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in Bund und Land


Woher kommt die Inflation?

Im August lagen die Verbraucherpreise fast 8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das Ifo-Institut rechnet für Anfang 2023 mit einem weiteren Anstieg auf 11 Prozent. Langsamere Preissteigerungen werden erst 2024 wieder erwartet. Seit 50 Jahren war die Inflation in Deutschland nicht so hoch. Hauptgrund für die schnelle Preissteigerung sind die hohen Energiepreise.  Erdgas kostete schon Ende 2021 doppelt so viel wie 2020. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Gaspreis in ... Weiterlesen


Breites Brandenburger „Bündnis Gerechtigkeit.Jetzt!“ gegründet

Die aktuelle Preiskrise und die fehlenden Antworten der Landes- und Bundesregierung besorgt und empört viele Brandenburger*innen. Aus diesem Grund hat sich ein landesweites gesellschaftliches Bündnis gegründet. Wir wollen Druck auf die Brandenburger Landesregierung machen und sie endlich zum Handeln bewegen. Das Bündnis „Gerechtigkeit.Jetzt!“ ist ein Zusammenschluss aus bisher 15 Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sowie mehreren Einzelpersonen. Am heutigen Vormittag ... Weiterlesen


Auch Brandenburg muss 9 Euro - Ticket verlängern!

Nach heutigen Medienberichten plant die Berliner SPD, das 9-Euro-Ticket in der Hauptstadt zu verlängern. Das Angebot soll demnach erstmal bis zum Jahresende im Tarifbereich AB gelten. Über den Vorschlag will die SPD heute im Koalitionsausschuss mit den Regierungspartnern Grüne und Linke beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner: Was Berlin kann, müsste Brandenburg doch auch können. Dietmar Woidke und Franziska Giffey wurden ja nicht müde, in den vergangenen... Weiterlesen


Bankrotterklärungen der Minister*innen

Anlässlich der Interviews von Ministerin Nonnemacher und Minister Steinbach zu den steigenden Energiepreisen und drohenden Knappheiten vom Wochenende erklärt der brandenburgische LINKEN-Fraktionschef Sebastian Walter: Aussagen der Minister sind Bankrotterklärungen Angesichts der steigenden Preise, die für immer mehr Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellen, brauchen wir spürbare Entlastungen für die besonders von der Krise betroffenen Menschen, sozialen Einrichtungen ... Weiterlesen


„Offene Worte“ - bc - 06.07.2022

Schutzschirm für Brandenburg:

DIE LINKE: 500 Millionen vom bisher nicht verwendeten Sondervermögen zur Kostendämpfung verwenden Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Preis- und Angstspirale in Brandenburg durchbrechen Brandenburg hat mit die höchste Inflationsrate in Deutschland. Die daraus resultierende Preis- und Angstspirale müsse durchbrochen werden, erklärte Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Brandenburger Landtag, am 5. Juli. Seine Fraktion schlägt deshalb vor, dazu das... Weiterlesen


Spielräume schaffen für Lausitzer Kommunen

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete, Anke Schwarzenberg: Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten ... Weiterlesen


Garantieplan für Schwedt

Am 18. Mai 2022 forderte DIE LINKE in ihrem Antrag einen Garantieplan für das PCK Schwedt. Zum heutigen Spitzentreffen von Brandenburgs Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister mit Vertretern der Stadt Schwedt und dem Betriebsrat des PCK, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Brandenburgs Ministerpräsident muss jetzt Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einfordern ... Weiterlesen


Offene Worte - bc

Heute schon getankt?

Dann helfen Sie mit bei 1.600.000.000 Euro Zusatzgewinn! Auf diese Summe schätzen die Wissenschaftler:innen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zusätzliche Profite der Öl- und Gaskonzerne für 2022 weltweit. Ein Gutachten im Auftrag der LINKEN im Europaparlament. 1.600.000.000 Euro. Wem diese Zahl zu groß ist, kann sie vielleicht so besser verstehen: 1.600 Milliarden Euro. Erfassen kann man diesen Betrag wohl dennoch nicht. Das aber ist die Summe, auf die Wissenschaftler:innen des... Weiterlesen


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr