in Bund und Land

Deutschland und die EU müssen friedensfähig werden!

Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, rufen gemeinsam zu den Ostermärschen auf:

Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend.
In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen.
Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs:
SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die Wehrpflicht wiedereinführen.
Gesundheitsminister Lauterbach sekundiert und will Krankenhäuser auf Krieg ausrichten.
Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulkinder für den Kriegsfall vorbereiten.
Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren, um Geld für Rüstung frei zu machen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley denkt sogar laut über „europäische“ Atomwaffen nach.

Das Sterben geht weiter

Das sind Worte, die gefährlich sind, weil sie nicht nur dazu beitragen, Krieg als normal oder gar notwendig darzustellen, sondern weil sie auch ganz konkrete Folgen für Menschen haben. Angesichts steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie bedeutet das Einfrieren der Sozialausgaben, den Armen die Butter zu nehmen, um Kanonen zu kaufen.
Und für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende. In der Ukraine sind in dem von Russland begonnenen verbrecherischen Krieg inzwischen Hunderttausende Tote und schwer Verletzte, Millionen traumatisierte und vertriebene Menschen zu beklagen, nicht nur an den Fronten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung.

Der in Reaktion auf den brutalen Terrorangriff der Hamas geführte Krieg Israels im Gazastreifen ist mit zehntausenden Toten und zwei Millionen von Hunger bedrohten Zivilistinnen und Zivilisten eine humanitäre Katastrophe. Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.
In der Präambel des Grundgesetzes stehen ganz andere Worte:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“
Es wäre schön, wenn sich unsere Bundesregierung mehr dem Grundgesetz und dem darin verankerten Friedensgebot verpflichtet fühlte, als der Kriegswirtschaft.
Mit Blick auf Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung von der extremen Rechten stellen wir klar: Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts. Es geht um mehr als darum, gegen einen konkreten Krieg zu sein.

Es geht darum, Krieg als Mittel der Politik abzulehnen. Krieg ist und bleibt ganz grundsätzlich ein Menschheitsverbrechen.

Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten stehen wir an der Seite der Menschen, die unter Krieg leiden und an der Seite derer, die sich Krieg und der Kriegsvorbereitung verweigern und widersetzen. Kriegsgegnerinnen und Kriegsdienstverweigerer müssen mit humanitären Visa in Deutschland Aufnahme finden.

Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden.

Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung stellen wir fest, dass es ein wichtiger Beitrag für langfristigen Frieden und Sicherheit für Israel und für die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, wenn auch diese in einem eigenen Staat in der Westbank und im Gazastreifen selbstbestimmt und in Sicherheit leben können. Mit Blick auf das gegenwärtige Leid sind ein Waffenstillstand, bessere Versorgung der Zivilbevölkerung und die Freilassung der über 100 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln dringend notwendig.

Doch statt auf Diplomatie und Waffenstillständen setzt man auf allen Seiten auf Aufrüstung. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Italien steigerten ihre Exporte erheblich. Aber mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Sie erhöhen nur die Sprengkraft des Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen.
Wir erleben derzeit einen mit allen Mitteln geführten Kampf um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte. Es ist bei jeder Waffe nur eine Frage der Zeit, bis sie eingesetzt wird.
Nur kollektive Abrüstung, flankiert von Friedensverträgen, kann die Welt sicherer machen.
Deshalb gilt:

Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden!

Dazu gehört der Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, die Stärkung internationaler Organisationen und das Ende von Rüstungsexporten. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Und die frei werdenden Gelder müssen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Krankenhäuser, Schulen investiert werden. Dazu gehört ebenfalls die präventive Arbeit gegen Krisen, die zu Kriegen führen können, wie die Klimakrise und ausbeuterische internationale Wirtschaftsbeziehungen.
In diesem Sinne begrüßt und unterstützt Die Linke die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft ihre Mitglieder auf, aktiv und sichtbar daran teilzunehmen.