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in Bund und Land


Keine Rolle rückwärts in der Queerpolitik

zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner: Heute wird mit vielfältigen Aktionen an den Tag vor 32 Jahren erinnert. 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Homosexuelle Menschen gelten seitdem nicht mehr als krank. Dennoch sind sie noch lange nicht frei von Anfeindung,... Weiterlesen


Öl-Embargo provoziert neue Ost-West-Spaltung!

12.05.2022 - Sören Pellmann: Ein Öl-Embargo kann sich zum sozialen Pulverfass, insbesondere für Ostdeutschland entwickeln. Hier treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte in Ostdeutschland drastisch verschärfen. Wer soll im Osten Sprit für drei Euro bezahlen oder sich künftig das Heizen ... Weiterlesen


Klammheimlich oder transparent?

Heute tagt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) auf dem Gelände des Rangierbahnhofes in Wustermark. Da eine Übertragung im Livestream technisch nicht möglich ist, werden alle Themen de-facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Vor diesem Hintergrund setzte die Regierungskoalition gestern Nachmittag ihren umstrittenen Entwurf zum Windabstandsgesetz auf die Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, dass für Windenergieanlagen künftig ein Schutzabstand von ... Weiterlesen


Heinrich Niemann - nd 10.05.22

Wo bleibt das laute Nein zur Rüstung?

Der erste, wenn auch schwierigste Weg zur Konfliktlösung heißt immer noch: Die Waffen nieder! Auch ich habe eine Erklä­rung zum Krieg in der Ukrai­ne für einen sofor­ti­gen Waf­fen­still­stand und Ver­hand­lun­gen unter­schrie­ben. Es ist das Wort der deut­schen IPPNW-Sek­ti­on, der Ärz­te­ver­ei­ni­gung gegen den Nukle­ar­krieg, die 1985 den Frie­dens­no­bel­preis erhielt: »Die Waf­fen nie­der! Dees­ka­la­ti­on jetzt!« Nicht nur, weil ich als Arzt ihr Mit­glied bin, unter­stüt­ze ich... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg - MdL

Lausitz zur innovativen Eisenbahn-Modellregion machen

Zum heutigen Spatenstich für das ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz Anke Schwarzenberg: Das DB-Instanthaltungswerk ist ein Leuchtturm im Strukturwandel und gibt Hoffnung für künftige Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig muss der Spatenstich aber Anstoß für eine Debatte sein, um mit dem DB-Werk über Ländergrenzen hinaus zu denken. Die Landesregierung muss zusammen mit der Deutschen Bahn und der sächsischen ... Weiterlesen


Thomas Domres - MdL - Umweltpolitischer Sprecher

Tesla erfüllt Auflagen nicht – Ministerium guckt weg

Zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage „Inbetriebnahme der Tesla Gigafactory“ (siehe Anhang) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: „Vor der von Tesla vorab anzuzeigenden Inbetriebnahme der Anlage müssen mehrere Nebenbestimmungen erfüllt sein, was zuvor von den zuständigen Behörden überprüft werden muss.“ So schrieb es das Umweltministerium in einer Presseerklärung am 4.3.22, dem Tag, an dem die Genehmigung für die Tesla Gigafactory erteilt wurde. Die Antwort auf meine... Weiterlesen


Beschluß Bundesvorstand

Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur

Einstimmiger Parteivorstands-Beschluss zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur In einer heutigen Parteivorstandsberatung hat der Parteivorstand einstimmig den Beschluss »Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt« verabschiedet. Dieser beinhaltet u.a. Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur und den Ausbau der bereits existierenden Struktur der Vertrauensgruppe. Der Parteivorstand hat auf... Weiterlesen


Ali Al-Dailami - MdB

Angriffskrieg der Türkei aufs Schärfste verurteilen

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter: „Die Bundesregierung ist nach den USA der zweitgrößte... Weiterlesen


Die Türkei führt weiter Krieg!

Özlem Alev Demirel   - THE LEFT

„ ... Übrigens, falls einige es nicht mitbekommen haben: Im medialen Schatten des Ukraine-Kriegs führt derweil der NATO-Partner Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien. Mit der zynischen Legitimation der "Selbstverteidigung" wird erneut Leid und Tod angerichtet und der Nationalismus der Türkei aus machtpolitischem Kalkül befeuert, statt eine nachhaltige Lösung in der sogenannten Kurdenfrage anzustreben.“ (aus dem Newsletter 26.04.22)
Stoppt die türkischen Bombardierungen