in Bund und Land

Für Frieden: Verhandlungen

Am Morgen des 24. Februar 2022 wurden die Menschen in der Ukraine von Alarmsirenen aus dem Schlaf gerissen. Das, was einige fürchteten und doch für die meisten unvorstellbar war: Russland hatte die Ukraine überfallen. Raketen auf Kiew, auf Charkiw, auf Odessa.
730 Tage liegt dies zurück. Noch immer fliegen die Raketen. Noch immer heulen die Sirenen. Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren, ihr Haus, ihre Wohnung. Über 10.000 Zivilisten sind ums Leben gekommen. Und kein Mensch weiß, wie viele Soldaten auf den Schlachtfeldern blieben. 500.000 schätzen die Amerikaner – mindestens.
Und über allem kreist die Frage: Warum? Damit hier kein Zweifel entsteht: Die Verantwortung für diesen schrecklichen Krieg, für all das Leid, trägt die russische Führung; Wladimir Putin und die ihn stützenden Oligarchen. Bei noch so berechtigter Kritik an der ukrainischen Regierung, am Vorgehen der Nato, der EU darf hinter dieser Feststellung niemals ein Aber stehen. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung und deshalb auch keine Relativierung. Punkt.
Doch das Leid, das dieser Krieg über die Menschen bringt, ist universell. Jedes Menschenleben ist wertvoll. Gleich wertvoll. Die russische Führung hat nicht nur den Ukrainer:innen diesen Krieg aufgezwungen, sondern auch ihrer eigenen Bevölkerung.
Der Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Miley, sagte dieser Tage: „Weder Russland noch die Ukraine werden diesen Krieg gewinnen können.“ Es sei „praktisch unmöglich“, dass Russland seine Ziele erreicht, andererseits wird die Ukraine die russischen Streitkräfte nicht aus dem Land drängen können.
Wenn das stimmt, dann ist jetzt der Zeitpunkt für einen sofortigen Waffenstillstand. Und dafür müssen wir jetzt Angebote unterbreiten. Damit das Töten, das Verletzen, das Zerstören, das Vertreiben ein Ende hat. Denn jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand. Darum muss es jetzt gehen. Die Ukraine darf nicht verlieren. Sie kann kein Staatsgebiet einfach abtreten. Aber vielleicht gibt es ja Kompromisse – doppelte Staatsbürgerschaft, autonomes Gebiet innerhalb der Ukraine, Regionalwahlen. Darüber müssen wir jetzt reden. Ich habe keine fertigen Antworten. Aber ich habe Fragen, wie so viele Menschen im Land.
Brandenburg sollte hier klar Position beziehen. Am 21. Februar lag dem Landtag ein Antrag der Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grünen vor, der diese Tatsachen mit keinem Wort erwähnt. DIE LINKE hatte deshalb einen Antrag gestellt, ausdrücklich nicht in Konkurrenz zu den Regierungsfraktionen, sondern als Ergänzung: Sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Für Frieden. Leider hat die Mehrheit im Landtag das abgelehnt.

Antrag (SPD, CDU, B90/GRÜNE) 13.02.2024 Drucksache 7/9206
Entschließungsantrag (Die Linke) 20.02.2024 Drucksache 7/9258