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... aus der Lausitz/Łužyca, Land, Bund und EU

Nawalny und Assange

dpa/Kay Nietfeld
In den Händen eines Demonstranten ein Porträt von Nawalny

Wolfgang Hübner über Unehrlichkeit im
politischen Betrieb
Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der bekannte Linke Boris... mehr

David Rojas Kienzle - nd

Gedenken an John Schehr und Genossen

AKG/Sammlung Berliner Verlag Archiv
Archivfoto: John Schehr (l.) neben Ernst Thälmann (2.v.l.) bei einer Demonstration der KPD am 4. Mai 1928

Vor 90 Jahren wurde am Schäferberg John Schehr in einer Racheaktion der Gestapo ermordet Am Schäferberg zwischen Berlin und Potsdam kamen am vergangenen Samstag knapp 50 Antifaschist*innen zusammen, um an John Schehr zu gedenken. Aufgerufen hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Schehr war am 1. Februar 1934, vor 90 Jahren, zusammen mit den Kommunisten Rudolf Schwarz, Erich Steinfurth und Eugen Schönhaar ... mehr

Gerd Bzdak

Schule satt!

Unser Arbeitsbesuch beim Vitateam Kolkwitz am 12.02.2024

Dieses Mittelstandsunternehmen kocht Essen. Nicht nur aber vor allem Mittagessen für Schulen.
Essen in der Schule ist für viele Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tage und es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass immer mehr Kindern nur noch in der Schule eine gekochte Speisenzubereitung zugänglich ist.
Hohe Ansprüche an die Qualität und Regionalität gehen einher mit der Forderung nach einem niedrigen Preis. Wie setzt sich aber der Preis ... mehr

Guben zeigt sich bunt

Am 11.2. war es soweit. Nachdem in ganz Deutschland schon hunderte Demonstrationen mit Millionen von Beteiligten veranstaltet worden waren, hat auch Guben die Dynamik aufgenommen und sich eingereiht. Trotz gänzlich unpassenden Wetters hatten ca. 300 Menschen das dringende Bedürfnis für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße zu gehen. Empfangen wurden sie leider von einem 11 köpfigen Mob von Neonazis, die versuchten, die Demonstrierenden zu provozieren und einzuschüchtern ... mehr

Sebastian Walter

Menschen nicht gegeneinander ausspielen!

Die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke machen mich fassungslos. Er sprach am 7. Februar davon, dass Menschen, die arbeiten gehen, von ihren Löhnen leben können sollen. Das ist richtig, es stellt sich aber die Frage: Was haben Sie dazu beigetragen, Herr Ministerpräsident? Verhindern statt Verändern scheint das Motto seiner Amtszeit: So verhinderte die SPD einen höheren Mindestlohn, die wichtige Tariftreueregelung und die Erhöhung des Vergabemindestlohns im Land... mehr

Jack Mateit

Forst steht auf

für Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit

Am 4. Februar haben wir an einer Demonstration in Forst teilgenommen, die vom Bündnis „Unteilbar Forst“ organisiert wurde. Das Bündnis setzt sich aus zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien zusammen.
Auf dem Max-Seydewitz-Platz versammelten sich 400 Menschen unter dem klaren Motto “Nie wieder ist jetzt – Forst steht auf für Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit“. Zahlreiche Mitglieder der Linken aus der Lausitz ... mehr

Wider das Vergessen

Gedenken der Ermordeten von Jamlitz-Lieberose

In Jamlitz-Lieberose befand sich eine Außenstelle des KZ Sachsenhausen, in dem von 1943-1945 etwa 10.000 zumeist jüdische Häftlinge aus verschiedensten Ländern litten. In der nackten Heide sollten sie unter schwerster körperlicher Arbeit den Truppenübungsplatz „Kurmark“ errichten. Kälte, Hunger, Entkräftung, die Brutalität der SS-Wachmannschaften führte zum Tod sehr vieler Häftlinge. Entkräftete, die nicht mehr „nützlich“ waren, wurden ins Gas nach Auschwitz ... mehr

Carola Rackete

Linke Konzepte für die Agrarwende

Carola Rackete über die Bauernproteste und Defizite in der Landwirtschaft
Manche haben sich gewundert, warum ich die teils von rechts unterwanderten Bauernproteste unterstütze. Die Antwort: Landwirtschaft ist unverzichtbar, und die verfehlte Politik der vergangenen 30 Jahre hat viele Bauern ruiniert. Aktuell können die Bauern großteils nur schlecht von der Landwirtschaft leben, die meist migrantischen Saisonarbeiter*innen haben ... mehr

Der Ampelhaushalt ist ein Belastungshammer!

Der Belastungshammer

Christian Görke
am 30.01.2023 im Bundestag.
Statt das Geld bei den Reichen und Mächtigen zu holen, erhöht die Ampel die Verbrauchsteuern und Abgaben.
Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen. Außerdem ist ein Kürzungshaushalt die völlig falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise!

Karlen Vesper

Leningrader Blockade: »Ostalas odna Tanja«

imago/ITAR-TASS
Die Sterbechronik der Tanja Sawitschewa

Vor 80 Jahren wurde Leningrad befreit. Über eine Million Leningrader wurden Opfer eines Völkermordes Odin, dwa, tri ... »In den zehn Minuten, an denen ich am Fenster saß, zählte ich zehn Tote«, sagt Maria Burakova. Am Tag, an dem die deutsche faschistische Wehrmacht ihre Heimatstadt, Leningrad, umringt und einkesselt hatte, am schicksalhaften 8. September 1941, hatte sie ihren 15. Geburtstag feiern wollen. »Plötzlich Bomben, Bomben, Bomben. Höllischer Lärm«, erinnert sich die Veteranin ... mehr

Volkmar Schöneburg

Angela Davis: Achtzig Rosen für eine Ikone

Marilyn Humphries mhphotos
 Angela Davis in einer Diskussionsrunde an der Brandeis University, Massachusetts

Ich war zwölf Jahre alt, da schickte ich wie Tausende andere eine Postkarte in die USA. Adressiert war sie an die Afroamerikanerin Angela Davis, inhaftiert in einem Frauengefängnis. Die mit einer roten Rose verzierte Postkarte war Bestandteil einer im Januar 1971 anlässlich ihres Geburtstages initiierten Solidaritätsaktion unter dem Motto »Eine Million Rosen für Angela Davis«. Angela Davis wurde am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, geboren – eine Apartheid-Stadt, in der die ... mehr

Offene Worte - bc

Rotwesten im Landtag

AfD-Antrag zu Remigration erntete massiven Widerspruch

Die AfD im Brandenburger Landtag macht ernst: In einem Antrag forderte sie am 24. Januar erste Remigrationen. Die Antwort der LINKEN ist auf dem Foto zu sehen: Nie wieder ist jetzt!
Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN antwortete darauf im Parlament:
„Warum habt ihr damals nichts getan?“ ist die Frage, die unserer Großelterngeneration immer wieder gestellt wurde und gestellt wird.
Und um es so deutlich zu sagen, es darf nicht die Frage sein, die wir unseren Kindern ... mehr

Zusammen gegen Rechts!

21. Januar 2024 - Cottbus

Wir sind die Brandmauer!
Dem Aufruf von #unteilbar Brandenburg folgten viele Initiativen, Vereine, Parteien, Einrichtungen, Kirchen und, noch viel wichtiger, folgten über 5.000 Menschen und kamen zur Kundgebung vor die Cottbusser Stadthalle. Das war die bisher größte Demo in Cottbus. Das war eine unmittelbare Reaktion auf die von Correctiv ... mehr

PEhr

Bunte Zukunft-statt braunes Hinterland

Die Partei „Die Rechte“ hatte für Samstag, den 20.01.2024 dem Datum als vor 82 Jahren die Wannseekonferenz stattfand, eine Demo angemeldet. „Reich statt Republik!“ lautete ihr Motto. Diese Partei, die in Spremberg noch keine Basis hat, demonstrierte mit ihren nur ca. 10 Demoteilnehmern vom Spremberger Schloßplatz, am CCS vorbei zum Gedenkstein „Mittelpunkt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1920“ und anschließend wieder zurück. Das blieb bei den Spremberger*innen im zeitlichen ... mehr

Sonja Newiak

Luxemburg und Liebknecht verbinden Jung und Alt

Auf Initiative unserer Linksjugend trafen sich am 20. Januar zum Gespräch und Austausch beim Politfrühstück, was jeweils Jung und Alt mit dem Erinnern an die beiden standhaften Sozialisten verbinden. Schon vorangegangene Gesprächsrunden zwischen jungen und langjährigen Genoss*innen waren vom Interesse an den Erfahrungen aus jüngster Geschichte, die im Schulalltag von heute vernachlässigt werden, getragen.
Wie schon in den Jahren der DDR nehmen auch in der Gegenwart Tausende aller ... mehr

Zusammen gegen Rechts - wir sind die Brandmauer

Aufruf von #unteilbar Brandenburg

Die AfD hat ihr abscheuliches Gesicht gezeigt: Die Partei will alle Menschen vertreiben, die nicht zu ihrem rassistischen Gedankengut passen.
Viel zu lange hat die Politik zugesehen, wie Rechte Hass und Hetze verbreiten. Wir fordern, dass alle demokratischen Kräfte endlich entschieden gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Die Bundesregierung muss jetzt ein AfD-Verbot prüfen und mit allen Mitteln den Rechtsruck ... mehr

Auftaktveranstaltung 2024

„Eine Linke für alle“

Jahresauftakt 2024: Auftaktrally

Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark. Für uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und ... mehr

Wolfgang Hübner - nd

Linke: Die Abwehr der Faschisten

Beim Linke-Jahresauftakt ging es um die Erneuerung der Partei und die Verteidigung der Demokratie
Dieser Tage erlebte Walter Baier, der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, ein Kontrastprogramm. Am Mittwoch hatte der Österreicher als Mitglied einer größeren Gruppe eine Audienz beim Papst. Baier sprach danach vom gemeinsamen Engagement für eine gerechtere und ökologischere Welt, »für die sozial Ausgegrenzten, für die Armen, für Mutter Erde, für den ... mehr

Liebknecht bei der Linken

Seit gestern ist die Ausstellung „Karl Liebknecht in Zeit und Bild“ in unseren Räumen in der Cottbuser Innenstadt zu sehen. Zur Eröffnung kam Tobias Bank, der diese Schau als Historiker selbst entworfen und umgesetzt hat. Auf 24 Tafeln, die in fünf Themengebiete gegliedert sind, entspinnt sich ein Eindruck von der Person, dem Politiker und Antimilitaristen Karl Liebknecht zur Zeit der Entstehung der Weimarer ... mehr

Offene Worte - bc

Linke fordert Agrargipfel

Ralf Christoffers
Protestierende Bauern vor Traktoren

Bei den Protesten der Landwirte am 8. Januar waren auch Mitglieder der LINKEN dabei, wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Walter und die beiden Kreistagsabgeordneten Lutz Kupitz und Ralf Christoffers in Eberswalde. Obwohl sie seit vielen Jahren für Lösungen für die Agrarwirtschaft streiten, wollten sie vor allem zuhören. „Alles, was im ländlichen Raum tätig ist, war in Eberswalde“, kommentierte Christoffers. „Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und der... mehr

Leo Fischer - nd

AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte

dpa/Andreas Arnold
Protest am Rande eines AfD-Parteitags

Ein AfD-Verbot wird von der bürgerlichen Gesellschaft nicht ernsthaft angestrebt, meint Leo Fischer Soll man die AfD verbieten? Derzeit wird darüber eine fulminante Scheindebatte geführt. In drei Bundesländern kann die Partei, die mit jeder Erneuerung rechtsradikaler geworden ist, mit Wahlergebnissen um 30 Prozent und mehr rechnen. In drei Ländern wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die ideologische Nähe deutscher Rechtsterroristen der letzten Jahre zu  dieser Partei ... mehr

Sebastian Walter übernimmt Vorsitz

Ben Gross
Portrait von Sebastian Walter

Den Vorsitz der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden übernimmt für das Jahr 2024 Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Die Linke FVK) ist die ständige Konferenz der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Sie ist das Informations-, Austausch- und Koordinierungsgremium, welches die Schwerpunkte der ... mehr

Eva von Redecker - nd

Das Recht auf öffentlichen Luxus

Die Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge ist der Hebel, der aus vereinzelten Anstrengungen eine gemeinsame Sache macht
Teilen setzt voraus, die exklusive Verfügung Weniger über die Lebensgrundlagen aller zu beenden. Das muss nicht auf einmal geschehen, schon die Öffentlichmachung von Luxus in einem einzigen Segment, dem Gesundheitssystem etwa, würde das Leben der Vielen viel besser machen. Medizinische Patente, Medikamente und Forschungsdaten dürfen kein ... mehr

Sonja Newiak

Leuchte Licht mit hellem Schein, überall soll Freude sein ...

Von unserer großartigen Spendensammlung zum Schulanfang, von der wir Schulmaterialien kauften und auf unserem Friedensfest an Kinder aus weniger gut situierten Familien verteilten, war noch ein gutes Sümmchen übrig geblieben. Auch dieses sollte im Sinne der spendenden Genoss:innen Kindern zu gute kommen.
So überlegten wir uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses eine Weihnachtsüberraschung für die Mutti-Kind-Bewohnerinnen, die ihnen eine besonderes Erlebnis ... mehr

Fraktionsticker

November-Sitzung der SVV Cottbus/Chóśebuz

Fraktionsticker zur 43. Sitzung der SVV Cottbus

Auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) stand u.a.:

  • Die Linke fordert Aufklärung des Kaimauer - Desasters am Ostsee
  • die Spreewehre für Stromerzeugung nutzen
  • Ärzt:innen Mangel wirksam bekämpfen

Mitschnitt zur Stadtverordnetenversammlung

Gered Bzdak

Sicherer Schulweg

GB
Breite der Straße aus Richtung Kolkwitz
geparkter PKW demonstriert, wie schmal die Straße ist. Hier aus Richtung Kolkwitz.

Die Kolkwitzer Linke und hier vor allem ihre Fraktionsmitglieder in der Gemeindevertretung Steffen Marquaß und Birgit Otto haben seit Langem das Thema „sicherer Schulweg“ auf ihrer Agenda. Von Anbeginn hat sich auch die Kreistagsfraktion der Linken diesem Thema gewidmet und auf ihrer Ebene entsprechende Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt. Unterstützung kam auch von den beiden Mitgliedern des Landtages der Linken Anke Schwarzenberg und
Kathrin Dannenberg, weil klar wurde, ... mehr

Ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie!

Ben Gross
Portrait von Sebastian Walter

Zur heute verkündeten Einigung im Haushaltsstreit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Die heute verkündete Einigung der Ampel im Haushaltsstreit ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Ampel schafft ein Mehr von dem, was die Menschen im Land aktuell am meisten fürchten: mehr Kosten! Mehr Kosten für Gas und Fernwärme, mehr Kosten für die Gastronomie, mehr Kosten für CO2 beim... mehr

Linksfraktion treibt Aufklärung des Kaimauer-Desasters voran und bezieht Kommunalaufsicht ein

Bereits in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Ende März stellte die Fraktion DIE LINKE eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Rutschungen an der Kaimauer am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Der Stadtverordnete Frank Mittag hat anschließend für die Linksfraktion Einsicht in alle relevanten Unterlagen nach §29 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) zur Kaimauer genommen. Ob die zugrundeliegenden Verträge rechtswirksam zustande gekommen sind, soll nun von der Kommunalaufsicht geprüft... mehr

Annika Joeres , Katarina Huth , Elena Kolb

Alles für die Kohle:

Wie ein Konzern unser Wasser abgräbt

Geheime Daten, Netzwerke in Wissenschaft und Politik und überforderte Behörden: Der Kohlekonzern Leag schafft es, sich Wasser für sein Geschäftsmodell zu sichern. Der Einfluss der Firma auf die Wasserversorgung der Region ist weit größer als der von Tesla.
Es ist ein heißer Tag in der Lausitz, als ein kleines Team von Hydrologen ihren Bus nahe der Spree parkt. Über drei Stunden Anfahrt haben die Forscher aus Bayreuth auf sich genommen, um im Ufergehölz nach kleinen Rohren zu ... mehr

Sonja Newiak

Regionalkonferenz zum Wahlprogramm

Schon seit dem Herbst sucht die Landespartei den Austausch mit den Genoss:innen in den Regionen, um mit einem klugen Wahlprogramm, das alle mitgestalten und mittragen, in die Wahlkämpfe im kommenden Jahr zu gehen. Unsere Region in Südbrandenburg traf sich mit den Genoss:innen des Landesvorstandes am 1. Dezember im gastlichen Drebkauer Steinitzhof zu einer Regionalkonferenz. Der Krankheitswelle geschuldet mit verhaltender Teilnehmendenzahl, wodurch jedoch ein intensiver Austausch ... mehr

Forderung nach Neustart des Lausitzfestivals

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zum Lausitzfestival im Kulturausschuss des Landtages Brandenburg erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz: „Linke fordert Neustart des Lausitzfestivals: Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lausitzer Kulturschaffenden sicherstellen Die Politik verlangt von den Lausitzerinnen und Lausitzern Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit. Gleiches kann man auch vom Intendanten Daniel Kühnel erwarten. Heute... “ mehr

Erbschaften endlich gerecht besteuern!

Gegen die Haushaltskrise

Christian Görke:
Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht.
Die Ampel traut sich keine Korrekturen.
Wir sagen:
Die übermäßigen Privilegien gehören
abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen. mehr

Peter Nowak - nd

Tausende gegen Kriegstüchtigkeit auf Demo in Berlin

dpa/EPD-Bild/Christian Ditsch
Blick von der Bühne zu den Demonstranten

Mehr als 10 000 Menschen auf Demonstration in Berlin. Schulterschluss mit Klimabewegung gefordert  Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich am Samstagmittag Tausende Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin, um für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten zu demonstriert. Die Wahrheit über die Zahl der Teilnehmenden dürfte wie meist zwischen der Angabe der Polizei, die von immerhin 10 000 Teilnehmenden ausging, und jener der... mehr

5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute einen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise vorgestellt. Die Linke schlägt in der aktuellen Situation folgende Maßnahmen vor: 1. Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln abschaffen Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssen durch Kreditaufnahmen finanziert werden... mehr

Das Heute verstehen

Zwei Lesungen zum Leben nach der „Wende“

Zwei Lesungen – zwei Blickrichtungen: Der Journalist und Autor Matthias Krauß führte uns Anfang November mit Passagen aus seinem Buch „Die große Freiheit ist es nicht geworden…“ in eine gesellschaftskritische Diskussion. Er geht in seinen Veröffentlichungen der Frage nach, was sich seit dem Einigungsvertrag zum ... mehr

Unterwegs in der Lausitz

Christian Görke on Tour

Gute Nachricht - „Die Kohlestrukturmittel sind unberührt von der aktuellen Haushaltskrise des Bundes“, versichert Staatsminister Carsten Schneider der Großen Lausitzrunde, die am 24. November viele namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ins Spreekino Spremberg geladen ... mehr

Offene Worte - bc

LINKE: Industriestiftung für Brandenburg!

Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Schuldenbremse abschaffen, endlich investieren. Eine Industriestiftung für Brandenburg, das schlägt die LINKE im Brandenburger Landtag vor, erklärte Fraktionschef Sebastian Walter am 21. November. Aktueller Anlass dafür ist die Ankündigung des Reifenherstellers Goodyear, die Produktion in Fürstenwalde in 4 Jahren einzustellen. Aber auch generell will DIE LINKE, dass es eine breite industrielle Basis in Brandenburg gibt, „und sich... mehr

Die Linke zieht Fazit zum Bundesparteitag 2023

© MARTIN HEINLEIN
Die gewählten Spitzenkandidaten für das Europaparlament

Der Augsburger Bundesparteitag der Partei Die Linke war ein echtes Aufbruchssignal.  „Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel auf“, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Europaparteitag stand unter dem Motto: „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. #nurmitlinks“ Auch der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl und Parteivorsitzende Martin Schirdewan zeigte in Augsburg Haltung: »Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben... mehr

Dr. Mario Candeias

Kaum Überschneidungen zwischen Wähler*innenpotenzial

Aktuelle repräsentative Umfrage zeigt Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE und BSW Das Wähler*innenpotenzial der Partei DIE LINKE liegt derzeit bei 15 Prozent. Vor allem im Osten der Republik ist es stabil und hoch. Vor allem junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. ... mehr

Weg mit der Zukunftsbremse!

Alexander Wittke
Portrait von Janine Wissler

Die finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben. Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: Diese finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil... mehr

Gedenken der Pogromnacht

Am 9. November trafen sich in alter Tradition LINKE-Mitglieder und Sympathisant*innen, um der Opfer der Pogromnacht von 1938 zu gedenken und ihnen durch das Aufstellen von Kerzen Sichtbarkeit zu verschaffen.
Andrej Britner begrüßte die im Vergleich zum Vorjahr gewachsene Gruppe an Gedenkenden, Juliane Lehmann äußerte in ihrem Redebeitrag ihre Sorge hinsichtlich stärker werdender Verallgemeinerungen in der Diskussion um den Nahost-Konflikt, die rassistische Vorurteile ... mehr

Spende für Bundesparteitag

Vom 17. bis 19. November 2023 findet unser Bundesparteitag in Augsburg statt. Auf diesem Parteitag wollen wir unser Europawahlprogramm beschließen und die Liste unser Kandidierenden für das Europaparlament wählen. 
Dem Mitgiederbrief folgend, in dem auf eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Bundesparteitages aufmerksam gemacht wurde, spendeten gestern auf der Versammlung der Basisgruppe Sandow Mitglieder. Das Foto wurde für die Kampagne an den Bundesvorstand ... mehr

Zukunft des Lausitz-Festivals: Regionale Kulturschaffende endlich stärker einbeziehen!

Anlässlich des ersten Lausitzer Kulturforums, das am morgigen Freitag in Doberlug-Kirchhain stattfinden wird, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz der Brandenburger Linksfraktion: Zukunft des Lausitz-Festivals: Regionale Kulturschaffende endlich stärker einbeziehen! Bisher waren die Kulturschaffenden unserer Region auf dem Lausitz-Festival bestenfalls Statisten, auch sorbische Kultur fand sich im Programm kaum wieder. Dabei haben die Lausitzer... mehr

Fraktionsticker Oktober

Fraktionsticker zur 42. Sitzung der SVV Cottbus

Es stand u.a. auf der Tagesordnung:

  • Projekt „Klasse2000“ - Stadt stärkt Gesundheitsprävention an Grundschulen
  • Mehrheit stimmt für Beibehaltung des Müll-Wahnsinns in Wahlkampfzeiten
  • Terrassengebühren für Gastronomie

Mitschnitt zur Stadtverordnetenversammlung

Mensch Lausitz!

Gesundheitspolitische Konferenz der Landtagsfraktion in Forst

Gesundheitspolitische Konferenz in Forst

Die Poliklink – ein gutes Beispiel!

Am 13. Oktober führte die Linksfraktion im Landtag Brandenburg ihre zweite „Mensch Lausitz!“-Konferenz in Forst durch. Nachdem im Sommer das Thema Strukturwandel bearbeitet wurde, stand diesmal die gesundheitliche Versorgung im Fokus. Ein Thema, dass viele Menschen im ländlichen Raum bewegt – denn der ... mehr

Diethelm Pagel

Bilanz aus Spree-Neiße

Beitrag auf der 2. Tagung des 9. Kreisparteitages

Auf unserer Aktivenkonferenz am 6.Mai 2023 habe ich angekündigt, dass wir als Fraktion gegenwärtig dabei sind, einen Flyer zu erarbeiten, der bereits frühzeitig darüber Rechenschaft ablegt, welche Ergebnisse wir bei der Umsetzung unseres kommunalen Wahlprogramms erreicht haben. Wir waren uns darüber einig, dass wir dies nicht erst unmittelbar vor den Kommunalwahlen tun wollten.
Dieser Flyer liegt nun bereits seit einigen Wochen vor und ich hoffe, dass ihr euch selbst ... mehr

Gerd Bzdak

Im Friedenskampf täglich sichtbar werden

Beitrag auf der 2. Tagung des 9. Kreisparteitages

Anlässlich des Kolkwitzer Friedensfestes am 1. September wurde die Idee geboren, als sichtbares Zeichen des Wunsches nach Frieden, gegen verbale und materielle Hochrüstung sowie Kriegshysterie, das Friedenslicht in den Häusern und Geschäften zu zeigen.
Aufgefordert sind alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Vereine, Unternehmen und Organisationen, sofern sie über eigene Räume mit Fenster oder Schaufenster verfügen, in der dunklen Jahreszeit ein leuchtendes Signal für ihren ... mehr

Conny Meißner

Kein Schicksal, sondern politischer Wille

„Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ eröffnet

Dr. Dagmar Enkelmann ist eine feurige Linke und begeisternde Erzählerin. Mit packenden Geschichten und in ergreifenden wie nachdenklich stimmenden Worten eröffnet die Bernauerin am 10. Oktober die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ im Cottbuser Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Christian Görke.
Sie berichtet über die zeitlichen Abläufe bei der Entstehung der Treuhandidee und der anschließend praktischen Umsetzung ... mehr

Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023
Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 ... mehr

Sportstadt Cottbus

Sportstadt Cottbus

41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Cottbus/Chóśebuz (September-Sitzung).

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion hat sich die SVV mit Cottbus als Sportstadt und den Herausforderungen für den Cottbuser Breiten- und Spitzensport beschäftigt.

Mitschnitt zur Stadtverordnetenversammlung