Breites Bündnis auf der Färberwiese
BUNTE ZUKUNFT STATT BRAUNES HINTERLAND
Breites Bündnis zeigt sich in Spremberg gegen Faschismus und Ausgrenzung sowie für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die Kundgebung stellte es unter das Thema „Bunte Zukunft statt braunes Hinterland“, um ein politisches Zeichen gegen eine Demonstration/Kundgebung der „Junge Nationalisten“ in Spremberg zu setzen.
Zirka 130 bis 150 Leute waren diesem Aufruf am Sonnabend auf die Färberwiese gefolgt und haben im Zeitraum von 10 bis 13 Uhr mit mehreren Statements den Willen für ihre demokratischen Werte und einem bunten Zusammenleben bekräftigt. Danke an alle Beteiligten für eine gute, bunte, durchaus laute, aber disziplinierte Kundgebung. Wir können gemeinsam.
Es ist schon erschreckend, wenn man als Spremberger Bürger erfährt, dass „Junge Nationalisten“ in unserer Stadt zu einer Demonstration „gegen die Zensur und für eine gesunde Identitätspolitik“ aufgerufen haben. Mit ihrem Thema: „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“, lässt mich wachsam werden, weil ich in meinem Wissen aus dem Geschichtsunterricht, den ich als Schüler in den 1970-iger Jahren erleben und auch mit den jetzt und heute in den sozialen Medien vorhandenen Dokumentationen über die Kaiserzeit und NS-Geschichte Deutschlands im Laufe meines Lebens erweitern konnte, immer wieder daran erinnert werde, welche schreckliche und grausame Taten solche Gesinnung ermöglichen konnte. Wer heute mit den Symbolen und Zeichen aus diesen längst vergangenen Zeiten sympathisiert, sie sich vielleicht sogar zu eigen macht, steht unser aller demokratischen Werten entgegen, mit dem kann man keine gemeinsame Politik gestalten. Sicher ist, wo sich die Gelegenheit bietet, muss auch an dieser Stelle das Gespräch gesucht werden, Wir wollen keine Gewalt, wir wollen keine Ausgrenzung, wir wollen keinen Rassismus und wir wollen auf unserer Welt, in unserem Land und in unserer Stadt auch keinen Nationalismus. Dafür wollen wir Vielfalt, tolerantes Zusammenleben mit allen Menschen ohne Ausgrenzung, mit ganzer Anerkennung und das gemeinsames Erleben anderer Kulturen. Wir wollen anspruchsvolle Streitgespräche für alle Themen, die für Menschlichkeit, für Gleichberechtigung für Frieden und friedliche Koexistenz stehen.
Deshalb brauchen wir die Zensur gegen solches Gedankengut, weil es sich immer gegen Menschen richtet, die anders sind, die sich durch ihre Kultur, durch ihr Aussehen und als Minderheit von anderen unterscheiden. Das hat rein Garnichts mit „gesunder Identitätspolitik“ zutun, sondern steht für eine Politik von Rassismus und konsequenter Ausgrenzung andersdenkender, andersfühlender und andersaussehender Menschen.
Das wollen die Spremberger*innen nicht.
Auch die jetzige Krisenpolitik, Preisexplosionen, Inflation, Mangelwirtschaft sind Folgen der seit Jahren und jetzt besonders verschärften Sanktionspolitik (die auch von Deutscher Bundespolitik betrieben und unterstützt wird). Sie ist auch eine direkte Form der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Nur Verhandlungen mit den Krisenparteien und das Miteinander bei Handel und Wirtschaft bieten den Platz für ein friedliches Agieren auf Augenhöhe aller Beteiligten ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Sanktionspolitik, noch dazu, wenn sie uns mehr als andere schadet, fördert mit den ausgelösten Krisen faschistisches Gedankengut als angebliche schnelle und einfache Lösung. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen eine andere Politik und keine Eskalation in den Länderbeziehungen.
Untenstehend ein paar Fotoeindrücke von unserer Kundgebung:
Pogromnacht 1938 in Spremberg
Spurensuche: www.Geh-Denken-Spremberg.de
Auf dem Marktplatz in Spremberg, 18 Uhr, eine Veranstaltung zum Gedenken.
Das Bündnis "Geh-Denken-Spremberg" und die AG „Spurensuchen“ hatten wieder zum Gedenken der Betroffenen der Reichspogromnacht von 1938 in Spremberg zum Marktplatz eingeladen.
Beginn der Veranstaltung war auf 18 Uhr festgelegt. Zahlreiche Bürger*innen aus Spremberg waren gekommen und einige von Ihnen verlasen auf dem Marktplatz die Namen der in Spremberg im Nationalsozialismus verfolgten Menschen. Auch Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Spremberg hatten sich verabredet und waren mit dabei. Die AG Spurensuchen hatte unter Leitung von Pfarrerin Jette Förster bereits über 100 Schicksale von Spremberger*innen dokumentiert, die von ihren nationalsozialistischen Nachbar*innen in Spremberg gedemütigt, verfolgt und dem Tod ausgeliefert wurden. Im Anschluss gingen die Besucher des Gedenkens gemeinsam durch die Stadt und hielten an Orten, wo verfolgte Menschen gelebt, geliebt und gearbeitet haben und hörten den kurzen Lesungen zu Biografie der dort einst lebenden Betroffenen zu. Um 19:30 Uhr endete der Rundgang in der Geschwister-Scholl-Straße / Ecke Karl-Marx-Straße am kürzlich erst verlegten Stolperstein im Gedenken an Elfriede Rulle, geb. Goldmann.
Eine Demo und Versammlungen brauchen Regeln
Andrea Johlige, MdL Brandenburg, Linkefraktion, zu Gast in Spremberg
Demo-Kultur ist eine wichtige Sache. Das Versammlungsrecht gibt uns weitreichende Rechte in die Hand. Aber wie damit umgehen, um nicht zum Schluss das eigene Ziel zu verfehlen? Deshalb hatte sich der Spremberger Ortsverband Andrea Johlige, MdL Brandenburg, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik, Migrations- und Integrationspolitik und antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und Kreistagsabgeordnete im Havelland nach Spremberg eingeladen, um mit ihr über Techniken und Regeln für eine öffentliche Versammlung zu reden und uns tiefgreifender zu informieren.
Meinungen transportieren und mit Bürger: innen ins Gespräch kommen erfordern immer Regeln im Umgang miteinander und das einfach nur, um zielführend miteinander zu diskutieren oder aber wenigstens kulturvoll Meinungen miteinander auszutauschen. Das auch, wenn keine gemeinsame Auffassung gefunden werden kann. Andrea hat mit ihrer jahrzehntelangen kommunalpolitischen Arbeit viel Erfahrung, an der wir gern teilhaben wollten. Es war interessant und anregend. Es gab uns Mut weiterzumachen, für weitere öffentliche Versammlungen zu aktuell brennenden Themen. Danke Andrea.
Schluss mit teuer!
Die LINKE. Fraktion im Bundestag mit einem Infostand in Spremberg
Das Motto hätte es deutlicher nicht rüberbringen können. Die gegenwärtige Inflation und Kostenentwicklung ist in Folge der Sanktionspolitik der EU und Deutschlands auf den Angriffskrieg Russlands im starken Aufwind. Sehr oft ist bei Gesprächen mit den Bürger: innen zu hören: Das sei hausgemachte Politik, von wegen, - wir würden nichts tun, was uns selbst schade - .
Leider konnte kein Vertreter der Bundestagsfraktion zugegen sein. Das hinderte uns aber nicht am Gespräch mit den Bürger: innen am Donnerstag, den 27. Oktober von 10 bis 13 Uhr. zu diesem Thema am Bullwinkelbrunnen Spremberg. Es ergaben sich auch herzliche Gespräche mit ukrainischen Bürger: innen. Ein schönes Erlebnis. Aufgeschlossenheit und teilweise vorhandene englische, russische, aber auch deutsche Sprachkenntnisse machten diese herzlichen Gespräche möglich.
Schluss mit teuer!
Wie sollte/könnte das Aussehen, welche Lösungswege wären denkbar. Unsere Medien lassen da leider nicht viel Spielraum. Keine Verhandlung mit Russland ohne vorherige Zugeständnisse seitens Russlands. So ist es zu vernehmen. Russland dürfe nicht als Sieger hervorgehen. Und die Rettungspakete der Bundesregierung sind für den Normalbürger gar nicht hilfreich und haben auch keinen nachhaltigen Charakter. Erstens: Niemand weiß genau, wie diese Pakete umgesetzt werden und zweitens vieles kommt viel zu spät und drittens: Ist heute gar nicht beschreibbar, welche nachhaltigen negativen Auswirkungen diese Politik auf den Staatshaushalt haben werden. Denn eins steht fest. Das bezahlt das Volk. Kein Konzern, kein Millionär oder Milliardär.
Deshalb biete die Politik dafür so lange Waffenlieferungen in die Ukraine, auch logistische Hilfe jeder Art, von Ausrüstung bis militärische Ausbildung und Beratung vor Ort. Jeder weiß, die gezielten „Verteidigungsschläge der Ukrainer und auch der Umgang mit westlichen Waffensystemen muss erlernt werden. Ziel-Daten werden durch die USA-Administration geliefert (Krieg der Sterne – Satellitenaufklärung so viel wie nötig. Die Frage nach der Wertung solcher Handlungen, ob man dann Kriegspartei oder keine Kriegspartei ist, lässt sich eigentlich klar beantworten, wird auf der internationalen Bühne westlicher Politik eindeutig mit „NEIN“ beantwortet.
Zunehmend kommt die eskalierend wirkende Rolle Englands ans Tageslicht. Jener Staat, dessen Regierung auch schon in den Jahren 1918 bis 1922 massiv militärische Unterstützung durch Waffenlieferung und andere logistische Ausrüstung zur Kriegsführung den weißgardistischen (weiße Armee) Kräften auf der Krim und der Ukraine gegen die damalige Sowjetunion zukommen ließen und das mit dazu beitrug, dass der Bürgerkrieg über mehrere Jahre hinweg viel Leid in die Region brachte. Jener Staat, dessen Regierung auch bei dem Angriff Hitlerdeutschlands auf Polen seinen vertraglichen Verpflichtungen 1939, zum Beistand für Polen, nicht erfüllte (Die britisch-französische Garantieerklärung der Regierungen Großbritanniens und Frankreichs vom 31. März 1939).
Und auch unsere Bundesregierung hat sich mit ihren Politikzielen gegen Russlands wegen des Angriffskrieg auf internationaler Bühne bereits so weit hinausgelehnt, dass sie, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren, nicht mehr anders Politik kann, als bei ihrer Haltung zu bleiben. Sanktionspolitik gegen Russland bis zum bitteren Ende. Ihr Argument, wir seien viel zu abhängig von Russland gewesen, ersetzen sie jetzt durch noch mehr volle Abhängigkeiten von den USA und den anderen Öl- und Gasregionen. Abhängigkeiten bestehen schon immer, denn ein rohstoff- und ressourcenarmes Land, wie Deutschland, das nichts weiter zu bieten hat als ein enorm hoch entwickeltes wissenschaftliches und industrielles Know How, braucht preiswerte Energie und Rohstoffe, um mit diesem Wissen und Können auf dem internationalen Markt zu bestehen. Und das sollte immer auf Augenhöhe geschehen, zum beiderseitigen Vorteil.
Mit starken Abhängigkeiten haben auch Deutschland und die EU immer schon zu leben. Und für die Staatengemeinschaft des europäischen Kontinents gehört Zusammenarbeit mit allen europäischen Ländern dazu. Die EU selbst haben diese Abhängigkeiten auch ausgebaut. In vielen Fragen leider ohne Russland. Und Abhängigkeiten, die sich durch das Finanzsystem, den Petrodollar und das auf den Dollar basierende SWIFT-System bestehen, sind ebenfalls Ergebnis auch europäischer Politik. Es bietet auch die Möglichkeit der Erpressbarkeit, die leider durch die EU gegen Russland zur Tatsache wurde. Und auch das ist oft zu hören: Deutschland sei nicht Herr seiner Lage, sondern fremdbestimmt. Das ist bei fast allen Gesprächen am Infostand zu vernehmen.
Forderungen an die deutsche Bundesregierung nach einer Änderung der Politik seien bei der jetzigen Gangart unserer Bundesregierung gar nicht mehr erfüllbar, ohne die Bunderegierung zum Rücktritt aufzufordern und Neuwahlen in Gang zu setzen.
Schluss mit teuer!
Herbst-Tour der Fraktion DIE LINKE IM BUNDESTAG
Energie, Essen und Wohnen müssen bezahlbar sein!
Die Fraktion DIE LINKE. IM BUNDESTAG führt am Donnerstag, den 27.10.2022 einen Infostand auf dem Platz am Bullwinkelbrunnen Spremberg, in der Lange Straße durch. Gemeinsam mit Unterstützung Spremberger LINKE ist dieser Infostand von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor Ort anzutreffen und wird mit visuell auffälliger großer Transparentelemente auf LINKE Themen im Bundestag, wie Frieden, Energiepreise, öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit, Globalisierung und andere Themen unserer Partei aufmerksam machen.
Zitat aus PM 14.10.2022: „Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und Eskalation, liefert immer mehr und schwerere Waffen und schickt noch mehr Truppen an die NATO-Ostflanke. Das ist fatal“ kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss des zweitägigen NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Auch eine Frage die viele, gerade ostdeutsche Bürger: innen im Angesicht der steigenden Inflation und der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, bewegt: Kann man Frieden und Krise in Europa auch mit friedlichen Mitteln erreichen? Und wann beginnt die Politik in Deutschland und der EU damit?
- Wie bekommen wir wieder eine gemeinsame friedliche Entwicklung in Europa hin?
- Geht alles nur mit Embargo und Verboten bei deutlichem Verzicht aller Menschen und was macht das mit dem bisher erschaffenen Werten?
- Lässt sich Klima- und Umweltpolitik nicht auch anders und trotzdem konkret organisieren und gestalten?
- Zum Thema Gesundheitspolitik und Energiekrise mit der Gefahr für den Weiterbetrieb vieler mittelständischer Unternehmen, sozialer und medizinischer Einrichtungen?
- Wie ernst ist es unserer Politik mit ihrer Auffassung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wenn Waffenexporte von mindestens 39 Millionen Euro nach Saudi-Arabien beschlossen und umgesetzt werden, obwohl (Rede Gysi im BT, am 13.10.2022) schon 2019 die heutige Außenministerin Baerbock twitterte: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten."
Gerade jetzt, wo inzwischen berechtigte Ängste zur Bezahlbarkeit des täglichen Lebens immer konkreter werden, da haben Bürger: innen von Spremberg die Gelegenheit ,auch mit den LINKEN auf der Straße in einen Meinungsaustausch zu kommen.
Alle interessierten Bürger: innen sind herzlich zum Gespräch vor Ort eingeladen.
Doris Dreßler: Hungerstreik beendet – Ziel erreicht
Kassenärztlichen Vereinigung am 12.10.2022 beim Kreistag Spree-Neiße
Am 30.09.2022 beendete Doris Dressler gegen 12.30 Uhr ihren Hungerstreik vor dem Spremberger Krankenhaus. Sie hat erreicht, dass die Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung am 12.10.2022 vor dem Kreistag Spree- Neiße Rede und Antwort stehen. Doris bedankt sich bei allen Spremberger: innen und Gästen für die solidarische Unterstützung ihrer Aktion. Die ihr entgegengebrachte Hilfsbereitschaft hat ihr sehr geholfen, die Tage bei Kälte und Regen auszuharren und wir danken dir, liebe Doris. Wir werden gemeinsam für unser Krankenhaus der Grundversorgung kämpfen.
Doris Dreßler, im Hungerstreik vor dem Spremberger Krankenhaus
Tag zwei ist geschafft und erste Ergebnisse zeigen sich
Heute ist sie schon eingemummelt, als ich bei ihr um 17 Uhr an der Bushaltestelle der Stadtbuslinie 872 in der Spremberger Karl-Marx-Straße, am Krankenhaus, eintreffe. Ein Reporter spricht gerade mit ihr und ich halte mich deswegen noch etwas im Hintergrund. Doch er muss schon eine Weile da gewesen sein, denn schon ist er mit seiner Reportage fertig und ich kann Doris Dreßler endlich begrüßen. Ihr gehe es gut, sagt sie, aber betont auch, dass die letzte Nacht doch recht kalt war. Viele Menschen, die vorbeikamen, nahmen sich auch etwas Zeit, um mit ihr ins Gespräch zu kommen. Dadurch ist die Nacht zum Schlafen doch recht kurz geworden. Viel Zuspruch erfährt sie, „Weitermachen!“ oder „Durchhalten!“. Das baut auf, stärkt die eigene Überzeugung für ihre Hungerstreikaktion. Durch eine Bekannte wird ihr eine heiße Brühe mit einer Thermoskanne gebracht. Das stärkt den eigenen Wärmehaushalt, bringt vorübergehend Schwung. Wenige Bürger: innen meinen, es hätte sowieso keinen Sinn. Dem steht das positive Erlebnis gegenüber, dass sich der Vorsitzende des Kreistages, um die schnellstmögliche Einberufung eines Sonderkreistages bemühe. Dies erfährt Doris Dreßler vom Fraktionsvorsitzenden der LINKE-Fraktion im Spree-Neiße-Kreistag, Diethelm Pagel. Eine Zusage vom KVBB für eine Teilnahme an einer Sondersitzung des Kreistages besteht bereits. Nur noch ein konkreter Termin für Tagung.
Doris berichtet auch, dass sich letzte Nacht ihr Hausarzt spontan bei ihr vor Ort in Spremberg nach ihrem Befinden erkundigt hatte. Er war von ihr im zeitlichen Vorfeld über ihr Vorhaben informiert worden. Doris ist innerlich gut drauf, weil sie doch so viel Solidarität für ihre Aktion erlebt. Sie hätte das nicht gedacht und bittet mich allen Spremberger Bürger: innen ein herzliches Danke, Danke und noch einmal ein Danke zum Ausdruck zu bringen. Letzte Nacht kamen auch ein paar motorisierte Bundeswehrsoldaten vorbei. Sie hielten spontan an und wollten ihre Hilfe anbieten. Nachdem sie von ihrer Aktion berichtet hatte, blieben sie noch einen Moment und unterhielten sich mit ihr über die Probleme, die sie dazu bewegt. Sie erlebte auch von ihnen Zuspruch und wurde für ein Durchhalten bestärkt. Es war für sie eine schöne Begegnung. Immer wieder fahren PKW vorbei und heben die Fahrer: innen den Daumen zum Durchhalten. Im Laufe des Tages hatte sie auch zahlreichen Besuch aus den Reihen ihrer Partei. Anke Schwarzenberg, MdL, Elke Franke, Andreas Paul Mekelburg, beide DIE LINKE im KT SPN und andere Mitglieder von DIE LINKE besuchten Doris an ihrem Streikplatz.
Dann noch ein plötzlicher Anruf. Es ist 17:20 Uhr und es meldet sich eine Mitarbeiterin des Gesundheitsministeriums Brandenburg. Sie informiert Doris Dreßler, dass am 04. Oktober 2022 alle Ministerpräsident: innen im Bundeskanzleramt über das Finanzierungskonzept, im Zusammenhang mit der Energiekrise, für die Krankenhäuser in der Bundesrepublik beschließen werden und bittet Sie diesen Vorgang kritisch zu begleiten, will also, dass Frau Dreßler mit ihrer Hungerstreikaktion aufhört. Doch dem widerspricht Doris, denn sie hat noch keinen konkreten Termin für eine zeitnahe Sonderkreistagssitzung. Erst dann kann sie ans Aufhören denken. Morgen hat sie zum Thema Kreistagssondersitzung mit dem KVBB auf alle Fälle wieder Kontakt mit Diethelm Pagel, dem LINKE-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Spree-Neiße. Also weiter geht es, in die dritte Nacht des Hungerstreiks, an der Bushaltestelle vor dem Spremberger Krankenhaus. Ich übergebe ihr schnell noch eine geladene Powerbank für ihr Handy.
Bleib gesund und halte durch, Doris!! Wir sehen uns.
Zwei Ziele:
- Finanzierungskonzept für den Erhalt der kleinen Krankenhäuser vor allem auch für die Grundversorgung
- Ein terminlich zeitnahes und zugesagtes öffentliches Gespräch des Vorstandes vom KVBB mit den Abgeordneten im Kreistagsparlament SPN.
Im Hungerstreik für die Arbeit im Ehrenamt
Doris Dreßler: Hausärzte und Fachärztemangel - Hungerstreik als letztes Mittel für Gehör in der Politik
Doris ist Abgeordnete im Forster Stadtparlament und im Kreistag Spree-Neiße für DIE LINKE. Am Dienstag, den 27.09.2022 ergriff sie die Initiative für ihren Hungerstreik zu einem lang bekannten und sich immer mehr verschärfenden Problem: Ärztemangel und kaputtgespielte Krankenhäuser der Grundversorgung. Jetzt geht es ans Eingemachte. Ärztemangel ergibt sich durch mangelnden Nachwuchs. Der fehlt und braucht Initiative sowie Anreiz durch die KVBB und die Politik im Land und im Bund. Nicht nur, dass die Coronazeit dafür gesorgt hat, dass sich die Lage vor allem für alle kleineren Krankenhäuser besonders in der Fläche immer weiter verschärft hat und existenziell für diese Krankenhäuser wird, nein, da wurde auch in all den vergangenen Jahren nichts Grundlegendes an der Finanzierung von Krankenhäusern und Arztpraxen geändert. Fast als wollte man dadurch erreichen, dass sich über die Marktmechanismen die Basisversorgung von allein abschafft. Sie ist mit dem DRG-Fallpauschalen-System ohne hin nicht tragfähig, ohne dass dabei nicht die Qualität der Arbeit leidet. Masse statt Klasse. Und einen anderen Weg der Finanzierung will die Politik bis jetzt partout nicht gehen.
Für Doris Dreßler war schon lange klar, wenn sich hier nichts bewegt, will sie für sich drastischere Maßnahmen ansetzen und will jetzt mit ihren Hungerstreik das Gespräch der KVBB (Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg) mit dem Parlament im Kreistag Spree-Neiße erzwingen. Sie besteht jetzt darauf, dass die Führung der KVBB den Abgeordneten im Parlament des KT-Rede und Antwort steht und dabei endlich klare Entscheidungen benennt, wie die ärztliche Versorgung im Flächenbereich zukünftig abgesichert wird. Spremberg ist für den Streik der Forsterin die Wahl des Ortes, weil das Spremberger Krankenhaus aktuell durch seine Planinsolvenz, von allen ohnehin stark gebeutelten Krankenhäusern der Grundversorgung, aktuell am schärfsten betroffen ist und zudem in der Eigentümerstruktur eine Sonderrolle in der gesamten Bundesrepublik einnimmt. Und eine Insolvenz ist auch immer ein leichter Weg, Einrichtungen dieser Art in Richtungen zu lenken, die in der Region gar nicht gewollt sind. Deshalb gab es am Dienstag zufällig auch eine Menschenkette, um das Spremberger Krankenhaus, weil Die Bürger: innen schon berechtigte Angst um die Zukunft ihres Krankenhauses haben. Vor allem eben als Krankenhaus der Grundversorgung. Wir wünschen jedenfalls Doris Dreßler viel Mut und Kraft, für ihr Ziel, das Gespräch der KVBB mit dem KT-Parlament Spree-Neiße, zu erreichen. Zahlreiche Passant; innen blieben an ihrer Seite bereits zu einem Gespräch stehen. Das gibt Kraft zum Weitermachen. Zahlreiche Zustimmungen von Bürger: innen und manches gebrachte warme Getränk bestärkt sie in ihrem Vorhaben. Es ist gelebte Solidarität.
Krankenhaus für Grundversorgung erhalten
Menschenkette für Erhalt des Spremberger Krankenhauses
Nach eingeleiteten Planinsolvenzverfahren der wichtigste Wunsch der Spremberger Bürger: innen
Dem Aufruf, für dieses Ziel eine Menschenkette, um das Spremberger Krankenhaus zu bilden, waren fast 2000 Spremberger Bürger: innen gefolgt. Damit waren die fast 750 m öffentlicher Gehweg um das Objekt wirklich voll besetzt und der Kreis geschlossen. Mit weißen Tüchern, der symbolischen Farbe der medizinischen Arbeitskleidung ausgestattet, wurde die Interessenzugehörigkeit für das Thema, Krankenhaus Spremberg als Objekt der Grundversorgung, auch optisch Nachdruck verliehen.
Die Teilnehmer innen waren von Groß bis Klein, von Jung bis Alt, von Vereinen und Parteien und anderen Interessengruppen, also bunt durchmischt. Beeindruckend auch die Solidarität der Spremberger Freiwillige Feuerwehr, die in der Karl-Marx-Straße gegenüber, an ihrem Depot ihre Fahrzeuge aufstellten und mit ihren Blaulichtern die Demonstration unterstützten. Auf der Rückseite des Krankenhauses waren auch die Rettungssanitäter dabei, sowie viele Beschäftigte und Angestellte des Krankenhauses selbst. Von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr stand diese Menschenkette und löste sich dann, wie im Aufruf vereinbart auf. Ein herzlichen Dank an alle Teilnehmer: innen für das Engagement zum Erhalt unseres Krankenhauses der Grundversorgung und auch für die gegenseitige Rücksicht aufeinander. Sicherheit und Ordnung waren so durchgehend gewährt und alle konnten die Demonstration in Ruhe verlassen und heimkehren. Es gab keine Vorkommnisse und niemand hat Schaden dabei erlitten. Den Wunsch nach einen Kettenmarsch um das Krankenhaus war mit der Menge der Teilnehmer innen nicht mehr realisierbar. So etwas muss man in der Vorbereitung vorher mit bedenken. Noch einmal ein ganz herzlichen Dank an alle Teilnehmer: innen. Das sage ich vor allem auch als Versammlungsleiter, der diese Versammlung behördlich angemeldet hatte.
Peter Ehrentreich
Aufruf: Für ein Krankenhaus der Grundversorgung!
Unsere Solidarität für unser Spremberger Krankenhaus in der Stadt
Unsere Solidarität für den Erhalt unseres Spremberger Krankenhaus mit Grundversorgung.
Mit einer Menschenkette um unser Krankenhaus - für den Erhalt am Ort.
Wir laden alle demokratischen Bürger: innen ein. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr am Netto-Parkplatz KH mit einem weißen Tuch, um eine Kette zu bilden. Jeder trägt sein weißes Tuch in seinen Händen und macht damit die Menschenkette sichtbar.
Es ist die Farbe der Arbeitskleidung der Mediziner: innen und des Pflegepersonals. Ansonsten verwenden wir keine anderen Symbole in dieser Zeit. Wir schließen die Kette von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr. Nach dieser Zeit (ab 18:30 Uhr) beenden wir alle die Aktion und verlassen den Ort.
Noch einmal: Treffpunkt für die Menschenkette am Dienstag, den 27. Sept. 2022, ab 17:30 Uhr, am Nettoparkplatz des Spremberger Krankenhauses.
Ablauf / Verhaltensregeln
am 27.09.2022, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr Spremberg, Karl-Marx-Straße 80
Menschenkette mit allen Demokrat: innen am Spremberger Krankenhaus
Grundsatz:
- Unser Krankenhaus ist ein Ort der Ruhe! Gesundheit für die Patient: innen!
- Unsere Menschenkette ist leise. - Keine lauten Rufe, Verbot für Trillerpfeifen und andere Krachmacher!
- Unsere Meinung nur ! mit einem kleinen neutralen Transparent oder auf weißem Tuch: „Erhalt des Krankenhaus für die Grundversorgung“
- Wir nutzen keine anderen politischen Symbole und Zeichen! Wir bleiben höflich und sachlich im Ton!
- Wir nutzen nur die Gehwege und nur die, von der Straße abgewandte Gehwegseite.
- Wir halten alle Zu-/Abfahrten, zum Krankenhaus und Parkplätze frei (an den Stellen jeweils die Kette unterbrechen!!).
Ansprechpartner / Verantwortlichkeit vor Ort
• Angemeldet ist die Versammlung / Veranstaltung durch: Kreisverband DIE LINKE. Lausitz, Ortsverband Spremberg, Peter Ehrentreich
• Versammlungsleiter, Peter Ehrentreich
• Telefonischer Kontakt: Mobil - 01701901858
• Hilferufe auf der / oder zur Versammlung an den Versammlungsleiter 01701901858 !!
• Jeder beachtet die Hinweise der Ordner im Interesse von Sicherheit und Friedlichkeit für alle Teilnehmer: innen an der Menschenkette!
ABLAUF DER VERSAMMLUNG/VERANSTALTUNG
• Bildung/Aufbau der Kette von 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
• Menschenkette zeigen von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
• Ab 18:30 Uhr Ende der Menschenkette! Jeder verlässt den Ort selbstständig.
• Wir hinterlassen alles ordentlich und sauber! Am Nettoparkplatz können nicht benötigte Tuche o.ä. abgegeben werden (Entsorgung).
Info-Handzettel / Regeln und Ablauf für die Menschenkette als PDF-Datei
„Ein heißer Herbst – keine soziale Kälte“
Kundgebung auf dem Spremberger Marktplatz: "Gas, Energie, Essen und Wohnen müssen bezahlbar bleiben!"
„Ein heißer Herbst und keine soziale Kälte“, forderten Kundgebungsteilnehmer: innen auf dem Spremberger Marktplatz am Mittwoch, den 21.09.2022, um 18:00 Uhr. Der Spremberger Ortsverband der LINKE. Lausitz, hatte dazu aufgerufen. Mit ihrem Thema: "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern." waren Spremberger Bürger: innen zu unserer Kundgebung eingeladen, um für Forderungen gegen explodierende Gas- und Strompreise und einer rasant zunehmenden Inflation mit einer entsprechende Bundespolitik für die eine Entlastung der Menschen zu sorgen. Und das bitte konkret und sofort! Weiterlesen!
Mittwoch war es, 21.09.2022, um 18 Uhr, Kundgebung auf dem Spremberg Marktplatz. Aufgerufen vom Spremberger Ortsverband, DIE LINKE. LAUSITZ. Es sprachen auf der Kundgebung das MdL Brandenburg Anke Schwarzenberg (LINKE) und Elke Franke (LINKE), Abgeordnete in der Spremberger SVV und im Kreistag SPN.
Unser Leben ist unruhig geworden. Unruhig, geblieben. Wie schon zu Coronapandemiezeiten. Die Nachrichten kann man nicht mehr hören, denn sie fordern einen stets heraus, gehen ans Gemüt, wenn man sich nicht ab und zu eine Pause gönnt, also sich mit etwas anderem beschäftigt, außer den Nachrichten und Medien zu folgen. Aber dann muss man doch wieder in die aktuelle Realität. Denn von den Energieversorgern bekommt man mit den neuen Abschlagszahlen die konkrete Info zu dem, was Bundespolitik verzapft. Unsere Politiker haben geschworen, alles zu tun für das Wohl des Volkes. Und das heißt nicht, Opfergänge für Dritte, vor allem geopolitische Interessen, wie zum Beispiel von den USA. Ich erinnere nur an die Worte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der da in diesem Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine, laut sagte, er habe sich „in engster Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden“, für die entsprechenden politischen Beschlüsse, für eine Sanktions- und Embargopolitik gemeinsam in der EU gegen Russland entschieden. Aber diese Abstimmung entspringt keiner Abstimmung mit der Wählerschaft. Es ist nicht Volkes Wille mit dieser Embargopolitik gegen Russland solche horrenden Gas- und Strompreise bezahlen zu müssen, es ist nicht Volkes Wille, den Mittelstand auszubluten, weil Lieferketten dadurch gestört werden, die Industrie dichtmacht bzw. auswandert und auch, weil Deutschland als rohstoffloses Land auf Importe besonders eben aus Russland, existenziell angewiesen ist und insgesamt von Importen abhängig bleibt, auf immer und ewig, von wem auch immer. Was also ist das, was die Bundesregierung im „blinden Gehorsam“, wem immer auch gegenüber, vollzieht? Zählt Diplomatie nicht mehr? Wer hat sie zuerst ausgeschlagen? Vieles wird als gegeben hin- und übernommen, gar nicht mehr infrage gestellt. Wo man bereits im Vorfeld die Frage in den Raum stellt, wer da bei einer Demo mitlaufen wird, schürt Unsicherheit und Angst, schwächt im Grunde nach eine solche Bewegung. Aber leider eben nicht jene, gegen die sich die Frage richten soll.
Aber unbeachtet dessen: Solidarität mit Flüchtlingen und Hilfebedürftigen ist ein hohes menschliches Gut. Diese wird und muss aktiv gelebt werden. Ohne Wenn und Aber. Und deshalb war es geboten, zu einer Kundgebung aufzurufen, um ein Podium zu gestalten, auf dem in demokratischer Art und Weise, aber trotzdem sehr deutlich, endlich eine andere Politik von unserer Bundesregierung eingefordert werden kann. Eine Politik, die die demokratische Beteiligung an Politikgestaltung wiederbelebt. Leider war es nicht möglich, diese Veranstaltung mit einem breiten MITTE-LINKS-BÜNDNIS zu initiieren.
In Vorbereitung unserer Kundgebung war genau dies zu spüren. Denn in allen Gesprächen wurden immer genau diese Bedenken deutlich und bestimmend. So blieb es dieses Mal bei uns allein bei der Spremberger LINKEN zu dieser Kundgebung mit Namen aufzurufen und die Vorbereitungen dazu zu treffen. Gekommen war trotzdem ein breites Spektrum interessierter Menschen. Am Mittwoch, den 21.09.2022 fand unsere Kundgebung dann um 18 Uhr auf dem Innenbereich des Spremberger Marktplatzes statt. Abgezähltes Hochrechnen ergab, dass ca. 260 - 280 Menschen anwesend waren. Und es waren nicht nur Leute aus der Mitte da. Leider auch recht stark erregte Bürger, die glaubten nun ihren Frust vor allem auf die Redner: innen und Organisatoren abzulassen. Wegen der zunehmend unbeherrschten Ausrufe und Verhaltensweisen (Bürger: innen gingen ungefragt auch zum Rednerplatz) entschloss sich der Versammlungsleiter die Kundgebung im Interesse der Sicherheit und des Friedens für die Versammlungsteilnehmer: innen vorzeitig zu beenden. Ich will nur sagen: Wir alle müssen lernen zuallererst miteinander zu reden und einander auch zuzuhören. Es ist wichtig, seine Gedanken in vernünftige Worte und Sätze zu fassen, um mit anderen Bürger: innen kulturvoll ins Gespräch zu kommen und einen Nenner zu finden, mit dem alle dann im öffentlichen Raum Forderungen an die Politik richten können. Dazu aber braucht es ein geeignetes Podium. Warum nicht einmal eine Dialogveranstaltung in einem Raum organisieren und miteinander Argumente austauschen. Dafür wäre ich bereit mich einzusetzen (Vorbereitung/Organisation), wir sind nicht anonym.
Was ist nun die Folge aktueller Unzufriedenheit: Rechtspolitische Bewegungen werden zum Sammelbecken für viele unorganisierte Bürger: innen. Typisch: Versammlungen, die von solchen Gruppierungen organisiert werden, sind oft anonym. Als Bürger: in weiß man nicht, wer hinter solch einen Aufruf steckt. Mitgehen kann auch „sich Vereinnahmen lassen“ bedeuten. Frust (wenn auch berechtigt) und Emotionen sind und waren schon immer der schlechteste Berater. Sie schaden und schädigen die Akzeptanz der Versammlung. Das aber muss der Organisator einer Versammlung abwenden. Und da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz, wenn nicht im Vorfeld öffentlich klar ist, wer und wofür die Versammlung steht und was Bürger: innen konkret mit dieser Versammlung einfordern. Das soll uns aber nicht entmutigen. Wir müssen lernen wieder wesentlich aktiver zu werden, mehr Sprachkultur zu entwickeln (uns also auch gründlich belesen/informieren) und Mut zu schöpfen. Am besten geht dies aber in der Breite, im Bündnis vieler Organisationen.
Planinsolvenz unseres Spremberger Krankenhauses?
Für uns unfassbar und eine Folge völlig falscher und verfehlter Gesundheitspolitik
Unser Kommentar von PEhr
Noch 2019, vor Corona, gingen Mitglieder der Spremberger LINKEN zum Achten März, den Internationalen Frauentag, auch ins Krankenhaus Spremberg, um den dort tätigen Frauen unseren Dank für ihre Arbeit zu zeigen.
Inzwischen sprach sich die Not des Krankenhauses schon eine Weile im Buschfunk herum. Bereits mit der Coronapandemie war es sehr deutlich herauszuhören, wer dabei der Verlierer in der weiteren Gesundheitspolitik sein wird. Die kleinen Krankenhäuser der Grundversorgung. Was jetzt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Land Brandenburg, unserer Ministerin Ursula Nonnemacher zu lesen ist, kann nicht befriedigen. Schon lange, weiß sie um die prekäre Lage von kleinen Krankenhäusern der Grundversorgung, u.a. ausgelöst durch ein falsches Finanzierungsprinzip, nämlich das unsägliche System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG - Diagnosis Related Groups) und dann die massive Problemverschärfung durch eine falsche Corona-Politik. Da wurde doch glattweg in 2022 vergessen der Pandemie ein ordentliches Ende auszusprechen oder aber die Krankenhäuser mit einer entsprechenden finanziellen Nachsorge zu bedenken. Ich persönlich glaube hier an einen Komplott:
Nach dem Motto: "Lass die Karre an die Wand fahren und man passt sich den neuen Bedingungen (Rettungsschirm) ohne viel Diskussion an.
Ganz klar ist, wir stehen solidarisch zu unserem Krankenhaus in Spremberg und fordern eine zügige Änderung der Gesundheitspolitik.
Unsere Bundesregierung hat auf die Schnelle 100 Milliarden Sondervermögen für unsere Bundeswehr ermöglicht, um so bedeutsamer steht die gleiche Frage für unsere Krankenhäuser. Gewinn- und Profitpolitik hat an dieser Stelle absolut nichts zu suchen. Eine wohnortnahe gesundheitliche Betreuung ist auch immer ein wichtiger weicher Standortfaktor für eine gute zukünftige Infrastrukturpolitik und das auch im Zeichen des erforderlichen Strukturwandels.
Hier die Pressemeldung 382/2022 MfSGIV Bbg v. 12.09.2022: PDF-Datei
LINKE der Lausitz treffen sich in Hoyerswerda
Beim LINKEN. Stadtverband Hoyerswerda zu Besuch
Eine persönliche Begegnung zwischen Den LINKEN des Hoyerswerdaer Stadtverbandes und des Spremberger Ortsverbandes fand am 12. August 2022, ab 16:30 Uhr in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße statt. Eine gewachsenen Tradition aus dem gemeinsamen Weg zum Thema "Lausitz im Wandel" bleibt dadurch lebendig. Denn nicht nur Online-Verbindungen, vor allem persönliche Begegnungen stärken die weitere Zusammenarbeit. Die Herausforderungen der aktuellen Politik an Kommunen und Landkreise sind hoch und die Mitgestaltung in der Fülle der Probleme gar nicht mehr so ohne weiteres möglich. Da passt es im Sommer, wenn sich die Gelegenheit bietet, sich bei einem persönlichen Treffen miteinander auszutauschen und über die aktuelle Arbeit im jeweiligen eigenen Verband mit anderen zu diskutieren. Ein sommerliches Wetter macht dafür auch die Begegnung im Freien möglich und bei einen kleinen Imbiss und das Beisammensein mit anderen Bürger:innen der Stadt bekommt dieses Treffen schnell eine eigene Dynamik und auch noch eine kulturelle Vielfalt.
Mit den Hoyerswerdaer Genoss:innen tauschen wir Spremberger uns auch regelmäßig in den sozialen Medien aus und wissen so über Aktivitäten im jeweils anderen Teil Bescheid. Wir wollen das weiterhin am Leben erhalten. Mit diesem festen Ziel sind wir jedenfalls am Freitag, den 12.08.2022, in Hoyerswerda auseinander gegangen.
Sommerfest der Spremberger LINKEN
Bei sommerlichen Höchstwerten ein gemütliches Beisammensein im Spremberger Cafehaus Zille an der Spree
Das ist schon längst kein Geheimtipp mehr. Bei so einem heißen Sommer ist die Spreeterrasse des Cafehaus Zille eine großartige Sache. Das haben bereits viele Spremberger Bürger: innen bemerkt. Man sieht es in der Nachmittäglichen Kaffeezeit an den Besucherzahlen. Auch der Spremberger Ortsverband der LINKEN. Lausitz hat das erkannt und in diesem Jahr inzwischen schon zum wiederholten Mal sein kleines Sommerfest auf dieser wunderschönen Terrasse das Cafehaus Zille durchgeführt. Am Sonnabend, den 06. August 2022 trafen wir uns deshalb über die Mittagsstunden von 11 bis 14 Uhr und saßen in gemütlicher Runde beieinander. In dieser Zeit bot es sich an gleich die Mittagszeit zu nutzen. Mit gegrillter Bratwurst, Brötchen und Senft und natürlich wieder mit hausgemachten Nudelsalat hat es allen ganz besonders gut geschmeckt. Rote Brause rundete alles ab. Wie immer konnte dann ab 13 Uhr jeder noch seine Kaffee mit Kuchen genießen. Berauscht waren wir nur durch das herabfallende Wasser am Spreewehr, das aber dabei in angenehmer Intensität erlebbar ist. Der Vorsitzende des Spremberger Ortsverbandes von DIE LINKE., Peter Ehrentreich, wünschte zu Beginn des Zusammentreffens allen Teilnehmer: innen drei richtig gemütliche Stunden bei gutem Essen und Getränken und natürlich auch einmal so richtig gute, privat geführte Gespräche untereinander. Unsere Bürgermeisterin Frau Herntier war in diesem Jahr in Ihrem wohlverdienten Urlaub und konnte so, inzwischen ist es ja Tradition, nicht bei uns sein. Ihre herzlichen Grüße zum Sommerfest via Social Media waren dennoch angekommen und wurden dankbar aufgenommen.
Mitgliederversammlung des Ortsverbandes
Erste Tagung des 8. Bundesparteitag DIE LINKE in Erfurt
Die Mitglieder unseres Ortsverbandes waren zum 30. Juni 2022 eingeladen zu einer Mitgliederversammlung. Der Ortsvorstand hatte die Information und Diskussion zur 1.Tg./8.BPT auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Tagung stand ganz unter dem Thema "... es kommt darauf an, sie zu verändern. DIE LINKE."
Ein neuer Bundesvorstand wurde gewählt. Beiden unsere herzlichsten Glückwünsche dafür. Janine Wissler die alte und neue Vorsitzende und Martin Schirdewan bekamen gemeinsam das Vertrauen für die nächste Wahlperiode. Mit sehr interessanten Redebeiträgen waren Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Bodo Ramelow und auch ein Grußwort von Gerhard Trabert (unser Kandidat zu den Wahlen für den Bundespräsidenten am 13. Februar 2022, für die LINKE) auf dem Bundesparteitag zu hören.
Blumen zum 117. Geburtstag
von Artur Becker in Spremberg
Am 12. Mai 1905 wurde er in Remscheid geboren - Artur Becker, damaliger Jugendfunktionär des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (seit 1920, Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) seit 1922, Reichstagsabgeordneter der KPD von 1930 bis 1933 (Er war damals jüngstes Mitglied des Hauses) und Spanienkämpfer im Spanischen Bürgerkrieg (ab 1936 gegen die rechtsgerichtete Putschisten unter General Francisco Franco). Am 13. April 1938 geriet er schwer verwundet in francistischer Gefangenschaft und wurde von den Francisten am 16.05.1938 dann einfach erschossen.
In der DDR erfuhr Artur Becker viel Ehrung. So trug auch das ehemalige Kraftwerk der Jugend, im Spremberger Trattendorf, seinen Namen bis zur Stilllegung Ende März 1996 und dem nachfolgenden Abriss. Die jetzt am Artur-Becker-Ring / Ecke Kraftwerkstraße stehende Büste stammt noch aus der Zeit der Namensgebung für das Jugendkraftwerk in Trattendorf. Die Spremberger LINKEN haben es zu ihrer Tradition erklärt, jährlich dem Politiker Artur Becker an seinem Geburtstag an dieser Büste zu gedenken. Eingeladen sind immer alle interessierten Spremberger:innen und ehemaligen Kraftwerker:innen. Kritikwürdig war dieses Jahr die um die Büste ungepflegte kleine Rasenfläche. Da werden wir uns zum nächsten Mal rechtzeitig mit der Stadt verständigen.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Achter Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Zum 77. Mal jährte sich am 8. Mai 2022 das Ende des II. Weltkrieges in Europa. Über 50 Millionen Menschen fielen dem Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands zum Opfer. Die Hauptlast dieses verbrecherischen Krieges trugen die Menschen der Sowjetunion. Mit 27 Millionen, darunter 14 Millionen Zivilisten, hatte kein Staat so viele Tote zu beklagen wie die Sowjetunion. Unter den Opfern waren Russen, Ukrainer und Weißrussen sowie Menschen anderer Nationalitäten der UdSSR. Doch besonders betroffen war die jüdische Bevölkerung. Alljährlich wird deshalb an diesem Tag auch der vielen gefallenen Sowjetsoldaten zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht. So auch wieder in Spremberg. Mitglieder des Spremberger Ortsverbandes DIE LINKE. Lausitz trafen sich deshalb am Sonntag, den 08.05.2022, um 10 Uhr auf dem Spremberger Georgenberg, am Sowjetischen Ehrenfriedhof. Am Nachmittag, um 14 Uhr, beteiligten sich einige unserer Mitglieder und Abgeordneten auch noch an dem gemeinsamen Gedenken der Stadt Spremberg, mit der Bürgermeisterin Christine Herntier, der Stadtverwaltung und mit anderen Gruppierungen und Organisationen.
Friedenstour 2022 - Demo in Spremberg
DIE LINKE. Fraktion im Bundestag mit MdB Christian Görke
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist mit ihrem "Friedenspanzer" auf Friedenstour 2022 durch die Bundesrepublik unterwegs und war am Mittwoch, den 04. Mai 2020, in Spremberg, in der Langen Straße, am Bullwinkelbrunnen. Unterstützt wurde sie durch das MdB Christian Görke. Er war für ein Gespräch zur aktuellen Situation, über den Krieg in der Ukraine, den politischen Entscheidungen dazu von EU und Bundesregierung, für unsere Bürger:innen mit vor Ort. Um 12:30 Uhr begannen wir mit dem Aufbau und konnten so von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr unsere doch zahlreichen Gespräche führen. Überzeugend waren vor allem die Meinungen unserer ältesten Standbesucher:innen, die noch auf ihre persönlichen Kriegserfahrungen zurückblicken können und mahnten an, alles zutun, um eine Ausweitung von kriegerischen Auseinandersetzungen zu verhindern und sofort miteinander zu reden/zu verhandelen.
. . . "Es werde sowieso nur unsere Jugend bei derartigen Kriegen verheizt." . . . ,
war sehr deutlich gesagt worden. Ohne Zweifel stand fest: Der Aggressionsakt Russlands ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und muss sofort beendet werden. Aber das darf nicht mit der einseitigen Überzeugung getan werden, dass alle Bedingungen nur durch die russische Seite zu erfüllen seien. Auch die Nato, allen voran die USA, haben hier ihre Hausaufgaben zu erfüllen und die Nato-Osterweiterung sofort rückgängig zu machen. Das ist nur möglich, wenn sich beide Seiten endlich an einen Tisch setzen und würdevoll gemeinsam dafür Lösungswege vereinbaren und dann auch realisieren.
Nach wie vor steht DIE LINKE zu ihren Forderungen:
- Rüstungsexporte verbieten
- Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen
- Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
- Abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
- Soziale Gerechtigkeit weltweit
- Solidarische Zusammenarbeit und internationales Rechte stärken
Morgen startet die Aktion in Cottbus.
Heraus zum Ersten Mai
Das Motto des DGB 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten
Traditionell werden am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, vielerorts gewerkschaftlich organisierte Veranstaltungen durchgeführt. So war es auch in der DGB Region Südbrandenburg/Lausitz. In Spremberg fand der Tag der Arbeit u.a. mit dem Spremberger OV, die LINKE. LAUSITZ im Cafehaus Zille statt. Fast 50 Gäste waren gekommen. Auch unsere Bürgermeisterin Christine Herntier, war wie immer mit dabei. Durch die aktuellen Sanierungsmaßnahmen wurde es direkt fast ein bisschen eng. Unsere Bürgermeisterin nutzte in ihrer kurzen Rede die Gelegenheit, um in ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin und als Spremberger Bürgerin zur aktuellen Situation auf der Welt Bezug zu nehmen. Eine ihrer Fragen richtete sie in den Raum an unsere Abgeordneten im Bundestag. Zu Entscheidungen bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fragte sie, ob Bundestagsabgeordnete mit ihren zustimmenden Verhalten für Hochrüstung und Waffenlieferungen noch wissen, von wem sie gewählt wurden sowie wem und für was sie damit eigentlich verpflichtet sind. Ohne Probleme werde der Geldtopf für eine militärische Hochrüstung geöffnet, für Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit aber tue man sich weiterhin sehr schwer. Sie wünschte uns allen vor allem Frieden in der Zukunft, Frieden auch für eine gegenseitige Verständigung und offene gute Beziehungen zwischen den Völkern. Im Anschluss sprach unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Spremberger SVV-Fraktion LSG zur Arbeit der LINKEN kommunalen Abgeordneten. Sie berichtete über viele positive Ergebnisse, im Kreistag und der SVV. So u.a. zum Bürgerhaushalt in Spremberg, einer guten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in der SVV Spremberg, viele verwirklichte Maßnahmen der Stadt zum Strukturwandel, aber auch zu der Rekommunalisierung des Rettungswesen im KT SPN, einem Schul-Neubau einer Gesamtschule in Kolkwitz mit bevorstehender Grundsteinlegung (07.05.22) und dies bis heute ohne Fördermittel aus Land und Bund. Und sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Bundesregierung, Milliarden Euro und abermals Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine mit militärischen Gerät in ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg großzügig bereitzustellen/auszugeben. Und gerade deshalb forderte sie alle Mitglieder der LINKEN auf, trotz der innerparteilichen Krise als Basis dranzubleiben, denn unsere Politik in Deutschland braucht diese LINKE, unsere LINKE für den Erhalt unseres Weltfriedens.
Wie weiter mit unserer politischen Arbeit
Mitglieder des Spremberger Ortsverbandes diskutieren mit Vertreter vom Bundesvorstand
Der besorgniserregende Zustand unserer Partei war Anlass für den Ortsverband Spremberg der Linken, gemeinsam mit dem Mitglied des Bundesvorstand Tobias Bank darüber zu diskutieren, was getan werden kann und muss, damit die Linke wieder eine starke Stimme im Kampf für den Erhalt des Friedens, für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit wird. Übereinstimmung gab es, dass dies nur gelingen wird, wenn wir zu einer schonungslosen selbstkritischen Betrachtung von Fehlern und Versäumnissen bereit sind. Das jedenfalls erwartet die Basis von ihren Führungsgremien. Gespräche mit Spremberger BürgerInnen an unseren Info-Ständen bestätigen, wie notwendig eine starke Linke als einzige Oppositionskraft in unserem Land ist, die sich auf die wichtigste Frage unserer Zeit, auf die Verhinderung eines Weltkrieges, konzentriert.
Infostand des Spremberger Ortsverbandes
Den Krieg verhindern, bevor er beginnt!
Bei herrlichem Sonnenschein bauten Mitglieder des Spremberger Ortsverbandes DIE LINKE. Lausitz ihren Infostand am Dienstag, den 26.04.2022, um 10 Uhr, am Marktplatz Spremberg, Ecke Rathausturm auf. Die Spremberger Linke wollte unter anderem die Spremberger Bürger:innen zum Ersten Mai ins Cafehaus Zille, An den Mühlen 2, in Spremberg einladen. Wir treffen uns am Ersten Mai um 11 Uhr. Unsere Gäste sind Elke Franke, stellv. Fraktionsvorsitzende der Spremberger SVV-Fraktion LSG und unsere Bürgermeisterin Christine Herntier. Bei Bratwurst und Getränken wollen wir zum Tag der Arbeit auch über Arbeit, Frieden und Strukturwandel sprechen. Doch deutlich bestimmend war an diesem Vormittag das Thema Frieden. Und diesem Thema entsprechend gab es reichlich Gesprächsbedarf. Der Angriffskrieg der russischen Administration in der Ukraine beunruhigt viele Bürger:innen. Vor allem die Ältesten können noch auf persönliche Erfahrungen vom Krieg zurückschauen und manch einem kommen doch schreckliche Erinnerungen hoch. Vielen Bürger:innen erschreckt die wachsende Bereitschaft, diesen Krieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Vielmehr sollte alles unternommen werden durch gemeinsame Verhandlungen diesen Krieg zu beenden. Viele haben erkannt, dass diese Situation, so sehr sie von allen als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt wird, auch durch das politische Agieren der Nato an den Grenzen zu Russland befeuert wurde. Für alle ist klar: Egal wie die Gründe auch sein mögen. Russland ist hier gegenüber der Ukraine der Aggressor und Leid bringt es vor allem für die Bevölkerung der Ukraine und aller Angehörigen deren Söhne in diesen Krieg ziehen müssen. Deshalb gilt die Forderung: Dieser Krieg muss ohne Wenn und Aber von Russland sofort beendet werden. An alle westlichen Länder gerichtet: Schluss mit dem weiteren Anheizen der Kriegssituation. Die Weltkriegsgefahr wird dadurch nur massiv befördert. Verhandeln ist Pflicht und die EU sowie die Nato müssen auf Russland zugehen und für eine gemeinsame Zukunft in Europa und auf der Welt verhandeln.
Mitgliederversammlung der Spremberger LINKEN
Viele Probleme unseres innerparteilichen Lebens bewegen die Mitglieder
Am Donnerstag, 21.04.2022 trafen sich Mitglieder des Spremberger Ortsverbandes DIE LINKE. Lausitz in ihrem Begegnungszentrum. Der Ortsvorstand gab einen Arbeitsbericht für die vergangenen fünf Monate und informierte zu den anstehenden Aufgaben, die sich der Ortsverband für seine politische Arbeit gegeben hat. Schwerpunktthemen sind dabei die geplanten Infostände unseres Ortsverbandes, unsere Veranstaltung zum Tag der Arbeit, am Ersten Mai, in der Cafehaus-Zille, An der Mühlen 2, Spremberg, von 11 Uhr bis 13:00 Uhr und natürlich weitere Aktivitäten, wie unser Friedenspanzer mit verknotetem Kanonenrohr von und mit unserer Bundestagsfraktion mit MdB Christian Görke, am Mittwoch, den 04. Mai 2022, von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie die Gedenkveranstaltung am Spremberger Sowjetischen Ehrenfriedhof, am 08. Mai 2022, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee, um 13 Uhr.
Ausgewertet wurde die Erste Tagung des Achten Landesparteitag der LINKEN. Brandenburg und aktuelle Ereignisse im Parteileben unseres Bundesverbandes. Zu einem zeitnahen Termin wird versucht ein Mitglied des Bundesvorstandes nach Spremberg einzuladen, um uns zu Sache miteinander verständigen zu können. Dr. Ilona Schulz und Hubert Matschke konnten für ihre langjährige Mitgliedschaft in unserer Partei geehrt werden. Vielen Dank für ihre Treue.
Zum 136. Geburtstag Ernst Tälmanns
Linke Sprembergs im Gedenken an ihn am Spremberger Bahnhofsvorplatz
Alljährlich ist es unsere Tradition: Am Sonnabend den 16. April 2022 gedachten wir, Mitglieder der Spremberger LINKEN, des 136. Geburtstages von Ernst Thälmann.
Über seine Biografie kann man sich ausführlich auf den Webseiten
von Wikipedia
(https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Thälmann)
informieren. Die Mitglieder des Spremberger Ortsverbandes von DIE LINKE. Lausitz trafen sich deshalb um 10 Uhr am Gedenkstein (aufgestellt 1967) für den Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann, der 1944 im KZ Buchenwald ermordet wurde und legten ein Blumengebinde des Ortsverbandes sowie ein paar Blumen nieder.
Siehe auch Bildergalerie unten!
Spremberger AG Senioren tagte
Nächste Aufgaben bis zum Sommer
Wie geplant, trafen sich die aktiven Senioren unseres Ortsverbandes am ersten Dienstag des Monats zu ihrer monatlichen Beratung. Schwerpunkt ist dabei vor allem die regelmäßige Austausch zu naheliegenden aktuellen Ereignissen aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Zwei Mitglieder in der AG wurden für ihre langjährige Partei-Mitgliedschaft geehrt. Herzliche Glückwünsche erhielten dafür Genossin Ruth Dommaschk (65 Jahre Mitgliedschaft) und Margarete Wolf (70 Jahre Parteimitglied). Die Vorsitzende der AG, Petra Koark, die auch Delegierte des 8. Brandenburger Landesparteitages am 02./03.04.2022 in Schönefeld war, vermittelte ihre Eindrücke vom Landesparteitag und sprach zu den wesentlichen Themen der Debatte und des Leitantrages. Weitere Themen waren die aktuelle Mitgliederentwicklungen. Ein Beileid wurde zum Ableben unseres langjährigen Genossen Heinz Höhna aus Neuhausen - Drieschnitz-Vorwerk, ausgesprochen und kurz aus seinem Wirken für die Partei berichtet. Mitglieder unseres Ortsverbandes werden an der Trauerfeierlichkeit teilnehmen. Die Vorbereitung der Brandenburger Seniorenwoche war genauso ein Gesprächsthema, wie die Vorbereitung der kommenden Mitgliederversammlung am 21. April 2022, 17 Uhr, n unserem Begegnungszentrum, in Spremberg, DIE LINKE. Spremberg, Bauhofstraße 1 und dann auch noch einige Termine vereinbart.
1.Tagung des 8. LPT DIE LINKE Brandenburg
Auch Spremberger Delegiert:innen dabei
Nach schwierigen Zeiten (Coronawelle) fand der Landesparteitag nun endlich am 2./3. April 2022 in Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) statt. Schwerpunkt war die fällige Neuwahl aller Gremien unseres Landesverbandes. Eine Doppelspitze zu wählen war auch diesmal wieder klar. Auch Spremberger Delegiert:innen nahmen daran teil.
Auf dem Landesparteitag gab es eine intensive Debatte über und um unsere Arbeit in der vergangenen Wahlperiode und auch für die neue Wahlperiode unseres Parteilebens im Landesverband. Hier spielten auch Fragen zu den Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen2021 und ersten Landtagswahlen danach (zuletzt jetzt auch im Saarland) eine wichtige Rolle. Der Landesparteitag konnte komplett via Livestream über YouTube mitverfolgt werden. Der LINK dazu (wer den Kanal von DIE LINKE. Brandenburg nicht abonniert hat) konnte über die brandenburgische Landeswebseite schnell gefunden werden und eine nachträgliche Betrachtung ist über diesen Kanal auch jetzt noch möglich. WLAN-fähige Fernseher machen es heute ohne hin leicht, sich solche Ereignisse auch nebenbei in der Hausarbeit anzusehen bzw. anzuhören. Mehr erfahren sie über den LINK zu unserer Landesseite DIE LINKE. Brandenburg
https://www.dielinke-brandenburg.de/nc/parteitag/8-landesparteitag/1-tagung/
YouTube-Kanal DIE LINKE. Brandenburg
Videomitschnitte vom beiden Tagen des 8. LPT, 1. Tg
Achter März – Internationaler Frauentag
Auch die Linke. Spremberg hatte eingeladen
Einen ansprechenden Frauentags-Empfang bereitete der Ortsverband der Spremberger LINKEN seinen weiblichen Mitgliedern. Vielen Dank an den Vorsitzenden Peter Ehrentreich für seine würdigenden Worte! Anschließend besuchten unsere Frauen ein Gastspiel des Senftenberger Theaters – mit Sektempfang! - in unserem Kino.
Im Austausch mit Janine & Susanne & Amira
Videokonferenz DIE LINKE Bundespartei
Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler und Amira Mohamed Ali hatten alle Mitglieder der LINKEN am Freitag, den 04.03.2022, 19 Uhr zu einem Zoom-Meeting eingeladen. 600 Teilnehmer:innen hatten sich gemeldet. Ein echte Herausforderung, die natürlicherweise nicht allen die Möglichkeit gab mitzudiskutieren. Aber schon das Hineinhören und auch ein Wiedersehen vieler Genoss:innen aus anderen Regionen war sehr schön. Als Partei- und Fraktionsvorsitzende wollten sie mit allen Mitgliedern unserer Partei in den Meinungsaustausch kommen. Es ging darum über Ideen für friedenspolitische Aktivitäten der LINKEN zu sprechen, denn die Welt erlebt aktuell eine gefährliche Krise und einen Epochenbruch. Wie viele von unserer Mitglieder, machen sich auch die Vorsitzenden ihre Sorgen um den Frieden in Europa. Weiter in ihren Ausführungen: Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Eskalation, die wir als Partei geschlossen kritisiert haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir LINKE lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Wir müssen uns in der neuen historischen Situation gemeinsam neu orientieren, kurz- und mittelfristige Antworten finden.
Die Ankündigung der Bundesregierung zu einem beispiellosen Aufrüstungsprogramm und die begleitende Rhetorik von Kriegsfähigkeit der Bundeswehr markiert eine gefährliche Zeitenwende. Als LINKE lehnen wir weitere Aufrüstung und das 2%-Prozent-Ziel der Nato ab. Wir stehen vor der Herausforderung, über die Ursachenzusammenhänge der jetzigen Eskalation aufzuklären und zugleich Antworten zu finden, die geeignet sind, den in der Bevölkerung vorhandenen Wunsch nach Frieden und Solidarität politisch zu stärken.
Mit solidarischen Grüßen, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler und Amira Mohamed Ali
Holocaust-Gedenktag
Handeln im Sinne des unabgegoltenen Anspruchs der Ermordeten
Am Denkmal für die Opfer des Faschismus in Spremberg auf dem Georgenberg erinnerten Bürger:innen der Stadt am 27.01.2022, um 14 Uhr an die vielen Opfer und ermordeten Menschen in den Vernichtungslagern. Die Stadtverwaltung hatte zum Gedenken aufgerufen. Spremberger Bürger:innen, darunter Mitglieder der Spremberger LINKEN waren diesem Aufruf gefolgt. Blumen wurden am Denkmal für die OdF auf dem Spremberger Georgenberg und anschließend am Gedenkstein für die Opfer der ermordeten KZ-Häftlinge aus Gosda auf dem Spremberger Waldfriedhof niedergelegt.
„Der 27. Januar 1945 ist der Tag, an dem Soldaten der Roten Armee die zurückgelassenen 8.000 Überlebenden in Auschwitz, dem größten Vernichtungslager des Nazi-Regimes, befreiten. Im Lager fanden sie über eine Million Kleidungsstücke von Männern, Frauen und Kindern und sieben Tonnen menschliches Haar. Vor der Befreiung ermordeten die Nazis mehr als eineinhalb Millionen Menschen – zum Großteil Jüdinnen und Juden – in diesem Lager. Vor 77 Jahren wurde die Welt mit den Dimensionen der nationalsozialistischen Gräueltaten in Konzentrationslagern konfrontiert. Seit dem Jahr 2005 ist der 27. Januar der internationalen Holocaust-Gedenktag und ein Tag der Mahnung, ein Tag gegen das Vergessen. Wir haben den Auftrag, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.“
. . . Quelle Internet DIE LINKE . . .“
(https://www.die-linke.de/start/presse/detail/holocaust-gedenktag-handeln-im-sinne-des-unabgegoltenen-anspruchs-der-ermordeten/)
LINKE Basis in Spremberg diskutiert
Aufgaben für DIE LINKE zu Veränderung in unserer Gesellschaft klarstellen!
Spremberger LINKE trafen sich am Freitag, den 21.01.2022, um 16 Uhr in den Räumen des Spremberger Ortsverbandes zum Polit-Nachmittag. Regeln für die Beachtung der Corona-Situation setzten auch hier die Beratungsbedingungen in den Räumen unserer Begegnungsstätte. Regelmäßig wollen Mitglieder unseres OV und Interessierte zu aktuellpolitischen Tagesthemen aber auch über die LINKE-Partei-Programmatik diskutieren. Insbesondere die Wahlergebnisse der Bundestagswahlen 2021, zeitnahe und aktuelle Ereignisse machen es gegenwärtig deutlich, dass wir hier mehr Klarheit für unsere künftige politische Arbeit brauchen. Im Ergebnis der Gespräche am Freitag, den 21.01.2022 entstand so ein offener Brief an die Mitglieder unserer Parteivorstände von Kreis bis Bund für unsere zukünftige Arbeit. Dieser Brief wird auch Basis für unsere nächsten Gespräche sein. Weitere Termine für die Fortsetzung des Austausches zu politischen Themen sind bereits geplant. Gäste sind eingeladen und werden wir uns auch in Zukunft dazu einladen. Mit diesen Veranstaltungen schärfen wir auch unseren eigenen Sachverstand für LINKE politische Arbeit, hier, in unserer Kommune.
27. Januar 1945 - Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus
Liebe Bürger:innen
Unser Aufruf lautet dazu: Die LINKE. Lausitz, Ortsverband Spremberg schließt sich der Veranstaltung "Stille Kranzniederlegung" der Stadt Spremberg am 27. Januar 2022 an und verzichtet auf eine eigenständige Kranzniederlegung. Die Opfer des Faschismus zu Ehren heißt für uns immer wieder auf eine bestehende Kriegsgefahr und eines aufkommenden Neofaschismus hinzuweisen. Die Gefahr dafür ist wieder sehr groß. Deshalb rufen wir alle Spremberger Bürger:innen auf sich individuell am 27.01.2022, ab/um 14 Uhr auf dem Georgenberg an dem stillen Gedenken mit einem Blümchen zu beteiligen und der Opfer von Faschismus und Rassismus zu gedenken.
Auf der Webseite der Bundesregierung ist dazu nachzulesen:
„27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Was sie dort entdecken mussten, lässt der Welt, lässt uns noch heute den Atem stocken vor Abscheu und Entsetzen. Mehr als eine Million Menschen waren allein in Auschwitz zwischen März 1942 und November 1944 in einem beispiellosen Vernichtungswillen ermordet worden. "Auschwitz" steht heute als Begriff für den nationalsozialistischen Rassenwahn.
Von der Stadtverwaltung unserer Stadt Spremberg erfuhren wir:
Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus finden am 27. Januar 2022 zwei stille Kranzniederlegungen in Spremberg/Grodk statt:
Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus auf dem Georgenberg
Beginn: 14.00 UhrGedenkstein Gosda auf dem Waldfriedhof
Beginn: 14.30 Uhr
Die Stadtverwaltung betont dazu noch einmal:
Veranstalter der Kranzniederlegungen ist die Stadt Spremberg/Grodk. Seitens des Veranstalters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ausschließlich dem Veranstalter, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Religionsgemeinschaften und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. sowie der Stadtverordnetenversammlung und deren Teilen gestattet ist, mit einer Inschrift versehene Kränze oder Blumengebinde im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung niederzulegen. Die beabsichtigte Niederlegung von Kränzen oder Blumengebinden von Dritten ist nur gestattet, wenn diese keine Inschrift aufweisen. Ausnahmsweise sind Kränze und Blumengebinde mit allgemeinen Gedenkinschriften ohne Bezugnahme auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung oder Vereinigung zulässig.
