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in Bund und Land


Offene Worte - bc

DIE LINKE: Industriestiftung

Angekündigter Stellenabbau bei Tesla - Die Linke fordert eine Industriestiftung Am 15. April kündigte de Elektroautobauer Tesla an, weltweit etwa 10 Prozent der Stellen zu kürzen, weil der Absatz der E-Fahrzeuge eingebrochen war. „Tesla geht es nicht um die Zukunft der E-Mobilität oder die Zukunft Brandenburgs, Elon Musk geht es allein um die eigenen Profite“, kommentiert der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter. „Auf die bei ihm Beschäftigten nimmt er keine... Weiterlesen


Peter Sodann

Peter Sodann war nicht nur ein herausragender Schauspieler und Regisseur, sondern auch lebenslang Sozialist. Als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher erlangte er bundesweite Bekanntheit, prägte aber bereits in den Jahrzehnten zuvor die kulturelle Landschaft der DDR. Dabei geriert er als junger Student auch in politische Schwierigkeiten und verbrachte einige Monate in Haft. Peter Sodann war für sein soziales Engagement und als kritische Stimme im öffentlichen Diskurs bekannt. 2009  ... Weiterlesen


Deutschland und die EU müssen friedensfähig werden!

Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf: Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs: SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die... Weiterlesen


Andreas Fritsche - nd

Durchblick im Brandenburger Solarglaswerk

» Betrieb in Tschernitz braucht Hilfe wegen chinesischer Billigkonkurrenz «    Die überdimensionale Glasscheibe läuft über Rollen. Dann macht es ratsch. Seitlich abgetrennte Scherben poltern in ein Behältnis am Boden und zersplittern in kleine Stücke. Die wie gewünscht zugeschnittene Scheibe rollt weiter. Gabelstapler fahren umher. Männer und Frauen in blauer Arbeitskleidung sind fleißig bei der Sache. Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB) hat aktuell noch einen Großauftrag zu ... Weiterlesen


Lausitz-Festival braucht neue Intendanz

Die Staatsregierung soll im Aufsichtsrat der Lausitz Festival GmbH darauf hinwirken, den Vertrag mit der Intendanz aufzulösen und die Stelle neu auszuschreiben. Das beantragt die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in der heutigen Plenardebatte (Drucksache 7/9337) ebenso wie die sächsische Linksfraktion (Drucksache 7/15941). Der kulturpolitische Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Franz Sodann, sowie die Sprecherin für die Lausitzregion der Linksfraktion Brandenburg, Anke... Weiterlesen


Offene Worte - bc

Schutz vor Heizkostenabzocke

Antrag der LINKEN im Landtag am 21. März: Mieter:innen unterstützen Mit hohen Betriebskosten- und Nebenkostenabrechnungen sind zurzeit viele Mieter:innen in Brandenburg belastet. Darauf reagiert DIE LINKE mit einem Antrag, der am 21. März auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird. Sie schlägt vor, die Rechte der Mieter:innen zu stärken und die Vermieter:innen zu mehr Transparenz bei Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen zu verpflichten, erläuterte die Landtagsabgeordnete Isabelle... Weiterlesen


Offene Worte - bc

Bessere Ausbildung und mehr Förderung des Ehrenamtes:

DIE LINKE: Brandenburg muss Freiwillige Feuerwehren dringend unterstützen Am 8. März fand das 5. Netzwerktreffen Bevölkerungsschutz in Brandenburg statt. „Brandenburg ist auf einsatzfähige Freiwillige Feuerwehren angewiesen – ohne sie gibt es keinen zuverlässigen Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land“, erklärte der Fraktionschef der LINKEN, im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Dazu gehöre auch der zweite Standort der Landesfeuerwehrschule, um den weiter steigenden... Weiterlesen


Offene Worte - bc

„Energiekolonialismus“

Das Europaparlament beschloss Freihandelsabkommen mit Chile. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: Bergbau-Boom auf Lithium und Kupfer bedroht indigene Gemeinden Am 29. Februar beschloss das EU-Parlament ein vorläufiges Freihandelsabkommen und ein neues Rahmenabkommen mit Chile. Europa erhofft sich davon einen besseren Zugang zu Rohstoffen, die für die grüne Transformation der Wirtschaft und auch zum Ausbau der Elektromobilität entscheidend sind. Denn Chile ... Weiterlesen


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr