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in Bund und Land


Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“

Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen auf die Brandenburger Kulturlandschaft. Deshalb haben wir haben das Fachgespräch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt. Weiterlesen


Klimaneutral bis 2050

Fahrplan für die sozial-ökologische Verkehrswende in Brandenburg Die Corona-Pandemie hat den Verkehrssektor hart getroffen. Die Fahrgastzahlen der öffentlichen Verkehrsmittel sind eingebrochen. Daraus folgten finanzielle Engpässe bei den Verkehrsunternehmen. Damit steht Brandenburg vor der Herausforderung, zwei existenzielle Krisen zugleich zu meistern. Denn die Klimakrise wurde von den Lockdown -Maßnahmen allenfalls kurzzeitig ausgebremst. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen,... Weiterlesen


Erwartungen nicht erfüllt!

Resümee zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Unionin einer nicht einfachen Zeit inne: Die Welt, die EU und auch die deutsche Bundesregierung mussten mit der Corona-Pandemie eine der größten Herausforderungen seit langem bewältigen. Viele der offenen oder verschleppten Probleme in der EU wurden durch die Pandemie sichtbar und verstärkt. Die Kürzungs ... Weiterlesen


Coronahilfen jetzt!

Land muss bei Corona-Hilfen in Vorkasse gehen Auch die Einzelhändler und Gastronomen in der Lausitz sind von den schleppenden und unzureichenden Corona-Finanzhilfen betroffen. Mit jedem Tag des Lockdowns benötigen die betroffenen Unternehmen diese Hilfen immer nötiger. Dazu erklärt das Mitglied im Landtag Christian Görke: „Die Situation für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer in der Lausitz wird immer schwieriger. Seit Anfang November sind schnelle und unbürokratische... Weiterlesen


Trumps Saat geht auf

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische Institution der USA zeigt, dass Trumps Saat aufgeht“, erklärte der LINKE-Politiker in der Nacht zu Donnerstag. Weiterlesen


ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz ausbauen – aber nicht auf Kosten der Anrainergemeinden!

Im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz denken Bundes- und Landesregierung über einen Ausbau der Bahnverbindung Berlin – Cottbus – Görlitz zur ICE-Strecke nach. Betrachtet werden zwei Varianten der Er-tüchtigung für Fahrtgeschwindigkeiten bis 160 bzw. bis zu 200 km/h. In jedem Fall müssen alle Bahnübergänge an der Strecke umgebaut werden, damit eine sichere Querung gewährleistet werden kann. Bei Geschwindigkeiten ab 160 km/h müssen sogar alle Übergänge zu Über- oder Unterführ ... Weiterlesen


Freiheit für Julian Assange

Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks sitzt seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Über seine Auslieferung an die USA wird am 4. Januar 2021 entschieden. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Schwabe ... Weiterlesen


Jan Langehein

Trotz Krise wird Krankenhaus privatisiert

LINKE: Chance auf starken kommunalen Klinikverbund im Süden Brandenburgs verspielt - Am 17. Dezember hat der Kreistag Oberspreewald-Lausitz für die Privatisierung des Kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und Lauchhammer gestimmt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Lausitzer Abgeordnete Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: „Die Privatisierung des Niederlausitz-Klinikums Weiterlesen