1. Mai in Cottbus
Anläßlich des „Tages der Arbeit“ lud der DGB Region Südbrandenburg Lausitz seine Mitgliedsgewerkschaften, Verbände und Parteien zur Teilnahme an einer Fahrraddemo durch Cottbus ein. An den verschiedenen Etappen gab es kurze Redebeiträge zu Themen, die die Kolleg*innen an diesen Orten beschäftigen, wurden Entwicklungen aufgezeigt und konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Schwerpunkte waren Frieden und Abrüstung, Wahrung der Demokratie und flächendeckende Tarifverträge. In Brandenburg sind nur 17% der Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Damit betragen die Einkommensverluste der Beschäftigten bis zu 1000 € monatlich. Wichtig war, dass auch Vereine wie der BUND oder „Architects for Future“ ihre Vorstellungen und Forderungen vortragen konnten, die das unmittelbare Leben der Bürger*innen der Stadt betreffen.
An den Haltepunkten gab es Infostände der verschiedenen Organisationen, an denen auch für das leibliche Wohl gesorgt wurde.
Am Infostand der Linken gab es das Puzzle „Wer sagte was?“, bei dem zu Zitaten aus Äußerungen aktueller Politiker:innen der/die entsprechende Urheber*in gefunden werden mußte. Hier sprach auch Christian Görke, unser Bundestagsabgeordneter. Sein Redebeitrag ist auf dem Video zu hören.
Die Preise sind explodiert. Die Profite der Unternehmen auch. Die Löhne nicht. Das Leben wird teurer. Der Alltag funktioniert nicht mehr. Ob eine Zugfahrt, ein Arzttermin, ob Schule oder Kita: Wo früher alles selbstverständlich war, heißt es nun Warten, Ausfall, Neuanlauf.
Worüber redet die Regierung? Über Erleichterung für Unternehmen. Von der Erleichterung für die Beschäftigten der Unternehmen ist nicht die Rede. Sie wollen Klimaschutz über höhere CO2-Preise. Gleichzeitig verteuern sie den klimafreundlichen Nahverkehr. Sie wollen Atomwaffen und hunderte Milliarden für die Rüstungsindustrie. Sie sagen nichts im Kampf gegen Wohnungsnot und Pflegenotstand. Sie reden davon, wie teuer Kinder sind, die in Armut leben, und sperren sich gegen eine gute Kindergrundsicherung. Aber wie viel teurer ist es, wenn unsere Kinder in Armut aufwachsen?
Reichtum wächst nicht einfach in den Händen weniger, Reichtum wird von Millionen Menschen erarbeitet, jeden Tag. Aber nur wenige Superreiche profitieren von dieser Arbeit der vielen. Wir wollen den Reichtum zurückholen, damit er allen nützt: Höhere Löhne statt höherer Profite. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der den Alltag für alle besser macht – mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
- Reichtum umverteilen: Niemand hat sich Milliarden verdient. Daher braucht es eine Vermögensteuer jetzt.
- Mit den Einnahmen können Kitas, Schulen, kostenfreier ÖPNV, öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgebaut werden, mit mehr Personal und besserer Bezahlung. Das ist gut für den Geldbeutel. Und es ist gut für die Demokratie.
- Vor hundert Jahren haben wir für den 8-Stunden-Tag gekämpft. Jetzt ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich und ausreichend Personal.
- Kein Lohn unter 15 Euro! Die europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt für Deutschland in 2024 mindestens 14,14 Euro vor. Die Bundesregierung muss das umsetzen! Die Löhne hoch! Dafür müssen alle Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden.
Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innen-Bewegung: gemeinsam für mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben.
Unsere vier Vorsitzenden wollen die Weichen neu stellen - für einen sozialen Politikwechsel! Unseren 4-Punkte-Plan für gute Arbeit kannst du im Positionspapier unseres Parteivorsitzenden, Martin Schirdewan, und unserer Kandidatin für die Europawahl 2024, Ines Schwerdtner erfahren.
Verhandlungen statt Waffenexporte!
Lausitzer Ostermarsch für Frieden und Abrüstung
Jährlich setzt sich die internationale Friedensbewegung bei den traditionellen Ostermärschen für
Frieden und Diplomatie sowie gegen Aufrüstung und Atomwaffen ein.
Am Karsamstag, den 30. März 2024, fand der Lausitzer Ostermarsch in Cottbus statt.
Aufgerufen hatte die Partei Die Linke, unterstützt von Gewerkschaften, der SDAJ sowie der
Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Die rund 100 Teilnehmenden kamen überwiegend aus der Lausitz. Aber auch aus Tschechien und Polen waren Menschen angereist.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, machte in seiner Rede deutlich:
Im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob man denn aktuell lediglich für Frieden auf die Straße gehen könne. Dabei geht es doch um die Idee, dass kein Mensch mehr eine Waffe in die Hand nehmen muss, um einen anderen Menschen zu töten. Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für diesen Wunsch ein und demonstrieren dafür!
Johannes Oehler, als Vertreter von ICAN, mahnte in seinem Beitrag nachdrücklich vor den Gefahren der weiteren Militarisierung und insbesondere vor den Gefahren der atomaren Aufrüstung. Der Demonstrationszug startete am Hinterausgang des Cottbuser Hauptbahnhofes. Auf diesem Platz steht auch eine der weltweit rund 250.000 Friedenspfähle, die an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnern.
Nach der Wegstrecke durch die Cottbuser Innenstadt endete der Ostermarsch mit einer Abschlusskundgebung auf dem Platz am Stadtbrunnen.
Tamara Bunke
zwischen Mythos und Wirklichkeit
Wer war Tamara "Tania" Bunke?
Sie war Tochter von während des Faschismus nach Argentinien emigrierter Kommunisten. Sie kehrten in die DDR zurück. Also folgten Schule, FDJ, Studium usw. Bei einem Besuch von Che Guevara lernte sie ihn persönlich kennen, entbrannte für die kubanische Revolution. Sie übersiedelte nach Kuba, wurde nach Bolivien entsandt, kämpfte zuletzt an der Seite von Che und fiel nicht einmal 30-jährig.
Nicht nur Tamara Bunke hatte eine bewegte wechselvolle Geschichte, sondern auch die Ausstellung selbst.
Nach dem Tod von „TANIA“ wurden viele Mythen und Geschichten in die Welt gesetzt. Die Mutter, Nadja Bunke, kämpfte darum, die Ehre und Würde ihrer Tochter zu bewahren. Sie klagte gegen einen Verlag, der ein Buch mit falschen Aussagen veröffentlichen wollte, reiste nach Moskau zum KGB, um die behauptete Mitarbeit zu klären ...
So entstand eine große Sammlung an Unterlagen, die sie der PDS übergab und die zunächst im Archiv des Karl-Liebknecht-Hauses verschwanden. Sie sollten dann Kuba übergeben werden, doch dann kam Genosse Zufall des Wegs.
Prof. Dr. Oliver Rump, Professor für die Lehrgebiete Museologie, Museumsmanagement und -marketing an der HTW Berlin, erhielt Kenntnis von dem Konvolut. Er meinte, die Nachzeichnung des Lebensweges von Tamara Bunke sei auch für unser Land bedeutsam. Gemeinsam mit seinen Studenten wurden über mehrere Jahre die Unterlagen gesichtet, ausgewertet und schließlich diese Ausstellung geschaffen, die bisher leider nur in ostdeutschen Bundesländern und in Kuba auf Interesse stieß.
Es ist eine sachliche Darstellung des kurzen kämpferischen Lebens von Tamara Bunke.
Wer sich über Tamara Bunke informieren möchte, kann bis zum 2. Mai die Ausstellung in der Geschäftsstelle der Lausitzer Linken in Cottbus besuchen.
Zur Eröffnung am 8. März kamen gut 50 Menschen. Prof. Oliver Rump beschrieb in seiner Einführung die Entstehungsgeschichte der Ausstellung.
Umrahmt wurde die Veranstaltung von eigenen und lateinamerikanische Rhythmen durch Tobi Thiele von RedHeadMusic - klar, dass El Comandante und die Internationale nicht fehlen durften. ... und es gab natürlich auch leckeren Cuba libre.
Lausitzer Linke stellt sich für Kommunalwahl auf
Der Kreisverband Lausitz der Partei Die Linke hat auf Mitgliederversammlungen am 17. und 24. Februar 2024 die personellen und programmatischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 9. Juni getroffen.
Am 17. Februar trafen sich die Mitglieder der Linken im Landkreis Spree-Neiße zur Nominierungsveranstaltung in Drebkau. Dort wurden unter anderem die Kandidatenlisten für den nächsten Kreistag des Spree-Neiße-Kreises gewählt und Wahlprogramme für den Landkreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden beschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Diethelm Pagel, machte in seiner Rede deutlich, dass „Die Linke einen Großteil ihrer Ziele in dieser Legislaturperiode erreichen konnte. Der kostenlose Schülerverkehr, der Bau einer neuen Gesamtschule und die Neuorganisation des ÖPNV in kommunaler Hand sind nur einige Beispiele für Projekte, die wir erfolgreich umsetzen konnten.“ Pagel selbst geht erneut als Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 (Guben) ins Rennen. Die weiteren Erstplatzierten für die insgesamt sechs Wahlkreise sind eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie neuen Gesichtern:
Wahlkreis 2 (Forst): Heinz-Peter Bischoff
Wahlkreis 3 (Spremberg): Elke Franke
Wahlkreis 4 (Burg, Peitz, Schenkendöbern): Juliane Lehmann
Wahlkreis 5 (Döbern-Land, Neuhausen): Andreas Paul Mekelburg
Wahlkreis 6 (Drebkau, Kolkwitz, Welzow): Steffen Marquaß
Für die Stadtverordnetenversammlung in der Kreisstadt Forst wurde ebenfalls Heinz-Peter Bischoff nominiert. Für die SVV Guben steht die parteilose Lehrerin Anke Schwarze auf Listenplatz 1, für Spremberg die langjährige Vorsitzende der dortigen SVV Elke Franke.
Für die Gemeinde Jänschwalde nominierte Die Linke darüber hinaus mit Thorsten Zapf einen Bewerber um das Amt des Bürgermeisters.
Am darauffolgenden Samstag, den 24. Februar, fand die Mitgliederversammlung für die Stadt Cottbus statt. Auch hier wurden die Listen für die Wahl der nächsten Stadtverordnetenversammlung gewählt und das Wahlprogramm der Linken beschlossen.
Matthias Loehr, Fraktionsvorsitzender der Cottbuser Linken, verwies auch auf die langfristigen Erfolge seiner Partei: „So geht der Neubau des Bahnhoftunnels einschließlich der Neugestaltung des nördlichen Umfelds des Hauptbahnhofs auf eine alte Forderung der Linken zurück.“ Für die zu Ende gehende Wahlperiode führte er als Beispiel an: „Nachdem die Landesregierung das erfolgreiche Pilotprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte eingestampft hat, ist es uns in Cottbus gelungen, diese wichtige Errungenschaft zu erhalten.“
Die Listen in den vier Wahlkreisen für die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung werden von folgenden Kandidatinnen und Kandidaten angeführt:
Wahlkreis 1 (Schmellwitz/Nord): Die langjährigen Stadtverordneten Eberhard Richter (Platz 1) und Karin Kühl (Platz 2)
Wahlkreis 2 (Mitte/Ströbitz): Die Landtagskandidatin Yasmin Kirsten (Platz 1) und der ehemalige Fraktionsvorsitzende André Kaun (Platz 2)
Wahlkreis 3 (Sachsendorf/Spremberger Vorstadt): Kreisvorsitzender Christopher Neumann (Platz 1) und die parteilose Schulgesundheitsfachkraft Sybille Rudnik (Platz 2)
Wahlkreis 4 (Sandow/Süd): Die Stadtverordnete Birgit Mankour (Platz 1) und der Rechtsanwalt Frank Mittag (Platz 2)
In ihren beschlossenen Wahlprogrammen setzt sich Die Linke unter anderem für eine Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus und bezahlbare Mieten ein. Darüber hinaus fordert sie Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte an allen Schulen. Die zunehmend kritische gesundheitliche Versorgung will sie mit kommunalen Polikliniken (Medizinische Versorgungszentren - MVZ) und einem regionalen Klinikverbund zwischen der zukünftigen Uni-Medizin und den regionalen Krankenhäusern in Forst, Guben und Spremberg bekämpfen.
Der Kreisvorsitzende der Lausitzer Linken, Christopher Neumann, zeigte sich nach Abschluss der Aufstellungsversammlungen zufrieden: „Es ist klar: Wer in Cottbus und Spree-Neiße bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftssichere medizinische Versorgung möchte, ist bei der Linken an der richtigen Adresse. Dafür haben wir an den beiden Wochenenden die Konzepte beschlossen und engagierte, glaubwürdige Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. In den Wochen bis zur Wahl am 9. Juni wollen wir gemeinsam als Team mit den Menschen in unserer Region ins Gespräch kommen und deutlich machen: Die Linke ist wieder da!“
Zusammen gegen Rechts!
Wir sind die Brandmauer!
Dem Aufruf von #unteilbar Südbrandenburg folgten viele Initiativen, Vereine, Parteien, Einrichtungen, Kirchen und, noch viel wichtiger, folgten über 5.000 Menschen und kamen zur Kundgebung vor die Cottbusser Stadthalle. Das war die bisher größte Demo in Cottbus. Das war eine unmittelbare Reaktion auf die von Correctiv enthüllten Deportationspläne der Rechten.
In einem abwechslungsreichen Programm wurden sehr vielfältige Meinungen zum Ausdruck gebracht, die alle Besorgnis zu einem möglichen Demokratieabbau, von Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft äußerten. Als Forderungen stehen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, Solidarität zu üben und die Demokratie zu sichern. Das schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD grundlegend aus. Das wurde für alle Parteien gefordert, symbolisch eine Brandmauer errichtet und lautstark in Sprechchören unterstützt.
Die aktuelle Politik der „Ampel“ zu Sanktionen von Bürgergeld, die systematische Zerstörung des Asylrechts sowie ungerechte Steuerpolitik sind auf die Spaltung der Gesellschaft gerichtet und somit völlig inakzeptabel und kontraproduktiv.
Liebknecht bei der Linken
Seit gestern ist die Ausstellung „Karl Liebknecht in Zeit und Bild“ in unseren Räumen in der Cottbuser Innenstadt zu sehen. Zur Eröffnung kam Tobias Bank, der diese Schau als Historiker selbst entworfen und umgesetzt hat. Auf 24 Tafeln, die in fünf Themengebiete gegliedert sind, entspinnt sich ein Eindruck von der Person, dem Politiker und Antimilitaristen Karl Liebknecht zur Zeit der Entstehung der Weimarer Republik.
Tobias Bank hat viel zu Karl Liebknecht geforscht. So nimmt er am 11. Januar die Anwesenden anekdotenreich mit auf eine regionale Wanderung durch Liebknechts Havelländischen Wahlkreis; auf kaputten Schuhen, zu konspirativen Treffen, in Hühnerställe und auf Billardtische, die auch schon mal dem unermüdlichen Wahlkämpfer Liebknecht als Bettersatz dienen. Wir begegnen Marx und Engels, den Taufpaten des kleinen Jungen, vielen weiteren historischen Persönlichkeiten der Zeit und erleben die Entwicklung des Sozialdemokraten zum Kommunisten.
Die Ausstellung entstand anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht am 15. Januar 1919. Sie ist bis zum 29. Februar in den Räumen von DIE LINKE Lausitz, Ostrower Straße 3 in Cottbus zu sehen. Fotos: Conny Meißner
Aktionen & Bildung
„Je stärker die Linke, desto sozialer kann Europa werden“
Carola Rackete und Martin Schirdewan führen bei der kommenden Europawahl die Liste der Linken an. LINKSBEWEGT sprach mit ihnen über ihre politische Arbeit in- und außerhalb des Parlaments und die Ideen der Linken für ein besseres, gerechteres Europa. Weiterlesen
Statt „Aktienrente“ - Renten rauf!
Die private Altersvorsorge wird die Welle der Altersarmut nicht aufhalten können. Stattdessen muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Einige Reformvorschläge. Weiterlesen
Politische Träume
Petra Hoffmann dreht mit „Ein Traum von Revolution“ einen sehenswerten Film über die sandinistische Revolution in Nicaragua. Und über ihr eigenes Leben. Weiterlesen