in Bund und Land

Sebastian Walter am 11.4. in Grünheide

DIE LINKE: Industriestiftung

Angekündigter Stellenabbau bei Tesla - Die Linke fordert eine Industriestiftung

Am 15. April kündigte de Elektroautobauer Tesla an, weltweit etwa 10 Prozent der Stellen zu kürzen, weil der Absatz der E-Fahrzeuge eingebrochen war. „Tesla geht es nicht um die Zukunft der E-Mobilität oder die Zukunft Brandenburgs, Elon Musk geht es allein um die eigenen Profite“, kommentiert der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter. „Auf die bei ihm Beschäftigten nimmt er keine Rücksicht. Es rächt sich, dass die Landesregierung ohne jede Wirtschaftsstrategie allein auf den Leuchtturm in Grünheide setzte. Nun muss sie sich endlich um den Mittelstand kümmern, denn der ist das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft.“
Die „Wirtschaftswoche“ verwies am 16. April darauf, dass Mercedes und Stellantis, der europäische Autohersteller, unter dem 14 Automarken (darunter Opel) firmieren, die profitabelsten Autohersteller der Welt waren. Auch BMW rangiert vor Tesla, dessen Umsatzrendite im Jahr 2023 stark sank.
Das „Handelsblatt“ hatte zuerst über einen möglichen Abbau von 3.000 der 12.500 Arbeitsplätze in Grünheide berichtet hatte und damit Spekulationen über einen Stellenabbau befeuert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach wurde damit zitiert, dass er von einer weit geringeren Anzahl ausgehe. „Aber hier liegt das Problem“, betont LINKEN-Fraktionschef Walter: „Es gibt noch keinerlei Informationen an den Betriebsrat. Die Beschäftigten sind von der Laune Elon Musks abhängig.“
Das darf das Land Brandenburg nicht länger hinnehmen, betont Walter. DIE LINKE im Landtag hatte bereits Ende November die Gründung einer Industriestiftung für Brandenburg vorgeschlagen. Mit Beteiligungen an Unternehmen, mit Aktienanteilen könnte sich das Land Kontrollmöglichkeiten bei strukturell wichtigen Herstellern sichern. „Keine Angst vorm Kommunismus“, beschwichtigte Sebastian Walter am 16. April die Presse. „Das Land Niedersachsen hält zum Beispiel mit gut 20 Prozent eine Sperrminorität an VW“, erläuterte Walter. Auch im Saarland gibt es Beteiligungen an der Stahlindustrie.
DIE LINKE im Landtag will diese Idee unbedingt für Brandenburg diskutieren. Wie wichtig es ist, Einfluss des Landes zu sichern, zeigten allein im letzten Jahr das Auf und Ab bei PCK in Schwedt und Goodyear in Fürstenwalde. „Es kann nicht so weitergehen, dass die Kosten von Strukturanpassungen von der Allgemeinheit bezahlt werden, aber die Gewinne privatisiert werden“, betonte Sebastian Walter.                                                                                                                  _{Quelle: „Offene Worte“ 17.04.24}