UN-Atomwaffenverbotsvertrag
in den Koalitionsvertrag!
Gestern mit dieser Forderung beim Klimastreiktag in Berlin, denn Atom-Krieg ist größtmöglicher Vernichter von allem, was Leben ermöglicht. Ganz anders handeln die machthabenden Politiker, Militärs und berichten die Medien: Die ARD-Tagesthemen des 22.10. berichteten über die Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und deren Pläne zur Bildung eines Fonds zur Entwicklung von Hyperraketen einschließlich eigener europäischer atomarer Bewaffnung mit Hinweis auf gerade stattfindende mehr
Gegen das Verdrängen und Vergessen
Anfang Oktober 2021 „verschwand“ die Gedenktafel am Gedenkstein Ziegenhals. Die LAG Netzwerk Europäische Linke ruft erneut zu Spenden zur Erneuerung der Gedenktafel auf:
Konto des Landesverbandes
IBAN DE 15 1605 0000 1000 750643
BIC WELADED 1 PMB Kennwort „Ziegenhals“ (unbedingt das Kennwort angeben!) mehr
Dank an unsere WählerInnen
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimmen und damit ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Vertrauen wollen und werden wir nicht enttäuschen.
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für DIE LINKE. Die Ursachen hierfür liegen auch bei uns. Wir brauchen schnell einen klaren inhaltlichen Kurs mit einer eine überzeugenden Außendarstellung und vor allem weniger öffentlichen Streit. Wir sind erleichtert, dass die AfD kein Direktmandat in Brandenburg erringen ... mehr
Schulbus beitragsfrei!
Eine Nachlese aus dem Kreistag Spree-Neiße
Hurra, endlich beitragsfrei mit dem Schulbus fahren!
Wir sind dran geblieben und haben überzeugt!
In der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wurde wieder einmal unser Antrag zur beitragsfreien Schülerbeförderung im Landkreis Spree- Neiße behandelt. Unsere Hauptargumente waren, dass eine Ungleichbehandlung zwischen ... mehr
Am Hiroshimatag auf Friedenstour
Eindrücke des „Roten Panzerfahrers“ Micha
Kurz vor der Bundestagswahl darf ich nochmal mit dem Friedenspanzer der Bundestagsfraktion DIE LINKE unterwegs sein.
Heute, am 5. Juni, in Kahren und Peitz in der brandenburgischen Lausitz.
Zur Vorbereitung der morgigen Friedenspfahlsetzung in Cottbus bin ich mit den GenossInnen mal so richtig in den ländlichen Raum gefahren. Ihr wisst ja - auch mein Wunsch - wichtig ist ... mehr
Solidarität mit Genuss
Tag der Kubanischen Revolution
Solidarität mit Kuba ist dringender denn je. Es gibt keine Anzeichen für ein Ende der Blockade. Diejenigen, die die Blockade befürworten und unterstützen, „beschweren sich über die Unfähigkeit“ der kubanischen Regierung, die Wirtschaft zu entwickeln, Wohnungen zu sanieren usw. Das ist Demagogie pur!
Ihr könnt selbst einen kleinen Beitrag für Kuba leisten, in dem Ihr für Euren Frühstückskaffee „Cubita“ aus dem Eine-Welt-Laden Cottbus oder der Oberkirche Cottbus kauft. mehr
Mahnung am Hiroshimatag 2021
Abwurf der ersten US-Atombombe am 6. August 1945
Der Rote Panzer mit dem Knoten im Rohr soll der Blickfang sein im Spree-Neiße-Kreis für die Forderung nach Ächtung der Atomwaffen durch alle Staaten, auch der Bundesrepublik.
Dem UN-Atomwaffenvertrag, der am 22.01.2021 nach der Ratifizierung durch den 51. Staat in Kraft getreten ist, darf sich die Bundesrepublik nicht länger verweigern! Das fordert ein Appell der Friedensbewegung ... mehr
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
- Radio Moskau verkündet den Überfall auf dei Sowjetunion
- Gedenkveranstaltung der Linksfraktion im
Bundestag Livestream - Betrachtungen von René Lindenau zum Deutsch - Sowjetischen Krieg
- der Rote Friedenspanzer in der
Lausitz auf Tour mehr
Panzer auf Friedenstour
Der Rote Panzer mit dem Knoten im Rohr auf Tour für den Frieden
Im Gedenken des Tages, an dem vor 80 Jahren mit dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazideutschland der opferreichste Zeitabschnitt des 2. Weltkrieges begann, kommt der Rote Panzer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in die Lausitz, um zu Frieden, politischer und militärischer Abrüstung aufzurufen. mehr
Zukunft für Lausitzer Wasser
Einen umfangreichen Überblick zu den Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zum Thema Wasserwirtschaft in der Lausitz verschaffte sich am 12. Mai 2021 der Landtagsabgeordnete Christian Görke auf Einladung des Vereins Wasser Cluster Lausitz.
Der Vorsitzende, Ingolf Arnold, erläuterte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Fachverbandes historische Zusammenhänge, die unterschiedlichen Ursachen des zunehmenden ... mehr
8. Mai zum Feiertag machen!
Unser „Tag der Befreiung“ als Aktionstag:
Flyer „8. Mai zum Feiertag machen“
Esther Bejanaro - „Der Krieg ist zu Ende...“
10 Uhr Gedenken am Nordfriedhof
11 Uhr stilles Gedenken auf dem Südfriedhof
14 Uhr „Cottbus befreit“
16 Uhr „Antifaschismus ist gemeinnützig!“
20.15 Uhr Holt die Bücher aus dem Feuer!
EU-Geld gehört in die Lausitz!
Finanztrickserei beenden!
Der Lausitz stehen 785 Mio. Euro aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) der EU für den klimaneutralen Wirtschaftsumbau zu. Diese Summe sollte eigentlich zusätzlich zu den Strukturstärkungsmitteln des Bundes fließen, doch die Bundesregierung verrechnet die Bundesmittel, mit Verweis auf die erhöhten Kosten durch die Corona-Pandemie. Damit enthält sie der Kohleregion die ihr zustehenden Gelder vor ... mehr
Spitzenkandidat Christian Görke zum 1. Mai
Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit. Gerade in der Coronakrise zeigt sich jedoch, wer die Verlieren und Gewinner sind.
Wir brauchen einen festen Zusammenhalt. Wir brauchen starke Rechte für Arbeitnehmer*innen, gute Arbeit und gute Löhne.
Hier das Statement des Brandenburger Spitzenkanditen Christian Görke.
Der 1. Mai 2021 … ein besonderer Tag
Arbeit, Gesundheit und Abrüstung gehören zusammen!
Der diesjährige 1. Mai führt uns wie nie zuvor den untrennbaren Zusammenhang von Frieden, Klima und sozialer Entwicklung vor Augen:
Just am 1. Mai startet das US/NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 30.000 Aktiven und Großkampftechnik zu Lande, zu Wasser und zu Luft an den Grenzen zu Russland, an die die wortbrüchig von 16 auf 30 Mitglieder ... mehr
Szenen einer Ehe –
auf Kosten der Verkehrswende
Heute wird die rot-schwarz-grüne Koalition im Verkehrsausschuss des Landtags die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ ablehnen. Damit wird die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, den Verkehrsanteil von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen, ohne Not dem Ehekrach in der Regierungskoalition geopfert. Denn die Landesregierung ... mehr
#Unteilbar Freiheit geht nur solidarisch
Beschluss des Parteivorstandes vom 11.04.21
Die LINKE steht kompromisslos an der Seite all derjenigen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfahren. Sie kämpft mit Gewerkschaften, ökologischen, feministischen und antirassistischen Bewegungen für ein gutes Leben für ALLE. Die LINKE spricht mit einer Stimme: der der Solidarität. In diesem Sinne unterzeichnen wir als LINKE den Aufruf von Unteilbar "Freiheit geht nur solidarisch" und rufen unsere Mitglieder dazu auf, ... mehr
Gerechtigkeit muß nahe liegen!
Die Landesregierung möchte drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichtsstandorten in Brandenburg schließen. Das betrifft die Gerichte in Potsdam, Senftenberg und Eberswalde. Die Fraktion DIE LINKE hat verschiedene Aktionen dagegen gestartet. Hier kann man sich genauer informieren und eine online-Petition von Ver.di für den Erhalt der drei Standorte unterschreiben.
Der Rote Panzer
auf Friedenstour in der Lausitz
Mit dem „Friedenspanzer“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag will diese die Möglichkeit zum Gedankenaustausch über Krieg und Frieden, Abrüstung und Entspannung bieten.
Coronabedingt werden die Aktionen
am 13. April 2021 in Spremberg und
am 14. April 2021 in Cottbus verschoben.
Digitaler Friedensaktionstag
12 Uhr „Bild ins Fenster - Foto ins Netz“
13 Uhr Premiere „Was ist Frieden für dich?“
5700000000
Fünfmilliardenundsiebenhundertmillionen
Euro stellt die EU für Auslandseinsätze und Waffenexporte an Partnerländer bereit. Denn am Montag hatten die EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Friedensfaszilität (EFF) gebilligt. Heftige Kritik kommt von der LINKEN im Europaparlament: „Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, ... mehr
Ostern und Frieden
Bild ins Fenster, Foto ins Netz
Traditionell stehen die Ostertage auch für den Kampf für eine friedliche Welt.
Die Corona verbietet Aktionen mit vielen Menschen. Das gilt nicht für Militärs: ungeachtet der pandemischen Zustände weltweit führen US- und NATO-Streitkräfte ihr Großmanöver „Defender 2021“ in Südosteuropa, am Schwarzen Meer durch und trainieren erneut das schnelle Umsetzen großer Truppenverbände quer durch Europa mit Russland als Ziel im Blick...mehr
EU-Geld gehört in die Lausitz
Herr Scholz, Schluß mit Finanz-Trickserei!
Auf der Nominierungsveranstaltung am 20.03.2021 ging der inzwischen gewählte Direktkandidat für den Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl, Christian Görke, darauf ein, dass DIE LINKE im EU-Parlament eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt hat. Es geht darum, dass für den Strukturwandel in der Lausitz drei Finanzierungsäulen zur Verfügung stehen. Das sind Mittel des Bundes, des Landes und der EU, die den „Just Transition Fund“ (Fonds für einen gerechten Übergang - JTF) gebildet hat... mehr
Christian Görke ist Direktkandidat
Die Lausitz ist das wirtschaftliche Herz Brandenburgs...
Endlich! Im coronabedingt dritten Anlauf wurde heute in Neuhausen/Spree Christian Görke zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 64 mit 90% gewählt.
Mit ihm unterbreiten wir allen Wählerinnen und Wählern ein kompetentes Angebot mit einem Fachmann für Finanzen, Strukturwandel und Infrastruktur mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben im begonnenen Strukturwandel.
Fehlentscheidung in Drebkau
Auflösung des Finanzausschusses - CDU und SPD eskaliert
Nachdem der Beschluss zur Abwahl der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig erklärt wurde, hat man sich die Abschaffung eines der wichtigsten Ausschüsse in Drebkau als „Problemlösung“ einfallen lassen. Die Abgeordneten von CDU und SPD sowie der Bürgermeister gingen gemeinsam diesen Schritt des Demokratie-Abbaus. Alle anderen Fraktionen und Abgeordnete haben dagegen gestimmt und knapp (9 gegen 8) verloren. mehr
Ich sehe ROSA
ein Rundgang durch die Ausstellung „Rosas Garten“
Anläßlich des 150. Geburtstages von
Rosa Luxemburg wird in der Geschäftsstelle
DIE LINKE. Lausitz die Ausstellung „Rosas Garten“ gezeigt. Yasmin führt durch die Ausstellung und vermittelt ihre neue Sicht auf Rosa, einer mutigen Revolutinärin, gefühlvollen, klugen und der Natur zutiefst verbundenen Frau, mit tiefen Freundschaften. zum Rundgang
Strukturmittel nicht zweckentfremden
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau. Allerdings dürfen die Landkreise und Kommunen im Fördergebiet des Strukturstärkungsgesetzes nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den gesamten Betrieb der neuen RKI - Außenstelle bis 2038 aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes zu ... mehr
LINKE mit zwei Spitzenfrauen
Bundesparteitag wählte am 27. Februar Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu Parteivorsitzenden. Der erste digitale Parteitag der LINKEN wählte am 27. Februar die 43-jährige Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler (39 Jahre), zu neuen Vorsitzenden... mehr
AfD auch in Senftenberg nicht willkommen
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ rief zur friedlichen Kundgebung und Demonstration auf, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. Grund dafür ist die heutige Nominierungsversammlung der AfD für den Bundestagskandidaten des Wahlkreises auf einem Privatgrundstück in Senftenberg.
Versammelt hat sich ein breites Spektrum von DGB, über Jugendinitiativen bis LINKEN, wie es vielfältiger nicht sein konnte. Alle verband der Grundsatz eines friedlichen, ... mehr
Friedliche Kundgebung in Senftenberg
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ ruft zur friedlichen Kundgebung und Demonstration am Sonntag, den 28. Februar 2021, 9:00 Uhr auf dem Marktplatz in Senftenberg auf.
DIE LINKE. OSL unterstützt diese Veranstaltung und hofft auf Eure Teilnahme. Senftenberg ist bunt und soll es auch bleiben!
Stipendium für künftige Sorbischlehrer*innen!
Antrag der LINKEN beschlossen
„Der größte Teil des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden im Land Brandenburg befindet sich im Landkreis Spree-Neiße / Wokrejs Sprjewja-Nysa. Hier sind die sorbische/wendische Sprache und Kultur wichtige Lebensbestandteile und prägen den Alltag in besonderer Weise.“ So steht es in unserer Kreisentwicklungskonzeption.
Damit das auch so bleibt, ist der Kreistag jetzt einen wichtigen Schritt gegangen. mehr
Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung
Talk im Stream - No. 1
226 Straftaten im Sozialraum Cottbus/ Spree-Neiße von 2015 bis 2019 sind als Gewalt von Rechts bekannt, davon kamen 185 zur Anzeige. Wie ging es weiter? Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung - darüber reden Rechtsanwältin Marlen Block, MdL und Martin Vesely (Opferperspektive e.V.) 04.02.2021 - 18.30
Erinnern und Mahnen
Ehrengrab für die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose
Frühjahr 1945 - die Rote Armee ist auf dem Vormarsch und setzt zum Strum auf Berlin.
Am 2. Februar 1945 begann die SS deshalb panikartig auch dieses Lager zu räumen und trieb Häftlinge auf den Todesmarsch. zunächst in Richtung Hauptlager KZ Sachsenhausen. 1342 nicht gehfähige Häftlinge wurden sofort erschossen und in einem Massengrab verscharrt. Viele weitere Opfer gab es auf dem 140km-langen Fußmarsch nach Sachsenhausen.
Das ist Anlaß, jährlich an diesem Tag... mehr
Der Zug ist schon weg?
Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten!
Wie die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage hin mitteilte, beschloss die BTU Cottbus-Senftenberg im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen.
In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU ... mehr
Leipzig - Poznań Direktverbindung
zwingend für Verkehrswende
Die Bahnstrecke von Cottbus nach Guben/Gubin ist Bestandteil der historischen Verbindung zwischen Leipzig/Halle über Cottbus nach Poznań (ehemals Posen) und damit einer bedeutenden überregionalen Fernverbindung für den Personen- und Gütertransport. Als solche hat sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ihre Bedeutung weitgehend verloren. mehr
Archiv
Tarifflucht beraubt die Sozialsysteme
Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Weiterlesen
Die 100 reichsten Deutschen - Teil 4
Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Käuflichkeit deutscher Politik: Flick Weiterlesen
Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“
Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen