Menschen nicht gegeneinander ausspielen!
Die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke machen mich fassungslos. Er sprach am 7. Februar davon, dass Menschen, die arbeiten gehen, von ihren Löhnen leben können sollen. Das ist richtig, es stellt sich aber die Frage:
Was haben Sie dazu beigetragen, Herr Ministerpräsident?
Verhindern statt Verändern scheint das Motto seiner Amtszeit: So verhinderte die SPD einen höheren Mindestlohn, die wichtige Tariftreueregelung und die Erhöhung des Vergabemindestlohns im Land Brandenburg.
Anstatt die Landesregierung etwas tut, damit es den Menschen besser geht, spielt Dietmar Woidke lieber die Schwachen gegen die Schwächsten aus: In der Nachrichtensendung rbb24 erklärte er am 7. Februar sinngemäß, dass das Bürgergeld zu hoch sei, weil jemand, der arbeiten geht, „nur 50 oder 100 Euro mehr“ habe. Das ist nicht nur inhaltlich falsch (wer für Mindestlohn arbeitet, hat etwa 350 Euro Freibetrag beim Bürgergeld und kann ohne Bürgergeldbezug dazu Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten), sondern hier wird Sozialleistung gegen Mindestlohn ausgespielt.
Diese Haltung ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig.
Eine Erhöhung des Mindeslohns wäre die bessere Lösung.
Sebastian Walter
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag
Quelle: Offene Worte 11.02.2024
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr