in Bund und Land

Rotwesten im Landtag

AfD-Antrag zu Remigration erntete massiven Widerspruch

Die AfD im Brandenburger Landtag macht ernst: In einem Antrag forderte sie am 24. Januar erste Remigrationen. Die Antwort der LINKEN ist auf dem Foto zu sehen: Nie wieder ist jetzt!
Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN antwortete darauf im Parlament:
„Warum habt ihr damals nichts getan?“ ist die Frage, die unserer Großelterngeneration immer wieder gestellt wurde und gestellt wird.
Und um es so deutlich zu sagen, es darf nicht die Frage sein, die wir unseren Kindern oder Enkelkindern einmal beantworten müssen.
Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns. Wir stehen zusammen. Wir lassen es nicht zu, dass uns die Demokratie noch einmal genommen wird.“
Walter warf der AfD direkt vor, dass sie weiß machen wolle, dass sie ja mit ihrem Antrag „nur“ Kriminelle und angeblich Illegale deportieren wolle. „Aber wir sind gewarnt. Aus der Geschichte. Auch 1933 begann es damit, Menschen zu entrechten und sie aus ihrem Heimatland bringen zu wollen. Aber die Würde des Menschen ist unantastbar“, so Walter. „Sie beginnen mit Flüchtlingen, werden dann Homosexuelle, Menschen, die anders denken, Ihnen widersprechen oder politische Gegner wie mich deportieren wollen“, warf der LINKEN-Chef der AfD vor. „Wir haben nicht vergessen, dass es genauso schon einmal losging: Sie wollen wieder Widerspruch verbieten. Und bei Ihren menschenfeindlichen Deportationsphantasien kalkulieren Sie das Massensterben mit ein. Ihnen geht es nicht um eine andere Politik. Ihr Feind ist nicht die Regierung, ihr Feind ist die Demokratie! Wir werden uns wehren. Wir stehen zusammen.
Das haben über eine Million Menschen am Wochenende bewiesen. Es zeigt sich: Sie vertreten nicht die „schweigende Mehrheit“.
Die Mehrheit steht zu dieser Demokratie. Die Mehrheit will in Frieden und Freiheit und Gerechtigkeit leben! Wir haben den Aufstand der Anständigen, die Ihre Lügen, Ihre Hetze und Ihre Spaltung satt haben.
Und deshalb brauchen wir neben dem Aufstand der Anständigen, jetzt das Handeln der Zuständigen!“, forderte Walter eine bessere Politik von Land und Bund.