in Bund und Land

Breites Brandenburger „Bündnis Gerechtigkeit.Jetzt!“ gegründet

Die aktuelle Preiskrise und die fehlenden Antworten der Landes- und Bundesregierung besorgt und empört viele Brandenburger*innen. Aus diesem Grund hat sich ein landesweites gesellschaftliches Bündnis gegründet. Wir wollen Druck auf die Brandenburger Landesregierung machen und sie endlich zum Handeln bewegen. Das Bündnis „Gerechtigkeit.Jetzt!“ ist ein Zusammenschluss aus bisher 15 Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sowie mehreren Einzelpersonen.

Am heutigen Vormittag stellte sich das Bündnis in einer Pressekonferenz vor. Erste gemeinsame Aktion wird eine Demonstration am 15. Oktober um 14 Uhr in Potsdam (Startpunkt: Alter Markt) sein. Weitere Bündnisteilnehmer*innen neben den erstunterzeichnenden Organisationen sind herzlich willkommen. Unter www.gerechtigkeit-jetzt.org sind alle solidarischen Brandenburger*innen aufgerufen, sich dem Bündnis anzuschließen und den Aufruf mit zu unterzeichnen.

Das Bündnis plant eine langfristige Zusammenarbeit. Nach der Auftaktdemonstration in Potsdam sollen weitere landesweite Aktivitäten folgen sowie regionale Ableger gegründet werden. Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem Zusammenschluss der Organisationen zu einem Beratungsnetzwerk. In den kommenden Wochen sollen die Hilfs- und Beratungsangebote auf der Website gesammelt werden, um die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der aktuellen Krise zu unterstützen

Stimmen aus dem „Bündnis Gerechtigkeit.Jetzt!“

Angela Schweers (Vorstandsvorsitzende AWO Bezirksverband Potsdam): "Uns ist das FÜR im Bündnis wichtig. Für eine gerechtere Gesellschaft. Für den Zusammenhalt. Für Solidarität."

Ines Große (Vorstandsvorsitzende Volkssolidarität LV Brandenburg): „Die Volkssolidarität fordert einen Härtefallfonds für Einkommensschwache und Bedürftige, denen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Bei Seniorinnen und Senioren mit einem niedrigen Renteneinkommen oder Beziehende von Altersgrundsicherung herrscht bei den aktuellen Preisanstiegen Verzweiflung vor. Wir sehen in dem Bündnis „Gerechtigkeit.Jetzt!“ einen wichtigen Partner, um auf die Problemlagen aufmerksam zu machen.“

Inga-Karina Ackermann (Vorsitzende Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg): "Der ALV fordert mehr soziale Gerechtigkeit. Die Auswirkung der steigenden Preise trifft insbesondere Menschen, die keine Reserven mehr haben. Schon in zwei Entlastungspaketen sind Bedarfe der von Armut Betroffenen Menschen nur unzureichend berücksichtigt worden und auch das dritte Paket wird nicht die nötige Entlastung bringen. Wir brauchen sofort wirkende Entlastungen, um Auswirkungen der steigenden Preise aufzufangen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in Not geraten, von Ämtern und Verwaltungen mit dem Verweis die Tafeln und Suppenküchen zu nutzen weggeschickt werden. Darüber hinaus sind Anpassungen Preisentwicklungen stetig zu sichern. Wir grenzen uns klar vom Rechtspopulismus ab und wollen im Bündnis die Sorgen der Menschen ernst nehmen, Hilfe bieten und unsere Forderung an die „Politik“ untersetzen.“

Sepp Träthner (stellvertretender Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund in Brandenburg): "Der Deutsche Mieterbund im Land Brandenburg beteiligt sich am Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ um als Ansprechpartner für die Politik bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen zur Verfügung zu stehen. Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass das Mietrecht und das Wohngeldrecht an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst werden. Dabei geht es um Gerechtigkeit!"

Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam - Nordwestbrandenburg): „Es ist notwendiger denn je, die Extragewinne jener Unternehmen abzuschöpfen, die von der Krise in besonderer Weise profitieren. Es ist endlich an der Zeit, dass die starken Schultern in angemessener Weise einen Beitrag leisten, um die Krise zu überwinden. Mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Wohlhabenden und eine Vermögensabgabe sind überfällig!“

Kai Noack (stellvertretender Vorsitzender von Tafel Deutschland): Es darf KEIN WEITER SO mehr geben. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass sich die Armut von Menschen mittlerweile „in die Mitte der Gesellschaft verlagert. Wir brauchen schnell unkomplizierte Lösungen, für alle Menschen in diesem Land.“

Sebastian Walter (DIE LINKE. Brandenburg): „Das Bündnis 'Gerechtigkeit.Jetzt!' soll DIE Anlaufstelle für alle Menschen in Brandenburg sein, egal ob sie aktiv werden wollen - gegen die hohen Preise und für mehr Gerechtigkeit - oder sie Hilfe brauchen, weil sie angesichts der hohen Preise in Schwierigkeit geraten sind. Dafür bündeln wir unsere Kräfte!“

Mehr Informationen: www.gerechtigkeit-jetzt.org

Erstunterzeichner*innen des Bündnisaufrufs „Gerechtigkeit.Jetzt!“

Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg e.V.
AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
AWO Regionalverband Brandenburg Süd e.V.
Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.
DGB Kreisverband Spree-Neiße
DIE LINKE Brandenburg
IG Metall Brandenburg
Landesverband der Tafeln in Berlin-Brandenburg e.V.
Pro Urknall e.V.
ver.di Bezirk Potsdam – Nordwestbrandenburg
Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.
VPK – Landesverband privater Träger der freien Kinder,- Jugend- und Sozialhilfe in Brandenburg e.V.

Regionale Akteur:innen und Einzelpersonen:

Heimo Grahl, Sozialarbeiter
Dittgard Hapich
Dorit Hein, Kreisvorsitzende DGB Prignitz
Christine Herntier
Kathleen Kunath, Initiative Willkommen in Falkensee
Marlies Müller, Vorsitzende Prignitzer Tafeln