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in Bund und Land

Sebastian Walter auf einer Kundgebung

Menschen nicht gegeneinander ausspielen!

Die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke machen mich fassungslos. Er sprach am 7. Februar davon, dass Menschen, die arbeiten gehen, von ihren Löhnen leben können sollen. Das ist richtig, es stellt sich aber die Frage:
Was haben Sie dazu beigetragen, Herr Ministerpräsident?
Verhindern statt Verändern scheint das Motto seiner Amtszeit: So verhinderte die SPD einen höheren Mindestlohn, die wichtige Tariftreueregelung und die Erhöhung des Vergabemindestlohns im Land Brandenburg.
Anstatt die Landesregierung etwas tut, damit es den Menschen besser geht, spielt Dietmar Woidke lieber die Schwachen gegen die Schwächsten aus: In der Nachrichtensendung rbb24 erklärte er am 7. Februar sinngemäß, dass das Bürgergeld zu hoch sei, weil jemand, der arbeiten geht, „nur 50 oder 100 Euro mehr“ habe. Das ist nicht nur inhaltlich falsch (wer für Mindestlohn arbeitet, hat etwa 350 Euro Freibetrag beim Bürgergeld und kann ohne Bürgergeldbezug dazu Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten), sondern hier wird Sozialleistung gegen Mindestlohn ausgespielt.
Diese Haltung ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig.
Eine Erhöhung des Mindeslohns wäre die bessere Lösung.

Sebastian Walter
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag

Quelle: Offene Worte 11.02.2024
 


Überschrift: Parlamentssplitter
Kritik an Munitionswirtschaft

Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?

Özlem Alev Demirel - THE LEFT

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.