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in Bund und Land

Collage: Sebastian Walter vor Feuerwehren im Einsatz

Offene Worte - bc

Bessere Ausbildung und mehr Förderung des Ehrenamtes:

DIE LINKE: Brandenburg muss Freiwillige Feuerwehren dringend unterstützen

Am 8. März fand das 5. Netzwerktreffen Bevölkerungsschutz in Brandenburg statt.
„Brandenburg ist auf einsatzfähige Freiwillige Feuerwehren angewiesen – ohne sie gibt es keinen zuverlässigen Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land“, erklärte der Fraktionschef der LINKEN, im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Dazu gehöre auch der zweite Standort der Landesfeuerwehrschule, um den weiter steigenden Bedarf an Ausund Weiterbildung für die Feuerwehren decken zu können. „Und zwar nicht nur als Planung, sondern in der Realität!“, fordert Walter. „Dies wurde 2019 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber bis heute nicht erfüllt. Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU stellte keine Gelder in den Haushalt ein.“
Die Linksfraktion beantragte deshalb, im Nachtragshaushalt für 2024 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den zweiten Standort in Wünsdorf einzuplanen. „Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, obwohl dringend mehr Seminarräume für die Aus- und Weiterbildung benötigt werden. Es wurde lediglich ein leerer Haushaltstitel eingefügt“, erläutert Walter. Eine gleiche Verzögerung gäbe es beim „Kompetenzzentrum Waldbrandvorsorge und Wildnisentwicklung“ in Lieberose zu verzeichnen, dass zum 1. Januar eröffnet werden sollte.
„Ministerpräsident Woidke muss sich dringend für einen zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg einsetzen!“, fordert DIE LINKE. Dazu gehöre auch eine wirksame Förderung des Ehrenamtes und ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm zur Ertüchtigung der Feuerwehrinfrastruktur.

Quelle: Offene Worte 10.03.24


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr