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in Bund und Land


Einigung überfällig

Die USA und Deutschland haben sich offenbar über die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Christian Görke: Die Einigung zu Nordstream 2 ist folgerichtig und überfällig. Wir setzen auf Erneuerbare Energien. Dazu ist der Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie der richtige Weg. Für diesen Übergang benötigen wir aber Erdgas. Der Bau in der Ostsee ist fast abgeschlossen und die Leitungsinfrastruktur in Brandenburg verlegt. Aktuelle... Weiterlesen


Bezahlbare Elementarversicherungen dringender denn je!

Angesichts der immensen Schäden durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher Christian Görke: Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung sind auch in Brandenburg entsprechende Schäden häufiger und intensiver zu erwarten. Erinnert sein an das Oderhochwasser oder an den Orkan Kyrill. Mit einer herkömmlichen Wohngebäudeversicherung sind Elementarschäden nicht abgesichert. Dafür brauchen... Weiterlesen


Umweltministerium misst mit zweierlei Maß!

Zudem gestern bekanntgewordenen Schreiben des Abteilungsleiters Axel Steffen aus dem Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft an eine Lausitzer Bürgerinitiative erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastrukturpolitik, Christian Görke: „Während hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigungen bei TESLA das Ministerium Freifahrtscheine ausstellt, wird hier ein wichtiges industrielles Vorhaben angegriffen. Das Grüne Umweltministerium... Weiterlesen


Baustopp gerechtfertigt

Nach rbb Angaben hat das Landesamt für Umwelt Vorwürfe des Schwarzbaus gegen den US Autohersteller Tesla bestätigt. Jetzt soll ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen vorbereitet werden. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher Christian Görke: Erneut hat sich Tesla mit Ignoranz über behördliche Genehmigungen hinweggesetzt. Nach umstrittenen Pfahlbauten, illegalen Fundamenten und Rohrsystemen handelt es sich diesmal um eine Chemikalienanlage, die laut Störfallgutachen in... Weiterlesen


ZEIT - online

Linke: Strukturwandel in der Lausitz braucht keine Soldaten

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Linke macht Front gegen einen Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz als Beitrag zum Strukturwandel in der Region. «1000 Soldaten in eine Region mit Männerüberschuss zu schicken, ist keine gute Idee», sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. Damit würden die Probleme der Abwanderung, der schlechten Infrastruktur, des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in keinem Fall gelöst. Der Strukturwandel ... Weiterlesen


50. von Julian Assange

Heute wird Julian Assange 50 Jahre alt und verbringt seinen Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Bel­marsh in Isolationshaft. Haftgrund ist der Verstoß gegen Kautionsnauflagen durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft. Der damalige europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ist hinfällig, weil das Verfahren eingestellt wurde. Die Beschuldigungen waren ausgesprochen fragwürdig. Das Auslieferungsersuchen der USA gegen ihn wird mit Geheimnisverrat... Weiterlesen


Verkehrsministerium muss Entwidmung weiterer Bahnstrecken verhindern!

Mehr als 550 km Bahnstrecken wurden in Brandenburg seit 1994 stillgelegt. Nach den Aussagen und Zielen der Landesregierung soll damit jetzt Schluss sein. Versprochen hat sie eine Reaktivierungsoffensive. Doch aktuell droht eine weitere Trasse nicht nur stillgelegt, sondern durch Entwidmung endgültig von der Landkarte getilgt zu werden. Das bestätigte das Verkehrsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion (siehe Anhang). Es handelt sich um die Bahnstrecke zwischen Brandenburg/Havel... Weiterlesen


Broschüre: 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion

DIE LINKE. im Bundestag bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen und verneigt sich mit einer Gedenk- veranstaltung im Deutschen Bundestag in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen. Weiterlesen