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in Bund und Land


Verzicht auf Fahrpreiserhöhung allein reicht nicht – Sofortprogramm für ÖPNV nach der Corona-Krise notwendig

Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) entschieden, dass zum 01.01.2022 auf eine erneute Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadtregion verzichtet wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke:  Wir begrüßen die Entscheidung des VBB, 2022 auf eine erneute Anhebung der Ticketpreise zu verzichten. Die dritte Fahrpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren wäre den von der... Weiterlesen


Grüne Mobilitätsgarantie: Folgen schönen Ideen auch Taten?

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute ein Gutachten für eine Mobilitätsgarantie in Brandenburg vor. Ziel solle es sein, dass jede Gemeinde im Land stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke: Ich teile das Ziel, einen verlässlichen Mindestfahrplantakt im ganzen Land einzuführen. Es ist hilfreich, wenn das Gutachten Lösungswege dafür aufzeigt. Entscheidend ist aber, ob den... Weiterlesen


Strafanzeige wegen Nötigung

Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben, in Brandenburg  gedroht wird, auf die Straße gesetzt zu werden wenn sie keinen Asylantrag stellen. Den Ortskräften wurde im Sommer die ... Weiterlesen


Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Umweltausschuss ein von der Fraktion DIE LINKE beantragtes Fachgespräch mit Vertretern des Wasserverbandes Strausberg-Erkner abgelehnt. Der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres erklärt: Rot-Schwarz-Grün zum Wassermangel in Ostbrandenburg: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - Die Koalitions- Ablehnung eines Fachgesprächs im Umweltausschuss zu den Perspektiven der Wasserversorgung im Raum Grünheide ist skandalös. Weiterlesen


LINKE: Wir brauchen in Brandenburg einen landwirtschaftlichen Bodenfonds

Vorschlag am 29. September im Landtag: Preiswertes Pachtland für Bauern sichern. Nachfolger der Treuhand hat in Brandenburg bereits 250.000 Hektar Landwirtschaftsfläche verkauft. Vor wenigen Jahren ging der Fall eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs bei Grünheide durch die Presse: Ein Biobauer musste seine erfolgreiche Tierproduktion einstellen, weil überregionale Investmentgesellschaften ihm die Pachtflächen vor der Nase weg gekauft hatten. Dieser Skandal machte plastisch,... Weiterlesen


Eine große Schweinerei!

Christian Görke, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 64, kommentiert die Verweigerungshaltung von Bund und Land im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest am Beispiel der Schweinezucht- und Mastanlagen GmbH Jocksdorf im Landkreis Spree-Neiße: Es ist eine große Schweinerei, wenn Bund und Land die Probleme der Schweinehalter weiter ignorieren und nun die Verpflichtung auf die europäische Ebene abwälzen wollen. Dieser Verschiebebahnhof der Verantwortung lässt die in Not... Weiterlesen


Hält uns Verkehrsministerium zum Narren?

Landesamt für Bauen und Verkehr contra Verkehrsministerium Wie die Landesregierung der Linksfraktion kürzlich in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation des öffentlichen Nahverkehrs mitteilte, wird die Reaktivierung von mehr als 40 stillgelegten Bahnstrecken derzeit durch das Verkehrsministerium in einer Potenzialanalyse geprüft. Dazu gehört auch die Schienenverbindung zwischen Brandenburg/Havel und Bad Belzig – einem Abschnitt der einstigen „Brandenburger Städtebahn“. Nun... Weiterlesen


Dritte Fahrpreiserhöhung in drei Jahren?

In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU geführte Brandenburger Verkehrsministerium erneut für eine Erhöhung. Zuletzt hatte die rot-schwarz-grüne Koalition gegen den Widerstand... Weiterlesen