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in Bund und Land


Ohne Wasser kein Strukturwandel

Entscheidungen zur Wasserversorgung nicht auf die lange Bank schieben von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz und ländliche Entwicklung Das Wasser in der Spree wird drastisch zurückgehen, wenn die Einleitungen aus dem Braunkohlebergbau zukünftig wegfallen. Auch der Klimawandel trägt dazu bei. Gleichzeitig wird auch zukünftig viel Wasser benötigt: für die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz, für die Fließe im Spreewald, für die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE konfrontiert den Landtag mit der Realität des brandenburgischen Erwerbslebens

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, fordert armutsfesten Vergabemindestlohn und Tariftreuegesetz Keinen kräftigen Schluck aus der Pulle, keinen Luxuszuschlag forderte die Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde des Landtages, nein: Lediglich armutsfeste Löhne für die Beschäftigten in Brandenburg standen im Forderungskatalog der Linken, den Fraktionschef Sebastian Walter vortrug. Und in einem ökonomischen Umfeld, in dem die Wirtschaft um... Weiterlesen


Martin Schirdewan

Der Kommission fehlt Respekt vor den Menschen

Frau Präsidentin! Politischer Erfolg bemisst sich ja nicht in schönen Sonntagsreden, Frau von der Leyen, sondern in der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen. Sie benutzen in Ihren Reden ja immer gern große Worte. Heute wurde der Ruf der Geschichte bemüht. Wir sprachen vor einiger Zeit vom Man-on-the-Moon-Moment beim Klimaschutz, von sozialer Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Tierschutz, Respekt und Würde. Das sind Begriffe, die Sie in ihren Reden immer wieder benutzen. Und dann... Weiterlesen


Krieg wird verharmlost!

Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege. Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür wir Respekt haben sollen‹ und ganz allgemein nach der außenpolitischen Rolle der Bundesrepublik. Nach wie vor sind wir einer der größten... Weiterlesen


Martin Schirdewan

1. September - Weltfriedenstag

Der Antikriegs- und Weltfriedenstag stehen für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. Anlässlich des Antikriegstags wird Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, am 1. September um 17:00 Uhr auf dem Friedens- und Familienfest in Cottbus reden. Im Vorfeld der Veranstaltung kritisiert Schirdewan die jüngsten Panzerlieferungen an die Ukraine und die steigenden Rüstungsausgaben: Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die Bundesregierung heizt... Weiterlesen


Gesenkte Mehrwertsteuer muss bleiben

Derzeit läuft die Debatte zur fristgerechten Wiederheraufstufung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomien. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag findet diesen Schritt nicht richtig. Auch in der Lausitz schlugen Corona und die jetzigen hohen Preise für Energie und Lebensmittel nahezu unkompensiert negativ in die Bücher der Unternehmen. Der Abgeordnete im Bund Christian Görke kandidierte in Cottbus und Spree-Neiße. Er steht in engem Kontakt zu den hiesigen Gastronomen und den... Weiterlesen


Gut für Brandenburg

Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss ... Weiterlesen


Großspenden an Parteien

Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel Geld durch Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. „Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzen, wenn sie einer politischen Partei mal eben so 50.000 oder 100.000 Euro überweisen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten“, sagt @jankorte77. „Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die... Weiterlesen


Überschrift: Parlamentssplitter
Kritik an Munitionswirtschaft

Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?

Özlem Alev Demirel - THE LEFT

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.