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in Forst

„Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.“

John Steinbeck

Unter diesem Motto haben sich zwei Kandidaten aus Forst und ein Kandidat aus Wiesengrund am 30. März 2019 zu einem Schulungswochenende für angehende Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker auf den Weg nach Erkner gemacht. Cornelia Janisch und Robert Otto kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung Forst und Uwe Neuer kandidiert für den Gemeinderat Wiesengrund und dem Kreistag Spree-Neiße.

Eingeladen hatte das „kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.“ Der Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ehrenamtliche politische Mandatsträger für die Arbeit in Vertretungen fit zu machen und durch regelmäßige Beratungen und Bildungsveranstaltungen zu Kommunalpoltischen Themen zu schulen. Der im Jahr 1991 gegründete Verein ermöglicht den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl in der Region als auch zwischen verschiedenen Bundesländern.

Eingeleitet wurde das Wochenende durch den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch. Er verwies auf den Verankerung der Linken in der Gesellschaft durch ihre aktive Arbeit in Vereinen, Verbänden und insbesondere in den Vertretungen der Kommunen. Dabei wird unsere Glaubwürdigkeit mit der Beantwortung der sozialen Frage entschieden. Die soziale Frage muss deshalb im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung stehen.

Es fanden 3 Seminarblöcke zu folgenden Themen statt:

Seminar 1:
Vertrags- und Kommunalrecht im Land Brandenburg

Die Landesverfassung des Landes Brandenburg und die Stellung der Kommunen – die Kommunalverfassung

Die kommunalpolitischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg auf kommunalpolitischer Ebene

Seminar 2:
Satzungsrecht und Mitwirkungspflicht

Verwaltungsaufbau in Brandenburg, Rechtsgrundlagen, Formen, Kontrollrechte der KommunalpotikerInnen

Satzungsrecht mit inhaltlichen und formellen Anforderungen Haushaltsrecht mit Inhalt und Aufbau

Seminar3:
Sitzungspraxis und Kommunikation

Antragstellung, Fraktionsarbeit, Ausschussarbeit, Öffentlichkeitsarbeit

Übrigens: Das Seminar zum Thema Recht wurde von unserem Minister Stefan Ludwig in einer fachlich sehr versierten und kurzweiligen Form durchgeführt.

Im am Sonntag durchgeführten Themenblock Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen wurde auf folgenden Aspekt besonders hingewiesen.  Entscheidungen vor Ort müssen für die Menschen vor Ort und nachvollziehbar getroffen werden. Große Bedeutung hat dabei der Haushalt der Kommune.

Nach dem leckeren Mittagessen machten wir 3 angehenden KommunalpolitkerInnen uns mit Zuversicht auf den Heimweg. Wir sind uns sicher die anstehenden Aufgaben meistern zu können und bei Fragen Antworten und Hilfe bei anderen KommunalpolitikerInnen zu finden.

Impressionen vom Sommerfest des Ortsverbandes Forst
Mahnwache gegen Osterweiterung der Nato
heute fand eine Mahnwache gegen die Osterweiterung der NATO statt.
Mahnwache gegen die Osterweiterung der NATO

 


 

Situation im DRK Forst

Persönliche Eindrücke

Am 23.05.2018 gab es eine Gerichtsverhandlung zur Entscheidung einer „Einstweiligen Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“ zum weiteren Betreiben der Küche im DRK Forst Spree-Neiße.

Das Gericht lehnte den Antrag des Betriebsrates des DRK auf Interessenausgleich leider ab.
Als Beobachter stellte sich für mich eine unkooperative Geschäftsleitung in Person von Frau Schneider dar, die mit dem Betriebsrat keine Zusammenarbeit mehr pflegen möchte.

Es geht bei der Entscheidung des DRK, nicht um Wirtschaftlichkeit, denn das spielte in der Verhandlung keine Rolle. Hier gewann ich den Eindruck, dass es um ein Machtspiel zwischen Geschäftsleitung und dem Betriebsrat ging und weiter gehen wird. Dem zum Vorstand gehörende Rechtsanwalt Herr Schreiber, als RA des DRK, warf der Anwalt des Betriebsrates, Herr Tummerer, eine erstaunliche Unkenntnis über die Lage im DRK vor. Er konnte mehrmals Fragen nicht beantworten und verwendete wohl auch falsche Zahlen.

Die Entscheidung des Gerichtes ist zwar bedauerlich, aber rein nach der Sachlage waren die Voraussetzungen für eine „Einstweilige Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“, nicht vollständig gegeben.

Günther Mattern
Beobachter der Verhandlung

Veranstaltung zum 1. Mai 2018 in Forst
Erster Mai 2018

Der Ortsverband Forst der Partei DIE LINKE lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.

Cottbus bekennt Farbe
Sternenmarsch zur Oberkirche am 15.02.2018

Abschlusskundgebung Oberkirche ab 18 Uhr Moderation: 

Lothar Judith, Cottbuser Aufbruch

Beiträge + kulturelle Einlagen:       

 

  • Posaunengruppe unter Leitung von Stephan Gümbel
  • Hr. Lothar Judith, Cottbuser Aufbruch
  • Fr. Ulrike Menzel (Ev. Kirchenkreis Cottbus) mit Hr. Dr. Markus Dröge (Evangelischen Kirche BerlinBrandenburgschlesische Oberlausitz)
  • Lesung Gedichte/B90-Grüne:
    • Petra Weißflog
    • Stephan Gümbel
  • Hr. Holger Kelch (Oberbürgermeister)
  • Rapper Crease
  • Hr. Dr. Dietmar Woidke (Ministerpräsident Land Brandenburg)
  • Rapper Crease
  • Fr. Anna Spangenberg (Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit)
  • Tanzwerkstatt Golde Grunske

 Auch wir waren dabei!

Bereit für Verantwortung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Acht Jahre sind ins Land gegangen und schon ist wieder Bürgermeisterwahl. Nach längerem Nachdenken habe ich mich entschlossen, noch einmal für dieses Amt zu kandidieren. Ich will versuchen, die Ideen, die unsere Fraktion über viele Jahre in die Kommunalpolitik eingebracht hat, in praktische Politik umzusetzen.

Die wesentlichen Punkte meines Wahlprogramms spiegeln sich in der Kommunalpolitik wider, für die ich seit 1998 stehe. Ich möchte Dinge, die dringender Korrektur bedürfen, verändern und Entwicklungen, die auf dem richtigen Weg sind, kontinuierlich fortsetzen. Veränderungen können nur mit den Menschen gelingen, die hier in Forst leben. Nicht alle Wünsche und Vorstellungen werden sich am Ende auch umsetzen lassen. Aber ich werde für alle Ziele arbeiten.

Unsere Stadt hat wenig finanzielle Mittel zur freien Gestaltung zur Verfügung. Wir brauchen also eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um z.B. ein Zentrum ohne Obstplantagen, aber mit Wohnbebauung zu gestalten.

Ein Bürgermeister sollte kein Alleinherrscher sein. Ohne eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Mitarbeitern der Verwaltung werden die anstehenden Aufgaben nicht zu erfüllen sein. Im Kreistag habe ich in den letzten Monaten erlebt, dass mit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit gute Ergebnisse möglich sind. Dies sollte auch Maßstab in unserer Stadt sein.

Für den Wahltag allerdings sind Sie, die Wählerinnen und Wähler in Forst, gefragt. Gehen Sie zur Wahl, damit am Ende der gewählte Kandidat auch eine echte Legitimation für das Amt besitzt.

Forst ist eine Kleinstadt und wir müssen uns als Bürger dieser Stadt verstehen, egal ob wir in den Ortsteilen oder in der Mitte der Stadt leben. Individualität ist gut, Gemeinsamkeit entscheidet über unsere Zukunft.

Wofür stehe ich:

  • für eine Wohnbebauung in der Innenstadt, die das Leben von Alt und Jung miteinander verbindet
  • für eine Abwassersatzung, die jeden Bürger in dieser Stadt gleich behandelt und Altanschließerbeiträge Verhindert
  • für den Verzicht auf eine westliche Ortsumfahrung und damit für den Erhalt der Jamnoer Teichlandschaft
  • für die Beibehaltung des LKW-Verbots am Grenzübergang in Sacro
  • für eine Energiewende, die wirtschaftliche Interessen mit den Lebensvorstellungen der Einwohner verbindet
  • für Windkraftanlagen und Biogasanlagen, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Bedrohung wahrgenommen werden; dazu müssen Mindestabstände erhöht und es dürfen keine Windräder brandgefährdend in die Wälder gestellt werden
  • für das Recht jedes Bürgers auf eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung; Licht und Wärme als Menschenrecht für alle
  • für eine Vernetzung der vorhandenen kulturellen und sportlichen Einrichtungen mit dem Hallenbad und einem ausgebauten Stadion als Zentrum
  • für eine Amtsführung, die gegenüber den Bürgern regelmäßig öffentlich Rechenschaft ablegt
  • für die Unterstützung des Einzelhandels, damit mindestens in der Kernstadt gute Einkaufsmöglichkeiten bestehen
  • für den Erhalt der verbliebenen Grundschulstandorte, unabhängig ob städtisch oder privat
  • für die Wiederbelebung der Forster Ehrenmedaille, damit das Ehrenamt auch wieder öffentlich sichtbar gewürdigt wird
  • für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gemeinsam mit der Lausitzklinik und den niedergelassenen Ärzten
  • für eine enge Verbindung zwischen Schule und lokaler Wirtschaft, damit die Jugend in der Region bleibt und auch kleine Unternehmen vor Ort eine Zukunft haben
  • für eine enge Abstimmung zwischen Bundes- und Landespolizei mit der städtischen Verwaltung zur Durchsetzung hoher Sicherheitsstandards
  • für eine Haushaltspolitik, die zuerst die Entwicklung der Stadt sichert; die Erhaltung der Infrastruktur hat oberste Priorität
  • für eine intensive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten zur gemeinsamen Lösung von Problemen über Parteigrenzen hinweg
  • für einen engen Kontakt zur Landesregierung und den Erhalt der Kreisverwaltung in Forst

Ingo Paeschke

Kein Wahlkampf

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2014 wurde vom Wahlkampf überschattet. So jedenfalls sah es die Redakteurin der Lausitzer Rundschau.

Als Vorsitzender unserer Fraktion hatte ich auf die Rede des Bürgermeisters geantwortet und dabei zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass wir eine gänzlich andere Vorstellung von Stadtumbau haben als er. Gleichzeitig stellte ich auch klar, dass die Verantwortung für das Bild am Markt beim Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung liegt. In diesem Gremium wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die gesamte Wohnbebauung abzureißen. Als wir vor zwei Jahren dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Dr. Helmut Markow die Situation unserer Innenstadt zeigten, teilte er uns später mit, dass Forst einerseits reichlich Mittel für den Abriss von Gebäuden, aber kein Geld für den Umbau beantragt hat. Unser Ziel war es immer, Wohnbebauung am Markt zu erhalten. Der Teilrückbau und die Umgestaltung von einzelnen Blöcken wären also möglich gewesen.

Wir haben immer zugegeben, dass es ohne Abriss nicht gehen wird, aber ausschließlich Abriss in der Innenstadt für uns keine Lösung darstellt. Viele Städte in Ostdeutschland mit ähnlichen Problemen haben den Stadtumbau erfolgreicher praktiziert als wir. In Forst jedoch wird nur abgerissen. Der Ankauf der insolventen Forster Wohnungsbaugenossenschaft durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft war ein schwieriger, aber auch notwendiger Akt. Unsere Fraktion hat diese Entscheidung mitgetragen. Wir taten dies in der Erwartung, dass damit auch eine neue Chance zur Gestaltung ermöglicht wird. Wenn daraus dann Obstplantagen und ein Teich werden, entspricht dies nicht unseren Vorstellungen von einem Stadtzentrum.

Diese Meinung vertreten wir seit vielen Jahren unabhängig von Wahlterminen.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können Veränderungen natürlich auch durch Wahlentscheidungen beeinflussen. Im Mai dieses Jahres haben sie dies nicht getan. Gestärkt wurde in der Stadtverordnetenversammlung die CDU. Eine Fraktion, die das Teich- und Obstplantagenkonzept immer unterstützt hat und deren Bürgermeisterkandidat nun plötzlich das Thema Wohnbebauung am Markt entdeckt. Fatal ist dies vor allem, weil es nach dem Abriss sehr schwierig ist, für eine Neubebauung Fördermittel vom Land zu erhalten. Nur wenn dies gelingt, können dort bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger entstehen. Wir werden uns dafür einsetzen.

Ingo Paeschke