In Spremberg: kF Land Brandenburg e.V.

Vortragsveranstaltung zum Thema Krieg im Nahen Osten mit Kai Kleinwächter

Das kommunalpolitische Forum Land Brandenburg gemeinsam mit den LINKEN-Abgeordneten der Spremberger SVV hatten zum Dienstag, den 12.12.2023, um 18:00 Uhr ins Spremberger Bergschlösschen der Stiftung SPI zu einem Vortrag eingeladen.

Durch Elke Franke, die diese Veranstaltung moderierte, wurde auch der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Spree-Neiße, Diethelm Pagel recht herzlich begrüßt. Zum Impulsvortrag sprach Kai Kleinwächter aus Potsdam, Wirtschaftswissenschaftler, Dozent und Autor. Bei der begrüßung von Kai Kleinwächter, erinnerte Elke Franke noch einmal an den 27. August 2022, als er bereits schon einmal bei uns zu Gast war und zum Thema: "Der Ukrainekrieg und seine Auswirkungen auf uns - Bürgerdialog", eine Vortrag damals im Spremberger Cafehaus Zille hielt.

Diesesmal sprach er aber zur Lage in Israel und informietre ausführlich über die Lage im Nahen Osten. Dabei betrachtete er schwerpunktmäßig die wirtschaftliche Lage in diesem Gebiet. Gut ableitbar waren daher auch die Auswirkungen auf Europa bis zu den Kommunen in unserem Land. Die Gelegenheit, um Fragen zu stellen wurde reichlich genutzt. Trotz der kleinen Besucheranzahl dauerte die Veranstaltung gute zwei Stunden.

Infostand der Spremberger LINKEN.

FRIEDEN! Einladung zum Vortrag über die Nahostkrise (kF e.V.)

 Es war wohl unser letzter Infostand in diesem Jahr? So kurz vor der Weihnachtszeit. Es lag Schnee und es war auch kalt. Der von uns bereitete Glühwein war während der Infostandszeit eine Wohltat und wurde auch von unseren Gesprächspartner:innen gern genommen. Unser Hauptthema war wie immer der "FRIEDEN" auf der Welt. Mit den beiden großen Konfliktherden (Ukraine und naher Osten) ist es immer wichtiger für uns die Interessenlage dieser Konflikte aufzuzeigen. Das geht natürlich nur in einer sachlichen Diskussion. Deshalb haben auch unsere Linken Abgeordneten in der SVV Spremberg eine Votragsveranstaltung gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Forum Land Brandenburg e.V. eine Vortragsveranstaltung vorbereitet und luden auch auf diesen Infostand zur Veranstaltung am Dienstag, den 12.12.2023, ab 18:00 Uhr ins MGZ Bergschlösschen Spremberg, in die Bergstraße 11, zum Vortrag "Krieg im Nahen Osten - Hintergründe und Folgen in unseren Kommunen"  ein. Vordergründig soll es dabei um die wirtschaftliche Lage in dieser Region gehen, um dann ein bessres Verständnis auch zu  den globalen Auswirkungen zu haben.

Christian Görke, MdB in Spremberg

Nach dem Lausitzforum am Vormittag war er bei der Basis der Spremberger LINKEN.

Am Freitag, den 24.11.2023, tagte am Vormittag das Lausitzforum in Spremberg. Auch das MdB Christian Görke, war dafür in Spremberg vor Ort und nutzte im Anschluss gleich die nachfolgende Zeit, um Fakten und Fragen mit den Mitglieder der Spremberger LINKEN auszutauschen. Die Anwesenden nutzten die Gelegenheit und waren dafür auch kurzfristig in die Geschäftsstelle der Spremberger LINKEN gekommen, um gemeinsam über die aktuelle Lage in der innerparteilichen Arbeit der Bundestagsfraktion  und zu den Themen des Lausitzforums zu diskutieren. Mit einen Ausblick auf die bevorstehenden Kommunal- und EU-Wahlen wurde mit Optimismus auf die kommenden Aufgaben aufmerksam gemacht. Lesen Sie dazu auf der Webseite unseres Kreisverbandes den Artikel "Unterwegs in der Lausitz":  https://www.dielinke-lausitz.de/politik/lausitz/archiv-2023/#c222465

Zu den Kommunalwahlen 2024

Wo stehen wir - was wollen wir - Ideen sind gefragt.

Gemeinsam mit Vertreter:innen des Kreisvorstandes von DIE LINKE. Lausitz trafen sich Mitglieder der Spremberger LINKEN am Mittwoch, den 15.11.2023, 17 Uhr in ihren Räumen in der Bauhofstraße Spremberg, um sich zu den bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni 2024 zu verständigen. Wahlprogramm, Kandidaturen und Wahlkampf standen und stehen auf unserer Agenda und werden uns im nächsten Halbjahr herausfordern. Für Interessierte Mitglieder, die nicht vor Ort dabei sein konnten stand die Möglichkeit via Videokonferenz mit dabei zu sein. Eine Fertigkeit, die wir alle inzwischen erlernt haben, sie auch zu nutzen. Mit solchen Treffen wollen wir unsere Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode analysieren und Ergebnisse zusammenfassen aber auch bewerten. Das ist dann zugleich auch die Basis, unsere Aufgabe für die kommende Wahlperiode abzustecken. Im Ziel sollen dann unserem Wahlprogramm für Spremberg entstehen und Werbung zu Kandidaturen von interessierten Bürger:innen für die kommunalpolitische Arbeit mit uns LINKEN in Stadt und Landkreis aktiviert werden.

Ansprechbar für Spremberger Bürger:innen

Infostand von DIE LINKE. Spremberg

Pünktlich 09:00 Uhr waren wir am Spremberger Bullwinkel, um unseren Infostand aufzubauen. Unser Thema diesmal, die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024. Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen. Das geht nicht einfach mal so. Und, das BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V., (Bündnis Sahra Wagenknecht), war natürlich genauso aktuelles Tagesthema, wie auch Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten. Besonders angenehm eine durchweg sachlich geführte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Von der Spremberger LINKEN waren diesmal dabei, die SVV-Abgeordneten Elke Franke und Birgit Kaufhold und Dr. Ilona Schulz, Anita Schreiber und Peter Ehrentreich.

Neue Stolpersteine auch in Spremberg

Zur Erinnerung an das Schicksal derjenigen, die vom den Nationalsozialisten ermordet wurden

Bereits am Mittwochvormittag wurden in Spremberg weitere Stolpersteine verlegt. Um 11 Uhr waren alle verabredet. Nach Recherche der Arbeitsgemeinschaft "Spurensuche Spremberg" waren weitere Namen und Lebensdaten der auf den Steinen benannten Personen ermittelt. Mit diesen Stolpersteinen wird erinnert an Klara und Salo Jacob, Nathan und Ellen Bernfeld und an Walter Lehmann. Zahlreiche Spremberger Bürger:innen nahmen daran teil. Dank an die AG für die kulturvolle und würdige Vorbereitung und Durchführung der Stolpersteinverlegung.
Mehr dazu auch auf: www.spremberg-evangelisch.de/angebote/ag-spurensuche/

Infostand in Spremberg

Am 31.08.2023 am Rathausturm in der Spremberger Lange Straße

Am Donnerstag, der 31.08.2023 war wieder unser Tag für ein Infostand, nachdem es am Dienstag zuvor doch ziemlich windig und regnerisch war. Von 10 bis 12 Uhr waren wir vor Ort, am Spremberger Rathausturm. Unsere Themen für unser Infostand waren „Für Frieden – Nein zum Krieg!“ zum bevorstehenden Weltfriedenstag, am 01.09.2023 und Kommunales in Vorbereitung der Sonder-SVV in Spremberg am 06.09.2023, ab 14 Uhr. Und in der Tat wurde mit den Bürger:innen überwiegend zum Thema Schwimmhalle diskutiert. Vor allem zur Beschlusssituation, die die Wiedernutzung der Schwimmhalle weiter nach hinten verschiebt. Klarheit herrschte aber auch zum Krieg in der Ukraine. Überwiegend lag die Forderung nach einem Ende der Waffen- und Munitionslieferung aus Deutschland. Verhandeln! Und endlich "Frieden schaffen ohne Waffen!"

Kupferbergwerk Spremberg

DIE LINKE. Spremberg mit Kupferschiefer Lausitz GmbH im Gespräch

Um es erst einmal gleich vorwegzunehmen: Fragen nach der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit sowie fachtechnische Detailfragen des Vorhabens sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens; sie bleiben dem nachfolgenden bergrechtlichen Zulassungsverfahren vorbehalten.

Trotzdem: KSL sieht ihr Vorhaben in einem so dicht besiedelten Gebiet als eine besondere Herausforderung und will das Gespräch mit den Bürger: innen und sucht es auch.

Spremberger Bürger: innen tun gleiches. Und so haben wir Spremberger LINKE uns, wie inzwischen auch durch andere Interessierte mehrfach geschehen, KSL in unsere Spremberger Geschäftsstelle eingeladen. Herr Blas Urioste hatte sofort zugesagt und so gab es das erste Gespräch auf dieser Ebene für die LINKE. Spremberg am Donnerstag, den 11.05.2023, von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Nach einem Impulsvortrag ergaben sich gleich viele Fragen, die vor allem zur Sachinformation und auf das Verstehen des großen und ganzen Vorhaben auswahren.

Natürlich wurden auch Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Mit dem zitierten Satz: „Bergbau sei nie nachhaltig“, war neben den vielen Chancen auch auf Möglichkeiten negativer Auswirkungen für unser Lebensumfeld aufmerksam gemacht worden. Wir stehen nicht vor einer Entscheidung zu einem JA oder NEIN. Wir sind in der Phase, wo wir uns nach allem erkundigen und sogar Ideen einbringen können. Ideen, die darauf abzielen mit vorhandenen Ressourcen benötigte Hilfsstoffe und Kapazitäten für die Prozesse des Cu-Bergbaus nutzen zu können und so vielleicht noch mehr Synergien und Wirtschaftskreisläufe freizusetzen. Im Gespräch ist dann vieles möglich und es wachsen und reifen die Gedanken, führen Bedenken und Zweifel zu anderen oder verbesserten Lösungsansätzen oder einfach zur Erkenntnis, dass das eine oder andere geschaffene in unserer Natur, mit dem Bergbau durchaus auch wieder verschwunden sein wird.

Diesmal waren es vor allem der Vorstand der Spremberger LINKEN, interessierte Mitglieder: innen und unsere Abgeordnet: innen, die mit diesem Nachmittag sich einen weiteren Baustein für die sachliche Diskussion im politischen Raum aufgebaut haben. Wir werden uns dazu noch mal zu einer zweiten Runde treffen. Außerdem werden wir auch Veranstaltungen anderer Interessierter  zur weiteren Information nutzen.

Frieden schaffen ohne Waffen!

Eigentlich wollten wir schon am Dienstag, den 11.04.2023 am Bullwinkel stehen, aber der Dauerregen hat uns da einen Strich durchgezogen. So war es dann nur der Donnerstag, 13.04.2023, wo wir uns am Spremberger Bullwinkelbrunnen aufgebaut haben. Ganz nebenbei wurde während unserer Infostandzeit auch der Bullwinkelbrunnen für die Jahressaison 2023 in Betrieb genommen. Na, da muss es jetzt in den Frühling hineingehen. Aber zurück zum Thema: Seit über einem Jahr dauert der Angriffskrieg in der Ukraine und wir haben als Europäer und Deutsche nichts weiter zu tun, als diese Auseinandersetzung mittels Munitions- und Waffenlieferungen noch weiter anzuheizen und dafür zu sorgen, dass immer noch mehr Menschen sterben. Und, Julian Assange ist nun schon seit 11. April 2019, inzwischen für vier ganze Jahre, ohne Rechtsgrundlage von der englischen Regierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (London) eingesperrt. Und es gibt keine Anzeichen dafür, das er nun endlich freikommt.

Zu Ostern waren tausende Bürger:innen auf der Straße und forderten unsere Regierung auf „Frieden zu schaffen ohne Waffen!“ Und sie forderten auch „Pressefreiheit“ sowie „Freiheit für Julian Assange“. Deshalb haben wir Spremberger LINKE mittels eines Infostandes auch unseren Standpunkt und unsere Forderung nach Frieden auf der Straße am Donnerstag, den 13.04.2023 deutlich gemacht. Natürlich haben wir zugleich auch die Gelegenheit genutzt und zu unserer Erste-Mai-Veranstaltung ins Spremberger Cafehaus Zille, ab 11 Uhr, einzuladen.

Historiker: Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine

Mit dem illegalen Putsch in der Ukraine im Februar 2014, (der gewählte Präsident Janukowytsch floh vor einen aufgebrachten Mob, der mit Mord gegen Janukowytsch drohte) wurde ein neuer Präsident, Oleksandr Turtschynows (ihm folgte dann Poroschenko im Juni 2014), allerdings nicht mit der erforderlichen verfassungsgemäßen Mehrheit, durch das Parlament eingesetzt.

Dem war eine zunehmende Eskalation politischer Demonstrationen unmittelbar vorausgegangen. Diese Eskalation entwickelte sich auch wegen der seit 2012 erklärten Aussetzung der Unterschrift für das Assoziierungsabkommen mit der EU, solange sich die „Rechtsstaatlichkeit“ in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle und welche dann auf den Majdan Platz vom 18.02.2014 bis zum 20.02.2014 sogar in einer Gewaltspirale endete. Nie wurde diese Gewalt richtig aufgeklärt: Während dieser Demonstration auf den Kiewer Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) wurde auf die dort demonstrierenden Menschen, auch von Hochhausdächern aus, geschossen. Die über einhundert Todesopfer (Demonstranten und auch Polizisten gleichermaßen), waren ein bis dahin und bis heute beispielloses und auch durch die neue ukrainische Regierung nicht aufgeklärtes Attentat von unbekannten Scharfschützen auf den Dächern.

Die bekannten politischen Folgen ab 2014 durch die „Hörigkeit“ der nun etablierten Regierung auf die USA, die NATO und der EU hier einmal aufgezählt:

• Anheizen der Stimmung in der Ukraine durch ständige Versprechen an die Ukraine für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter diktierten Bedingungen. Aber auch die zahlreichen Aktivitäten von durch USA finanzierte NGO’s.
• Nach dem Putsch - die Annexion der Krim 2014 durch Russland im Frühjahr 2014, Eingliederung der Krim zu Russland, als Republik Krim, am 18. März 2014, nach einem Volksreferendum, das aber international nicht anerkannt wird. Die Ukraine unternimmt alles, um die Versorgung der Halbinsel zu stören (Trinkwasserversorgung, Verkehrswege, ..., Bis Mai 2018 erfolgt die Fertigstellung der Brücke von Kertsch für eine Versorgung der Krim von Russland aus.
• Die Abkommen von 2014 und 2015 (Minsk I und Minsk II) sollten den Konflikt in der Ostukraine befrieden. Niemand hält sich an die Vereinbarungen. Später gibt Angela Merkel in einem Interview zu, dass die Minsker Abkommen nur zum Zeitgewinn dienten. Seitdem tickte eine Zeitbombe. Denn Waffenstillstandsabkommen gab es nur auf dem Papier. In Wahrheit verging im Osten der Ukraine kein Tag ohne Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Einheiten. Die ukrainische Regierung hatte sich offenbar mit ihrer gesamten Verwaltungs- und Versorgungsstruktur aus den sich unabhängig genannten Regionen zurückgezogen und die militärische Auseinandersetzung gesucht und gelebt.
• Dafür wird die Ausbildung der ukrainischen Armee durch US-Amerikanische Truppen vor Ort in der Ukraine auf einen geplanten Militäreinsatz zur Rückeroberung der „abtrünnigen“ ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verstärkt.
• Einsetzen vielseitiger wirtschaftlicher Sanktionen der USA, der EU und anderer Länder der Welt gegen Russland als Reaktion darauf. Dies erfolgt ohne Rücksicht auf eigene Wirtschaftsstrukturen.
• Unterdrückung der Nachrichtenkanäle Russlands für alle europäischen Länder durch die EU-Kommission auf Initiative und Kontrolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich als Hardlinerin gegenüber Russlands erweist. Die Präsidentin bestimmt im Übrigen die politischen Leitlinien, nach denen die Kommission arbeitet. Höhepunkt ist der erste Kriegsakt gegen europäische Infrastruktur (Nord Stream-Leitungen) ohne öffentlichen Aufklärungswillen, (selbst durch die UNO so beschlossen). Dazu gehört auch der Angriffsakt gegen die Brücke von Kertsch im Oktober 2022 durch die Ukraine.
• Weitere Abtrennung in der Ukraine von der russischen Kultur durch Erklärung der ukrainischen Sprache als Amtssprache und Bußgeldauferlegung für öffentliche Äußerungen in russischer Sprache.
• Verbot aller Oppositionsbewegungen und -parteien in der Ukraine, usw.
• Schließlich der Russisch-Ukrainischer Krieg seit dem 24.02.2022, nach dem im zeitlichen Vorfeld die Anerkennung der Republiken Donezk und Luhansk durch Russland erfolgte und diese Russland um Beistand baten (Gregor Gysi: Die Büchse der Pandora im Kosovo 1999 geöffnet). Die USA nannten dafür sogar zuvor einen etwas früheren Termin.
• Aber auch die Einnahme anderer ukrainischer Gebiete durch Russland, die diesen Krieg zum Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine werden lassen und in jedem Fall ein illegaler Akt sind, den alle friedliebenden Menschen genauso verurteilen.
• NATO: Seit 1990 ständige Erweiterung der NATO entlang der russischen Grenze, trotz anderer politischer Vereinbarungen. 1999 plus drei weitere Staaten (Polen, Tschechien und Ungarn), 2004 plus sieben weitere Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien), 2009 plus zwei weitere Staaten (Kroatien, Albanien), 2017 plus ein Staat (Montenegro), 2020 plus ein Staat (Nordmazedonien) und schließlich aktuell jetzt Finnland
• Weitere Bewerberländer sind für die NATO aktuell: Ukraine und Georgien mit deren Status weiter Druck auf Russland ausgeübt und gleichzeitig mittels durch USA finanzierte NGO’s für politische Instabilität in diesen Ländern gesorgt wird.
• Und nicht vergessen, die seit den 2000’ender Jahren in massivster Form durchgeführten alljährlichen Militärübungen mit dem Nahmen "Defender" (Verteidigung) und der dazugehörigen Jahreszahl. Und trotz aller Anspannungen finden auch im Jahr 2023 solche Übungen statt. Diesmal auch als „Air-Defender 2023“ im Juni 2023 über/im deutschen Luftraum, eine Truppen-Verlege-Übung mit Luftlandeinheiten und Kampfjets und mit über 200 Militärflugzeugen.

Und Deutschland? „Habt Vertrauen“ spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und wieder die Parteien SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN? Es ist ihr zweiter Akt, um Deutschland aktiv in den Krieg zu bringen und wieder auf europäischen Boden. Wie schnell doch die antirussische Haltung an Oberhand gewinnt. Ach ja, das ist ja in engster Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden und unseren europäischen Partnern geschehen. Das Volk ist schlauer als die Bundesregierung annimmt.  Nicht die Figur Putin ist das Böse, sondern natürlich Russland. Und deshalb „kann es auch keinen Diktatfrieden“ geben, sondern Russland muss deutlich geschwächt aus diesen Auseinandersetzungsprozess hervorgehen. Deshalb war auch schon seit 2014 und dann ab 2021 und Februar 2024 in massivster Form eine Wirtschaftssanktion „das richtige Mittel“ der Wahl aller Länder des „Wertewestens“. Und, ganz zu schweigen natürlich auch die Waffenlieferungen, die Munitionslieferung inklusive DU-Munition und das parallele hochfahren der Rüstungsindustrie in Gesamteuropa, um für die nächsten Jahre genügend Waffen und Munition zur Verfügung zu haben. Klingt schon nach aktiver Vorbereitung eines dritten Weltkrieges. Allein der Munitionsverbrauch und die Transportleistungen widersprechen jedem Klimakrisengequatsche. Mein jüngster Schock war der Kongress der F.A.Z: Frankfurt Main am 31.03.2023, auf dem auch Olaf Scholz sprach und Fragen der Teilnehmer:innen beantwortete: Besonders schlimm: folgendes Zitat (Abschrift vom Video-Transkript: FAZ-Kongress Live übertragen am 31.03.2023 - Interview von der Hauptbühne mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema - F.A.Z.-Kongress 2023: „Zeitenwende – Schaffen wir das?“ Worte von Olaf Scholz: _{Quelle: YouTube - https://youtube.com/clip/Ugkx9cWkVkck6sqEU3BK7Zbds6X9ECj3dDUU}

<00:37:52> Wir werden alles dafür tun, dass wir unsere Unterstützung so lange aufrechterhalten können, wie das notwendig ist und das kann ja sein, dass das ein Krieg ist der dann eben zwei, drei oder vier Jahre dauert und das wird dann uns alle noch gemeinsam sehr herausfordern. Aber das ist, glaube ich, das Beste, was wir tun können zugunsten der Ukraine, statt ihr Ratschläge zu geben, was noch akzeptabel ist und was nicht. … <00:38:18>

Ansonsten noch zum Thema USA:

Für mich und alle hier in Deutschland sind das amerikanische Volk, die Menschen, die dort leben genauso unsere Freunde, wie alle Völker der Welt.. Viele US-amerikanische Politologen erkennen selbst, dass das fatale Bestreben nach hegemonialer Macht durch die USA-Administration, eindeutig der gesamten Mensch schade, auch dem US-amerikanischen Volk. Wir wollen unsere Beziehungen für Frieden, Handel, Kultur, Freundschaft und Völkerverständigung pflegen und leben. Womit auch ich nicht klar komme, sind die eindeutigen menschenfeindlichen Bestrebungen der US-amerikanischen Administration, Ihre Politik, die sie zum Größten, zum Stärksten auf unserer Erde machen soll und damit meint, allen anderen Völkern ihren Willen aufzwingen zu dürfen und zu müssen. Das müssen wir durch konkreten Widerspruch endlich auflösen, und zwar alle Länder. Und das hat nichts mit der Aufkündigung von Freundschaft zu tun.

In der Historie nach 1945 bis über die Wendezeit war es die Sowjetunion, die ihr Versprechen eingelöst und den Warschauer Vertrag aufgelöst und ihre Truppen vollständig aus allen Ländern abgezogen hat.

Die USA? Sie sind geblieben, mit ihren Soldaten und dem Recht auf extraterritoriales Gebiet in fremden Ländern, mit ihren schmutzigen Waffen, mit ihrer Umweltverschmutzung durch ihr militärisches Gerät und ihrem schmutzigen Ungeist für ein Bestreben und den Erhalt des Status einer Hegemonialmacht. Sehr empfehlenswert dazu die kurze Rede (4:30 min) von der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen am 12.04.2023, vor dem Bundestag zum Thema - "US-Soldaten und Atomwaffen abziehen!":

Hier dem LINK zum YouTube-Kanal  der LINKE. Fraktion im Bundestag folgen:

Achter März - Internationaler Frauenkampftag

Blumen am Bullwinkel Spremberg für unsere Frauen

Es ist für viele Bürger*innen schon lange eine Tradition, am Achten März, zum Internalen Frauenkampftag, mit Blumengrüßen auf diesen Tag aufmerksam zu machen. Auch die Spremberger LINKE. hat sich, wie andere Organisationen in unserer Stadt, daran beteiligt. Hans Joachim Tegge, Peter Ehrentreich und Anita Schreiber waren mit dem LINKEN-Lastenrad am Spremberger Bullwinkelbrunnen und überbrachten mit Blumen (bunten Nelken) die herzlichsten Grüße zum Frauentag von der Spremberger LINKEN.

Zum Nachmittag waren dann auch die Frauen aus unserer Mitgliedschaft und unsere Sympathisant*innen in die Begegnungsstätte DIE LINKE. Spremberg, Bauhofstraße 1, Spremberg eingeladen.

Der Ortsvorsitzende Peter Ehrentreich begrüßte als erstes alle anwesenden Frauen und betonte noch einmal die Geschichte zum internationalen Frauenkampftag. Er übermittelte dabei auch die herzlichsten Grüße vom MdEP Helmut Scholz, der in diesem Haus sein Bürgerbüro hat. Von 15 Uhr bis 17 Uhr saßen wir beisammen und tauschten uns über aktuelle Politik, aber auch unsere alltäglichen Sorgen aus.

Dabei kam der Spaß ebenfalls nicht zu kurz. Mit zahlreichen Fotos, aus vergangenen Zeiten von unseren politischen Aktivitäten im Ortsverband, vorgeführt mit Hilfe der vorhandenen Videotechnik, gab es doch allerlei Anregung zum Lächeln. Bei Kaffee, Kuchen und auch Herzhaften war es ein sehr gemütlicher Nachmittag.

Ein paar Bilder dazu untenstehend  :-)

"Zusammen geht mehr!"

ver.di-Ganztags-Warnstreik am 02.03.2023 in Cottbus

Die Gewerkschaft ver.di hatte unter diesem Motto die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Ganztags-Warnstreiks aufgerufen. Mitarbeiter*innen von Bund und Kommunen waren diesem Aufruf deshalb im südlichen Brandenburg am 02.03.2023 gefolgt.  Es versammelten sich ca. 500 Demonstrierende vor dem Cottbuser Hauptbahnhof, um lautstark und gut sichtbar stadteinwärts, vorbei an der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit zum Stadthaus zu ziehen. Unter ihnen befanden sich auch mehrere Mitglieder der LINKEN. Lausitz. Die Forderung der Streikenden von 10,5 % mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr und einer Laufzeit von 12 Monaten sind berechtigt: Die Inflation betrug letztes Jahr 7,9 Prozent, im Januar 2023 lag die Preissteigerung immer noch bei 8,7 Prozent. Die Prognosen gehen von einem leichten Abflachen der Inflation auf einem immer noch hohen Niveau aus. Und natürlich können Beschäftigte, die ein niedriges Einkommen und kein Geld auf der hohen Kante haben, diese Preisentwicklung nicht stemmen. So verschärft die Inflation auch die soziale Spaltung im Land, während die Löhne von der Preissteigerung verschluckt werden.

In der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes Angebot auf den Tisch gelegt:

Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von 3 Prozent Ende 2023 und 2 Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente, insbesondere für die unteren Entgeltgruppen, wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen die Arbeitgeber zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen:

Beschäftigte der Sparkassen sollen ein Sonderopfer erbringen; für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden - das ist inakzeptabel! Dieses Angebot ist eine Frechheit! Es geht um Respekt und Anerkennung!

Nach den deutschlandweiten Streiks und Aktionen der letzten Wochen gilt es nun, den Druck zu verstärken, damit die Arbeitgeber endlich ein ernstzunehmendes Angebot  in der dritten Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam vorlegen. Um Altersarmut zu vermeiden, sind neben dem Staat auch die Gewerkschaften ein zentraler Faktor. Ihre wichtigsten Hebel sind hohe Tarifabschlüsse, denn hohe Bruttoeinkommen von heute sichern gute Renten von morgen!

Birgit Kaufhold

27. Januar – Gedenktag

für die Opfer des Holocaust

Auch in Spremberg gedachten Bürger*innen am 27. Januar 2023 auf dem Georgenbergfriedhof, am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und auf dem Waldfriedhof Spremberg am Gosda-Gedenkstein der Opfer des Nationalsozialismus. Sie waren dem Aufruf der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier gefolgt. Heute vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Am diesem Tag befanden sich im Konzentrationslager Auschwitz noch etwa 7000 Gefangene. Dies ist der Grund, dass dieser Tag ein Gedenktag ist. Im KZ Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus etwa 1,5 Millionen Juden sowie viele tausend Sinti, Roma und Polen umgebracht. Auch sowjetische Kriegsgefangene und Häftlinge unterschiedlicher Nationalitäten wurden hier gefoltert, gequält und ermordet.

Bundespräsident Roman Herzog hatte am 3. Januar 1996 den 27. Januar zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. (https://www.bundesregierung.de/)
„Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde und in dem vor allem solche Menschen litten, die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte. Die Erinnerung darf nicht enden; sie muß auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.  . . . “

Der 27. Januar erinnert uns an das Versprechen, wie es auch im Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für dieses Versprechen tagtäglich einzustehen, um das damals geschehene für unser Zusammenleben nicht wieder zuzulassen, dafür steht heute das Gedenken an die Opfer dieses Holocaust im Zweiten Weltkrieg.

Das ganze Ausmaß der nationalsozialistischen Menschenverachtung wurde erst Jahre und Jahrzehnte später mit der öffentlichen Aufarbeitung in seinem ganzen Umfang bekannt. Und deshalb ist und bleibt Auschwitz Mahnung an uns alle: Auch für unsere heutige Welt gilt es alles zu tun, um immer wieder an die Lehren des Holocaust zu erinnern, und jedwedes Gräuel, das auf unserer Welt immer noch seinen Platz findet, zu verachten, ja zu verhindern. Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, oder Homophobie sind noch nicht verschwunden. Unser couragiertes Eintreten gilt für unser Versprechen gemäß Artikel1 unseres Grundgesetzes, für die Menschenwürde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident sagte zum Holocaust-Gedenktag am 26.01.2021:

„ … Die größte Gefahr für uns alle geht vom Vergessen aus. Davon, dass wir uns nicht mehr daran erinnern, was wir einander antun, wenn wir Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte dulden.  …  “

Wir alle haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass dies nie wieder geschehen kann und wird. Umso wichtiger ist es wachsam zu bleiben und dagegen vorzugehen, wenn auch im Internet Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zunehmen.