umfassende Wasserstofftankinfrastruktur berücksichtigt werden, die gemeinsam mit dem ÖPNV und der Abfallentsorgung geplant und umgesetzt wird.

Für eine gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung sind auch die kleinen Krankenhäuser wichtig. Wir setzten uns deshalb für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein. Darüber hinaus kämpfen wir für einen regionalen Klinikverbund in Südbrandenburg. Dieser würde eine verbesserte Patientenversorgung durch die Bündelung von Ressourcen, Fachkompetenzen und interdisziplinärer Zusammenarbeit bieten. Zudem stärkt er die Effizienz im Gesundheitswesen, und kürzere Wege ermöglichen eine bessere Notfallversorgung.

Arztpraxen müssen barrierefrei gestaltet sein, um sicherzustellen, dass alle Patienten, unabhängig von ihren körperlichen Einschränkungen, gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt werden und endlich alle Arztpraxen barrierefrei werden.

Wir setzten uns für alternative Wohnformen im Alter, bei Krankheit und Demenz sowie die dafür notwendige Erweiterung entsprechender Betreuungs- und Pflegeangebote ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben, in Würde und mit angemessener Versorgung zu leben.

Wir setzen uns entschieden gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ein und fordern, dass die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut erhalten bleibt, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertiger medizinischer Betreuung haben.

Wir brauchen dringend Haus- und Fachärzt:innen in unserer Region. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass eine Niederlassung von Fach- und Allgemeinmediziner:innen bereits bei einer Versorgungslage von unter 100% des Bedarfes von der Kassenärztlichen Vereinigung erlaubt und gefördert wird. Nur so können wir eine Unterversorgung wirklich vermeiden, denn aktuell dürfen sich neue Hausärzt:innen erst bei einem Versorgungsgrad von unter 75%, neue Fachärzt:innen erst bei unter 50% niederlassen.

Überall fehlt es an medizinischen Fachkräften. Wir fordern deshalb eine offensive Strategie zum Anwerben von medizinischen Fachkräften in unserer Region. Auf Landesebene setzten wir uns für eine Verbesserung und dauerhafte Sicherung des Landärzt:innen-Stipendiums ein, um die gesundheitliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu stärken und sicherzustellen, dass junge Ärzt:innen Anreize erhalten, in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu werden.

In den kommenden Jahren werden viele Ärzt:innen in den Ruhestand gehen. Damit die gesundheitliche Versorgung der Patient:innen nicht gefährdet wird, fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Praxisnachfolge“. Ziel ist es, gemeinsam mit der Verwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den betreffenden Ärzt:innen Lösungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Region zu erarbeiten und Maßnahmen zur Unterstützung von Ärzt:innen bei der Praxisnachfolge zu entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit einem breiten Spektrum an Haus- und Fachärzt:innen einzurichten, um eine umfassende und zugängliche Gesundheitsversorgung in allen Gemeinden zu gewährleisten und lange Anfahrtswege für Patient:innen zu reduzieren.

Wir fordern die Zugänglichkeit von Untersuchungen wie Röntgen, MRT und CT durch die Einrichtung von mobilen Einheiten (Röntgen-LKW) und kommunalen MVZ zu verbessern. Zusätzlich setzen wir uns für die Organisation regelmäßiger Fahrten für Patient:innen über eine kommunale Mobilitätszentrale ein, sodass alle Bürger:innen unabhängig von ihrer geografischen Lage Zugang zu hochwertigen medizinischen Untersuchungen haben.

Wir setzen uns dafür ein, im ländlichen Raum Ärzt:innenmobile einzurichten, damit auch entlegene Gemeinden Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Diese mobilen Einheiten sollen regelmäßig verschiedene Ortschaften anfahren und eine breite Palette von medizinischen Dienstleistungen anbieten, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Wir fordern die Schaffung eines zentralen Ortes, an dem alle Krankenkassen und ähnliche Organisationen Beratungen anbieten können. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Beratungsangebote und -möglichkeiten für Betroffene und Angehörige kontinuierlich verbessert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Unterstützung zu gewährleisten.

Wir fordern den Bau von kommunalen Pflegeeinrichtungen, die dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen und Pflegebedürftige in ihrer vertrauten Umgebung adäquat versorgt werden können. Diese Einrichtungen sollen qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung gewährleisten und somit die Lebensqualität und Selbstbestimmung der Bewohner:innen fördern.

Wir fordern eine verstärkte und langfristige Finanzierung des Projekts 'Pflege vor Ort' auf Landesebene ein, um die Pflegeinfrastruktur in den Gemeinden zu stärken und eine bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Ziel des Projektes soll sein, die Pflege vor Ort nachhaltig zu unterstützen und die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Unsere Wälder, Felder, Flüsse und Seen sind die Grundlage unseres Lebens. Sie sind ein Schatz, den es für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu bewahren gilt. Das bedeutet für Die Linke, dass der Landkreis sich gemeinsam mit den Kommunen unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Klimaplan erarbeitet, der den Weg hin zu einem klimaneutralen Landkreis aufzeigt. Der Schutz der Flüsse und Seen in unserem Landkreis ist lebensnotwendig und sind für ein gutes Wassermanagement unabdingbar. Klimawandel und der Ausstieg aus der Braunkohleförderung haben Folgen. Dem stellen wir uns.

Als Linke unterstützen wir ganz klar die Arbeit des Netzwerks "Klare Spree", denn die Verockerung der Spree sorgt auch für eine enorme Verschlechterung der Trinkwasserqualität, eine deutliche Einschränkung und Belastung des Lebensraumes von Tieren und erhöhte Sulfatwerte im Boden und im Wasser.

Wir als Linke fordern die Erarbeitung eines Hitzeschutzkonzeptes für unsere Stadt. Dieses soll die grüne Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, mehr Schattenplätze insbes. für Senior:innen und Familien und öffentliche Trinkbrunnen beinhalten, denn die Zahl der Hitzetoten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten.

Wir setzen uns für die insektenfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen und Blühstreifen in der Agrarlandschaft ein. Streuobstwiesen sollen unser Landschaftsbild ergänzen. Auch die lokale Landwirtschaft ist vom Überleben der Insekten abhängig.

Als Linke unterstützen wir frei zugängliche Bürger:innengärten im öffentlichen Raum. Sie dienen nicht nur der Umwelt und der Erholung. Sie schaffen auch Orte der Begegnung und verschönern unsere Stadt.

Die Linke stellt sich konsequent gegen neue Flächenversiegelung, wenn bereits versiegelte Flächen noch nutzbar sind. Neuversiegelung hat den Verlust von Artenvielfalt zur Folge, Städte heizen sich zusätzlich auf, während auch Überschwemmungen durch fehlende Versickerung häufiger werden und die Bodenqualität leidet massiv durch notwendige Verdichtung.

Wir geben den Anstoß für die Erarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, auch der Gebäude kommunaler Gesellschaften. Unsere Städte und Kommunen müssen nicht nur energieeffizienter werden, sie können auch einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität leisten und als natürliche Klimaanlagen dem Aufheizen der Innenstädte entgegenwirken. Dazu wollen wir die Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen, Balkonkraftwerke, die Bepflanzung von Dächern, Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen prüfen und bestmöglich ausschöpfen.

Wir setzen uns für einen stärkeren Fokus auf dezentrale Versorgung mit Fernwärme und Strom ein, insbesondere die Ortsteile müssen mit ihren Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Wir fordern für die Zukunft eine mengenmäßige Begrenzung von Wahlplakaten, um die anfallenden Abfallmengen zu reduzieren und dabei gleichzeitig die politische Chancengleichheit zu stärken.

Wir setzen uns für die Entwicklung eines Baumschutzkonzepts und den Erhalt von Alleen im Landkreis ein, Bauvorhaben sind zukünftig so zu planen, dass unsere lokalen Baumbestände erhalten bleiben und Ersatzpflanzungen auf ein Minimum reduziert werden.

Die Linke macht sich stark dafür, öffentliche Grünflächen vor allem im Sommer seltener zu mähen. Damit sorgen wir nicht nur für weniger verdorrte Grünflächen, sondern auch für ein größeres Nahrungsangebot für Insekten.

Die Linke wird sich in allen Städten und Kommunen für die Entwicklung ganzheitlicher Klimaschutzkonzepte einsetzen und sie begleiten. Diese sollen enthalten:

• eine Strategie für unsere Stadt als "Schwammstadt", denn Entsiegelung des Bodens und die Förderung von Wasserversickerung behalten das wertvolle Gut bei uns und senken unsere Niederschlagsgebühren.
• die Errichtung von kommunalen und genossenschaftlichen Solar - und Windkraftanlagen - denn so unterlaufen wir die Macht großer Energiekonzerne und sparen auch noch CO₂ ein, während Kommunen und Genossenschaften direkt von der Beteiligung an Gewinnen der Stromerzeugung profitieren.
• in Gesamtkonzept für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik.
• die Selbstverpflichtung Solaranlagen so zu bauen, dass unter diesen weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen weiterhin für den Anbau zur Verfügung stehen.
• die Ausstattung der Dächer kommunaler Immobilien und von Immobilien der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen, denn das ist definitiv eine flächenschonende Variante Solarstrom zu erzeugen.
• bedachte Flächen aller Art für Ausrüstung mit Solaranlagen nutzen, nicht nur die öffentlichen Gebäude
• die Vereinfachung des Betriebs von Balkon-Solaranlagen, denn so können wir auch die Nebenkosten für Mieter:innen umweltfreundlich senken.
• die Einführung eines Mindestanteils von 75% Begrünung bei Neubau. Viele wertvolle Grünflächen als passiver Wärmeschutz lassen sich durch Fassadenbegrünung realisieren und zusätzlich die Begrünung von Dächern auch dort, wo Solaranlagen unwirtschaftlich sind.
• die Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung stärker in den Fokus nehmen und dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
• den Einfluss eines Bauvorhabens auf Flächenversiegelung und Wasserhaushalt als zentrales Kriterium für eine Baugenehmigung festschreiben, damit Neuversiegelung zur absoluten Ausnahme wird und versiegelungsarme Alternativen begünstigt werden können.
• ein grundsätzliches Verbot von Schottergärten, da diese „Gärten“ die Artenvielfalt stark einschränken, keine Nahrung für Insekten bieten und massiv zur übermäßigen Verdunstung sowie dem Aufheizen des Stadtraums beitragen.
• eine kommunale Wärmeplanung, die prioritär auf Fernwärme und Quartierslösungen setzt, um die Heizkosten für die Bürger:innen bezahlbar zu gestalten und die intensivere Nutzung öffentlicher Abwärme zu ermöglichen.
• bei kommunalen Investitionen muss eine gesunde und nachhaltige Bauweise gefördert werden. Neubau, größere Umbauten und Sanierungen sollen die DGNB-Zertifizierung „Platin“ erfüllen, denn damit gewährleisten wir eine ressourcenschonende und treibhausemissionsarme Bauweise, die Abfallreduzierung und die langfristige Reduzierung von Nebenkosten für die Nutzer:innen.

Als Linke ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Herausforderungen des Schulsystems wie die Integration und Sprachförderung von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie die besonderen Problemlagen von Schulen in Brennpunkten sich auf mehr Schultern verteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass personelle, finanzielle und Ausstattung mit Lern- und Arbeitsmaterialien dorthin gehen, wo sie benötigt werden. Das Schulprofil „Schule für gemeinsames Lernen“ muss gestärkt werden, statt es nach und nach auszuhebeln oder die besonderen Bedarfe zu ignorieren.

Außerdem setzen wir uns für individuelle Budgets für die Schulen durch das Land ein, um weiteres sonstiges pädagogisches Personal wie Migrationssozialarbeit, Heilpädagog:innen und Kooperationspartner:innen für Ganztagsangebote anzuwerben.

Wir fordern bedarfsgerechte Investitionen in Hardware und Software in allen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten unserer Kommunen, damit wir Schüler:innen und Auszubildende auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft vorbereiten können.

Es ist unsere Pflicht, die Behindertenrechtskonvention auch an unseren Schulen umzusetzen und endlich vollständige Barrierefreiheit an allen Zugängen und Sanitäranlagen herzustellen, dafür streiten wir.

Wir als Linke fordern den stärkeren Einsatz von Streetworker:innen, damit wir die Probleme der jungen Menschen nicht aus dem Stadtgebiet verdrängen, sondern aktiv angehen und Angebote für ein besseres Miteinander unmittelbar und direkt schaffen können.

Wir sorgen dafür, dass Kitas, Schulen und Horte schrittweise zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden, in denen alle Kinder, ausgehend von ihrem individuellen Entwicklungsstand, gezielt gefördert werden können. Dazu gehören inklusionsgerechte Räumlichkeiten und Materialien, vor allem aber multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.

ir setzen uns dafür ein, die personelle und finanzielle Situation der außerschulischen Lernorte zu stärken und engere Kooperation mit Schulen zu fördern, denn Lernen findet nicht nur im Klassenraum statt. So lässt sich das neue Wissen auf spannende und anschauliche Weise viel nachhaltiger und praxisnaher vermitteln.

Wir wollen Möglichkeiten prüfen, internationale Beziehungen zwischen Schulen durch finanzielle Unterstützung für Austausche und Sprachbegegnung zu fördern (z.B. mit unseren Partnerstädten, denn nur durch direkte Begegnungen lernen die Schüler:innen eine Sprache effektiv und nachhaltig.

Brandenburg hat das Erfolgsmodell „Schulgesundheitsfachkräfte“ vor einigen Jahren beendet. Wir wollen wie andere Kommunen vor uns diese wieder reaktivieren und unseren Schulen zur Verfügung stellen. Eine gute Gesundheitsförderung der Schüler:innen ermöglicht bessere Chancen im Bildungsbereich.

Wir denken Schule als ganzheitliches System, in dem auch das soziale Lernen und Gesundheitsbewusstsein einen Stellenwert haben. Wir als Linke wollen erreichen, dass Präventionsprojekte wie „Klasse2000“ an Grundschulen finanziell gefördert werden, damit präventive Vorhaben nicht von ausreichendem Sponsoring privater Institutionen oder Elternbeiträgen abhängig sind.

Als Linke begleiten wir den geplanten und dringend benötigten Erweiterungsbau der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg und wirken daraufhin, diesen bedarfsgerecht auszustatten.

Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Kultureinrichtungen und Museen für Kinder, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende anregen, auch damit stärken wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, da sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kulturelle Angebote nutzen können.

Wir wirken auf einen jährlichen Tag des offenen Museums und damit freien Eintritt für alle in unseren Kommunen hin, damit unsere kommunalen Museen gestärkt werden und breitere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Als Linke werden wir anregen eine "Kultur-Tafel" einzurichten: wir arbeiten mit öffentlichen Kultureinrichtungen, wie den Theatern und Museen in der Region zusammen, damit sie regelmäßig Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen über die Tafeln kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir stellen uns Stellenstreichungen in kommunalen Kultureinrichtungen konsequent entgegen, denn nur mit ausreichendem Personal können diese Angebote für alle Generationen anbieten und so ihre kulturelle Teilhabe fördern.

Wir stehen für einen Standorterhalt aller öffentlichen Museen in unserer Stadt, denn sie sind ein wichtiges kulturelles Gut, dass es zu erhalten gilt.

Mit einem regionalen Kulturfestival der “kleinen Künste” mit lebenslanger Garantie nach dem Vorbild von „Art an der Grenze“ in Frankfurt (Oder) wollen wir regionale Kulturinitiativen und Künstler:innen sowie Kulturszenen fördern, die bereits hier ansässig sind und einen großen Beitrag zu unserer kulturellen Angebotsvielfalt leisten.

 Wir wollen, dass sich in öffentlichen Badeanstalten und öffentlichen Seen alle wohlfühlen. Ob „oben ohne“ oder Burkini und andere religiöse Kleidung, in Bädern soll niemand ausgeschlossen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Freilichtbühne in die Kino- und Kultur- GmbH aufgenommen wird, damit sie wirtschaftlich langfristig gesichert ist.

Wir fordern eine konsequente Mietpreisbindung für Kulturstätten, die von Kulturvereinen genutzt werden, denn sozialverträgliche Eintrittspreise fördern die breite Zugänglichkeit auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus sichert dies den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir durch Gutscheine für Kulturangebote in der Lausitz honorieren.

Als Linke schließen wir eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportplätze und -hallen aus, damit Breitensportvereine ihre Mitglieder nicht durch zusätzliche Beiträge belasten müssen.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Sommerschwimmkurse und speziell Frauenschwimmkurse an öffentlichen Badestellen angeboten werden können. Immer mehr Kinder besitzen unzureichende Schwimmfähigkeiten, Mädchen und jungen Frauen fehlt oft der geschützte Raum, um Schwimmen zu lernen oder ihre Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Das wollen wir ändern.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Vereinssportanlagen für den Breitensport bei der Sanierung und Förderung gelten, damit den Menschen ein flächendeckenderes Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung steht.

Wir unterstützen den Erhalt und die Verbesserung der Freibäder “Kochsagrund” und Schwarze Pumpe, denn sie leisten für uns alle einen wichtigen Beitrag zur individuellen Bewegung und Erholung.

Wir setzen uns dafür ein, die städtische Schwimmhalle zu sanieren, damit sie auch weiterhin als Ort für Sport, Spaß und Erholung zur Verfügung steht.

Wir wollen unsere Schwimmbäder in Spremberg zu Orten für Schwimmlernkurse gestalten, denn die Zahl der Nicht-Schwimmer:innen nimmt zu, wir wollen diesem Prozess aktiv entgegenwirken.

Die Niederlausitz ist sorbisches Siedlungsgebiet per Gesetz (Sorben- und Wendengesetz Brandenburg). Die niedersorbische Sprache als wichtigster Bestandteil der Identifikation und Zugehörigkeit des sorbischen/wendischen Volkes gewinnt in unserer Region an Bedeutung.

Wir wollen dem Mangel an Niedersorbischlehrer:innen und Witaj-Erzieher:innen aktiv entgegenwirken, damit das Lernen der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zum Gymnasium durchgängig möglich ist.

Dazu wollen wir gleichzeitig die Erwachsenenbildung in der niedersorbischen Sprache für bestehende Lehrkräfte und Erzieher:innen anbieten und weiter fördern.

Auch im Rahmen der Schul- und Kitaplanung gilt es die niedersorbische Sprache zu fördern, damit ein flächendeckendes Angebot für den Spracherwerb besteht.

Die niedersorbische Sprache ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Für eine weitreichende Identifikation mit dem Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden wollen wir die Sichtbarkeit niedersorbischer Sprache im öffentlichen Raum befördern. Dies soll durch die konsequente Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßennamen, Plätzen, Beschilderungen, Leitsystemen und Ansagen im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden.

Die niedersorbischen Museen und kulturellen Institutionen zur Förderung der niedersorbischen Sprache und Kultur wollen wir bedarfsgerecht finanziell unterstützen, denn sie sind wichtig für das Verständnis und das Fortbestehen der Traditionen und Bräuche des sorbischen/wendischen Volkes.

Damit mehr Kinder und Jugendliche freiwilligen Niedersorbisch-Unterricht besuchen, sollen Kommunen offensiv und frühzeitig auf Angebote des Niedersorbisch-Unterrichts aufmerksam machen. Dies kann im Spremberger Amtsblatt, auf Elternversammlungen der Schulen und auf deren Internetseiten passieren.

Bereits im Rahmen des Anmeldeverfahrens für Schulanfänger:innen müssen diese vorrangig berücksichtigt werden. Sie müssen eine Schule besuchen können, die Sorbisch-Unterricht anbietet.

Die niedersorbischen Institutionen überlegen sich immer wieder kreative Lösungen zur Förderung des niedersorbischen Spracherwerbs. Wir unterstützen das Projekt „Zorja“, das auf den Erfahrungen von Sprachförderprogrammen in Minderheitensprachen weltweit basiert und bereits erste Erfolge im natürlichen Spracherwerb verzeichnen kann. Damit es mehr Menschen erreicht, wollen wir uns für eine zusätzliche Förderung in unserer Stadt einsetzen.

Niedersorbischlehrer:innen müssen vorrangig dort ausgebildet werden, wo sie gebraucht werden: in unserer Region. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag, an der BTU in Senftenberg Sorbisch-Studiengänge einzuführen. Mit dem Ausbau des Stipendiums für Niedersorbisch-Studierende leisten wir einen direkten Beitrag dazu, dass mehr Lehrkräfte in niedersorbischer Sprache ausgebildet werden.