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in Bund und Land


Christian Görke

Szenen einer Ehe – auf Kosten der Verkehrswende

Heute wird die rot-schwarz-grüne Koalition im Verkehrsausschuss des Landtags die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ ablehnen. Damit wird die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, den Verkehrsanteil von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen, ohne Not dem Ehekrach in der Regierungskoalition geopfert. Denn die Landesregierung hat bisher keine Antworten darauf, wie sie ihre eigene Zielmarke erreichen... Weiterlesen


#Unteilbar Freiheit geht nur solidarisch

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. April 2021 Die LINKE steht kompromisslos an der Seite all derjenigen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfahren. Sie kämpft mit Gewerkschaften, ökologischen, feministischen und antirassistischen Bewegungen für ein gutes Leben für ALLE. Die LINKE spricht mit einer Stimme: der der Solidarität. In diesem Sinne unterzeichnen wir als LINKE den Aufruf von Unteilbar "Freiheit geht nur solidarisch" und rufen unsere Mitglieder dazu... Weiterlesen


Isabelle Vandre - MdL

Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise immer verhindert hat, ist das Land Berlin mit dem Mietendeckel selbst aktiv geworden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dort den Schutz der MieterInnen vor die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gestellt. Dieser mutige... Weiterlesen


Podiumsdiskussion zum „Fall Julian Assange“

In der Online-Podiumsdiskussion am Montagabend wurde deutlich, es geht: um das Leben von Julian Assange um einen Angriff auf die Pressefreiheit mit Langzeitwirkung um einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit um Doppelmoral der regierenden Politker*innen um Glaubwürdigkeit von Politik und Medien Es diskutierten: der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die Linken-Politikerin Heike Hänsel Investigativ-Journalist Günter Wallraff die Theaterregisseurin Angela Richter die... Weiterlesen


PE EU-Kommission entscheidet gegen Scholz und für die Lausitz

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass der Bund die der Lausitz zustehenden EU-Mittel aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) mittels der Verrechnung mit den Bundesmitteln vorenthalten möchte. Die EU-Kommission hat auf Anfrage der Linken jetzt aber deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung die EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) nicht zur Verrechnung von Bundesmitteln für Kohleregionen verwenden darf (siehe Anhang). Dazu erklärt der ... Weiterlesen


Aufruf zum Ostermarsch

Beschluss 2021/116 - DIE LINKE ruft zu den Aktionen der Friedenbewegung zu Ostern 2021 auf. Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Waffenexporte verbieten. US-Manöver Defender 2021 absagen! Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie... Weiterlesen


Dank und Hochachtung

Aus dem Landtag - Zum Schluss meine Botschaft: an all die LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, Schulgesundheitsfachkräfte, SchulpsychologInnen, ErzieherInnen, pädagogische UnterrichtshelferInnen, SchulleiterInnen: Dank und Hochachtung, was ihr leistet und zukünftig noch wegtragen werdet, damit es unseren Kindern gut geht. Aber: wenn Bedingungen, Verordnungen aus Eurer Sicht so nicht gehen- macht den Mund auf, denn gute Politik braucht diesen Rückenwind!!! Weiterlesen


Helmut Scholz - MdEP

Corona trifft Arme extra hart –

Soforthilfen jetzt! Unterschriftenaktion wartet auf Unterstützung! Jetzt unterschreiben! Ob durch wegfallende Schulessen, geschlossene Hilfsangebote oder extra Ausgaben für Technik und Kommunikation, Desinfektionsmittel und Masken - in der Corona-Krise brauchen Arme mehr Geld. Trotz Mehrbedarf bekamen Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, monatelang überhaupt keine Hilfe. Es ist dem hartnäckigen Engagement von vielen Aktiven und einem breiten... Weiterlesen