in Bund und Land

AfD-Verbot jetzt!

Anlässlich der heute veröffentlichten Berichte des Recherchenetzwerks correctiv erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Nur wenige Kilometer vom Haus der Wannsee-Konferenz entfernt, treffen sich AfD-Funktionäre und der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden. Wie viele Zeichen an der Wand braucht es eigentlich noch? Die aufgedeckten Vorgänge zeigen in grausamer Deutlichkeit: Es ist Zeit zu handeln. Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil Maßstäbe für ein Parteienverbot gesetzt. Diese Kriterien – allen voran das der „aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung Deutschlands”– treffen auf die AfD zu. Sie ist radikaler als es die NPD je war und zudem wesentlich einflussreicher. Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Machenschaften wie in Potsdam indirekt und die Partei als solches direkt mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Ein Verbot der AfD ist nicht nur machbar, sondern angesichts der Gefahren für unsere Demokratie und für die Menschen in unserem Land dringend geboten. Und es wäre ein starkes Signal dafür, dass Nazi-Ideologie in Deutschland keinen Platz hat. Wir müssen unsere demokratischen Grundwerte verteidigen – aktiv und entschlossen. Worauf wollen wir denn noch warten?