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in Bund und Land

Ben Gross
Portrait von Sebastian Walter

Sebastian Walter übernimmt Vorsitz

Den Vorsitz der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden übernimmt für das Jahr 2024 Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg.
Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Die Linke FVK) ist die ständige Konferenz der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Sie ist das Informations-, Austausch- und Koordinierungsgremium, welches die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit in Ihren Grundsätzen berät. Sie besteht seit 2002. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt ein Jahr.

Sebastian Walter erklärt dazu:

Jetzt kommt es darauf an! 2024 finden entscheidende Wahlen statt – für weite Teile Ostdeutschlands wie für Europa. Wir als Linke werden auf allen Ebenen von Ländern, Bund und Europa intensiv miteinander im Austausch sein für eine starke linke Politik. Sozialstaat und Demokratie sind gefährdet wie lange nicht mehr. Dem setzten wir konkrete Maßnahmen entgegen, die das Leben aller verbessern und der Spaltung der Gesellschaft gezielt entgegenwirken. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit als geeinte und plurale linke Kraft für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kritik an Munitionswirtschaft

Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?

Özlem Alev Demirel - THE LEFT

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.