Sebastian Walter übernimmt Vorsitz
Den Vorsitz der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden übernimmt für das Jahr 2024 Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg.
Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Die Linke FVK) ist die ständige Konferenz der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Sie ist das Informations-, Austausch- und Koordinierungsgremium, welches die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit in Ihren Grundsätzen berät. Sie besteht seit 2002. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt ein Jahr.
Sebastian Walter erklärt dazu:
Jetzt kommt es darauf an! 2024 finden entscheidende Wahlen statt – für weite Teile Ostdeutschlands wie für Europa. Wir als Linke werden auf allen Ebenen von Ländern, Bund und Europa intensiv miteinander im Austausch sein für eine starke linke Politik. Sozialstaat und Demokratie sind gefährdet wie lange nicht mehr. Dem setzten wir konkrete Maßnahmen entgegen, die das Leben aller verbessern und der Spaltung der Gesellschaft gezielt entgegenwirken. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit als geeinte und plurale linke Kraft für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr