in Bund und Land

Schutz vor Heizkostenabzocke

Antrag der LINKEN im Landtag am 21. März:
Mieter:innen unterstützen

Mit hohen Betriebskosten- und Nebenkostenabrechnungen sind zurzeit viele Mieter:innen in Brandenburg belastet. Darauf reagiert DIE LINKE mit einem Antrag, der am 21. März auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird. Sie schlägt vor, die Rechte der Mieter:innen zu stärken und die Vermieter:innen zu mehr Transparenz bei Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen
zu verpflichten, erläuterte die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre am 19. März. Dazu sollen die Kapazitäten der Verbraucherzentrale ausgeweitet werden, um genügend Beratungstermine anbieten zu können. In Spitzenzeiten gab es bereits Wartezeiten von 3 Monaten, erläutert Vandre.
Außerdem schlägt DIE LINKE vor, aus dem Brandenburg-Paket in Höhe von 120 Millionen Euro einen Härtefallfonds aufzulegen. „Das Paket wurde Anfang des Jahres mit dem Nachtragshaushalt beschlossen und muss nun mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden“, erläutert der Fraktionschef der LINKEN, Sebastian Walter. Dazu sei lediglich eine Richtlinie der Landesregierung erforderlich.
Mit diesem Härtefallfonds sollen Mieter:innen in finanzieller Not unbürokratisch entlastet und vor Wohnungsverlust auf Grund von Zahlungsunfähigkeitgeschützt werden, heißt es im Antrag. So könnten Mieter:innen mit kleinen Einkommen Zuschüsse, Mieter:innen mit mittleren Einkommen Darlehen erhalten, erläutert Isabelle Vandre. Einkommensgrenzen dazu gibt es bereits im Brandenburgischen Wohnraumfördergesetz.
Für weitere entlastende Regelungen soll sich aus Sicht der LINKEN die Landesregierung im Bundesrat einsetzen, zum Beispiel für die Aussetzung von Wohnungskündigungen (ein so genanntes Moratorium), für die verpflichtende Offenlegung der Wärmelieferverträge oder für eine Bestrafung bei systematisch falschen Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen.
_{Quelle: Offene Worte 20.03.24}