in Bund und Land

„Energiekolonialismus“

Das Europaparlament beschloss Freihandelsabkommen mit Chile Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: Bergbau-Boom auf Lithium und Kupfer bedroht indigene Gemeinden

Am 29. Februar beschloss das EU-Parlament ein vorläufiges Freihandelsabkommen und ein neues Rahmenabkommen mit Chile. Europa erhofft sich davon einen besseren Zugang zu Rohstoffen, die für die grüne Transformation der Wirtschaft und auch zum Ausbau der Elektromobilität entscheidend sind. Denn Chile verfügt über die weltweit größten Lithium- und Kupfervorkommen und viel Potenzial für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Im- und Exporte zwischen Chile und der EU werden damit zu über 95 Prozent von Zöllen befreit. Allerdings muss noch der Europäische Rat zustimmen und die Mitgliedsländer müssen den Freihandel ratifizieren. Da dies Jahre dauern wird, gibt es mit dem Rahmenabkommen eine Art Übergangsvertrag.
„Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern“, kommentiert der Brandenburger Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz. „Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.“
Seit 2003 gab es bereits ein Lieferabkommen mit Chile, das nun ersetzt werden soll. „Dass Kommission und Parlament es so eilig hatten, das erweiterte Freihandelsabkommen mit Chile durchzuwinken, hat einen Grund: Der Deal schreibt vor, dass Chile die Versorgung der europäischen Industrie über eigene Entwicklungsziele stellen muss“, sagt Helmut Scholz.
Der nun drohende Bergbau-Boom wird vor allem indigene Gemeinden betreffen. „Sie bewohnen die fragilen, wasserarmen Gebiete“, erläutert Scholz. „Bereits jetzt sind sie von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen betroffen. Das Abkommen sieht keine wirksamen Schutzmechanismen für betroffene Bewohner von Bergbaustätten vor.“
„Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“, zitiert die TAZ (Tageszeitung) das chilenische Bündnis aus über 100 Organisationen „Chile mejor sin TLC“ (Chile ist besser ohne Freihandel). Es handle sich dabei um „Energiekolonialismus“.

Quelle: Offene Worte