Strukturmittel nicht zweckentfremden
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau. Allerdings dürfen die Landkreise und Kommunen im Fördergebiet des Strukturstärkungsgesetzes nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den gesamten Betrieb der neuen RKI - Außenstelle bis 2038 aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes zu ... mehr
LINKE mit zwei Spitzenfrauen
Bundesparteitag wählte am 27. Februar Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu Parteivorsitzenden. Der erste digitale Parteitag der LINKEN wählte am 27. Februar die 43-jährige Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler (39 Jahre), zu neuen Vorsitzenden... mehr
AfD auch in Senftenberg nicht willkommen
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ rief zur friedlichen Kundgebung und Demonstration auf, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. Grund dafür ist die heutige Nominierungsversammlung der AfD für den Bundestagskandidaten des Wahlkreises auf einem Privatgrundstück in Senftenberg.
Versammelt hat sich ein breites Spektrum von DGB, über Jugendinitiativen bis LINKEN, wie es vielfältiger nicht sein konnte. Alle verband der Grundsatz eines friedlichen, ... mehr
7. Bundesparteitag
27. Februar 2021 ab etwa 8.30 Uhr online
Heute beginnt der Wahlparteitag im ungewöhnliche online-Format. Es wird der neue Parteivorstand gewählt. Im Vorfeld führte n-tv ein Interview mit Janine Wissler. Sie kandidiert gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow für den Parteivorsitz.
Parteitag (Ablauf, Dokumente, Kandidaturen)
Direktübertragung des Parteitages
Friedliche Kundgebung in Senftenberg
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ ruft zur friedlichen Kundgebung und Demonstration am Sonntag, den 28. Februar 2021, 9:00 Uhr auf dem Marktplatz in Senftenberg auf.
DIE LINKE. OSL unterstützt diese Veranstaltung und hofft auf Eure Teilnahme. Senftenberg ist bunt und soll es auch bleiben!
Stipendium für künftige Sorbischlehrer*innen!
Antrag der LINKEN beschlossen
„Der größte Teil des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden im Land Brandenburg befindet sich im Landkreis Spree-Neiße / Wokrejs Sprjewja-Nysa. Hier sind die sorbische/wendische Sprache und Kultur wichtige Lebensbestandteile und prägen den Alltag in besonderer Weise.“ So steht es in unserer Kreisentwicklungskonzeption.
Damit das auch so bleibt, ist der Kreistag jetzt einen wichtigen Schritt gegangen. mehr
Fraktionsticker I
eine Premiere
Um schnell über die Ergebnisse und Themen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Cottbus zu berichten, gibt es jetzt das neue Format des „Fraktionstickers“. Heute ist also Premiere.
Eberhard Richter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, berichtet kurz und knapp, was am 24. Februar 2021 in der SVV wichtig war.
Rettungsdienst in kommunaler Hand
Beschluß des Kreistages Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat auf seiner Sitzung am 24.02.2021 überraschend beschlossen, den Rettungsdienst ab 01.01.2023 als Eigenbetrieb zu führen.
Damit wird eine alte Forderung der LINKEN umgesetzt. Schon im Kommunalwahlprogramm 2019 formulierte DIE LINKE im Landkreis Spree-Neiße ... mehr
Täve wird 90!
Herzlichen Glückwunsch
„Straßenradweltmeister Gustav-Adolf Schur war das erste große Idol der DDR,“ so schreibt es das „neue deutschland“ heute.
Täve wird heute 90. Gefeiert wird im kleinen Familienkreis. Das Telefon wird herausgezogen. „Wer mir gratulieren will, kann mir ja eine Karte schreiben,“ meint Täve im Interview.
Also schreibt ihm!
Das nd-Interview
20 Jahre russische Außenpolitik
Mit den zwei Artikeln
„Rückkehr auf die Weltbühne“ - 15.02.2021
„Im Westen nichts Neues“ - 19.02.2021
liefert das „neue deutschland“ eine sachliche Bestandsaufnahme russischer Außenpolitik der letzten 20 Jahre. Er gänzend sei auf diese zwei Artikel hingewiesen, wie seitens der NATO agiert wird: „Das Ende der nordischen Neutralität“ und „Washington plant Nato-Tochter“ - 22.02.2021mehr
Cottbus bleibt bunt und friedlich!
Vor 76 Jahren kehrte der Krieg auch nach Cottbus zurück. Am 15. Februar 1945 erlebte unsere Stadt den heftigsten Bombenangriff mit Zerstörung und Tod. Der Ursprung des Krieges war die Ideologie vom „Volk ohne Raum“, von der angeblichen Überlegenheit einer „arischen Herrenrasse“, die die Welt mit Krieg überzog und über 60 Millionen Opfer forderte. mehr
Dank und Hochachtung
Aus dem Landtag
Zum Schluss meine Botschaft: an all die LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, Schulgesundheitsfachkräfte, SchulpsychologInnen, ErzieherInnen, pädagogische UnterrichtshelferInnen, SchulleiterInnen: Dank und Hochachtung, was ihr leistet und zukünftig noch wegtragen werdet, damit es unseren Kindern gut geht. Aber: wenn Bedingungen, Verordnungen aus Eurer Sicht so nicht gehen - macht den Mund auf, denn gute Politik braucht diesen Rückenwind!!! mehr
Farid Guendoul - unvergessen
Am Todestag des algerischen Asylsuchenden Farid Guendoul (Omar Ben Noui) trafen sich in Guben Vertreter*innen der Stadt, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung sowie Gubener Bürger*innen an seinem Gedenkstein. mehr
Auch ein Jubiläum
Der sowjetische Multik „Die drei Holzfäller“ entstand 1959.
Die deutsche Erstaustrahlung erfolgte vor 60 Jahren am 10. Februar 1961 im DFF (Deutscher Fernsehfunk). Er ist auch heute noch sehenswert, eine schöne Erinnerung und gut geeignet für eine Pause im Unterricht zu Hause oder einfach nur für eine Abwechslung.
Soforthilfen jetzt!
Corona trifft Arme extra hart
Unterschriftenaktion wartet auf
Unterstützung!
Jetzt unterschreiben!
Ob durch wegfallende Schulessen, geschlossene Hilfsangebote oder extra Ausgaben für Technik und Kommunikation, Desinfektionsmittel und Masken - in der Corona-Krise brauchen Arme mehr Geld. Trotz Mehrbedarf bekamen Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, monatelang überhaupt keine Hilfe. Es ist dem hartnäckigen... mehr
Straßenbahn sichern
im Landeshaushalt berücksichtigen
Im Jahr 2017 beschloss die rot-rote Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städten bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotten und die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen... mehr
Bricht das weiche Wasser den Stein?
Streitgespräch über linke Sicherheitspolitik.
Matthias Höhn hat kürzlich eine Diskussion über zeitgemäße sicherheitspolitische Konzepte der LINKEN angestoßen. Diese rief kontroverse Reaktionen hervor. Mit Matthias Höhn als sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Özlem Alev Demirel als Vizevorsitzende im Untersuchungsausschuss für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament sind zwei Sicherheitsheitspolitiker*innen im Austausch über linke Friedenspolitik. mehr
Erinnern und Mahnen
Ehrengrab für die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose
Frühjahr 1945 - die Rote Armee ist auf dem Vormarsch und setzt zum Strum auf Berlin.
Am 2. Februar 1945 begann die SS deshalb panikartig auch dieses Lager zu räumen und trieb Häftlinge auf den Todesmarsch. zunächst in Richtung Hauptlager KZ Sachsenhausen. 1342 nicht gehfähige Häftlinge wurden sofort erschossen und in einem Massengrab verscharrt. Viele weitere Opfer gab es auf dem 140km-langen Fußmarsch nach Sachsenhausen.
Das ist Anlaß, jährlich an diesem Tag... mehr
Zwei Jubiläen
175 Jahre Branitzer Parklandschaft
150. Todestag Fürst Pückler
Die Stadt Cottbus ist eng verbunden mit zwei besonderen Persönlichkeiten des 19.Jahrhunderts, dem Fürsten Hermann von Pückler-Muskau
(30. Oktober 1785 - 4. Februar 1871) und dem Landschaftsmaler Carl Blechen (29. Juli 1798 - 23. Juli 1840) . Der Branitzer Park mit Schloss und Pyramiden ist weithin bekannt und lockt jedes Jahr Tausende Besucher aus Nah und Fern nach Cottbus... mehr
Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung
Talk im Stream - No. 1
226 Straftaten im Sozialraum Cottbus/ Spree-Neiße von 2015 bis 2019 sind als Gewalt von Rechts bekannt, davon kamen 185 zur Anzeige. Wie ging es weiter? Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung - darüber reden Rechtsanwältin Marlen Block, MdL und Martin Vesely (Opferperspektive e.V.) 04.02.2021 - 18.30
In Erinnerung an den 15. Februar 1945
Macht mit!
Corona zwingt uns dazu, auf Formen der gemeinsamen Willensbekundung auf unseren Straßen und Plätzen zu verzichten. Darum formiert sich bis zum 12.2.21 eine digitale Menschenkette aus Einzelfotos mit einer persönlichen, dem Anliegen entsprechenden Botschaft. Die Fotos, die jeder auch bei sich zu Hause machen kann, werden von Lothar Judith zur Menschenkette vereint und werden am 15. Februar auf der Homepage des Cottbuser Aufbruchs zu sehen sein. mehr
Haltepunkt Kolkwitz- Eichow reaktivieren!
Liegt Kolkwitz-Eichow / Gołkojce - Dubje im Speckgürtel von Berlin?
Nein, sicher nicht.
Und hier investiert auch nicht der reichste Mann der Welt.
Trotzdem - oder gerade deshalb - fordern Bürger*innen die Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesnahverkehrsplanes.
... Alles ist Gegenwart ...
„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“
(Fritz Bauer, der 1963 in Frankfurt/Main den Auschwitz-Prozess erzwang)
DIE LINKE. Cottbus und die „Bücherei Sandow e.V.“ zitieren aus regional-geschichtlichen Veröffentlichungen. - Ein Beitrag im Rahmen des Gedenken des Cottbuser Aufbruchs. mehr
Der Fall Krelle
Vor 30 Jahren war es
Wie eine einstige SS-Größe an der Humboldt-Universität DDR-Wissenschaftler abservierte.
Eine Erinnerung an Unerledigtes - Ein Licht der Hoffnung auf neue bessere Zeiten jenseits des Staatssozialismus und jenseits des Marktradikalismus schien 1989/90 aufzugehen. Die Implosion des Staatssozialismus hatte in Mittel- und Osteuropa einen riesigen Raum für eine sozial-ökologische, demokratische Zeitenwende geöffnet. Aber diese Chance wurde verspielt... mehr
Atomwaffen ab heute verboten!
Flaggenaktion von ICAN Deutschland e.V.
Heute, am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft. Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten.
Ein guter Start in das neue Jahrzehnt!
DIE LINKE. Cottbus beteiligte sich an der Aktion in der Geschäftstelle der Partei, dem Wahlkreisbüro von Marlen Block (MdL) und im Fraktionbüro im Stadthaus Cottbus. Im „neuen deutschland“ wird heute im Beitrag „Ein Schritt zur atomwaffenfreien Welt“ die Bedeutung des Vertrages ausführlich erläutert. mehr
»Das ›gute, alte Bündnis‹ ist überholt«
Der Linke-Europapolitiker Helmut Scholz äußert sich zum Zustand der Demokratie in den USA, den Herausforderungen für Joe Biden, ob er in der Lage sei, die sozialen und wirtschaftlichen Erwartungen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner wirklich zu erfüllen. Stichworte Gesundheitsreform, Umbau der Wirtschaft, sozial-ökologische Wende auch in der US-Wirtschaft, neues Verhältnis zwischen EU, USA und China, der Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten. mehr
Karl und Rosa geehrt
Am gestrigen Sonntag gedachte DIE LINKE. Cottbus digital und mit einem stillen Gedenken am Denkmal im Puschkinpark der ermordeten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Coronagerecht legten zahlreiche Cottbuser*innen Blumen nieder.
Die würdige Umrahmung konnte nur digital erfolgen.
Das machte auch Tobias Bank an verschiedenen Orten in Brandenburg in seinem
Youtube-Video. mehr
Gedenken an Karl und Rosa
Anläßlich des 102. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg findet das Gedenken am Mahnmal in der Puschkin Promenade am 17.01.21 von 10 - 12 Uhr statt.
Entsprechend den Corona-Regeln kann das Mahnmal nur einzeln im genannten Zeitraum aufgesucht und Blumen niedergelegt werden.
Klimaneutral bis 2050
Fahrplan für die sozial-ökologische Verkehrswende
Die Corona-Pandemie hat den Verkehrssektor hart getroffen. Die Fahrgastzahlen der öffentlichen Verkehrsmittel sind eingebrochen. Daraus folgten finanzielle Engpässe bei den Verkehrsunternehmen. Damit steht Brandenburg vor der Herausforderung, zwei existenzielle Krisen zugleich zu meistern. Denn die Klimakrise wurde von den Lockdown -Maßnahmen allenfalls kurzzeitig ausgebremst. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, müssen in Zukunft hingegen deutlich mehr Menschen Bahnen und Busse nutzen ... mehr
Erwartungen nicht erfüllt!
Resümee zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Unionin einer nicht einfachen Zeit inne: Die Welt, die EU und auch die deutsche Bundesregierung mussten mit der Corona-Pandemie eine der größten Herausforderungen seit langem bewältigen. Viele der offenen oder verschleppten Probleme in der EU wurden durch die Pandemie sichtbar und verstärkt. Die Kürzungsdiktate ... mehr
Der Zug ist schon weg?
Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten!
Wie die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage hin mitteilte, beschloss die BTU Cottbus-Senftenberg im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen.
In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU ... mehr
Kolkwitzer Schulen digital ausgebremst
Bereits Ende der ersten Welle hat DIE LINKE-Fraktion gefordert, die IT-Strukturen und -Kapazitäten an den beiden Grundschulen zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Auf die zweite Welle sollten die Schulen vorbereitet sein. Auf unsere Initiative hin entstand in der Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe, bei der wir mit Steffen Marquaß vertreten sind. Diese hat konkrete Arbeit abgeliefert. mehr
Vorwärts - zurück mit Kolkwitz ins 20. Jhd.
DIE LINKE lehnt Kolkwitzer neue Geschäftsordnung ab
Auch Gemeindevertreter*innen müssen Abstand zueinander einhalten. Deshalb ist der für ihre Beratungen geschaffene Sitzungssaal ungeeignet. Nicht vorgeschrieben ist der Informationsabstand zu Bürger*innen, den die neue Geschäftsordnung festlegt. Seit April 2020 gibt es neue Landesgesetze und Verordnungen, die eine demokratische Teilhabe der Bürger*innen gewährleisten sollen. Diese Demokratiefortschritte in der Kommunalpolitik wurden durch die örtliche SPD in der Geschäftsordnung verhindert. mehr
Coronahilfen jetzt!
Land muss bei Corona-Hilfen in Vorkasse gehen
Auch die Einzelhändler und Gastronomen in der Lausitz sind von den schleppenden und unzureichenden Corona-Finanzhilfen betroffen. Mit jedem Tag des Lockdowns benötigen die betroffenen Unternehmen diese Hilfen immer nötiger. Dazu erklärt das Mitglied im Landtag Christian Görke: „Die Situation für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer in der Lausitz wird immer schwieriger.
Seit Anfang November sind schnelle und unbürokratischen Soforthilfen versprochen. mehr
Trumps Saat geht auf
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische Institution der USA zeigt, dass Trumps Saat aufgeht“, erklärte der LINKE-Politiker in der Nacht zu Donnerstag. mehr
Leipzig - Poznań Direktverbindung
zwingend für Verkehrswende
Die Bahnstrecke von Cottbus nach Guben/Gubin ist Bestandteil der historischen Verbindung zwischen Leipzig/Halle über Cottbus nach Poznań (ehemals Posen) und damit einer bedeutenden überregionalen Fernverbindung für den Personen- und Gütertransport. Als solche hat sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ihre Bedeutung weitgehend verloren. mehr
ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz ausbauen
– aber nicht auf Kosten der Anrainergemeinden!
Im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz denken Bundes- und Landesregierung über einen Ausbau der Bahnverbindung Berlin – Cottbus – Görlitz zur ICE-Strecke nach. Betrachtet werden zwei Varianten der Er-tüchtigung für Fahrtgeschwindigkeiten bis 160 bzw. bis zu 200 km/h. In jedem Fall müssen alle Bahnübergänge an der Strecke umgebaut werden, damit eine sichere Querung gewährleistet werden kann. mehr
Geburtstag des ersten Präsidenten der DDR
Anläßlich des 145. Geburtstages trafen sich Vertreter der Gubener LINKEN zur traditionellen Ehrung am Pieck-Monument in seiner Geburtsstadt.
Steffen Buckel-Ehrlichmann sprach würdigende Worte zum Leben von Wilhelm Pieck.
Er wurde im östlichen Teil Gubens (heute Gubin) geboren. Hier besuchte er die Schule, erlernte den Beruf eines Tischlers, ging auf Wanderschaft, kam mit der Arbeiterbewegung in Berührung, wurde Gewerkschafter, ... mehr
Gesundes neues Jahr
Dass Krankenhäuser in einer Pandemie pleite gehen, ist absurd.
Der Gesundheitsminister muss sofort handeln und das System der Fallkostenpauschale aussetzen. Den Krankenhäusern muss finanziell geholfen werden.
Mittelfristig muss endlich die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Dann können Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden.
Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE
Da tickt eine Bombe
Mit diesem Titel berichtet die Mitgliederzeitung „publik“ 08/2020 von ver.di über das „Andocken“ rechter Strömungen an die „Corona-Demos“ und veröffentlicht eine Dokumention des Nürnberger Bündnisses „Nazistopp“. Nicht alle seien radikal rechts, die bei den „Corona-Demos“ mitlaufen. Bei einigen Corona-Leugnern sei die Radikalisierung sehr weit gediehen, was die Bomben-Bauanleitung auf der „Telegram“-Seite von „Widerstand 100“ belegt. mehr
Freiheit für Julian Assange
Solo-Mahnwachen in Cottbus
Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet und eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
In Cottbus finden montags bis 04.01.2021 - 18.00 Uhr Solo-Mahnwachen auf dem
Stadthallenvorplatz statt, organisiert von der Whistleblower-Aktionsgruppe bei attac.mehr
Trotz Krise wird Krankenhaus privatisiert
LINKE: Chance auf starken kommunalen Klinikverbund im Süden Brandenburgs verspielt
Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat für die Privatisierung des Kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und Lauchhammer gestimmt.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Lausitzer Abgeordnete Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer... mehr
DIE LINKE. im Internet
DIE LINKE. Lausitz bei Facebook
DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
linksjugend ['solid] Brandenburg
International
EL - Europäische Linke (teilweise englisch)
Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R)
Politische Bildung
Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg