Appell: Kein Krieg gegen den Donbass und gegen Russland! Schluss mit der Dämonisierung Russlands!
Die Dämonisierung Russlands wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine immer weiter verschärft und droht sich jetzt zu einer offenen Eskalation auszuweiten.
Noch härtere Sanktionen gegen Russland, die Unterbrechung von Handelsbeziehungen mit Gas und Öl, und sogar des Zahlungsverkehrs, werden angedroht – Auch ein militärischer Konflikt ist in den Bereich der Möglichkeiten gerückt.
Der Westen bedient sich des Narrativs, Russland der Kriegsvorbereitung und des Plans einer Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Man argumentiert Russland bedrohe die Ukraine wenn es seine Truppen auf eigenem Staatsgebiet bewegt. Dies wird in den westlichen Medien ununterbrochen als Zeichen der Aggressivität Russlands interpretiert. Nur wenige warnende Stimmen sind zu vernehmen.
Tatsächlich befinden sich aber immer mehr Militärverbände aus den USA, aus Kanada, aus Großbritannien und der EU in der Ukraine und entlang der gesamten russischen Westgrenze. Deshalb verlangt Moskau jetzt konkrete militärische und rechtliche Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO.
Ein Teil der Krise manifestiert sich an der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Ukraine. Russland verlangt die Etablierung einer substanziellen Neutralität des Landes. Das völkerrechtlich anerkannte Minsk-II-Abkommen ermöglicht eine gewaltfreie und dauerhafte Lösung des innerukrainischen Konflikts.
Die westlichen Garantie-Nationen von Minsk-II, Deutschland und Frankreich, müssen endlich auch von der Ukraine fordern, mit Vertretern der Donbass-Republiken zu verhandeln mit dem Ziel durch die Gewährung einer innerstaatlichen Autonomie den Konflikt dauerhaft zu lösen.
Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten müssen ihre Provokationen unverzüglich einstellen, einschließlich des Trainings des ukrainischen Militärs, sowie Waffenverkäufe und Waffenlieferungen an das Land.
Wir rufen zur sofortigen Deeskalation der von USA, EU und NATO verursachten Krise auf, bevor es zu spät ist. Die Bedrohung des Weltfriedens an der russischen Westgrenze muss von den Vereinten Nationen diskutiert und verurteilt werden, um der UN-Charta zum Recht zu verhelfen.
Wir appellieren an die deutsche Regierung, weiter bei ihrer Weigerung zu bleiben, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Wir appellieren an die Bundesregierung bei den Gesprächen im Normandie-Format endlich dafür einzutreten, dass die innerukrainischen Konfliktparteien miteinander Verhandlungen aufnehmen.
Wir fordern die USA und die NATO auf, den Sicherheitsbedürfnissen Russlands gemäß der NATO-Russland-Akte von 1997 Rechnung zu tragen, wonach die Selbstbestimmungsrechte der beteiligten Staaten nicht zulasten anderer Beteiligter gehen dürfen.
Wir fordern dazu auf, diesen Appell zu unterstützen und weiterzuverbreiten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist internationale Solidarität von allergrößter Bedeutung.
Kontakt: email@hbuecker.net / oder hier ausfüllen:
https://www.dw-formmailer.de/forms.php?f=5918_117191
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr