in Forst/Baršć
Unsere Empfehlung zur Landtagswahl am 1.9.2019
Wahlkreis 41
Spree-Neiße I
Stadt Guben, Stadt Forst (Lausitz), Amt Peitz, Gemeinde Schenkendöbern
Interview mit Anke Schwarzenberg
Anke, du bist derzeit Mitglied des Landtages und kandidierst jetzt wieder für den Landtag. Was waren deine Aufgaben in der Landtagsfraktion in der letzten Wahlperiode?
Ich bin Sprecherin unserer Fraktion für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Minderheitenpolitik. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum habe ich mich mit vielfältigen Fragestellungen zu diesen Themen beschäftigt, wie der ländlichen Entwicklung, Fragen zur Agrarpolitik, dem Tierwohl, des Naturschutzes, zum Wasserhaushalt in Brandenburg, der Forstpolitik, Bodenpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ich war auch Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“. Die sich insbesondere mit der Entwicklung der ländlichen Räume beschäftigt hat.
Anke du weist ich wohne in einem kleinen Dorf, und da interessiert mich besonders, wie soll es denn mit der Entwicklung des ländlichen Raumes weitergehen?
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat einen Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen erarbeitet. In der nächsten Legislaturperiode geht es um die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen. Ziel und Kernanliegen der Linken ist die Sicherung und der Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land. Gleichwertig heißt nicht Gleichheit, sondern wir wollen für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller sorgen.
Inwieweit war eigentlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im ländlichen Raum ein Thema? Gegenwärtig habe ich die Erfahrung gemacht, in den Gemeinden ist das kein Thema, am besten die UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen ignorieren.
Wenn es um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen geht, dann schließt das Menschen mit Benachteiligungen ein. D.h. Barrierefreiheit in jeglicher Form muss umgesetzt werden. Uns ist dabei klar, das ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht.
Sehen wir mal in die Zukunft, du kandidierst wieder für den neuen Landtag. Was haben die Menschen von dir zu erwarten?
Die Menschen können von mir Sach- und Facharbeit erwarten. Schwerpunkte werden auch weiterhin der ländliche Raum, Agrarpolitik, Forstpolitik und der Strukturwandel in der Lausitz sein.
In den letzten Tagen ging durch die Medien: „dem deutschen Wald geht es schlecht!“ Wie kann Brandenburg hier gegensteuern?
Die Waldbewirtschaftung steht vor großen Herausforderungen, denn Trockenheit, Waldbrände und Schädlingsbefall setzen den Wald erheblich zu. Wir brauchen einen zügigen Waldumbau. Voraussetzung dafür ist die Stärkung der Landesforst. Mit fast 94.000 Kleinwaldbesitzern ist das ein riesiges Programm. Dieses Problem wird uns die nächsten Generationen begleiten.
Gerade in den ländlichen Räumen sind Förster und die Waldarbeiter wichtige vertrauensvolle Ansprechpartner des Staates. Wir brauchen eine starke Landesforstverwaltung, denn sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Noch ist der Landesforstverwaltung nicht zukunftsfest aufgestellt, die hohe Altersstruktur bereitet große Sorgen und erfordert Einstellungen junger Förster. Hier müssen wir unser Versprechen einlösen.
In der letzten Legislaturperiode warst du viel in Landwirtschaftlichen Betrieben und -Vereinigungen unterwegs. Du konntest dir auch hier einen umfangreichen Überblick über Probleme und Bedürfnisse verschaffen. Was können die Landwirt*innen von dir erwarten?
Der beste Garant für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Agrarflächen in Brandenburg ist eine vielfältige Agrarstruktur mit einer breiten Eigentumsstreuung, vielfältigen Betriebsgrößen und regionaler Verankerung.
Eine Voraussetzung dafür ist eine Bodenpolitik, die ortsansässigen Landwirten einen Zugang zu Boden ermöglicht. Dazu braucht es auch eine bundeseinheitliche Regulierung von Boden- und Anteilsverkäufen und bei der Besteuerung von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen. Das ist unabdingbar!
Bei der Verpachtung landeseigener Flächen sollen ortsansässige Betriebe vorrangig berücksichtigt sowie eine besonders umweltgerechte Bewirtschaftung angestrebt werden. Deshalb muss die Agrarförderung so eingesetzt werden, dass sich Tier- und Umweltschutz sowie hohe soziale Standards für die Betriebe auch wirtschaftlich lohnen - sowohl bei der Flächenförderung als auch bei freiwilligen Programmen.
Wasser wird zunehmend ein Problem für die Lausitz. Ein Problem ist die braune Spree. Was kann man dagegen tun?
Der Wasserhaushalt in der Lausitz ist gestört und wird viele Jahrzehnte brauchen, um sich auf den natürlichen Zustand wiedereinzustellen. Wir haben dieses Problem aufgegriffen und einen Strategischen Gesamtplan für die Klare Spree auf den Weg gebracht. Dieser betrachtet die Region von Sachsen bis Berlin und soll helfen eine gemeinsame Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Wir stehen hier vor einen langen Weg mit einer ungehörigen Komplexität von Aufgaben, die unsere größte Beachtung bedarf.
Ich danke für das Gespräch
Das Gespräch führte Uwe Neuer im Namen des Ortsvorstandes
Impressionen Sommerfest
Sommerfest 22.07.2019
Archimedes Grundschule
Eltern beziehen Stellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir möchten bzw. müssen nunmehr Stellung beziehen, denn es geht auch uns nicht zuletzt um unsere Kinder.
Unsere Kinder, das sind die Kinder der Archimedes Grundschule in Forst, deren Eltern sehr wohl mit der Betreuung durch den gesamten Lehrkörper sowie der Erzieher zufrieden waren und sind.
Völlig unzufrieden hingegen sind wir mit der Art und Weise der Eltern, die ihre Probleme über die Medien in die Öffentlichkeit tragen und somit auch den Alltag unserer Kinder signifikant negativ beeinflussen.
Wir sind nicht länger bereit, den Lernalltag an unserer Schule zu gefährden und zwar nicht durch den Lehrkörper, sondern durch die nicht nachvollziehbaren Darstellungen einiger sogenannt »besorgter« Eltern.
Wir sind Eltern, bei denen das Wohl ihrer Kinder an erster Stelle steht. Auch wir würden die gemachten Anschuldigungen in keinster Weise billigend in Kauf nehmen. So ist es für uns wahrlich lebensfremd, dass Eltern weiterhin ihre Kinder Tag für Tag in diese Schule schicken, die sie zeitgleich unter medialer Wirkung als Einrichtung schildern, welche ihren Kindern Schaden zufügt.
Aber nicht nur das, es werden neben den aus unser Sicht ausgestalteten Rufmordkampagnen gezielt Schreiben an Behörden, Verwaltungen bis hin zu Strafanzeigen gefertigt, um die Schließung der Schule zu erreichen.
Ein normaler Umgang mit eventuellen derartigen Problemstellungen wie z.B. ein Dialog mit den Lehrern, Erziehern, der Schulleitung und anderen Eltern konnte nicht verzeichnet werden. Ganz im Gegenteil, ein vermummter Auftritt vor laufenden Kameras am Vortag hält augenscheinlich
diese Eltern nicht davon ab, das eigene Kind am nächsten Morgen wieder in genau diese Schule zu schicken.
Bei allem Respekt, aber die diversen zahlreichen Anschuldigungen und Vorwürfe betreffen nicht nur einen längeren Zeitraum, sondern werden immer von ein und denselben Personenkreis initiiert. Es ist aus unserer Sicht ein Personenkreis, dem es mit seinen permanenten Interventionen nicht um das Wohl ihrer Kinder gegangen ist, sondern hier die Hintergründe in ganz anderen Ursprüngen zu finden sind.
Unsere Kinder spiegeln in keinster Weise die gemachten Vorwürfe wider. Im Gegenteil, diese Schule ist gerade in den Bereichen des täglichen Miteinanders, in der Vermittlung von Sozialkompetenzen sowie das Verhältnis zwischen Kindern und dem Lehrkörper positiv und beispielhaft hervorzuheben.
Wir hoffen, dass sich die ermittelnden Behörden, Verwaltungen sowie die Öffentlichkeit ein möglichst objektives Bild verschaffen, denn am Ende geht es um alle Kinder…
Die Elterninitiative der Archimedes Grundschule
Mehr erfahren Sie unter:
www.elterninitiative-schule.de
„Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.“
John Steinbeck
Unter diesem Motto haben sich zwei Kandidaten aus Forst und ein Kandidat aus Wiesengrund am 30. März 2019 zu einem Schulungswochenende für angehende Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker auf den Weg nach Erkner gemacht. Cornelia Janisch und Robert Otto kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung Forst und Uwe Neuer kandidiert für den Gemeinderat Wiesengrund und dem Kreistag Spree-Neiße.
Eingeladen hatte das „kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.“ Der Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ehrenamtliche politische Mandatsträger für die Arbeit in Vertretungen fit zu machen und durch regelmäßige Beratungen und Bildungsveranstaltungen zu Kommunalpoltischen Themen zu schulen. Der im Jahr 1991 gegründete Verein ermöglicht den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl in der Region als auch zwischen verschiedenen Bundesländern.
Eingeleitet wurde das Wochenende durch den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch. Er verwies auf den Verankerung der Linken in der Gesellschaft durch ihre aktive Arbeit in Vereinen, Verbänden und insbesondere in den Vertretungen der Kommunen. Dabei wird unsere Glaubwürdigkeit mit der Beantwortung der sozialen Frage entschieden. Die soziale Frage muss deshalb im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung stehen.
Es fanden 3 Seminarblöcke zu folgenden Themen statt:
Seminar 1:
Vertrags- und Kommunalrecht im Land Brandenburg
Die Landesverfassung des Landes Brandenburg und die Stellung der Kommunen – die Kommunalverfassung
Die kommunalpolitischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg auf kommunalpolitischer Ebene
Seminar 2:
Satzungsrecht und Mitwirkungspflicht
Verwaltungsaufbau in Brandenburg, Rechtsgrundlagen, Formen, Kontrollrechte der KommunalpotikerInnen
Satzungsrecht mit inhaltlichen und formellen Anforderungen Haushaltsrecht mit Inhalt und Aufbau
Seminar3:
Sitzungspraxis und Kommunikation
Antragstellung, Fraktionsarbeit, Ausschussarbeit, Öffentlichkeitsarbeit
Übrigens: Das Seminar zum Thema Recht wurde von unserem Minister Stefan Ludwig in einer fachlich sehr versierten und kurzweiligen Form durchgeführt.
Im am Sonntag durchgeführten Themenblock Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen wurde auf folgenden Aspekt besonders hingewiesen. Entscheidungen vor Ort müssen für die Menschen vor Ort und nachvollziehbar getroffen werden. Große Bedeutung hat dabei der Haushalt der Kommune.
Nach dem leckeren Mittagessen machten wir 3 angehenden KommunalpolitkerInnen uns mit Zuversicht auf den Heimweg. Wir sind uns sicher die anstehenden Aufgaben meistern zu können und bei Fragen Antworten und Hilfe bei anderen KommunalpolitikerInnen zu finden.
Impressionen vom Sommerfest des Ortsverbandes Forst
Mahnwache gegen Osterweiterung der Nato
Situation im DRK Forst
Persönliche Eindrücke
Am 23.05.2018 gab es eine Gerichtsverhandlung zur Entscheidung einer „Einstweiligen Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“ zum weiteren Betreiben der Küche im DRK Forst Spree-Neiße.
Das Gericht lehnte den Antrag des Betriebsrates des DRK auf Interessenausgleich leider ab.
Als Beobachter stellte sich für mich eine unkooperative Geschäftsleitung in Person von Frau Schneider dar, die mit dem Betriebsrat keine Zusammenarbeit mehr pflegen möchte.
Es geht bei der Entscheidung des DRK, nicht um Wirtschaftlichkeit, denn das spielte in der Verhandlung keine Rolle. Hier gewann ich den Eindruck, dass es um ein Machtspiel zwischen Geschäftsleitung und dem Betriebsrat ging und weiter gehen wird. Dem zum Vorstand gehörende Rechtsanwalt Herr Schreiber, als RA des DRK, warf der Anwalt des Betriebsrates, Herr Tummerer, eine erstaunliche Unkenntnis über die Lage im DRK vor. Er konnte mehrmals Fragen nicht beantworten und verwendete wohl auch falsche Zahlen.
Die Entscheidung des Gerichtes ist zwar bedauerlich, aber rein nach der Sachlage waren die Voraussetzungen für eine „Einstweilige Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“, nicht vollständig gegeben.
Günther Mattern
Beobachter der Verhandlung
Veranstaltung zum 1. Mai 2018 in Forst
Impressionen
Erster Mai 2018
Der Ortsverband Forst der Partei DIE LINKE lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.
Cottbus bekennt Farbe
Sternenmarsch zur Oberkirche am 15.02.2018
Abschlusskundgebung Oberkirche ab 18 Uhr Moderation:
Lothar Judith, Cottbuser Aufbruch
Beiträge + kulturelle Einlagen:
- Posaunengruppe unter Leitung von Stephan Gümbel
- Hr. Lothar Judith, Cottbuser Aufbruch
- Fr. Ulrike Menzel (Ev. Kirchenkreis Cottbus) mit Hr. Dr. Markus Dröge (Evangelischen Kirche BerlinBrandenburgschlesische Oberlausitz)
- Lesung Gedichte/B90-Grüne:
- Petra Weißflog
- Stephan Gümbel
- Hr. Holger Kelch (Oberbürgermeister)
- Rapper Crease
- Hr. Dr. Dietmar Woidke (Ministerpräsident Land Brandenburg)
- Rapper Crease
- Fr. Anna Spangenberg (Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit)
- Tanzwerkstatt Golde Grunske
Auch wir waren dabei!
Bereit für Verantwortung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Acht Jahre sind ins Land gegangen und schon ist wieder Bürgermeisterwahl. Nach längerem Nachdenken habe ich mich entschlossen, noch einmal für dieses Amt zu kandidieren. Ich will versuchen, die Ideen, die unsere Fraktion über viele Jahre in die Kommunalpolitik eingebracht hat, in praktische Politik umzusetzen.
Die wesentlichen Punkte meines Wahlprogramms spiegeln sich in der Kommunalpolitik wider, für die ich seit 1998 stehe. Ich möchte Dinge, die dringender Korrektur bedürfen, verändern und Entwicklungen, die auf dem richtigen Weg sind, kontinuierlich fortsetzen. Veränderungen können nur mit den Menschen gelingen, die hier in Forst leben. Nicht alle Wünsche und Vorstellungen werden sich am Ende auch umsetzen lassen. Aber ich werde für alle Ziele arbeiten.
Unsere Stadt hat wenig finanzielle Mittel zur freien Gestaltung zur Verfügung. Wir brauchen also eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um z.B. ein Zentrum ohne Obstplantagen, aber mit Wohnbebauung zu gestalten.
Ein Bürgermeister sollte kein Alleinherrscher sein. Ohne eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Mitarbeitern der Verwaltung werden die anstehenden Aufgaben nicht zu erfüllen sein. Im Kreistag habe ich in den letzten Monaten erlebt, dass mit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit gute Ergebnisse möglich sind. Dies sollte auch Maßstab in unserer Stadt sein.
Für den Wahltag allerdings sind Sie, die Wählerinnen und Wähler in Forst, gefragt. Gehen Sie zur Wahl, damit am Ende der gewählte Kandidat auch eine echte Legitimation für das Amt besitzt.
Forst ist eine Kleinstadt und wir müssen uns als Bürger dieser Stadt verstehen, egal ob wir in den Ortsteilen oder in der Mitte der Stadt leben. Individualität ist gut, Gemeinsamkeit entscheidet über unsere Zukunft.
Wofür stehe ich:
- für eine Wohnbebauung in der Innenstadt, die das Leben von Alt und Jung miteinander verbindet
- für eine Abwassersatzung, die jeden Bürger in dieser Stadt gleich behandelt und Altanschließerbeiträge Verhindert
- für den Verzicht auf eine westliche Ortsumfahrung und damit für den Erhalt der Jamnoer Teichlandschaft
- für die Beibehaltung des LKW-Verbots am Grenzübergang in Sacro
- für eine Energiewende, die wirtschaftliche Interessen mit den Lebensvorstellungen der Einwohner verbindet
- für Windkraftanlagen und Biogasanlagen, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Bedrohung wahrgenommen werden; dazu müssen Mindestabstände erhöht und es dürfen keine Windräder brandgefährdend in die Wälder gestellt werden
- für das Recht jedes Bürgers auf eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung; Licht und Wärme als Menschenrecht für alle
- für eine Vernetzung der vorhandenen kulturellen und sportlichen Einrichtungen mit dem Hallenbad und einem ausgebauten Stadion als Zentrum
- für eine Amtsführung, die gegenüber den Bürgern regelmäßig öffentlich Rechenschaft ablegt
- für die Unterstützung des Einzelhandels, damit mindestens in der Kernstadt gute Einkaufsmöglichkeiten bestehen
- für den Erhalt der verbliebenen Grundschulstandorte, unabhängig ob städtisch oder privat
- für die Wiederbelebung der Forster Ehrenmedaille, damit das Ehrenamt auch wieder öffentlich sichtbar gewürdigt wird
- für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gemeinsam mit der Lausitzklinik und den niedergelassenen Ärzten
- für eine enge Verbindung zwischen Schule und lokaler Wirtschaft, damit die Jugend in der Region bleibt und auch kleine Unternehmen vor Ort eine Zukunft haben
- für eine enge Abstimmung zwischen Bundes- und Landespolizei mit der städtischen Verwaltung zur Durchsetzung hoher Sicherheitsstandards
- für eine Haushaltspolitik, die zuerst die Entwicklung der Stadt sichert; die Erhaltung der Infrastruktur hat oberste Priorität
- für eine intensive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten zur gemeinsamen Lösung von Problemen über Parteigrenzen hinweg
- für einen engen Kontakt zur Landesregierung und den Erhalt der Kreisverwaltung in Forst
Ingo Paeschke
Kein Wahlkampf
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2014 wurde vom Wahlkampf überschattet. So jedenfalls sah es die Redakteurin der Lausitzer Rundschau.
Als Vorsitzender unserer Fraktion hatte ich auf die Rede des Bürgermeisters geantwortet und dabei zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass wir eine gänzlich andere Vorstellung von Stadtumbau haben als er. Gleichzeitig stellte ich auch klar, dass die Verantwortung für das Bild am Markt beim Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung liegt. In diesem Gremium wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die gesamte Wohnbebauung abzureißen. Als wir vor zwei Jahren dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Dr. Helmut Markow die Situation unserer Innenstadt zeigten, teilte er uns später mit, dass Forst einerseits reichlich Mittel für den Abriss von Gebäuden, aber kein Geld für den Umbau beantragt hat. Unser Ziel war es immer, Wohnbebauung am Markt zu erhalten. Der Teilrückbau und die Umgestaltung von einzelnen Blöcken wären also möglich gewesen.
Wir haben immer zugegeben, dass es ohne Abriss nicht gehen wird, aber ausschließlich Abriss in der Innenstadt für uns keine Lösung darstellt. Viele Städte in Ostdeutschland mit ähnlichen Problemen haben den Stadtumbau erfolgreicher praktiziert als wir. In Forst jedoch wird nur abgerissen. Der Ankauf der insolventen Forster Wohnungsbaugenossenschaft durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft war ein schwieriger, aber auch notwendiger Akt. Unsere Fraktion hat diese Entscheidung mitgetragen. Wir taten dies in der Erwartung, dass damit auch eine neue Chance zur Gestaltung ermöglicht wird. Wenn daraus dann Obstplantagen und ein Teich werden, entspricht dies nicht unseren Vorstellungen von einem Stadtzentrum.
Diese Meinung vertreten wir seit vielen Jahren unabhängig von Wahlterminen.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können Veränderungen natürlich auch durch Wahlentscheidungen beeinflussen. Im Mai dieses Jahres haben sie dies nicht getan. Gestärkt wurde in der Stadtverordnetenversammlung die CDU. Eine Fraktion, die das Teich- und Obstplantagenkonzept immer unterstützt hat und deren Bürgermeisterkandidat nun plötzlich das Thema Wohnbebauung am Markt entdeckt. Fatal ist dies vor allem, weil es nach dem Abriss sehr schwierig ist, für eine Neubebauung Fördermittel vom Land zu erhalten. Nur wenn dies gelingt, können dort bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger entstehen. Wir werden uns dafür einsetzen.
Ingo Paeschke
Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen treffen sich in der Geschäftsstelle Berliner Straße 22 (Max-Seydewitz-Platz)
AG Soziales
jeden dritten Mittwoch des laufenden Monats ab 18:30 Uhr
jeden ersten Montag des laufenden Monats ab 18:30 Uhr
Treff "Linksrum"
jeden letzten Donnerstag des laufenden Monats ab 18:30 Uhr
AG Netz