Für eine liebenswerte Lausitz
Nach einer intensiven Diskussion mit der Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier sowie den Lausitzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Klaus Freytag formulierten die MdL Anke Schwarzenberg, Kathrin Dannenberg, Eckhart Stein und Matthias Loehr das Diskussionspapier Wir wollen die Lausitz lebens- und liebenswert gestalten. Die bevorstehenden Veränderungen und die dazugehörigen Wege brauchen die intensive Kommunikation aller Beteiligten. Weiterlesen
Kritik am Kompromiss
Erste Lesung der Novelle des Polizeigesetzes - Die Rollen waren klar verteilt. Die CDU kritisierte den vom Kabinett eingebrachten Entwurf für ein novelliertes Brandenburger Polizeigesetz als „völlig unzureichend“ und Kniefall des Innenministers vor der LINKEN. Er lasse die Polizei im Regen stehen. Die AfD forderte sogar die martialische Aufrüstung der Polizei (z. B. mit Maschinengewehren). Es fehlte nur noch, dass ihr Redner die Einführung eines „Landessicherheitshauptamtes“ gefordert... Weiterlesen
Was ist ein Landesentwicklungsplan?
Welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis? In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr