Szenen einer Ehe –
auf Kosten der Verkehrswende
Heute wird die rot-schwarz-grüne Koalition im Verkehrsausschuss des Landtags die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ ablehnen. Damit wird die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, den Verkehrsanteil von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen, ohne Not dem Ehekrach in der Regierungskoalition geopfert. Denn die Landesregierung ... mehr
#Unteilbar Freiheit geht nur solidarisch
Beschluss des Parteivorstandes vom 11.04.21
Die LINKE steht kompromisslos an der Seite all derjenigen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfahren. Sie kämpft mit Gewerkschaften, ökologischen, feministischen und antirassistischen Bewegungen für ein gutes Leben für ALLE. Die LINKE spricht mit einer Stimme: der der Solidarität. In diesem Sinne unterzeichnen wir als LINKE den Aufruf von Unteilbar "Freiheit geht nur solidarisch" und rufen unsere Mitglieder dazu auf, ... mehr
Gerechtigkeit muß nahe liegen!
Die Landesregierung möchte drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichtsstandorten in Brandenburg schließen. Das betrifft die Gerichte in Potsdam, Senftenberg und Eberswalde. Die Fraktion DIE LINKE hat verschiedene Aktionen dagegen gestartet. Hier kann man sich genauer informieren und eine online-Petition von Ver.di für den Erhalt der drei Standorte unterschreiben.
Der Rote Panzer
auf Friedenstour in der Lausitz
Mit dem „Friedenspanzer“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag will diese die Möglichkeit zum Gedankenaustausch über Krieg und Frieden, Abrüstung und Entspannung bieten.
Coronabedingt werden die Aktionen
am 13. April 2021 in Spremberg und
am 14. April 2021 in Cottbus verschoben.
Digitaler Friedensaktionstag
12 Uhr „Bild ins Fenster - Foto ins Netz“
13 Uhr Premiere „Was ist Frieden für dich?“
5700000000
Fünfmilliardenundsiebenhundertmillionen
Euro stellt die EU für Auslandseinsätze und Waffenexporte an Partnerländer bereit. Denn am Montag hatten die EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Friedensfaszilität (EFF) gebilligt. Heftige Kritik kommt von der LINKEN im Europaparlament: „Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, ... mehr
Ostern und Frieden
Bild ins Fenster, Foto ins Netz
Traditionell stehen die Ostertage auch für den Kampf für eine friedliche Welt.
Die Corona verbietet Aktionen mit vielen Menschen. Das gilt nicht für Militärs: ungeachtet der pandemischen Zustände weltweit führen US- und NATO-Streitkräfte ihr Großmanöver „Defender 2021“ in Südosteuropa, am Schwarzen Meer durch und trainieren erneut das schnelle Umsetzen großer Truppenverbände quer durch Europa mit Russland als Ziel im Blick...mehr
EU-Geld gehört in die Lausitz
Herr Scholz, Schluß mit Finanz-Trickserei!
Auf der Nominierungsveranstaltung am 20.03.2021 ging der inzwischen gewählte Direktkandidat für den Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl, Christian Görke, darauf ein, dass DIE LINKE im EU-Parlament eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt hat. Es geht darum, dass für den Strukturwandel in der Lausitz drei Finanzierungsäulen zur Verfügung stehen. Das sind Mittel des Bundes, des Landes und der EU, die den „Just Transition Fund“ (Fonds für einen gerechten Übergang - JTF) gebildet hat... mehr
Christian Görke ist Direktkandidat
Die Lausitz ist das wirtschaftliche Herz Brandenburgs...
Endlich! Im coronabedingt dritten Anlauf wurde heute in Neuhausen/Spree Christian Görke zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 64 mit 90% gewählt.
Mit ihm unterbreiten wir allen Wählerinnen und Wählern ein kompetentes Angebot mit einem Fachmann für Finanzen, Strukturwandel und Infrastruktur mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben im begonnenen Strukturwandel.
Fehlentscheidung in Drebkau
Auflösung des Finanzausschusses - CDU und SPD eskaliert
Nachdem der Beschluss zur Abwahl der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig erklärt wurde, hat man sich die Abschaffung eines der wichtigsten Ausschüsse in Drebkau als „Problemlösung“ einfallen lassen. Die Abgeordneten von CDU und SPD sowie der Bürgermeister gingen gemeinsam diesen Schritt des Demokratie-Abbaus. Alle anderen Fraktionen und Abgeordnete haben dagegen gestimmt und knapp (9 gegen 8) verloren. mehr
Ich sehe ROSA
ein Rundgang durch die Ausstellung „Rosas Garten“
Anläßlich des 150. Geburtstages von
Rosa Luxemburg wird in der Geschäftsstelle
DIE LINKE. Lausitz die Ausstellung „Rosas Garten“ gezeigt. Yasmin führt durch die Ausstellung und vermittelt ihre neue Sicht auf Rosa, einer mutigen Revolutinärin, gefühlvollen, klugen und der Natur zutiefst verbundenen Frau, mit tiefen Freundschaften. zum Rundgang
Strukturmittel nicht zweckentfremden
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau. Allerdings dürfen die Landkreise und Kommunen im Fördergebiet des Strukturstärkungsgesetzes nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den gesamten Betrieb der neuen RKI - Außenstelle bis 2038 aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes zu ... mehr
LINKE mit zwei Spitzenfrauen
Bundesparteitag wählte am 27. Februar Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu Parteivorsitzenden. Der erste digitale Parteitag der LINKEN wählte am 27. Februar die 43-jährige Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler (39 Jahre), zu neuen Vorsitzenden... mehr
AfD auch in Senftenberg nicht willkommen
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ rief zur friedlichen Kundgebung und Demonstration auf, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. Grund dafür ist die heutige Nominierungsversammlung der AfD für den Bundestagskandidaten des Wahlkreises auf einem Privatgrundstück in Senftenberg.
Versammelt hat sich ein breites Spektrum von DGB, über Jugendinitiativen bis LINKEN, wie es vielfältiger nicht sein konnte. Alle verband der Grundsatz eines friedlichen, ... mehr
Friedliche Kundgebung in Senftenberg
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ ruft zur friedlichen Kundgebung und Demonstration am Sonntag, den 28. Februar 2021, 9:00 Uhr auf dem Marktplatz in Senftenberg auf.
DIE LINKE. OSL unterstützt diese Veranstaltung und hofft auf Eure Teilnahme. Senftenberg ist bunt und soll es auch bleiben!
Stipendium für künftige Sorbischlehrer*innen!
Antrag der LINKEN beschlossen
„Der größte Teil des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden im Land Brandenburg befindet sich im Landkreis Spree-Neiße / Wokrejs Sprjewja-Nysa. Hier sind die sorbische/wendische Sprache und Kultur wichtige Lebensbestandteile und prägen den Alltag in besonderer Weise.“ So steht es in unserer Kreisentwicklungskonzeption.
Damit das auch so bleibt, ist der Kreistag jetzt einen wichtigen Schritt gegangen. mehr
Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung
Talk im Stream - No. 1
226 Straftaten im Sozialraum Cottbus/ Spree-Neiße von 2015 bis 2019 sind als Gewalt von Rechts bekannt, davon kamen 185 zur Anzeige. Wie ging es weiter? Rechte Gewalt und fehlende Strafverfolgung - darüber reden Rechtsanwältin Marlen Block, MdL und Martin Vesely (Opferperspektive e.V.) 04.02.2021 - 18.30
Erinnern und Mahnen
Ehrengrab für die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose
Frühjahr 1945 - die Rote Armee ist auf dem Vormarsch und setzt zum Strum auf Berlin.
Am 2. Februar 1945 begann die SS deshalb panikartig auch dieses Lager zu räumen und trieb Häftlinge auf den Todesmarsch. zunächst in Richtung Hauptlager KZ Sachsenhausen. 1342 nicht gehfähige Häftlinge wurden sofort erschossen und in einem Massengrab verscharrt. Viele weitere Opfer gab es auf dem 140km-langen Fußmarsch nach Sachsenhausen.
Das ist Anlaß, jährlich an diesem Tag... mehr
Der Zug ist schon weg?
Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten!
Wie die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage hin mitteilte, beschloss die BTU Cottbus-Senftenberg im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen.
In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU ... mehr
Leipzig - Poznań Direktverbindung
zwingend für Verkehrswende
Die Bahnstrecke von Cottbus nach Guben/Gubin ist Bestandteil der historischen Verbindung zwischen Leipzig/Halle über Cottbus nach Poznań (ehemals Posen) und damit einer bedeutenden überregionalen Fernverbindung für den Personen- und Gütertransport. Als solche hat sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ihre Bedeutung weitgehend verloren. mehr
Archiv
Haustürwahlkampf mit System
Birgit Huonker trat als Bürgermeisterkandidatin in einer saarländischen Stadt an und erreichte auf Anhieb fast 30 Prozent. Im Vorfeld der Wahl hatte sie fast 4000 Haushalte aufgesucht. Dabei ging Huonker systematisch vor. In diesem Artikel erklärt sie ihr Vorgehen und gibt ein paar wichtige Tipps für den Haustürwahlkampf. Weiterlesen
Das neue akademische Proletariat
Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze plädieren für eine zeitgemäße linke Betrachtung der akademischen Bildung. Ergänzt wird ihr Diskussionsbeitrag durch Input der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik. Weiterlesen
Unblock Cuba!
2021 soll die US-Blockade gegen Kuba endlich fallen. Die Kampagne UnblockCuba hat sich nun zum Ziel gesetzt, große öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Ziel zu schaffen. Weiterlesen