in Bund und Land

Schluss mit dem Roten Teppich für Tesla

Am Montagabend wurde bekannt, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide bis zu sechs Mal so viele Gefahrenstoffe ins Abwassersystem eingeleitet haben soll wie zulässig, womit die Trinkwasserversorgung in der gesamten Region gefährdet wurde. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Sebastian Walter:

Schluss mit dem Roten Teppich für Tesla - Woidke muss endlich Ansagen machen

Bereits seit Baubeginn erleben wir, dass Tesla Gesetze und Vorgaben der Behörden bewusst ignoriert und übergeht. Mit der mutmaßlichen Gefährdung der Wasserversorgung hat der Konzern nun eindeutig eine rote Linie überschritten. Die Landesregierung muss endlich aufhören sich zum Büttel von Teslas Profitinteressen zu machen und anfangen, die Belange und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten – im Zweifel auch gegen den Konzern. Als wäre die Gefährdung des Trinkwassers nicht schon schlimm genug, sollen die Menschen in der Region nun auch noch die Rechnung bezahlen, die Tesla verursacht hat. Das geht so nicht mehr! Ministerpräsident Dietmar Woidke muss den Kommunen den Rücken stärken und sie nicht wie bisher im Stich lassen. Statt Bettelbriefen und Roter Teppich sind jetzt Ansagen und klare Forderungen an Tesla nötig. Woidke ist in der Pflicht. Wir als Linksfraktion werden die Causa auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung setzen. Aktuell gehen wir davon aus, dass der Wasserverband WSE gezwungen sein wird, die Einleitungen zu stoppen. Das wäre konsequent und richtig.