in Bund und Land

Auf Sommertour in Burg im Spreewald

Es ist der erste Ferientag in Brandenburg. Der Amtsdirektor Tobias Hentschel steht unter Strom. Gerade kommt er aus einer Krisensitzung, denn die beiden Burger Lehrer, die rechtsextremistische Vorfälle an einer Gesamtschule publik gemacht haben, verlassen den Ort. Die Telefone klingeln. Er hat davon aus der Presse erfahren. Die Vorgänge machen ihn fassungslos und er verurteilt die Hetzjagd auf die beiden entschieden. Gerade hatten sie in Burg ein Demokratiefest veranstaltet, einen Initiative „Wir sind Burg“ ins Leben gerufen, Statements veröffentlicht, mit der Schule sind sie im ständigen Austausch. Da ist es schwer, zur „Normalität“ zurückzukehren und eine Delegation im Haus zu empfangen. Er tut es doch und begrüßt Christian Görke, MdB, Anke Schwarzenberg, MdL und Diethelm Pagel Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Spree-Neiße. Zum Thema tauscht sich die Gruppe intensiv aus. Die Haltung der LINKEN ist da klar. Man wird dazu in Verbindung bleiben.

Der thematische Schwenk ist schwierig. Doch Burg lebt davon, dass Menschen aus aller Welt in die Region kommen. Tourismus gehört hier zur Haupteinnahmequelle. Und so drehen sich die Themen bei dem seit langem geplanten Treffen dann irgendwann auch um andere Schwerpunkte: Infrastruktur, unzureichende finanzielle Ausstattung des Kommunalen Investitionsprogramms für Schulen und Kindergarteneinrichtungen, lange Bearbeitungsdauer von Anträgen und lange Genehmigungsverfahren, die eine schnelle Umsetzung vieler Bauvorhaben und auch kleinere Projekte belasten. Kritisiert wurde auch die mangelnde und unzureichende Kommunikation zwischen Landes- und Kreisbehörden. Als Beispiel wird die Planung von Wildnisgebieten im Spreewald genannt, die konzeptionell nicht mit den handelnden Akteuren besprochen wurde.
Kürzlich hielt Tobias Hentschel endlich den heiß erwarteten Förderbescheid für das geplante Kultur- und Sportzentrum in Händen. 17 Millionen aus dem Strukturmittelfördertopf fließen nun in das Projekt. Die restlichen gut 3 Millionen sind über den kommunalen Haushalt bereitzustellen.
„Es ist eine große Herausforderung für eine so kleine Verwaltung, die Projektsteuerung selbst zu übernehmen“, sagt er und gleichzeitig wünscht er sich in dem Zusammenhang die „weichen“ Standortfaktoren mehr in den Blick zu nehmen. Mit großem Stolz folgte anschließend eine Baustellenbesichtigung.
Mit dem Hafenmeister der Kahnfahrgesellschaft Burg und ehemaligen Radrennfahrer Dirk Meier geht die Informationstour per Rad weiter. Schnell wird klar, dass der Kurort Burg im Spreewald in den touristischen Stoßzeiten ein Problem hat. Auf engen Straßen schlängeln sich Autos, Fahrräder und Fußgänger in großer Zahl durch den Ort. Das kann an manchen Stellen recht eng werden, doch Burg ist ein Dorf und wird nicht so, wie in Städten üblich über entsprechende Programme gefördert. Zudem ist der Spreewald für Touristen schlecht an den regionalen Zugverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr angebunden.
An den nächsten Stationen geht es um die Spreefliese und ihre Brücken. Burg selbst verwaltet auf dem Gemeindegebiet ca. 88 Straßen- und Fußgängerbrücken, davon viele typische Spreewaldbänke. Doch der Erhalt und die Sanierung stellt das Amt immer wieder vor große finanzielle Herausforderungen, aber auch aufwendigen Auflagen.
„Beim Wasserthema haben wir für lange Debatten keine Zeit mehr…hier braucht es schnelle Entscheidungen“, macht Dirk Meier deutlich. Noch heute ist ein großer Teil des Spreewassers Sümpfungswasser aus den aktiven Lausitzer Tagebauen. An dieser Spree hängt auch die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt Berlin.
Die aktuell diskutierte UBA-Studie macht Forderungen auf, die aus Sicht der Burger durchaus sinnvoll sind: vor allem geht es um die Empfehlung einer Wasserzuführung aus anderen Flusssystemen. So nehmen dann auch die Abgeordneten Görke und Schwarzenberg das Thema auf den Hausaufgabenzettel.
Görke: „Ich werde mich um das Thema Studie zum Wasserhaushalt in der Lausitz kümmern, die vom Bundesumweltamt in Auftrag gegeben worden ist und möchte wissen, welche Schlussfolgerungen auf der Bundesebene gezogen werden. Wir müssen mehr Druck machen!“ Auch im Landtag ist das Wasser bereits Thema. „Die Studie wurde im Juni im Sonderausschuss Strukturwandel Lausitz vorgestellt“, erklärt Anke Schwarzenberg. „Die Ergebnisse liegen nun auf dem Tisch. Die Landesregierung muss zügig handeln. Dazu gehört, dass ein gemeinsames politisches Gremium der Länder Brandenburg, Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und dem Bund eingerichtet wird. Hier sollen verbindliche Beschlüsse zum Ausbau und zur Finanzierung von Wasserspeichern und Wasserüberleitungen herbeigeführt werden.“

„Fakt ist, Burg hat viele Aufgaben und unsere Aufgabenzettel haben sich gefüllt. Aber gerade für einen Ort, der vom Tourismus lebt, geht es auch darum ein Klima von Toleranz für ein demokratisches Miteinander zu schaffen. “, resümiert Christian Görke zum Abschluss.