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in Bund und Land


Lausitzrunde bei der Linksfraktion

„Seit vielen Jahren pflegen wir einen engen Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeister:innen und Landräten der Lausitz beim Thema Strukturwandel. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sechs Vertreter:innen der Lausitzrunde heute unserer Einladung zur Fraktionssitzung der Linksfraktion nachgekommen sind,“ erklären Caren Lay und Christian Görke, beide Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die... Weiterlesen


Tobias Bank

Deutschland muss sich dem Verbot von Atomwaffen anschließen

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer. Die Existenz von Atomwaffen bedeutet, mit der ständigen Bedrohung der Existenz der Menschheit zu leben. Ein unvorhergesehenes Ereignis kann im Prinzip jederzeit zu einem fatalen Schlagabtausch führen. Deutschland hat die Verträge zum Verbot von Chemie- und Biowaffen unterzeichnet. ... Weiterlesen


Renate Adolph

Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen

Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg am 17. Januar 2022 nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen und Weiterlesen


2023 muss das Jahr der Diplomatie werden

Dietmar Bartsch: Immer mehr, immer schwerere Waffen? So will es die Union und so wollen es weite Teile der Ampel-Regierung. Jetzt sollen auch Leopard-Panzer geliefert werden. Der Kriegswahnsinn wird so weiter angeheizt. Was soll danach kommen: Kampfflugzeuge oder gar Bundeswehrsoldaten? Das ist ein gefährlicher Irrweg! Weiterlesen


Janine Wissler

Tax-the-DAX-Day - HEUTE!

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 € brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 € pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen € aus. Analysen rechnen damit, dass diese Megasumme sich im Jahr 2023 um... Weiterlesen


Zweites Gleis Lübbenau – Cottbus?

Zweites Gleis Lübbenau – Cottbus: Beschleunigungsversprechen des Ministerpräsidenten entpuppt sich als hohle Phrase Im November tagte die gemeinsame Task Force von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn zum Bahnstandort Cottbus zum ersten Mal. Im Anschluss verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), mit Blick auf das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus, gegenüber dem RBB: „Wir werden versuchen vom Land Brandenburg alles dafür zu tun, dass dieser Prozess ... Weiterlesen


„Offene Worte“ - 18.12.2022 (bc)

LINKE für Berlin-Brandenburg-Ticket

Wenn es ab April tatsächlich ein bundesweites 49-Euro-Ticket geben soll, braucht es für Brandenburg attraktive regionale Angebote. Die Verkehrsministerkonferenz hatte es Ende November angekündigt: Zum 1. April 2023 soll das bundesweite 49-Euro-Ticket kommen. Ganz klar ist es noch nicht, nur beabsichtigt. Einige Verkehrsverbünde  halten es für unrealistisch. Viele Pendler:innen hoffen auf die Entlastung, denn selbst wenn sie sich das Deutschlandticket kaufen, fahren sie im... Weiterlesen


Die Koalition muss gehen, nicht die Menschen!

Werte? Fehlalarm - Standing? Fehlalarm - Zukunft? Fehlalarm - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf dem bündnisgrünen Landesparteitag einem Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg zum sofortigen Stopp des Abschiebezentrums zugestimmt. Im Landtag war von diesem Versprechen allerdings wenige Wochen später nichts mehr zu sehen. Fast alle Abgeordneten stimmten den Haushaltsplan und damit auch den Plänen des rassistischen Abschiebzentrums zu. Für die Linksjugend [´Solid] ist ... Weiterlesen


Frieden erreichen

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr