in Bund und Land

Ralf Christoffers

Linke fordert Agrargipfel

Bei den Protesten der Landwirte am 8. Januar waren auch Mitglieder der LINKEN dabei, wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Walter und die beiden Kreistagsabgeordneten Lutz Kupitz und Ralf Christoffers in Eberswalde. Obwohl sie seit vielen Jahren für Lösungen für die Agrarwirtschaft streiten, wollten sie vor allem zuhören. „Alles, was im ländlichen Raum tätig ist, war in Eberswalde“, kommentierte Christoffers.
„Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung waren nur die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Auch wenn diese Maßnahmen von der Bundesregierung abgeschwächt, aber instinktlos dennoch am 8. Januar beschlossen wurden: Der Leidensdruck in der Landwirtschaft ist und bleibt riesig!“ erklärte der Agrarpolitiker der LINKEN im Brandenburger Landtag, Thomas Domres. „Natürlich muss die Landwirtschaft dem Klimaschutz oder dem Tierwohl besser gerecht werden. Aber die Kosten dafür können nicht einfach den Landwirt:innen aufgedrückt werden.“ Domres verweist auf strukturelle Probleme wie dem ruinösen Wettbewerb auf dem Weltmarkt, der Spekulation mit Lebensmitteln und der Allmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der Preise diktieren und Gewinne einstreichen kann.

Am 9. Januar hat die Landtagsfraktion der LINKEN deshalb einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, den der Landtag beschließen soll. Er umfasst erstens die Rücknahme der aktuellen Kürzungen, für die sich die Brandenburger Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen soll.
Zweitens hat eine Kommission auf Bundesebene Zukunftskonzepte für die Landwirtschaft erarbeiten lassen, die bisher nur in den Schubladen liegen. Sie müssen zusammen mit den Berufsständen umgesetzt werden.
Drittens gibt es in Brandenburg ebenfalls Beschlüsse, die bisher nicht umgesetzt werden: Dünge-, Ackerbau, Nutztierund Bioökonomiestrategie sowie Entbürokratisierung und ein Agrarstrukturgesetz – alles Vorhaben der Landesregierung oder Aufträge des Landtags. Sie sollen die Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig, zukunftsfähig, klimafreundlich, ressourcenschonend und sozial gerecht aufstellen. Nichts davon wurde bisher vorgelegt, manches ist seit Jahren überfällig. Hier dürfe der Ministerpräsident nicht nur Forderungen an den Bund richten, sondern müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und der Landwirtschaft in Brandenburg sinnvoll helfen, erklärten Domres und Fraktionschef Sebastian Walter. Folgenlose Ankündigungen, Nichtstun oder unendliches Herauszögern von Entscheidungen hätten das Vertrauen bei den Landwirt:innen verspielt. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft – aber nicht ausschließlich durch immer neue Regeln und Auflagen, sondern unter der Voraussetzung wirtschaftlicher Tragfähigkeit, so die LINKE.
Viertens müssen ortsansässige Landwirte beim Kauf von Agrar-Böden bevorzugt werden. Hier der Preisspirale durch internationale Konzerne eine Grenze aufzuzeigen ist seit Jahren ein Anliegen der LINKEN.
Fünftens: „Wenn das Agrarministerium nicht zu Potte kommt, muss Ministerpräsident Woidke die Landwirtschaftspolitik zur Chefsache machen,“ betont Domres. Er fordert den Ministerpräsidenten Woidke auf, zeitnah zu einem Brandenburger Agrargipfel unter Einbeziehung der Berufsständischen Vertretungen, Wissenschaft und Umweltverbände einzuladen. Weiteren Stillstand könne sich die Brandenburger Landwirtschaft nicht leisten.
Antrag der Linksfraktion